26.01.2001
Meine Antwort am 4. März lautet: Nein zum EU-Beitritt
26. Januar 2001
Die Volksinitiative "Ja zu Europa", über die Volk und Stände am 4. März abzustimmen haben, verlangt, dass der Bundesrat "ohne Verzug" Beitritts-Verhandlungen mit der EU aufnimmt. Wer unverzüglich Beitritts-Verhandlungen fordert, der will in die EU. Ein Ja zu dieser Initiative ist ein Ja zum EU-Beitritt.
Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir unsere Freiheit, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie, die dauernde, bewaffnete Neutralität und den Wohlstand verlieren - und dafür auch noch Milliarden bezahlen?
EU-Beitritt heisst: Freiheit verlieren!
Laut Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, soll die EU zu "einer echten Grossmacht zusammenwachsen". Nur wenn Europa mit einer Stimme spreche, könne der Kontinent sowohl politisch als auch wirtschaftlich seine Rolle als Grossmacht spielen. Ein solcher Grossmacht-Ehrgeiz widerspricht dem freiheitlichen, direktdemokratischen, föderalistischen Wesen des Kleinstaates Schweiz zutiefst. Wer sich einer solchen Grossmacht anschliesst, gibt die Schweiz auf.
Je mehr von EU-Befürworterseite die angeblichen "Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte" beschworen werden, desto mehr bewegt sich der zentralistische EU-Apparat in die Gegenrichtung. Immer mehr nationale Bereiche werden "vergemeinschaftet", d.h. in Brüssel zentral bestimmt.
Die Schweiz, mit ihren weltweit einmaligen Volks- und Freiheitsrechten ein Sonderfall, hätte dabei besonders viel zu verlieren. In anderen Staaten verschiebt sich die Macht bei einem EU-Beitritt allenfalls vom eigenen Rathaus zum Rathaus in Brüssel. In der Schweiz würde sich die Macht vom Volk zu den Funktionären in Brüssel verschieben!
EU-Recht bricht Landesrecht!
In der EU gilt: EU-Recht bricht Landesrecht. Unsere direkte Demokratie mit dem Initiativ- und dem Referendumsrecht würde in allen von der EU geregelten Bereichen wirkungslos. Es ist ein Unsinn, wenn behauptet wird, bei einem EU-Beitritt sei nur ein kleiner Prozentsatz von Volksabstimmungen nicht mehr gültig. Genau in den zentralen Bereichen - Steuern, Währungs- und Notenbankpolitik, Aussen- und Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, Asyl- und Ausländerpolitik, Landwirtschaft etc. - hätte das Schweizer Volk nichts mehr zu sagen.
Bei einem EU-Beitritt müsste unser schweizerisches Regierungssystem umgebaut werden. Eine grosse Zahl zusätzlicher Fachminister oder Staatssekretäre wäre nötig, um die zahllosen Ministerund Fachministerkonferenzen abzudecken. Dies, obwohl das Schweizer Volk zusätzliche Staatssekretäre mit grossem Mehr abgelehnt hat!
In unglaublicher und skandalöser Weise haben sich die EU-Staaten in die demokratische Regierungsbildung ihres Mitgliedlandes Österreich eingemischt. Österreich wurde boykottiert und unter Quarantäne gestellt. Die Schweiz darf sich einem solchen Despotentum nicht ausliefern, damit wenigstens ein Fleck in Europa den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren darf!
Ein Beitritt der Schweiz zur politischen Union der EU mit gemeinsamer Aussen- und Verteidigungspolitik macht die Preisgabe unserer dauernden, bewaffneten Neutralität unvermeidlich. Ein EU-Beitritt ist mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar. Wir würden unserer hochmodernes Sicherheitsinstrument verlieren und hätten weniger Sicherheit.
Ein EU-Beitritt kann nicht widerrufen werden. Der EU-Vertrag ist auf unbegrenzte Dauer vorgesehen und kennt keine Austrittsklausel. Ein EU-Beitritt würde unseren Kindern und künftigen Generationen die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung in zentralen Bereichen unwiderruflich wegnehmen.
Haben unsere Vorfahren umsonst während Hunderten von Jahren für die Freiheit und für die Loslösung der Schweiz von fremden Vögten und europäischen Grossreichen gekämpft?
EU-Beitritt heisst: Ärmer werden!
Auch aus wirtschafts- und währungspolitischer Sicht wäre ein EU-Beitritt für unser Land fatal. Der schweizerische Wirtschafts- und Finanzplatz würde massiv geschwächt. Das haben auch Unternehmer und Wirtschaftsverbände erkannt.
Die mindestens doppelte Mehrwertsteuer von 15 Prozent, welche die EU vorschreibt, würde unsere Güter, den Tourismus und die Lebenshaltungskosten massiv verteuern. Der zwangsläufige Anstieg der Steuerquote hätte für den Standort Schweiz schwere Nachteile, verschlechterte Wettbewerbsbedingungen und damit mehr Arbeitslose zur Folge. Die Arbeitslosigkeit würde auf EU-Niveau ansteigen, und die Löhne würden sinken.
5-7 Milliarden Franken jährlich nach Brüssel senden?
