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29.11.2003

«Alles Sektiererische liegt mir fern»

Interview im "Tages Anzeiger" vom 29. November 2003 Bundesratsanwärter Christoph Blocher verspricht, Kompromisse mitzutragen, glaubt, seine Partei werde sich im Stil mässigen und mag frühere Aussagen nicht zurücknehmen. von Hannes Nussbaumer und Gaby Szöllösy Tages Anzeiger: Ihr Bruder Gerhard verglich Sie mit dem Rheinfall. Der frage auch nicht, ob er über die Klippe stürzen wolle, er müsse. Gehorchen Sie mit Ihrer Kandidatur einer höheren Gewalt? Christoph Blocher: Er hat das Bild gebracht, weil ich ein intuitiver Mensch bin. Was ich mache, tue ich, weil ich das Gefühl habe, ich muss es tun. Das kommt vielen Leuten vor wie der Rheinfall, der halt einfach seinen Lauf nimmt. Mit höherer Gewalt hat das nichts zu tun. Ich habe ein natürliches Gottvertrauen, aber alles Frömmlerische und Sektiererische liegt mir fern. Aber Sie beten zu Gott? Blocher: Ich habe Hemmungen, darüber zu sprechen, denn der Mensch ist nicht ein guter Mensch, weil er regelmässig betet. Aber selbstverständlich bete ich auch. Fühlen Sie sich mit Zwingli, dem Zürcher Reformator, wesensverwandt? Blocher: Wesensverwandt nicht, aber er ist eine interessante Gestalt. Er hat ja nicht mit Politisieren begonnen, sondern hat das Matthäus-Evangelium ausgelegt. Aber er hat gesellschaftlich und wirtschaftlich viel bewirkt zum Wohl der Bevölkerung. Zwingli wollte damals die Gesellschaft von religiöser Scheinheiligkeit, von Nichtstuerei und Verschwendung befreien. Haben Sie dasselbe vor? Blocher: Die Morallehre von Zwingli ist mir ziemlich fremd, ich finde, der Staat soll nicht in die Moral reinreden. Auch kann man die damalige Zeit nicht mit heute vergleichen. Ich setze mich für mehr individuelle Freiheit ein. Ich möchte die Menschen von den vielen Vorschriften und den hohen Steuern, Abgaben und Gebühren an den Staat befreien. Der Staat soll also sparen. Das Sparziel des Bundesrates - insgesamt sechs Milliarden - dürfte Ihnen gefallen. Wo setzen Sie an? Blocher: Erst sind Alternativen zu erarbeiten, bevor man sagen kann wo. Sparen muss man sicher in der Bundesverwaltung. 10 Prozent müsste man die Verwaltungskosten im Minimum senken - und könnte es auch. Der Bundesrat hält dies für nicht realisierbar: Das führe zum Abbau von 6000 Stellen, damit könnte die Verwaltung die gesetzlichen Aufträge nicht mehr erfüllen. Blocher: Der Bundesrat sagt, es gehe nicht, weil er es nicht tun will. Ich bin sicher, dass man dies ohne Leistungsabbau bewerkstelligen könnte. Angenommen, Sie wären schon im Bundesrat und überstimmt worden. Würden Sie Ihre abweichende Meinung publik machen? Blocher: Nein. Ich hätte im Bundesrat massiv Widerstand geleistet, müsste den Entscheid dafür nachher loyal mittragen. Ich stehe zum Kollegialprinzip, ich hatte noch nie Mühe damit und sass schon in vielen Kollegialgremien. Wo soll man sonst noch sparen? Blocher: Zum Beispiel in der Forschung und Bildung. Wir müssen Prioritäten setzen. Bei den Schwerpunktthemen müsste man wohl die Mittel noch massiv aufstocken, anderes ganz fallen lassen. Zum Beispiel glaube ich nicht, dass wir in nächster Zeit ein Kernkraftwerk bauen. Also müssen wir diese Technologie nicht mehr erforschen. Die Sozialwerke stecken in Schwierigkeiten. Soll man das Rentenalter erhöhen? Blocher: Nein, in nächster Zeit nicht. Die 11. AHV-Revision verlangt dies nicht. Wenn sich die Wirtschaft positiv entwickelt, so reicht das mindestens für die nächsten 15 Jahre. Natürlich kann Bundesrat Couchepin über eine Erhöhung des Rentenalters nachdenken, aber er muss sich doch jetzt noch nicht festlegen fürs Jahr 2015. Sie wollen bei der staatlichen Krippenförderung sparen . . . Blocher: . . Kinderkrippen sind keine Aufgabe des Bundes . . . . . . und Sie sind gegen eine Mutterschaftsversicherung. Wer zahlt die Altersvorsorge, wenn die Frauen immer weniger Lust haben, Kinder zu gebären? Blocher: Das sind arme Kinder, die nur auf die Welt kommen, weil es eine Mutterschaftsversicherung gibt! Es ist nicht Sache des Staates, Geburten zu fördern, um Arbeitskräfte zu erzeugen. Ich staune, wie Linke nun Geburten fördern wollen. Das haben früher rechte Diktatoren gemacht, um den Nachschub von Soldaten zu garantieren. Das erinnert mich an völkische Aussagen. Werfen Sie jetzt der Linken völkisches Gedankengut vor, nachdem Sie sie schon in die Nähe des Faschismus gerückt hatten? Blocher: Nein. Die Begründung, der Staat müsse dafür sorgen, dass Frauen Kinder kriegen, um Arbeitskräfte zu sichern, erinnert mich daran. Zudem: Ich habe nie gesagt, Sozialdemokraten seien Faschisten, sondern das Gegenteil. Aber es ist philosophisch erwiesen, dass der Sozialismus und der Faschismus dieselben Wurzeln haben, nämlich den Etatismus und den Kollektivismus. Zurück zur Sachpolitik: Vor einem Jahr noch haben Sie den Abbruch der Bilateralen II gefordert. Bleiben Sie dabei? Blocher: Das Schengen-Paket, das heisst eine Schweiz ohne Grenzen, ist abzulehnen. Das bereits ausgehandelte Zinsbesteuerungsabkommen soll man gesondert verabschieden. Dazu wäre die EU bereit. Wenn man Schengen ausnähme, sagen Sie dann Ja zum Rest der Bilateralen II, auch zum Erstasylabkommen Dublin? Blocher: Gegen Dublin - das heisst einen besseren Informationsaustausch im Asylwesen - stemme