Testi
Periodo Consiglio federale
04.02.2007
30.01.2007
Der Kampf gegen Fälschung und Piraterie: Geteilte Herausforderungen – gemeinsame Ziele
Eröffnungsrede von Bundesrat Christoph Blocher am Third Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy vom 30. Januar 2007, in Genf 30.01.2007, Genf Am Third Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy machte Bundesrat Christoph Blocher deutlich, wie wichtig internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Fälschung und Piraterie ist. Diese stellten ein weltweites Problem dar und beträfen jeden Wirtschaftssektor. 1. Begrüssung Herr Generaldirektor, meine Damen und Herren, Sie haben als Tagungsort Genf gewählt. Genf ist nicht nur eine schweizerische Stadt mit internationaler Ausstrahlung, sondern auch der Sitz der Weltorganisation für Geistiges Eigentum. Es ist mir eine grosse Ehre, Sie im Namen der Schweizer Regierung zum Third Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy willkommen heissen zu dürfen. Das Interesse und die Teilnahme von Entscheidungsträgern aus allen Bereichen und allen Regionen der Welt zeigen: 2. Fälschung und Piraterie heute Fälschung und Piraterie sind ein Verbrechen mit Opfern. Die Opfer sind zahlreich: Unternehmen und Arbeitsplätze sind davon betroffen. Fälschungen und Piraterie sind Betrug und Diebstahl von Eigentum. Sie schaden! Aber auch die Volkswirtschaften sind betroffen. Nicht zuletzt aber die Konsumenten auf der ganzen Welt. Die Konsumenten erhalten ein qualitativ minderwertiges Produkt, das sogar ihre Sicherheit und Gesundheit gefährden kann. Betroffen ist heute jeder Sektor der Wirtschaft: Das bekommen nicht mehr nur die grossen Unternehmen zu spüren, denn auch die Produkte von innovativen kleinen und mittleren Unternehmen werden kopiert. Es gibt aber auch kaum mehr ein Land, das von dem Problem verschont bleibt. Fälschung und Piraterie kennt keine Landesgrenzen. Weite Teile des Handels mit Piraterieprodukten sind in den Händen gut organisierter Banden. Sie sind weltweit tätig und nutzen geschickt Handelswege und Kommunikationsmittel einer globalisierten Wirtschaft. Länder sind betroffen als Ursprungsland, als Absatzmarkt oder als Transitland. 3. Erfolg braucht Zusammenarbeit Meine Damen und Herren: Dieser Kongress steht unter dem Thema "Geteilte Herausforderungen, gemeinsame Ziele". Fälschung und Piraterie ist in der Tat eine Herausforderung für alle: Für die betroffenen Unternehmen, für Polizei- und Zollbehörden, für die Konsumenten, für die internationale Staatengemeinschaft. Dieser Herausforderung können wir nur gemeinsam begegnen. Ein wirksamer Kampf braucht deshalb Zusammenarbeit: * Zusammenarbeit zunächst unter den betroffenen Unternehmen und Branchen der Wirtschaft. * Zusammenarbeit ist aber auch nötig zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. * Schliesslich braucht es aber auch eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg. Gefordert sind dabei zuerst die Gesetzgeber. * Es braucht weltweit einen hohen Standard für den Schutz von Geistigem Eigentum. Fälschungen sind Diebstahl Geistigen Eigentums. Dieser verursacht enorme Schäden – Schäden, die bei weitem nicht nur wirtschaftlicher Natur sind. Wenn Medikamente, Maschinen und Ersatzteile gefälscht werden, wird allzu oft auch die Gesundheit und Sicherheit von Menschen gefährdet. Doch die besten Gesetze nützen nichts, wenn die Durchsetzung des Rechts mangelhaft ist. Nötig ist deshalb auch eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Rechtsverfolgungsbehörden. 4. Massnahmen in der Schweiz: Revision der Immaterialgüterrechtsgesetze Die Schweiz ist bestrebt, national wie international einen hohen Standard zum Schutz des Geistigen Eigentums vorzusehen. Zurzeit berät das Schweizer Parlament Vorschläge für eine Revision der Immaterialgüterrechtsgesetze. * Erstmals werden nicht nur Ein- und Ausfuhr von Piraterieprodukten, sondern auch der Transit erfasst. * Sodann werden die Kompetenzen des Zolls ausgeweitet. * Schliesslich sollen in der Schweiz auch die Strafen für eine gewerbsmässige Verletzung von Rechten des Geistigen Eigentums deutlich erhöht werden. 5. Massnahmen in der Schweiz: Public Private Partnership "STOP PIRACY" Ich habe es erwähnt: Gesetze allein genügen nicht. Deshalb haben sich Behörden und private Unternehmen in der Schweiz zu einer Public Private Partnership zusammengeschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist eine verbesserte Kooperation und Koordination zwischen Polizei, Zoll und anderen Behörden einerseits und den privaten Unternehmen anderseits. Vor zwei Wochen lancierten Staat und Privatwirtschaft auch eine Öffentlichkeitskampagne mit dem Titel "STOP PIRACY". 6. Schlusswort "Geteilte Herausforderungen, gemeinsame Ziele", weil Fälschung und Piraterie zu einem gemeinsamen Problem geworden sind. Deshalb sind internationale Foren wie der Global Congress on Combating Counterfeiting and Piracy wichtig. Nur wenn wir die Herausforderungen annehmen und sie gemeinsam beantworten, können wir auch die gemeinsamen Ziele erreichen. Für Ihr Engagement zugunsten der Bekämpfung von Fälschung und Piraterie danke ich Ihnen bestens!