Zudem rechnet der Bundesrat im Fall eines EU-Beitritts mit jährlichen Kosten von rund 5 Milliarden Franken. Das sind Bruttokosten von gegen 1000 Franken pro Schweizer Bürger, und im Fall der EU-Osterweiterung noch wesentlich mehr.
Dazu kommen die gewaltigen Auswirkungen der unvermeidlichen Anpassung des schweizerischen ans europäische Zinsniveau, welche der Bundesrat im "Integrationsbericht 1999" nicht einmal erwähnt. So wären die Schuldzinsen in der Schweiz je nach Wirtschaftslage um 1,5 - 2% höher. Die Zinsbelastung für die gesamte staatliche und private Schuldenlast der Schweiz von insgesamt gegen 1000 Milliarden Franken würde dadurch um 15 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Wir alle, die Steuerzahler von Bund, Kantonen und Gemeinden - aber auch alle privaten Schuldner, vor allem die Wirtschaft und Hypothekarschuldner - hätten diese Kosten zu zahlen.
Der Zinsanstieg hätte im weiteren zur Folge, dass die Mietzinsen massiv ansteigen würden. Beispiel: Ein Anstieg von 4 auf 6% hätte eine Mietzinserhöhung von 22% zu Folge.
Der starke Schweizer Franken würde durch den schwachen Euro ersetzt. Obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro schlecht waren, wurde er über die Köpfe der Bürger und der Wirtschaft hinweg politisch verordnet. Die Tatsache, dass sehr unterschiedliche Volkswirtschaften unter einen Hut gezwängt werden und die Ungereimtheiten, mit denen die Konvergenzkriterien umgangen werden, zeitigen ihre Folgen. Die einst hochgejubelte EU-Währung hat seit ihrer Einführung stark an Wert verloren.
Die Schweiz müsste diese Praktiken als Nettozahlerin und "Milchkuh" der EU auch noch subventionieren. Und wir hätten auch die milliardenschwere Korruption, die in der fast unkontrollierbaren Grosskonstruktion der EU unausrottbar scheint, mitzuzahlen.
Die Schweiz könnte keine eigenständige Währungs- und Notenbankpolitik mehr machen. Sie könnte nicht mehr in die Zinspolitik eingreifen und weder die Konjunktur noch die Inflation beeinflussen.
Auch das für unseren Finanz- und Bankenplatz zentrale Bankkundengeheimnis müsste preisgegeben werden. Und wir würden der Steuerharmonisierung der EU unterworfen, wodurch der äusserst effiziente Steuerwettbewerb verschiedener Gemeinwesen beseitigt würde.
Die zentralen Fragen am 4. März
Am 4. März geht es um unsere Freiheit, die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie. Dabei sind die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wollen Sie die über Jahrhunderte gewachsenen schweizerischen Freiheitsrechte untergraben lassen?
- Wollen Sie auf die direkte Demokratie in den wesentlichen Dingen verzichten?
- Wollen Sie, dass über Ihren Kopf hinweg irgendwelche Verordnungen und Dekrete erlassen werden, welche dann auch Sie treffen?
- Wollen Sie immer mehr Staat?
- Wollen Sie, dass über den wohltönenden Begriff "Steuerharmonisierung" der
äusserst effiziente Steuerwettbewerb verschiedener Gemeinwesen beseitigt wird?
- Wollen Sie jedes Jahr 5-7 Milliarden Franken, also 10% des heutigen Bundes-
budgets, nach Brüssel senden?
- Wollen sie um 10% höhere Bundessteuern bezahlen?
- Wollen Sie mindestens 15% Mehrwertsteuer bezahlen, also das Doppelte von heute?
- Wollen sie auf den starken Schweizer Franken zugunsten des schwind- süchtigen Euro verzichten?
- Wollen Sie eine gigantische Umverteilung und Korruption mitfinanzieren?
- Wollen Sie 2% höhere Schuld- und Hypothekarzinsen bezahlen?
- Wollen Sie 20% höhere Mietzinsen bezahlen?
- Wollen Sie eine Aussen- und Verteidigungspolitik nachvollziehen, die von Deutschland und Frankreich bestimmt wird?
- Wollen Sie Schweizer Politiker, Beamte, Technokraten und Diplomaten, die sich
lieber im Brüsseler Scheinwerferlicht sonnen, statt die Interessen des Volkes zu vertreten?
Das wäre die bittere Realität: Die Schweizerinnen und Schweizer würden bei einem EU-Beitritt ärmer, und sie würden an Freiheit verlieren. Meine Antwort am 4.März 2001 heisst nein zum EU-Beitritt. Ich sage damit ja zu einer freiheitlichen, prosperierenden Schweiz, in der auch unsere Jungen eine Chance und eine sichere Zukunft haben.
19.01.2001
Zur Landwirtschaft in der Schweiz
"die grüne" vom 25. Januar 2001
Von Colette Lanz
Christoph Blocher, als Pfarrerssohn geboren, wollte bereits als Bub Bauer werden. Die beiden landwirtschaftlichen Lehrjahre absolvierte er bei einem Bauern in Ossingen, im Kanton Zürich, und besuchte die landwirtschaftliche Schule "Weinland" in Winterthur-Wülflingen. "Ich habe es immer sehr bedauert, dass ich nicht habe Bauer werden können", betont er noch heute.