ich mich nicht. Doch man darf die Wirkung nicht überschätzen. Dublin rechtfertigt keinesfalls die Übernahme des ganzen Rests. Wenn man Ihnen so zuhört, fällt auf: Sie lassen sehr vieles offen. Blocher: Ich lasse nichts offen, das ich heute entscheiden kann und muss. Gewisse Dinge kann nur der Bundesrat beantworten. Etwa wo die Kosten des Bundes gesenkt werden können. Der Parlamentarier sagt wie viel - die Regierung muss sagen, wie man das machen könnte. Ausserhalb kann man nicht die gleiche Verantwortung übernehmen wie in der Regierung selbst. Sie haben das Parlament vor die Wahl gestellt: Blocher in den Bundesrat oder die SVP geht in die Opposition. Würde das im Bundesrat im selben Stil weitergehen: Der Entscheid fällt so wie Blocher will, oder die SVP geht in die Opposition? Blocher: Nicht ich, sondern die SVP-Fraktion hat das Parlament vor die Wahl gestellt. Für mich ist klar: Wenn ich in den Bundesrat gewählt werde, so bleibe ich mindestens vier Jahre dort, besser aber länger. Nichts könnte Sie zu einem früheren Rücktritt bewegen? Blocher: Theoretisch könnte es sein, dass mich die andern sechs ausgrenzen, dass sie Mobbing betreiben. Dann wäre die Situation natürlich anders. Aber das werden die andern Bundesräte nicht tun. Sie sagten am Wahlsonntag, Sie wollten enger mit den andern Parteien zusammenarbeiten, auch mit der SP. Wo kämen Sie denn den andern entgegen? Blocher: Ich zeige Ihnen doch jetzt noch nicht die Kompromisse auf. Aber ich bin bereit, Kompromisse mitzutragen, so wie ich das alljährlich in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften tue. Keine Angst, dass Sie den Wählerauftrag unterminieren mit Konzessionen? Blocher: Es wird Enttäuschte geben. Sie geschäften mit China, obwohl dort Menschenrechte verletzt, die Demokratie missachtet wird. Kein Problem für Sie? Blocher: Nein. Wir verkehren auf der Welt mit sehr vielen sündigen Menschen. Ich bin für die Demokratie in der Schweiz, für die Staatsform in China bin ich nicht verantwortlich. Man muss investieren, dann wird auch in China vieles freier. Sie waren auch Präsident der Arbeitsgruppe südliches Afrika, welche während der Apartheid Verständnis zeigte, dass Weisse und Schwarze getrennt unterrichtet wurden und es ihnen verboten war, untereinander sexuelle Beziehungen einzugehen. Blocher: Die Arbeitsgruppe kämpfte dafür, dass das südliche Afrika nicht in die Hände der Sowjetunion fiel, das war damals ausserordentlich gefährlich. Diesen Kampf gebot die Freiheit! Die Arbeitsgruppe war eine Vereinigung von Politikern und Militärs, denen die geostrategische Lage von Bedeutung war, nicht Fragen der Apartheid, die ich stets ablehnte. Finden Sie immer noch, die Frau sei dem Manne untergeordnet, wie Sie das vor rund 20 Jahren beim Referendum gegen das neue Eherecht vertraten? Blocher: Einen solchen Unsinn habe ich nie vertreten. Ich bin noch heute der Meinung, dass bei Uneinigkeit der Eheleute der Mann die finanzielle Verantwortung für den Unterhalt der Familie tragen soll. Wenn Sie diese Verantwortungszuweisung als Überordnung verstehen, ist das nicht mein Problem. Einst erklärten Sie: «Die jüdischen Organisationen, die Geld fordern, sagen, es gehe ihnen letztlich nicht ums Geld. Aber genau darum geht es.» Der Satz kann Juden verletzen. Als Bundesrat wären Sie aber auch Regierungsvertreter der Schweizer Juden. Distanzieren Sie sich von der Aussage? Blocher: Nein. Es war so: Diese Organisationen in Amerika haben die Schweiz in gemeinster Weise ums Geld erpresst. Wenn ich die Gefühle von Schweizer Jüdinnen und Juden verletzt habe, so tut es mir Leid. Aber der Kampf gegen solche Erpressungen muss geführt werden. Die Schweizer fühlten sich durch die Erpressungen auch verletzt. Unvergessen Ihre Messerstecher-Inserate. Würde die SVP auf derlei Kampagnen verzichten, wenn Sie im Bundesrat sind? Blocher: Ich denke nicht, dass die SVP weiterhin solche Plakate schalten müsste, wenn wir eine vollwertige Regierungspartei wären. Als Oppositionskraft muss man sich Gehör verschaffen, man muss provozieren, zuspitzen, stark kritisieren. Die politische Auseinandersetzung in der Schweiz würde also anständiger? Blocher: Sicher langweiliger. Wäre Rita Fuhrer die schlechtere Bundesrätin als Sie? Blocher: Das müssen Sie die Fraktion fragen. Vor drei Jahren sagten Sie noch, Rita Fuhrer sei die bessere Bundesrätin als Sie. Blocher: Was damals auch zutraf. Aber seither hat sich die Konstellation geändert. Damals wäre Frau Fuhrer die Geeignetere gewesen - doch das Parlament hat einen Dritten gewählt. Samuel Schmid. Für diesen Fall hatten Sie damals schon einen noch schärferen Oppositionskurs angekündigt. Gemerkt hat man nicht viel davon. Blocher: Ja? Warum hat man uns denn stets diese heftige Opposition vorgeworfen? All die Inserate, Kritiken, die Asyl-Initiative, die Gold-Initiative - und jetzt soll man plötzlich von all dem nichts gemerkt haben? Sie würden heute in der Opposition auch mithelfen, das Sparpaket zu bodigen, sagt der SVP-Pressesprecher. Tatsächlich? Blocher: Der Gebührenbeschluss im Sparpaket passte uns zwar nicht, aber deswegen würden wir kaum das ganze Paket bekämpfen. Auch das Steuerpaket und die 11. AHV-Revision würden wir mittragen. Die Opposition sagt nicht einfach zu allem Nein. Herr Blocher, wollen Sie eigentlich in den Bundesrat? Eben