19.01.2007
Zum Wohl von Volk und Land
Rede von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der 19. Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP am 19. Januar 2007 im Schützenhaus Albisgüetli, Zürich 19.01.2007, Zürich Anlässlich der Albisgüetli-Tagung äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher unter anderem zur Frage, ob Wahlen Sache von Bundesräten seien. Dies sei nicht der Fall, wenn das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin bestehe, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, und von den Privilegien des Amtes zu profitieren. Wenn aber das Bundesratsamt dazu da sei, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten solle, könne und dürfe ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein. Meine Damen und Herren, Sie haben mich trotz meiner letztjährigen Rede, deren Nachhall noch kaum verklungen ist, auch dieses Jahr – und erst noch im Wahljahr 2007 – als bundesrätlichen Redner eingeladen. I. Wahlen ohne Bundesräte? Seit über einem Jahr höre ich vor allem von unseren politischen Gegnern, dass Wahlen nicht Sache der Bundesräte seien. (Sie meinen selbstverständlich und unausgesprochen nur nicht Sache eines bestimmten Bundesrates). Einzelne Bundesräte und Bundesrätinnen weisen gerne in staatsmännischem Tone darauf hin, dass die Niederungen des Wahlkampfes nicht für ein so hohes Amt wie das eines Bundesrates geschaffen seien – bevor sie kurz darauf ihre eigene Parteipolitik vertreten, sich abgrenzen von der Politik anderer Kollegen und insbesondere die Politik der SVP kritisieren. Meine Damen und Herren, sind Wahlen wirklich nicht Sache von Bundesräten? Dürfen Wahlen tatsächlich spurlos, kommentarlos, folgenlos an den Bundesräten vorbeigehen? Für mich ist das neu. Ich habe in meiner über dreissigjährigen, politischen Tätigkeit allerdings noch nie erlebt, dass eine Nationalratswahl dermassen zu einer indirekten Bundesratswahl hochstilisiert wurde wie in diesem Wahljahr. II. Nationalratswahlen und Bundesräte Gewiss, bisher waren für die einzelnen Bundesräte die National- und Ständeratswahlen nie von besonderer Bedeutung; wenn man einmal davon absieht, dass vor vier Jahren gewisse Bundesräte mit Wahlmobilen wochenlang unterwegs waren, um "Zahnbürsteli" zu verteilen. Genützt hat es wenig, die Wählerinnen und Wähler haben dann – ob mit geputzten oder ungeputzten Zähnen – mehrheitlich die SVP gewählt. Aber es ist schon so, dass von 1959 bis 2003 die so genannte Zauberformel galt: je zwei Sitze für die Grossen und einen Sitz für den Kleinsten der Grossen. Sie galt sogar, als die Formel längst etwas anderes gebot. So auch nach den Wahlen 1999, als von der Zauberformel nur noch der (faule) Zauber regierte, denn der SVP wurde - obwohl schon zur stärksten Partei aufgestiegen – der zweite Sitz verweigert. Ab 2003 galt dann wieder die wirkliche, rein rechnerische Zauberformel und damit hat sich die politische Landschaft markant geändert. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Verwirrspiel zu fragen: * Was ist der Sinn von Wahlen? * Worin liegt die Bedeutung von Parteien? * Und wofür steht eigentlich ein Bundesratsamt? III. Von Wahlen, Parteien und Bundesräten Wo Wahlen – wie leider in den letzten 20 Jahren weitgehend geschehen – zu einem besseren Gesellschaftsspiel degradiert werden, wo diese vordergründig (aber vor allem auch hintergründig) zu einem besseren Karrierespiel verkommen, mögen sich Bundesräte vielleicht gescheiter aus diesem doch eher unappetitlichen Spiel heraushalten. Doch Wahlen sind eben etwas ganz anderes, oder besser: sollten etwas anderes sein. Wahlen sind der Entscheid der Bürgerinnen und Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes. Nimmt man die Wahlen ernst, hat man auch die Parteien wieder ernst zu nehmen. Denn diese haben wichtige Aufträge zu erfüllen: Sie haben politische Konzepte zu entwickeln, diese dem Volke zu unterbreiten, dafür einzustehen und nach den Wahlen für deren Durchsetzung zu sorgen. Durch die Wahlen werden die Konzepte zum Auftrag des Souveräns an die Politiker. Die teilweise hochnäsige Bemerkung, Bundesräte stünden über den Parteien und Bundesräte hätten nichts mit Wahlen zu tun, Bundesräte seien der Verfassung und nicht den Parteien verpflichtet, werten Wahlen und Parteien gleichermassen ab! Was aber ist ein Bundesrat? Ein Bundesrat ist gewählt, um den Auftrag des Souveräns in die Regierung einzubringen und sich für Volk und Land einzusetzen. Allerdings: Wo das Motiv für die Wahl in den Bundesrat nur darin besteht, einen weiteren Karriereschritt zu tätigen, mit all den persönlichen Vorteilen wie Ansehen, hohes Salär, gute