Der Direktor der landwirtschaftlichen Schule riet ihm, Landwirtschaft zu studieren. "Nach einem Monat Landwirtschaftstudium stellte ich fest, dass es nochmals dasselbe war, wie an der landwirtschaftlichen Schule." Da sich in der Landwirtschaft vieles um rechtliche Fragen dreht, dachte Christoph Blocher, dass es wohl gescheiter sei, Jura zu studieren. Nach dem Studium stellte Blocher fest, dass er von Wirtschaft nichts verstand, darum ging der junge Jurist halbtags in der Wirtschaft arbeiten, halbtags schrieb er seine Doktorarbeit. "So bin ich in den Rechtsdienst der damaligen Emser Werke AG eingetreten - heute ist das Ems-Chemie. Schliesslich bin ich dort hängen geblieben und Unternehmer geworden." Das Thema der Dissertation hiess: "Die Funktion der Landwirtschaftszone und ihre Vereinbarkeit mit der Schweizerischen Eigentumsgarantie".
Plötzlich waren da zwei riesige Bauernhöfe
Nachdem Christoph Blocher Anfang der 80er-Jahre die Ems-Chemie übernommen hatte - "als es sehr schlecht ging und niemand sonst die Firma haben wollte" - wurde er plötzlich Besitzer zweier riesiger Bauernhöfe, die zum Unternehmen gehörten. "Zuerst habe ich nicht bauern können, weil ich keinen Hof hatte. Und nachher hatte ich zwei Höfe und konnte nicht bauern, weil ich bereits Industrieller war", meint Blocher lachend. Unterdessen hat Blocher die beiden Landwirtschaftsbetriebe im bündnerischen Domat/Ems aufgegeben und das Land in einen Golfplatz verwandelt, damit die Freifläche um die Fabrik herum erhalten blieb. Damit verstummten auch die Vorwürfe, er als reicher Unternehmer produziere landwirtschaftliche Produkte, die auf dem Absatzmarkt noch subventioniert würden.
Flächenbeiträge statt Direktzahlungen
Als Mitglied der Schweizerischen Volkspartei hat der Politiker Blocher oft mit Landwirten zu tun: "Ich unterstütze die Landwirtschaftspolitik im Interesse des Landes, aber ich bin sehr besorgt wie es zurzeit läuft." Blocher hat natürlich so seine Ideen, wie eine moderne Landwirtschaft aussehen soll: "Im Interesse des Landes können wir auf eine Landwirtschaft nicht verzichten. Darum kann man sie der freien Marktwirtschaft auch nicht völlig aussetzen. Überall, wo das funktioniert, muss die freie Marktwirtschaft gelten, aber in der Landwirtschaft funktioniert das nicht. " Es gebe kein einziges Land das so etwas mache, nicht einmal Amerika. Aber der Bauer soll als freier Unternehmer wirken können, soweit nur möglich - also mit möglichst wenigen Vorschriften. "Und darum trete ich seit Jahren dafür ein, dass der Bauer auf die Fläche, die er hat, einen Beitrag erhält. In den schwierigen Gebieten, in den Bergregionen, mehr, und in den einfacheren Gebieten, also im Mittelland, etwas weniger. Dafür muss er das Land bewirtschaften. Das ist die einzige Verpflichtung, die er hat." Die Produkte könne der Landwirt anschliessend verkaufen, wie er möchte. "Dort muss man schauen, dass der freie Markt spielt!" Das sei heute nicht der Fall, denn im Lebensmittelbereich gebe es mit Coop und Migros praktisch eine Monopolsituation. "Mit diesen Flächenbeiträgen könnte man fast alle Gesetze, die es in der Landwirtschaft gibt, aufheben: das landwirtschaftliche Bodenrecht, das Erbrecht, die detaillierten Bestimmungen, alles - der Bauer wäre ein freier Mann. Ich bin überzeugt, das wäre etwas für die Bauern, für die Zukunft, für das Land und für den Staat erst noch billiger."
Die heutigen Direktzahlungen gingen zwar in dieser Richtung - aber mit viel zu viele Auflagen. "Da muss einer die Wiese erst im Juli mähen, sonst bekommt er weniger. Er muss das Vieh herauslassen, an so und soviel Tagen, im Winter und im Sommer. Zudem - und das ist sehr verhängnisvoll - sind diese Beiträge an das Einkommen gebunden. Das sieht aus, als wenn die Direktzahlungen Sozialleistungen wären! Wir müssen den Bauern nicht Geld geben, weil sie arm sind oder zu wenig verdienen, sondern wir müssen ihnen Geld geben, weil sie für die Allgemeinheit eine Leistung erbringen. Sonst wird der Bauer wie ein Staatsangestellter mit dem orangen Übergewand. Ich sehe viele junge Landwirte, die nicht mehr bauern wollen, das sei ihnen zu reguliert. Haben sie so Unrecht?"