sendete die SP noch zarte Signale, dass sie Sie per Stimmenthaltung eventuell unterstützen könnte - und schon brüskieren Sie sie mit der Attacke auf den SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey. Blocher: Das ist keine Attacke. Weil wir für die Regierungsbeteiligung nach Wählerstärke sind, stehen der SP zwei Sitze zu. Wir müssen deshalb - auch wenn es uns schwer fällt - Herrn Leuenberger und Frau Calmy-Rey auf den Zettel schreiben. Sofern die Konkordanz beibehalten wird. Wenn aber die SP hilft, die CVP-Übervertretung zu sichern und somit gegen den klaren Wählerwillen verstösst, dann hat die SP die Konkordanz gebrochen. Dann können auch wir uns nicht mehr daran halten - leider. Sie könnten mit einem Bundesrat ohne SP ganz gut leben? Blocher: Ich glaube, wir würden in der heutigen Situation mit einer echten Konkordanzregierung mehr erreichen. Wenn Sie ganz generell die Wahl hätten: Eine Konkordanzregierung mit zwei SP-, zwei SVP-, zwei FDP- und einem CVP-Vertreter oder eine bürgerliche Regierung ohne SP. Was würden Sie bevorzugen? Blocher: Wenn in unserem System eine Koalitionsregierung besser verankert wäre, so würde ich eine rein bürgerliche Regierung vorziehen, heute aber eindeutig die Konkordanz. Werden die Entscheide des Bundesrats eher im Sinne der SVP ausfallen, wenn Sie innerhalb oder wenn Sie ausserhalb des Bundesrats politisieren? Blocher: Das haben wir uns auch überlegt. FDP und CVP werden stark auf unsere Seite tendieren müssen, wen wir in der Opposition sind, weil sie sonst in den nächsten Wahlen noch mehr verlieren würden. Vermutlich hätten wir mit der Opposition in den grossen Fragen mehr Einfluss. Warum wollen Sie denn in den Bundesrat? Blocher: Weil man mit dem Einfluss der Oppositionspartei nur in der Verhinderung etwas erreicht. Kreativ können wir nicht viel einbringen, weil wir die Vorlagen nicht selber erarbeiten können. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Haben Sie nicht einfach genug vom Kläffen? Blocher: Ich bin kein Kläffer. Ich bin ein hoch angesehener, respektierter Kritiker (lacht). Wenn ich Bundesrat werden muss, will ich. Wenn ich’s nicht werden muss, dann nicht.

09.11.2003

Je ne suis pas un démagogue

Interview dans «swissinfo.org» du 09 novembre 2003 Contestés, mais engrangeant les succès électoraux: Christoph Blocher et l’Union démocratique du centre (UDC/ droite dure) veulent désormais être au gouvernement pour appliquer leur programme, «moins d’Etat.» Interview: Ariane Gigon Bormann et Etienne Strebel swissinfo: Quelle signification a pour vous la communauté suisse de l’étranger? Christoph Blocher: Les Suisses de l’étranger sont pour nous d’importants «porteurs d’images». Ils représentent notre pays. De plus, beaucoup de Suisses de l’étranger sont très attachés à leur patrie. Je regrette que nous ayons trop peu de contacts avec eux. Une majorité d’entre eux ne sont pourtant pas sur la même longueur d’ondes que vous et souhaite une adhésion à l’Union européenne (UE) jusqu’en 2007. Que leur répondez-vous ? Blocher: Je comprends leur point de vue. Une adhésion leur apporterait des simplifications administratives, pour les autorisations de travail par exemple. Mais ces simplifications personnelles ne peuvent pas passer au-dessus des conséquences autrement plus graves qu’aurait une adhésion pour notre indépendance. Quand on explique ce que signifie vraiment la perte de notre neutralité, de notre souveraineté et de la démocratie directe, la plupart des interlocuteurs comprennent notre position. Globalement, la Suisse y perdrait politiquement, économiquement et culturellement. swissinfo: Les difficultés traversées par l’UE ont-elles renforcé la position des anti-européens en Suisse? Blocher: Assurément. En 1992, quand on a voté sur l’Espace économique européen, tout était moins rigide. Ce n’était pas encore l’Union, mais la Communauté européenne. Il n’y avait pas de monnaie unique, ni d’intention de créer une politique extérieure et sécuritaire commune. J’ai toujours dit que la question n’était pas de savoir si nous devions adhérer à l’Union européenne, mais à quelle Union européenne nous devions adhérer. Si cela avait été une alliance souple entre les Etats, nous en serions vraisemblablement membre, puisque nous sommes de toute façon liés avec l’Europe. swissinfo: Vous insistez beaucoup ces derniers jours pour balayer les étiquettes qu’on vous a collées, fachiste, nationaliste, etc. Est-ce que les comparaisons avec Le Pen ou Haider vous vexent? Blocher: Ces comparaisons sont ineptes. Je ne connais ces personnes qu’à travers les journaux, pas personnellement. Ma politique n’a rien à voir avec eux. Haider est un opportuniste et Le Pen un braillard monomaniaque. swissinfo: Et l’étiquette de démagogue, vous la rejetez? Blocher: Je ne suis pas démagogue. Un démagogue est quelqu’un qui séduit le peuple. Moi j’essaye de le convaincre. Parfois les gens sont d’accord avec moi, d’autres fois non. C’est comme ça, dans une démocratie. Je me bats pour mes opinions, qu’elles soient «populaires» ou non. swissinfo: Mais vous avez quand même un côté séducteur, vous savez comment passionner un auditoire. Blocher: Je me donne de la peine de parler de façon à ce que les gens me comprennent. Ce qui se conçoit clairement s’énonce clairement. Et si on ne parle pas