Pension, Chauffeur und eigene Limousine etc., spielt der Wahlausgang über die Ausrichtung der Schweiz tatsächlich keine grosse Rolle, weil man auch keinen Auftrag des Stimmvolkes ausübt. Es genügt, das Spiel zu spielen, das darin besteht, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu stehen, um dann gewählt zu werden. Für ein solches Bundesratsprofil ist in der Tat klar: Wahlen sind nicht Sache von Bundesräten. Und welches Konzept für das Wohl von Volk und Land nötig ist, bereitet da auch kein Kopfzerbrechen. Im Gegenteil, man kann sich so nur umso leichter nach den Wahlen auf die Seite der Gewinner schlagen und darüber hinaus seine eigene Überparteilichkeit preisen! Man ist dann selbstredend auch niemandem verpflichtet – "nur sich selbst", wie es so schön heisst. Ganz anders dagegen – meine Damen und Herren – ist es wenn das Bundesratsamt dazu da ist, eine Politik in die Exekutive einzubringen, welche den Schweizern und Schweizerinnen ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlfahrt gewährleisten soll. Da kann und darf ein Wahlausgang nicht gleichgültig sein. Im Gegenteil: Ein Bundesrat hat dem Volk ebenfalls darzulegen, welche Konzepte er für die Zukunft des Landes für richtig oder verhängnisvoll erachtet, denn Wahlen – ernsthaft und seriös betrachtet – sind immer richtungsweisend für die Zukunft des Landes! Dabei ist es selbstverständlich, dass Bundesräte nicht den Wahlkampf zu führen haben. Denn Sie haben ein Amt und eine Aufgabe, die das nicht zulassen. Wahlkampf ist Aufgabe der Parteien. Es ist Zeit, sich aus den egozentrischen Bahnen zu lösen und wieder vermehrt die Bedeutung des Auftrages eines Bundesrates und der Parteien zu erkennen, und die Wahlen als verbindliche Aufträge an die Gewählten zu begreifen. Das Gesagte gilt nun ganz besonders für 2007. Die Gegner der SVP-Politik scheinen dies – vielleicht unbewusst – bemerkt zu haben. Warum verkündet denn die vereinigte Linke (aus SP und Grünen), die Nationalratswahlen seien vorgezogene Bundesratswahlen? Die Antwort ist klar: Seit 2004 läuft es nicht mehr ganz nach dem Gusto der Rotgrünen. Sie wollen wieder zurück in die verhängnisvolle Politik vor 2003! Der Hauptschmerz für sie: Mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen hiess der Souverän das neue Ausländer- und Asylgesetz gut. Der Widerstand von Links war erbittert: die SP, die Grünen, alle Linksextremen, die Landeskirchen, die Gewerkschaften, die meisten Medien – das staatliche Radio und Fernsehen ohnehin – allerlei Gutmenschen, Bürgerliche, die etwas zu verbergen hatten, die ganze Sozialindustrie und all die Profiteure der Missstände mussten eine unmissverständliche Niederlage einstecken. Das Volk durchschaute das bestehende Missbrauchs-System mit seinen Missständen und stimmte den neuen Vorlagen mit einem 2/3-Mehr zu. Wichtiger als die Zustimmung war aber die Auseinandersetzung über dieses Thema: Endlich – nach den verlogenen und verlorenen Jahren – wurde über die Probleme und Missstände im Ausländer- und Asylbereich öffentlich gesprochen. Die übliche Vernebelung, Verharmlosung und Augenwischerei der früheren Politik1 wurde zwar versucht, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. IV. Zurück in die düstere Zeit vor 2003? Dieses deutliche Votum passt der rotgrünen Linken nicht. Sie möchten zurück zur Misswirtschaft vor 2003. Sie wollen zurück in die neunziger Jahre, wo ihre Politik das Sagen hatte. * Zurück zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Grössenwahns: wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete2, wo – wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte – entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der "political correctness", wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten. * Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte. * Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss. Meine Damen und Herren, 2007 soll entschieden werden, ob man zurück will in jene Zeit, wo mit Heuchelei und Moralismus den Andersdenkenden ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde, damit man ihnen dann umso leichter die Taschen leeren konnte. Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SP und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen – auf Kosten der Bürger! Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch Sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger. Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Die faulen 90er werden entzaubert. Deshalb schreit die Linke Zeter und Mordio. Meine Damen und Herren, nicht, dass sich alles zum Besseren gewendet hätte. Aber man beginnt langsam, die Missstände in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft – die sich vor 2003 breit machten, zu erkennen und zu benennen. Einzelne Journalisten getrauen sich wieder zu schreiben, was ist und verhelfen dadurch der Freiheit des Denkens und der freien Rede zum Durchbruch. Wo freie Meinungsäusserung ist, da herrscht bald auch freies Tun. Es beginnt wieder der Tüchtigste und nicht der am besten Verfilzte zu gewinnen. Nachdem in den neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt: Einzelne Kantone sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heisst es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: "Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze" und man beginnt zu erkennen: "Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung." Einzelne Kantone gehen mit messbarem Erfolg voran. Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund – so will es die vereinigte Linke – soll den Kantonen den Steuerwettbewerb verbieten. Die Linke ruft das Bundesgericht an. Das Bundesgericht soll in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Nicht genug damit, eine "Steuerharmonisierung" soll die ganze Umverteilung in Gang halten. Man schämt sich nicht einmal, den steuerpolitischen Druckversuchen der Europäischen Union Nachschub zu leisten. Aber auch im Sozialbereich bricht die Wahrheit hervor: Es ist erfreulich, dass die fünfte IV-Revision gerade dort ansetzt, wo die Linke nie ansetzen wollte. Allein dadurch, dass die Missstände geregelt werden, gibt es eine geringere Zunahme der IV-Fälle. Wurde vor 2003 noch gesagt, es gebe höchstens Einzelfälle3 von Leuten, die zu Unrecht eine Invalidenversicherungsrente beziehen, so glaubt dies heute niemand mehr. Trotzdem unterstützen SP und Grüne das Referendum zur fünften IV-Revision. Sie wollen zurück zum IV-Missbrauch. Sie wollen zurück zum Schlamassel der 90er Jahre, den namhafte Exponenten der Linken selber zu verantworten haben. Meine Damen und Herren, bei den Wahlen 2007 geht es um die entscheidende Frage, ob die Schweiz wieder auf den Elendsweg vor 2003 zurückgeworfen werden soll oder nicht: Soll die Schweiz wieder in eine Zeit zurück, die geprägt war vom Zerfall der Werte? Soll die Schweiz wieder zurück in eine Zeit, wo schweizerische Werte und Tugenden niedergerissen wurden, durch den Dreck gezogen oder lächerlich gemacht wurden? Nein. Es ist erfreulich: Heute getraut man sich, wieder zur Schweiz zu stehen. Junge Leute tragen Leibchen mit dem Schweizerkreuz auf der Brust. Sogar die sozialdemokratische Bundesrätin tadelt die Franzosen, weil sie sich gegen das schweizerische Steuerregime zur Wehr setzen. (Jetzt muss dies Frau Calmy-Rey nur noch den eigenen Genossen beibringen!). Die Säulen der Schweiz "Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität" wurden in den 90er Jahren verspottet und hätten einem läppischen Internationalismus geopfert werden sollen. Standhafte Kreise – vor allem aber die SVP – haben sich dagegen gewehrt, sonst wäre das auch passiert. Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Nationalstolz wurde verhöhnt. Doch es ändert sich. Man getraut sich diese Verhöhnung heute in politischen Kreisen nicht mehr zu tun. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Arbeitswille, Reinlichkeit wurden in Schule, Gesellschaft und Politik als schweizerische Tugenden verachtet. Heute sieht man die Folgen und versucht vielleicht eine Kehrtwendung! Verstehen Sie mich richtig: Nicht, dass sich alles geändert hätte. Aber es bricht auf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zaghaft zwar – aber immerhin. Dieser Aufbruch will die Linke (aus SP und Grünen) abwürgen und wieder zurück in Zeiten, wo sich der Sozialismus praktisch ungestört ausbreiten konnte. Unter dem wohlklingenden Wort "Solidarität" liess sich herrlich Geld verteilen, vor allem das der anderen – und oft in die eigenen Taschen. Als Folge stiegen die Staatsausgaben4. Die Schweiz erlebte die höchste Steigerung der Abgaben5 aller Industrieländer. Das hatte Folgen: Die Wirtschaft stagnierte. * Die Schulden stiegen von 1990 bis 2003 von über 38,5 Mia auf über 130 Mia6. * Der starke, aber stets beschönigte und verleugnete Asylmissbrauch, der stetige, aber geleugnete Anstieg der Ausländerkriminalität und die bestrittene, stete Zunahme des Sozialmissbrauchs werden uns noch jahrelang beschäftigen. Die Probleme sind alles andere als gelöst. Doch es scheint zu tagen: Hatten wir im Jahre 2003 noch 23'000 neue Asylgesuche, waren es 2006 noch rund 10'000! * Diese Jahre vor 2003 zeichneten sich aus durch eine Verächtlichmachung und Verachtung des eigenen Landes. Man musste sich schämen, Schweizer, Angehöriger eines neutralen Kleinstaates, Angehöriger eines demokratischen Sonderfalls zu sein. Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel mehr. Nach neuster Umfrage wollen 90% der Bevölkerung die Neutralität bewahren. Viele junge Leute sind stolz, Schweizer zu sein. Journalistische Erzeugnisse kommen nicht darum herum, wieder über die Schweiz und ihre Vorzüge zu schreiben. * Mit Fehlinvestitionen und Firmenzusammenbrüchen zeigte sich der Zerfall auch in der Wirtschaft. Fehleinschätzungen der Wirklichkeit, Hochmut und Grössenwahn führten zu Zusammenbrüchen. Stellvertretend stehen hier der Swissair-Zusammenbruch, das Swiss-Abenteuer und das Expo-Debakel. * Schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen waren die Folgen. Die Zeiten beginnen sich zu ändern: Wirtschaftswachstum und seriöses Wirtschaften haben eine Renaissance erlebt. Seit 2003 wurden keine Steuern erhöht – in vielen Kantonen wurden diese sogar gesenkt. Interessant: Der Wandel beginnt von unten. Der starke Zulauf zur SVP, die gegen diese Missstände antrat, war äusseres Zeichen. Aber der Wandel greift um sich. Es ist doch erfreulich, dass auch der sozialdemokratische Bundesrat heute sagt, dass neue Kernkraftwerke unumgänglich seien. (Jetzt muss er nur noch seine rot-grünen Genossen überzeugen.) Vieles scheint sich zu ändern: Predigte früher die Linke die Basisdemokratie, so macht die SP heute nur noch "Gipfeltreffen" – die Basis ist schon längst bei der SVP. V. Vorwärts in die Zukunft Zurück in die düsteren Jahre, wie sie von 1990 bis 2003 geherrscht haben, möchte die Linke die Schweiz führen. Dem Tüchtigen, Arbeitsamen möglichst viel nehmen und über den Staat umverteilen – möglichst sich selbst. Ob es dem Bürger dabei schlechter geht und ob das Land dabei zu Grunde geht, davon darf nicht gesprochen werden. Es ist eindeutig: die Linke, das heisst die SP und die Grünen, wollen eine sozialistische Schweiz. Und das soll Bundesräte kalt lassen? Meine Damen und Herren, das Schweizer Volk muss 2007 entscheiden: Wollen wir zurück in die düsteren Jahre vor 2003? Oder wollen wir voran in die Zukunft, die die Schweizer Werte wieder fördert und Wohlfahrt und Freiheit garantiert? Soll das politische Tauwetter der letzten Jahre wieder zunichte gemacht werden? Meine Damen und Herren, Bürgerliche sind gefordert – allen voran die SVP – als Gegenkraft. Wenn die SP für die Wahlen 2007 eine Schicksalswahl ausruft und sich mit einer Nichtregierungspartei – den Grünen – verbündet, mit dem Hauptziel die düstere Politik der früheren Jahre, welche die Schweiz letztendlich zu Grunde richten würde, wieder aufleben zu lassen, dann gilt es anzutreten: Die SVP als Partei, als diejenige Kraft, die den Wahlkampf zu führen hat und die Bundesräte, die ihre Ansicht zum Kurs der Schweiz darlegen. Die SVP ist zur grössten Partei geworden, weil sie sich ab 1990 einer verhängnisvollen Politik widersetzte! Begreiflich, dass die vereinigten Links-Grünen sich gegen die SVP wenden und mich aus dem Bundesrat werfen wollen – das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Die angegriffene SVP und deren Exponenten stehen für die bewährten Werte der Schweiz. Werte, die unsere Schweiz stärken. Die linke Politik der neunziger Jahre hat die Schweiz geschwächt und ein Wahlsieg würde die Wohlfahrt und Freiheit unseres Volkes schwächen oder sogar zugrunde richten. Diese Politik der bewährten Werte ist aber genau das, was die Schweiz stark gemacht hat und die Schweiz auch in Zukunft stärken wird. Gerade bei den Herausforderungen durch die Globalisierung ist diese Eigene-Werte-Politik dringend nötig. Nur sie führt zum Erfolg. Spüren Sie jetzt die Bedeutung von Wahlen? Spüren Sie die Bedeutung der SVP? Wird Ihnen bewusst, wofür diese Wahlen 2007 stehen? Damit sind wir beim Auftrag für die bürgerlichen Politiker angelangt und damit sind insbesondere die SVP-Politiker gemeint: Die SVP hat sich einzusetzen * Für eine gesunde Wirtschaft statt wirtschaftlichem Niedergang * Für gesunde Staatsfinanzen statt Defizitwirtschaft * Für finanzielle Entlastung der Bürger statt mehr Abgaben und Steuern * Für Eigenbestimmung statt Fremdbestimmung * Für Neutralität statt Einmischung in internationale Konflikte * Für Kooperation statt Integration * Für Freiheit statt Bevormundung durch den Staat * Für sichere Energieversorgung statt Energiemangel * Für Vertrauen statt Schummeln * Für wirkliche Flüchtlinge statt Asylmissbrauch * Für friedliches Zusammenleben statt Ausländerkriminalität * Für tatkräftige Hilfe im Einzelnen statt falsch verstandener "Solidarität" * Für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit * Für "Beschäftigung vor Rente" statt IV-Missbrauch * Für Wohlfahrt statt Verarmung Sie sehen, meine Damen und Herren, der Auftrag ist gewaltig. Für Sie als Partei, für Sie als Parteimitglieder – für jeden von uns. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Leute richtig wählen. Der Auftrag ist gewaltig für Parlamentarier und Exekutive, für Richter und für alle, die im öffentlichen Dienst stehen. Sie müssen sich als Diener des Souveräns zum Wohl von Land und Leuten verstehen. Eigeninteresse hat da keinen Platz! Packen wir die heissen Eisen an (es hat ja genügend Politiker, die sich nur daran wärmen). Bei den Wahlen 2007 geht es um eine Grundsatzentscheidung. Meine Damen und Herren, wir sind in den neunziger Jahren als bürgerliche Partei mit einer klar liberal-konservativen Haltung in die Opposition geraten, weil wir die Politik des Wertezerfalls nicht mitmachten und diesen bekämpften. Wir wurden Opposition wider Willen. Als Opposition zum Wertezerfall und zur Niedergangspolitik wurde die SVP von der Wählerschaft zur grössten Partei gemacht. Ein solcher Erfolg bleibt nicht ohne wütende Reaktion seitens der Verlierer. Mahatma Gandhi, der in Indien die Verhältnisse ändern wollte, beschrieb die drei Etappen der Kampfführung wie folgt: * In der ersten Etappe werden Sie zu Tode geschwiegen * In der zweiten Phase wird man Sie lächerlich machen * In der dritten und entscheidenden Phase wird man Sie bekämpfen Meine Damen und Herren, die SVP und ihre Exponenten befinden sich zurzeit in der dritten Phase. Darum heisst es "durchhalten"! Das wünsche ich, meine Damen und Herren, Ihnen und uns allen zum neuen Jahr, insbesondere zum Wahljahr 2007. Es ist zum Wohl von Volk und Land, oder wie Sie es nennen: Für die Schweiz – unser Zuhause! Fussnoten ______________________________________________________________ 1 In ihrer Stellungnahme zur Asylgesetzrevision spricht die ERK (Eidgenössische Rassismuskommission) von "indirekter Rassendiskriminierung". (September 2005) Die SP bekämpfte alle Vorlagen der SVP zur Lösung des Asylproblems. Jedes Jahr wurden zwischen einer und zwei Milliarden Franken für diesen Leerlauf ausgeben. Jahrelang wurde die gut organisierte Drogenkriminalität von Asylbewerbern hingenommen. Auch bei der Asylgesetzrevision vom September 2006 holte die Linke die Moralkeule hervor, um sich nicht einer Diskussion mit Fakten und Argumenten stellen zu müssen. Die Zürcher SP-Nationalrätin Vreni Hubmann meinte, das Asylgesetz sei Ausdruck einer "fremdenfeindlichen Grundhaltung". (Neue Zürcher Zeitung, 24.8.2006). Als 2002 die SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" im Nationalrat zur Debatte stand, wurde die Realität der Missbräuche einmal mehr geleugnet. Stattdessen politisierten die Linken mit der Moralkeule: Cécile Bühlmann (GP/LU): "Politische Propaganda-Aktion der SVP" Ruth-Gaby Vermot (SP/BE): "fremdenfeindlich" Jean-Jacques Schwaab (SP/VD) : "Hetze" Claudia Janiak (SP/BL) : "Sprücheklopferei" 2 Die Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) spricht im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz beim Asylmissbrauch von "Einzelfällen". (Tages-Anzeiger, 7.4.2006) Bei der SVP-Volksinitiative "Gegen Asylrechtsmissbrauch" (2002) sprach der Genfer Nationalrat Patrice Mugny von einem "Spiegelbild der Missbrauchskultur" – und kritisierte damit die SVP, weil sie den Missbrauch beim Namen nannte! Zuerst wurde der Missbrauch im Asylwesen jahrelang geleugnet, dann heisst es im Abstimmungskampf zum neuen Asylgesetz (2006) plötzlich, die "verschärften Massnahmen können den Missbrauch nicht verhindern" (Ruth Genner, Präsidentin Grüne Schweiz), "gegen Missbrauch nützen die Verschärfungen nichts" (Jürg Krummenacher, Direktor Caritas Schweiz). (Schweizer Illustrierte, 4.9.2006) IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP) gegenüber der Rundschau "Für mich ist das kein Missbrauch, wenn einer das System geschickt ausnützt." (8.10.2003) IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Missbräuche sind Einzelfälle." (St. Galler Tagblatt, 19.1.2004) IV-Chefin Beatrice Breitenmoser (SP): "Ich schlafe sehr gut, weil ich finde, die IV sei eine sehr gute Sozialversicherung." (Tages-Anzeiger, 5.6.2003) Als ich – damals noch im Nationalrat – die vielen Scheininvaliden kritisierte, schrieb der Blick: "So verdreht Blocher die Wahrheit" und gesteht bloss "vereinzelte Missbräuche" ein. (25.7.2003) Colette Nova, Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: "Scheininvalide ist ein saublöder Begriff, der nichts aussagt." (Weltwoche, 22.4.2004) 3 Siehe unter Fussnote 2. 