clairement, c’est qu’on n’a pas les idées claires. swissinfo: «Simple» n’est jamais loin de «simplifié» Blocher: Bon, ce n’est pas si grave, une solution simplifiée, de temps en temps. Les choses se normalisent toujours, ensuite. Les gens ne sont pas si bêtes que l’on croit. Ils ne sont en tout cas pas plus bêtes que le parlement! Le parlement est fait d’élus du peuple, il est donc normal qu’il compte des personnes intelligentes et d’autres qui le sont moins. swissinfo : Vous-mêmes ne reculez pas devant les étiquettes. Récemment, vous avez fustigé les «faux invalides». Blocher: Je n’ai pas trouvé d’autre mot. Beaucoup de bénéficiaires de l’AI ne sont pas invalides. Tout le monde sait qu’il y a des abus. On ne peut pas régler les problèmes si on ne les dénonce pas. swissinfo : Cette campagne a pu donner l’impression que tous les invalides étaient des tricheurs. Blocher: C’était un risque. Mais vous ne pouvez quand même pas laisser exister un abus qui nous coûte des milliards et continuer à le financer avec l’argent des contribuables, simplement parce que ce n’est pas gentil d’en parler. Celui qui est honnête et travaille consciencieusement se sent trahi. Cette campagne a néanmoins fait un peu bouger les choses. On va enfin prendre des mesures contre les abus. swissinfo: Vous êtes favorable à la technologie génétique en agriculture, contrairement à une partie de vos électeurs. Un dilemme? Blocher: En ce qui concerne la politique agricole, j’ai effectivement quelques divergences avec mon parti. Moi je n’ai aucune réserve face à l’utilisation de la technologie génétique en agriculture. Mais certaines personnes, chez nous, pensent qu’une agriculture suisse sans OGM serait très recherchée et réaliserait d’énormes bénéfices à l’exportation. C’est une illusion. Les aliments génétiquement modifiés ne sont pas plus mauvais que les autres, qualitativement. Aux Etats-Unis, j’en mange sans réserves et je n’ai jamais remarqué de différence. En outre, si les produits sans OGM coûtent plus cher - ce qui est prévisible - le marché les sanctionnera. swissinfo: Et les subventions à l’agriculture? Les supprimerez-vous avec la même ardeur que d’autres? Blocher: Mon parti veut éliminer les subventions dans tous les domaines qui relèvent de l’économie libre. Il faut supprimer l’encouragement à la construction de logements, l’aide au tourisme, au cinéma, à l’exportation, etc. Le crédit pour Swiss était aussi une grande erreur. Mais, dans tous les pays du monde, l’agriculture est protégée et soutenue. Car les paysans remplissent une mission considérable, à savoir la mise en valeur du sol pour qu’il ne dépérisse pas. Ils garantissent aussi la production de produits agricoles, correspondant, jusqu’à un certain point, aux besoins du pays. L’Etat doit faire en sorte que ces prestations soient compensées. Mais on pourrait le faire mieux qu’aujourd’hui. A mon sens, une aide fixe par mètre carré, ou par hectare, suffirait, suffisamment élevée pour que le paysan exploite son sol. Mais ce que le paysan plante ou produit avec, c’est son affaire. Je ne payerais en tout cas plus de subventions à la production. swissinfo: Si vous êtes élu au Conseil fédéral, vous engagerez-vous pour une baisse des salaires des membres de l’exécutif, comme un groupe proche de l’UDC l’avait obtenu en ville de Zurich? Blocher: C’est ce que je demande depuis des années. Les conseillers fédéraux ne doivent pas dépendre financièrement de leur fonction. Ils gagnent plus que le président américain ou que le chancelier allemand. swissinfo: Et moins que vous en tant que patron d’Ems Chimie! Blocher: Oui, mais moi, personne ne me paye! Je n’ai rien à redire contre quelqu’un qui a du succès avec son entreprise et s’enrichit. Mais les conseillers fédéraux sont des employés, ils sont payés grâce à l’argent des contribuables. A mon avis, le salaire des conseillers fédéraux devrait être divisé par deux, à 200 000 francs. Cela reste un bon salaire. Un conseiller fédéral ne court aucun risque financier, contrairement à une entrepreneur qui a mis son argent dans son entreprise. swissinfo: Votre parti progresse quasiment dans toutes les élections législatives mais, selon un sondage récent, 56% des personnes interrogées ne voteraient pas pour vous au Conseil fédéral, tandis que 12% ne se prononcent pas. Cela vous surprend-il? Blocher: Non. Aucun parti n’a la majorité des gens derrière lui. Je suis même étonné que 32% disent oui, c’est au-dessus de notre poids électoral. De plus, 32%, cela suffirait pour une élection par le peuple, puisqu’il faudrait juste un septième, pour être élu. swissinfo: Plaisantant devant des journalistes étrangers, vous avez dit être trop vieux pour instaurer une dictature. Et si vous étiez plus jeune? Blocher: J’ai repris une citation de De Gaulle, prononcée en mai 1958 alors qu’il s’apprêtait à prendre la responsabilité du pays et que ses opposants lui demandaient s’il serait capable de tenir compte d’opinions différentes. C’était aussi ce qu’on me demandait, d’où ma réponse. Il faut vraiment vouloir être méchant pour ne pas comprendre l’ironie de ma phrase. Je suis un démocrate absolu! C’est précisément la raison pour laquelle je me bats pour la liberté d’expression dans notre pays et je prends aussi la liberté de dire des choses, qui sont désagréables.»

09.11.2003

Non sono un demagogo

«swissinfo» del 9 novembre 2003 È una delle più controverse figure dell'attuale scena politica svizzera - e ne trae un grande successo. Con l'UDC, Christoph Blocher ha vinto le elezioni federali 2003.   di Ariane Gigon Bormann e Etienne Strebel     swissinfo: Che significato riveste per lei la comunità degli svizzeri all'estero?   Christoph Blocher: Gli svizzeri all'estero sono dei «portatori d'immagine» oltremodo importanti per noi. Sono i rappresentanti del nostro paese. Molti svizzeri all'estero provano un grande attaccamento per la patria, e mi spiace che si curino troppo poco i contatti con queste persone.   Una netta maggioranza degli svizzeri all'estero vorrebbe un'adesione all'UE entro il 2007. Per loro, questo è il più importante problema che la Svizzera politica deve attualmente risolvere. Cosa risponde loro?   Blocher: Dal loro punto di vista, li capisco, poiché avrebbero delle facilitazioni. Ma in primo luogo si tratterebbe di facilitazioni d'ordine amministrativo, come per esempio i permessi di lavoro. Ma queste facilitazioni personali non possono nascondere i gravi svantaggi per il nostro paese, nel caso di un'adesione all'UE. E se si spiega alla gente quali profonde conseguenze avrebbero l'abbandono della nostra neutralità e sovranità, la perdita della democrazia diretta, allora generalmente capiscono la nostra posizione. Nel complesso, la Svizzera perderebbe sia sul piano politico che su quello economico e culturale.   Le vicende dell'UE hanno rafforzato le posizioni degli anti-europei?   Blocher: Certamente. Nel 1992, quando abbiamo votato sullo Spazio economico europeo, non c'era ancora l'Unione europea, bensì una Comunità europea senza moneta unica, senza l'intenzione di dar vita a una politica estera e di sicurezza comune. Ho sempre detto che il problema non è se aderire all'UE oppure no. La domanda è: a quale Unione Europea. Se si fosse trattato di una semplice alleanza fra stati, vi faremmo parte anche noi, poiché siamo comunque legati all'Europa.   La disturba il fatto di essere spesso paragonato a Le Pen e Haider?   Blocher: Sì, sono paragoni assurdi. Non conosco personalmente questi signori, ma solo attraverso i giornali. E non ho nemmeno niente da spartire con la loro politica. Haider è un opportunista e Le Pen un attaccabrighe monotematico.   Ma lei è un populista, un demagogo?   Blocher: Un demagogo è uno che inganna il popolo. Io no, io cerco di convincere il popolo. A volte la gente è d'accordo con me, a volte no. È così in democrazia. E io mi batto per le mie posizioni, siano esse «popolari» o no.   Però è lo stesso un seduttore, con una bella parlantina...   Blocher: Per parlare, sì, mi do anche la pena di parlare in modo che la gente mi capisca. Tutto quel che si è ben riflettuto è facile da dire. E se non si può presentare una cosa in modo facile, non la si può nemmeno immaginare bene.   Ma «rendere facile» non corrisponde anche a «semplificare»?   Blocher: Ebbene, non è così grave. A volte capita che una soluzione venga semplificata, ma poi tutto si normalizza. La gente non è così stupida come spesso si crede. Non è più stupida del parlamento, della rappresentanza popolare. Lì sono rappresentati sia gli intelligenti che gli stupidi.   Lei ha creato il termine «falsi invalidi».   Blocher: Non ho trovato nessuna parola più adatta. Ci sono molte persone che ricevono rendite dall'assicurazione invalidità, senza essere veramente invalidi. E questo lo sanno tutti. Ma come si può risolvere un problema, se non lo si può nemmeno chiamare per nome?   Ma si potrebbe pensare che tutti gli invalidi siano truffatori.   Blocher: Il pericolo c'è. Ma non si può nemmeno tollerare e continuare a finanziare con le imposte un abuso che ci costa miliardi, soltanto perché non è bello parlarne. Ogni persona onesta che va a lavorare deve sentirsi imbrogliata. Questa campagna ha comunque dato il via alla ricerca di una soluzione, e ora finalmente si sta facendo qualcosa per combattere contro questi abusi.   