4 Verschuldung Bund 1990 38,5 Milliarden 2000 108,8 Milliarden 2005 130,6 Milliarden Verschuldung Bund, Kantone und Gemeinden 1990 97,7 Milliarden 2000 207,4 Milliarden 2005 246,5 Milliarden 5 In den 90er Jahren sind in der Schweiz die Steuerlasten mehr gestiegen als in jedem anderen Industrieland der Welt. Fiskalquote 1990 26 Prozent 2000 30,5 Prozent Die absoluten Fiskaleinnahmen steigen und steigen. Das ist alles Geld, das den Menschen zum Leben und der Wirtschaft zum Investieren fehlt. Fiskaleinnahmen 1990 85,2 Milliarden 2000 126,7 Milliarden Brutto-Verschuldungs-Quote (Bund) 1990 11,8 Prozent 2000 26 Prozent Anstieg der Entgelte (vor allem Gebühren) für Bund, Kantone und Gemeinden 1990 12'849 Millionen 2000 20'985 Millionen 6 Die Ausgaben des Bundes wuchsen weit schneller als die Volkswirtschaft. Der Staat beansprucht heute fast jeden zweiten Franken, der in der Schweiz verdient wird. Ausgaben Bund 1990 31,6 Milliarden 2000 47,1 Milliarden 2005 51,4 Milliarden
16.01.2007
Fälschung und Piraterie – ein Problem in der Schweiz
Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Medienkonferenz zur Lancierung von "STOP PIRACY" - Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie, 16. Januar 2007, Zürich-Flughafen 16.01.2007, Zürich-Flughafen An der Medienkonferenz zur Lancierung der Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie sprach Bundesrat Christoph Blocher über die Auswirkungen und möglichen Gefahren von Fälschungen und Raubkopien. So verlören Schweizer Firmen schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich und gefälschte Medikamente könnten die Gesundheit der Konsumenten gefährden. 1. Warum sind Fälschungen und Raubkopien ein Problem? Mit Fälschungen und Raubkopien ist es doch so: Jeder hat davon gehört, aber niemand will sie aus der Nähe gesehen haben. Aber Hand aufs Herz: Wer von uns ist nicht schon in der einen oder anderen Art mit Fälschungen und Raubkopien in Berührung gekommen? Unter einem Mantel auf einem fernöstlichen Strand oder gar am Mittelmeer? Auf dem Internet? Auf dem MP3-Player Ihrer Kinder? Oder vielleicht auf Ihrem eigenen MP3-Player? Man ist versucht zu sagen: Eine gefälschte Tasche, eine gefälschte Uhr oder Raubkopien aus dem Internet – wem schadet das schon? Ich sage Ihnen heute: Die Konsequenzen des Handels mit Fälschungen sind gravierend und betreffen uns alle! Anlässlich des World Economic Forum (WEF) vom Frühjahr 2004 wurden die Verluste der weltweiten herstellenden Wirtschaft auf jährlich über 400 Milliarden US-Dollar beziffert. Es geht hier aber um weit mehr als finanzielle Verluste: Die Vernetzung mit dem organisierten Verbrechen ist mittlerweile klar anerkannt. Einkünfte aus Fälschung und Piraterie finanzieren andere kriminelle Aktivitäten – vom Drogen- und Menschenhandel über die Prostitution bis hin zum Terrorismus. Die Versuchung ist gross zu sagen, dass wir hier in der Schweiz damit kein Problem haben, sondern dass nur das Ausland betroffen ist. Dem ist aber nicht so, Fälschung und Piraterie betreffen auch die Schweiz: Gemäss einer Schätzung der Zeitschrift CASH vom 30. Juni 2005 verlieren Schweizer Firmen dadurch insgesamt jährlich bis zu 2 Milliarden Schweizer Franken. Im letzten Herbst wurden beispielsweise in den Regalen eines grossen Schweizer Detaillisten gefälschte Davidoff-Düfte entdeckt. Solche Fälle können für ein Unternehmen teure Folgen haben. Die Konsequenzen können aber noch weit schlimmer sein, wenn gefälschte und deshalb unsichere Haushaltapparate in den offiziellen Vertrieb gelangen. Aber es geht auch in der Schweiz nicht nur um Geld: * Gefälschte Medikamente und Lifestyle-Produkte werden via Internet bestellt und gelangen direkt zum Patienten; das kann die Gesundheit der Verbraucher direkt gefährden; * die Herkunftsangabe 'Schweiz' wird missbraucht und der Ruf der Schweiz als Produktionsland von Qualitätsprodukten gefährdet; * einheimische Künstler und Musiker werden in ihrem Schaffen behindert, weil ihnen Einkünfte, die sie sich verdient haben, vorenthalten werden; 2. Handlungsbedarf in der Schweiz Die Schweizer Behörden schauen dem nicht einfach tatenlos zu: Vor allem das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic und der Schweizer Zoll kämpfen bereits seit Jahren gegen das Problem an. Das Institut für Geistiges Eigentum setzt sich als Kompetenzzentrum für Fragen des Immaterialgüterrechts auf nationaler und internationaler Ebene für eine bessere Rechtsdurchsetzung ein und schlägt die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen vor. Auch Swissmedic engagiert sich national und international aktiv gegen gefälschte Heilmittel, das sogenannte 'pharmaceutical crime' ein. In der Schweiz sind in den offiziellen Vertriebskanälen bislang keine Fälschungen von Medikamenten bekannt. Aber bei Bestellungen von Medikamenten via Internet besteht ein erhebliches Risiko, gefälschte Präparate zu erhalten, da sich dieser Vertriebskanal der Kontrolle der Behörden weitgehend entzieht. Unser Schweizer Zoll spielt im Kampf gegen Fälschung und Piraterie eine zentrale Rolle: Er ist regelmässig mit gefälschten Produkten konfrontiert und interveniert konsequent, wenn solche Produkte in die Schweiz importiert werden. Die Zahl der Waren, die von den Zollbeamten zurückbehalten wird, steigt seit Jahren stetig an. Und trotzdem: Die Schweiz wird von Fälschern hemmungslos als Transitland missbraucht! Gemäss den aktuellsten Statistiken der Europäischen Union stammten im Jahr 2005 5% der von den europäischen Zollbehörden sichergestellten Produkte aus der Schweiz. Damit liegt die Schweiz hinter China und vor den Vereinigten Arabischen Emiraten an zweiter Stelle. Man kann sich über die richtige Interpretation dieser Statistik sicherlich streiten. Fest steht aber, dass die Schweiz keine Fälschungsindustrie hat. Sofern also rechtsverletzende Produkte über die Schweiz in die EU gelangen, so handelt es sich um Transitware. Dies ist ein ernsthaftes Problem, gegen das wir vorgehen müssen. 3. Die Revision des Patentgesetzes löst das 'Transitproblem' und verbessert die Rahmenbedingungen Fälscherorganisationen missbrauchen die Schweiz, um Fälschungen und Raubkopien an den Mann und die Frau zu bringen. Der Bundesrat will dem ein Ende setzen. Der Bundesrat beabsichtigt, mit dem neuen Patentgesetz die Interventionsmöglichkeiten des Zolls in allen Bereichen des Geistigen Eigentums zu verbessern und das 'Transitproblem' zu lösen: Mit dem neuen Gesetz werden die Zollbeamten nicht nur auf Importe und Exporte, sondern auch auf Transitwaren zugreifen können. Sie werden den wahren Berechtigten verdächtige Gegenstände zur Prüfung aushändigen und illegale Waren in einem raschen und einfachen Verfahren vernichten können. Die Strafen für Personen, die mit gefälschten Gütern Handel betreiben, werden verschärft. Die Vorlage ist gegenwärtig im Parlament und sollte 2008 in Kraft treten. 4. Gesetze allein lösen das Problem jedoch nicht – zur Aufklärung braucht es die Zusammenarbeit zwischen Privaten und Behörden Das neue Patentgesetz wird das Transitproblem verkleinern und die Rahmenbedingungen für die Rechtsdurchsetzung verbessern. Es wird aber nicht verhindern, dass viele weiterhin denken, gefälschte Uhren oder "schwarz" kopierte Software würden niemandem wirklich schaden und sich entsprechend sorglos verhalten. Genau deshalb sind wir heute hier: Die Schweizerinnen und Schweizer müssen wissen, dass es nicht harmlos ist, solche Produkte zu kaufen. Sie müssen wissen, dass es nicht nur gefälschte Taschen, sondern auch gefälschte Medikamente und Maschinenteile gibt. Und dass bei deren Herstellung weder Sicherheitsstandards noch Hygienevorschriften eingehalten werden. Hier tut Aufklärung not. Und hier müssen private Unternehmen und die Verwaltung zusammenarbeiten. Deshalb haben das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und die Internationale Handelskammer Schweiz eine Partnerschaft gegründet: die Schweizer Plattform gegen Fälschung und Piraterie. Eine Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft. Diese Partnerschaft kostet den Steuerzahler nur sehr wenig. Die Kampagnen werden nämlich grundsätzlich von der Privatwirtschaft finanziert. Die Verwaltung trägt vor allem mit ihrem Know-how zu den Aktivitäten der Plattform bei. Heute lancieren wir die erste Kampagne der Plattform: "STOP PIRACY"-Plakate werden ab übermorgen in den 9 grössten Schweizer Agglomerationen hängen. Die Plakate appellieren an das Wissen und Gewissen des Einzelnen. Die "STOP PIRACY"-Kampagne und die dazugehörende Internetseite nehmen folgenden Gedanken auf: "Raubkopien und Fälschungen sind ein schlechter Sport: Keine Spielregeln, viele Fouls und nur Verlierer". Wir wollen aufzeigen, dass es Spielregeln gibt, die es zu beachten gilt – und Konsequenzen, wenn diese nicht eingehalten werden. Dabei geht es einerseits um die Beachtung der Spielregeln des Geistigen Eigentums: Intellektuelle Werte und Schöpfungen müssen adäquat geschützt und vor unfairen Angriffen verteidigt werden können, damit unsere Unternehmen weiterhin forschen und entwickeln. Andererseits geht es aber auch klar darum aufzeigen, dass wir mit dem Kauf von gefälschten Produkten und Raubkopien nicht nur unsere Sicherheit und Gesundheit gefährden können, sondern darüber hinaus skrupellose Kriminelle unterstützen. Kurz: Es geht um FAIR PLAY.
12.01.2007