Cambiamo argomento. Qual è la sua posizione circa il ricorso alla tecnologia genetica nell'agricoltura?   Blocher: Molto aperta. Non ho nessuna reticenza nei confronti dell'impiego della tecnologia genetica nell'agricoltura.   Non sarebbe un vantaggio per la Svizzera, il fatto di non offrire prodotti agricoli geneticamente modificati?   Blocher: In fatto di politica agricola, ho qualche divergenza con il mio partito. C'è gente che sostiene, nell'UDC, che potremmo beneficiare di una fortissima esportazione di prodotti alimentari privi di organismi geneticamente modificati. Ma è un'illusione. Dal punto di vista qualitativo, gli alimenti prodotti con la tecnologia genetica non sono peggiori degli altri. Quando sono in America, posso mangiarne senza alcun timore, non ho mai notato differenze con i nostri prodotti. E se poi gli alimenti senza OGM costeranno di più, come è prevedibile, verranno bocciati dal mercato.   Lei si dà da fare per ridurre agevolazioni e sovvenzioni, ma non per i contadini. Perché chiede meno risparmi in quel settore?   Blocher: Vogliamo abolire le sovvenzioni in tutti i settori del libero mercato. Perciò niente sovvenzioni per l'edilizia, il turismo, il cinema, l'economia esterna e via dicendo. Anche l'impegno per la compagnia aerea Swiss è stato un grosso errore. Per quanto concerne l'agricoltura, va detto che tutti i paesi industrializzati la proteggono e la sostengono. I contadini svolgono un mandato, che è quello di lavorare il suolo affinché non vada in rovina. E così garantiscono, in parte, l'approvvigionamento del paese. Per cui lo stato deve pure provvedere a compensare queste prestazioni. Ma è vero che si potrebbe fare meglio di quanto non si faccia oggi. Io attribuirei un importo fisso per ogni metro quadrato, o per ogni ettaro, che basti affinché il contadino possa sfruttare il terreno. E quel che vi coltiva, è affar suo. Non pagherei quindi più sovvenzioni alla produzione.   E gli stipendi dei consiglieri federali, li ridurrebbe?   Blocher: Da anni chiedo stipendi più bassi per i consiglieri federali. Non devono dipendere finanziariamente dalla loro carica. E i nostri consiglieri federali, per esempio, guadagnano più del presidente americano, più del cancelliere tedesco.   ...ma meno di lei con il suo Gruppo chimico Ems.   Blocher: Sì, sì, ma nel mio caso non c'è nessuno che mi paga. Non ho niente contro, se qualcuno dirige una ditta di successo e diventa ricco. Ma i consiglieri federali sono impiegati statali e vivono quindi dei soldi dei contribuenti. Ho sempre detto che bisogna dimezzare gli stipendi. 200'000 franchi sono una buona paga, tenendo conto che un consigliere federale non rischia nulla, mentre un industriale impiega i suoi soldi nella ditta.   Il suo partito riscuote molti consensi e lei stesso viene sempre eletto con ottimi risultati. Tuttavia, secondo un sondaggio, il 56 percento degli svizzeri non la vorrebbe in consiglio federale. Non è una contraddizione?   Blocher: No, perché nessun partito ha la maggioranza. Ma il 32 percento si è espresso a favore di un consigliere federale Blocher, quindi più della percentuale dei miei elettori. In un'elezione popolare, il 32 percento sarebbe sufficiente, poiché il quel caso basterebbe un settimo dei voti per essere eletto.   Di recente ha detto di essere «troppo vecchio per instaurare una dittatura». E se avesse 20 o 30 anni di meno?   Blocher: Era una frase di De Gaulle. Quando stava per assumere la responsabilità del paese, i suoi avversari gli chiesero se fosse in grado di considerare le opinioni degli altri, o se volesse tutto il potere per sé. E questa era anche la domanda che mi è stata rivolta. Ci vuole molta perfidia, per non afferrare l'ironia nella mia risposta. Io sono un democratico assoluto. Proprio per questo mi batto per la libertà d'opinione in questo paese e mi prendo anche la libertà di dire cose che possono dar fastidio.

09.11.2003

Blocher says he’s no rabble-rouser

The Swiss People’s Party's Christoph Blocher is no stranger to controversy - in fact it is one the factors that has made him such a successful politician. The ministerial candidate told swissinfo that, if elected, he would continue to lobby for less state intervention in Switzerland. of Ariane Gigon Bormann and Etienne Strebel swissinfo: How important are the Swiss abroad to you? Christoph Blocher: The Swiss abroad are extremely important ambassadors for our country. Very many of them feel very attached to their homeland. What I regret is that we have too little contact with them. swissinfo: A clear majority of the Swiss abroad would like Switzerland to join the European Union by 2007. In their opinion, this is the most urgent problem in Swiss politics today. What would you say to that? Blocher: I can understand their point of view, because it would make things easier for them in many ways. But here we’re mostly talking about administrative advantages, for example, in the area of work permits. However, these benefits to the individual cannot obscure the fact that there would be grave disadvantages if Switzerland were to join the EU. Most of the time people understand our point of view after they have been told about the drastic consequences of surrendering our neutrality and sovereignty, and about the loss of direct democracy. All in all, Switzerland would lose out on a political, economic and cultural level. swissinfo: Did the development of the EU over the last few years strengthen the position of those who are against it? Blocher: Of course. In 1992, when we had a referendum on joining the European Economic Area, there was no European Union, just a loose European Community - without a common currency and with no intention of creating a unified foreign and defence policy. I’ve always said that the question is not whether we should join the European Union. The question is which one we should join. If it had been a loose community of states, we would probably be part of it because we are, by definition, a part of Europe. swissinfo: You are always being compared to far-right figures such as France's Jean-Marie Le Pen and Austria's Jörg Haider. Do you mind? Blocher: Yes, these are nonsensical comparisons. I don’t know those people personally; I’ve only read about them in the newspapers. Also, I’m not interested in their kind of politics. Haider is an opportunist and Le Pen a one-issue bruiser. swissinfo: But aren’t you a populist, a demagogue? Blocher: A demagogue is a rabble-rouser. That’s not me. I try to convince people; sometimes they agree with me and sometimes they don’t. This is how democracy works. And I fight for my causes whether they are popular or not. swissinfo: You created the concept of "Scheininvalide" [a bogus disability benefit claimant]. Blocher: I couldn’t find a more suitable word. We have many disabled pensioners who are not really disabled. This is common knowledge. How can you tackle a problem if you cannot even call it by its name? swissinfo: But this might give the impression that all the disabled are cheats. Blocher: There is this danger. But you can’t just accept this abuse, which costs us billions, and continue to finance it with taxpayers money, simply because it is deemed not nice to talk about it. Every honest working person must feel cheated. At least this campaign has got the ball rolling. Finally, we are starting to fight this abuse of the system. swissinfo: You are in favour of a reduction of financial benefits and subsidies, with the exception of farmers. Why don’t you apply the same rules to everyone? Blocher: We want to abolish subsidies in those areas which would benefit from the free market economy. Consequently, there should be no financial support for house building, tourism, the film industry, the export industry etc. In this context, the government’s efforts to save the [collapsed] national airline [Swissair] was a big mistake. It has to be said that agricultural subsidies exist in all industrial countries. Farmers fulfil a mission: working the fields so that they don’t go to waste. Furthermore, they guarantee, to a certain extent, the well-being of the nation. The state has to make sure that this kind of work, which is for the benefit of all, is paid for. You could, however, do things better than they are done today. I, personally, would give a certain subsidy for each square metre or hectare. This subsidy would have to be just big enough to serve as an incentive for the farmer to cultivate this piece of land. What the farmer grows and produces is his business. I would stop paying any product-related subsidies. swissinfo: Your party is very popular and you are always re-elected with a big majority. However, a survey shows that 56 per cent of the population would reject you as a cabinet minister. Is there not a certain discrepancy here? Blocher: No. No party ever has the majority of the people behind it. But 32 per cent of them are in favour of me as a cabinet minister and this is more than our share of the vote. That 32 per cent would be enough in a general election, as only a seventh of the vote is needed. swissinfo: Recently you said that you were too old to be a dictator. What if you were 20 or 30 years younger? Blocher: This quote is from [a former French president Charles] De Gaulle. Just before he took over the government, his political opponents asked him if he could listen to the opinions of others or whether he wanted to do everything his way. This was exactly the question that was put to me as well. You’d have to be very malicious to not hear the irony in my answer. I am a democrat by conviction. This is why I am fighting for freedom of expression in this country, and this is also why I am taking the liberty to speak out when others prefer to remain silent.

27.10.2003

«Ich bin so, wie ich bin»

Interview im "Profil" vom 27. Oktober 2003 von Robert Treichler Der Zürcher SVP-Chef Christoph Blocher über Neger, gerupfte Hühner und den Unterschied zwischen ihm und Jörg Haider. Als Österreicher fühlt man sich angesichts des Wahlkampfs der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unweigerlich an den österreichischen Wahlkampf des Jahres 1999 erinnert. Da hatten wir auch böse Schwarzafrikaner, das Gespenst der EU-Osterweiterung, und eine Partei die versprochen hat, sie würde Österreich von all dem erlösen. Sie wissen, wen ich meine? Blocher: Ja, aber Sie gehen falsch in Ihrer Analyse, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Parallelen sind unübersehbar. Sie trommelten im Wahlkampf dieselben Themen wie einst in Österreich die FPÖ. Blocher: Die illegale Einwanderung in die Schweiz ist ein ungelöstes Problem. Das geht aus dem Sicherheitsbericht der Regierung hervor; auch, dass die Kriminalität unter Ausländern ein starkes Problem ist. Beim Asylmissbrauch stehen wir im Vergleich zu anderen Staaten an der Spitze. Vielleicht hat auch die FPÖ diese Themen in Österreich akzentuiert, die SVP tut es in der Schweiz. Aber da hören die Parallelen auf. Sie bedienen sich des Sündenbockmotivs. Blocher: Im Sicherheitsbericht wird gesagt, in welchen Händen der Drogenhandel in der Schweiz ist. Das beim Namen zu nennen, betrachte ich als notwendig. Es gab ein SVP-Plakat mit dem Slogan „Wir Schweizer sind die Neger Europas“. Auch eine notwendige Botschaft? Blocher: Das gab es nicht. Es wurde nicht plakatiert, aber der Entwurf ging durch die Medien. Blocher: Es gibt in der Schweiz eine Redensart, um auszudücken, dass jemand zu kurz kommt, die lautet: „Da bin ich wieder der Neger.“ Aber das hat keinen rassistischen Hintergrund. Das stammt aus der Zeit, als die Neger die Benachteiligten waren. Und die SVP von St. Gallen hat Plakate in Auftrag gegeben, die ausdrücken sollten, dass die Schweizer zu kurz kommen, denn viele Leute haben das berechtigte Gefühl, immer mehr Steuern und Abgaben zahlen zu müssen. Einer dieser Entwürfe hat diese Redensart mit den Negern benutzt. Es wurde damit natürlich auch zum Ausdruck gebracht, dass viele Leute das Gefühl haben, man schaue nicht mehr in erster Linie auf die Schweizer. Aber dieses Plakat ist nie gedruckt worden, es wurde ein anderes genommen: Ein gerupftes Huhn, das dieses Gefühl darstellt. Beobachten Sie eigentlich die Schicksale der Rechtspoulisten, die wie Sie einen sagenhaften Aufstieg geschafft haben und dann recht bald wieder abgestürzt sind? Blocher: Ich beobachte sie, aber das sind andere Gruppierungen, wir sind ja keine Rechtspopulisten. Die SVP inklusive ihrer Vorgängerpartei ist eine über 85 Jahre alte Regierungspartei. Die FPÖ ist auch über 50. Blocher: Wir haben in der Gesamtschweiz einen kontinuierlichen Anstieg in den Wahlergebnissen von 1991 bis heute. Die FPÖ von 1986 bis 1999. Blocher: Unser Parteiprogramm unterscheidet sich sehr stark von dem der FPÖ. Wir waren immer gegen den EU-Beitritt. Eine Politik, die Kindergeld verspricht, würden wir nie unterstützen. Kennen Sie Jörg Haider persönlich? Blocher: Nein, ich habe ihn nie getroffen. Ich kenne ihn nur aus der Presse. Sehen Sie Parallelen zwischen Ihnen und Haider? Blocher: Das wird immer wieder behauptet. Wahrscheinlich, weil ich ein Volkstribun bin, und Herr Haider vielleicht auch einer ist, das weiß ich nicht. Aber was er da etwa abgelassen hat mit seinen Irak-Reisen, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Sie warnen vor dem EU-Beitritt, so wie sie früher vor dem UN-Beitritt der Schweiz gewarnt haben; Die Schweiz würde von den Großmächten der UN gezwungen werden, gegen andere Nationen vorzugehen, und der Terror werde über die Schweiz hereinbrechen. Das war populistische Angstmache, nicht? Blocher: Nein, so primitiv äußere ich mich nicht. Ich warnte vor der Missachtung der Neutralität. Dass wir uns in keine Konflikte einmischen, ist ein Schutz vor dem Terrorismus. Wenn man sich in internationale Konflikte einmischt und dabei auf Seiten der Mächtigen steht, wird man eher ein Opfer des Terrorismus, das habe ich gesagt. Es ist aber nicht eingetreten. Bern ist nicht Bali geworden. Blocher: Jetzt ist die Lage noch ruhig. Aber der aktuelle Konflikt, den die islamischen Staaten gegen das Rote Kreuz führen, hängt damit zusammen. Wo liegen denn die Gefahren der EU? In Europa herrscht die Ansicht, dass große Probleme wie die Frage der Asylwerber oder der internationalen Kriminalität nicht auf nationaler Ebene lösbar sind. Nur Sie wollen alles auf staatlicher Ebene lösen. Blocher: Nein, man wird sicher in vielen Fragen der Verbrechensbekämpfung internationalen Informationsaustausch praktizieren müssen. Das setzt aber nicht voraus, dass man seine staatliche Souveränität preisgibt. Wir haben bilaterale Vereinbarungen mit der EU. Warum, meinen Sie, wollen denn fast alle Nationen der EU beitreten? Blocher: Ich weiß nicht, ob die Leute das auch wirklich wollen. Die Abstimmungen enden mit Ja. Blocher: So eindeutig ist das nicht. Aber für die Schweiz ist es besonders schwierig, der EU beizutreten. Wir haben die direkte Demokratie, wir wählen nicht nur, wir stimmen auch über Sachfragen ab. Wären wir in der EU, könnten wir über viele Fragen nicht mehr an der Urne abstimmen, weil EU-Recht über nationalem Recht steht. Außerdem müssten wir den Schweizer Franken aufgeben, wir könnten unser Schicksal nicht mehr selbst bestimmen. Wir müssten die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent erhöhen, derzeit liegt sie in der Schweiz bei 7,6 Prozent. Das wäre eine enorme Belastung. Für eine Durchschnittsfamilie circa 2700 Euro im Jahr. Die Schweiz ist eine europäische Hochpreisinsel und dank des Bankgeheimnisses attraktiv als Hort für Diktatorensparbücher. Beides würde bei einem EU-Beitritt verloren gehen. Blocher: Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht für kriminelle Gelder. Mit Ihrem Wahlsieg sehen Sie jetzt die Möglichkeit, die Schweiz in der Isolation zu bewahren. Was wollen Sie sonst noch erkämpfen? Wollen Sie die konsensuale so genannte „Zauberformel“ ändern? Blocher: Die Schweiz in der Isolation? So ein Unsinn! Als diese Zauberformel 1959 eingeführt wurde, war die SVP die kleinste Partei und die CVP eine der Großen. Heute ist es umgekehrt. Die CVP muss also einen Sitz hergeben. Das wollten wir schon nach den Wahlen von 1999, aber da sagte man uns ein Schicksal vorher wie heute bei der FPÖ. Unterdessen haben wir den größten Wähleranteil. Kriegen wir den zweiten Sitz nicht, gehen wir in die Opposition, was wir zwar nicht wollen, aber müssten. Wenn Sie hingegen Regierungsverantwortung übernehmen, werden Sie wohl wieder kleiner werden, nicht? Blocher: Das ist möglich. Aber wenn wir gute Arbeit machen und mit den anderen Parteien die Probleme lösen, kommt es ja auch nicht so sehr darauf an, welche Partei man wählt. Sie wirken jetzt plötzlich sehr konsensual. Blocher: Ich bin so, wie ich bin, aber vielleicht nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben.