Testi

 

28.11.2002

Mit Herrn Schmid ist es einfacher

Interview mit "Facts" vom 28. November 2002 Christoph Blocher - Der SVP-Vorkämpfer klärt im Interview sein Verhältnis zu Samuel Schmid. Bilanz: Er ist ein guter Bundesrat, aber die SVP ist nur zu einem Viertel vertreten. von Hannes Britschgi Herr Blocher, ist Samuel Schmid nur "ein halber Bundesrat"? CHRISTOPH BLOCHER: Nein, Samuel Schmid ist ein guter Bundesrat, er ist kein halber Bundesrat; das hat niemand behauptet. Aber er ist ein halber SVP-Bundesrat. Eine politische Beleidigung? BLOCHER: Nein. Wir haben ihn damals als Bundesrat nicht vorgeschlagen, weil er in der Aussenpolitik nicht die SVP-Meinung vertritt. Gerade auch deshalb haben ihn FDP und CVP gewählt. Jetzt hat sich das auch mit der Asylinitiative gezeigt. Die SVP-Meinung ist damit nur zur Hälfte im Bundesrat vertreten. Und da wir eigentlich zwei Vertreter zugute hätten, nur zu einem Viertel. Samuel Schmid war ungehalten und hat über einen Parteiaustritt nachgedacht. Wie beurteilen Sie seine Reaktion? BLOCHER: Ich weiss nicht, ob er das getan hat. Er wurde von den Delegierten attackiert, weil die Parteibasis findet, dass er die Idee der Asylinitiative verraten habe. Eine solche Diskussion muss man führen dürfen. Und ein Bundesrat muss diese Kritik ertragen. Ist er ein "Verräter"? BLOCHER: Nein. Ich fand es einen Fehler, dass er in verschiedenen Medien den Eindruck erweckt hat, er sei auch persönlich gegen unsere Initiative. Er sagte mir aber, das sei nicht seine Absicht gewesen. Er habe nur den Standpunkt des Bundesrates darstellen wollen. Drei Stunden lang hat sich die SVP-Bundeshausfraktion mit Samuel Schmid ausgesprochen. Warum hat er die Vertrauensfrage gestellt? BLOCHER: Nicht er hat sie gestellt. Wir haben ihm nach wie vor das Vertrauen ausgesprochen. Früher waren es "Beziehungsprobleme" mit dem Berner SVP-Bundesrat Adolf Ogi, heute sind sie es mit Samuel Schmid, ebenfalls aus dem Kanton Bern, wie gehabt. Also ungefähr dieselbe Konstellation wie damals? BLOCHER: Nein, mit Herrn Schmid ist es viel einfacher. Das Verhältnis mit Bundesrat Ogi war viel schlechter? BLOCHER: Komplizierter. Ogi war viel empfindlicher, sehr persönlich bezogen. Im Übrigen ist die aktuelle Geschichte mit Samuel Schmid hochgespielt, insbesondere das Werk seines Informationschefs Oswald Sigg. Dieser Armeeabschaffer hat natürlich ein Interesse daran, die SVP ein wenig zu schwächen. So arbeitet er mit anderen Journalisten zusammen. Da muss ich kein Prophet sein, um das zu sehen. Unternehmen Sie etwas dagegen? BLOCHER: Das muss ein Bundesrat selber wissen. Ich nehme das Ganze auch nicht so furchtbar ernst. An der Delegiertenversammlung im aargauischen Lupfig haben Sie ausführlich die Oppositionsrolle der SVP thematisiert. Gehts vom halben SVP-Bundesrat zur ganzen SVP-Opposition? BLOCHER: Wir sind heute zu drei Viertel in die Opposition getrieben. Wenn man uns nicht in den Bundesrat reinlässt, dann haben wir gar keine andere Möglichkeit. Wenn ich all die Fehlleistungen - Steuererhöhungen, das Bundesdefizit, die Krankenkassenprämien, die ganze Aussenpolitik gegenüber der EU, Asylpolitik - betrachte, die gegen den Willen der SVP zu Stande gekommen sind, dann ist Opposition unsere höchste Pflicht. Ändern könnten wir dies höchstens mit zwei starken SVP-Bundesräten - nicht einfach mit zwei starken Bundesräten - in der Regierung. Wenn man das nicht will, dann sind wir zur Opposition verpflichtet.

17.11.2002

«Ein gutes Management hat keine Angst, wenn Ems Einsitz nimmt»

Über seine Rolle als Lonza-Grossaktionär, seine Nachfolge und die Konjunktur Interview mit der "SonntagsZeitung" vom 17. November 2002 von Andreas Kälin und Daniel Zulauf Herrliberg ZH - Die von Christoph Blocher kontrollierte Ems-Chemie hält direkt und indirekt über Put-Optionen 20,7 Prozent der Aktien von Lonza. Obwohl Ems nun der grösste Aktionär des Feinchemiekonzerns ist, hat Lonza-Präsident Sergio Marchionne im "Cash" erklärt, er sei "nicht überzeugt, dass es nötig ist, Christoph Blocher in den Verwaltungsrat aufzunehmen". Noch wichtiger als Lonza ist dem 62-jährigen Blocher die Regelung seiner Nachfolge: Bald entscheidet er über die Börsenzukunft seiner Ems-Chemie. Christoph Blocher, Sie wollen einen Sitz im Lonza-Verwaltungsrat. Lonza-Präsident Sergio Marchionne hat auf Ihr Ansinnen öffentlich ablehnend reagiert. Hat er Sie auch direkt kontaktiert? Christoph Blocher: Von einer feindlichen Reaktion ist mir von Lonza direkt nichts bekannt. Auf Herr Marchionnes Aussage trete ich nicht ein. Wir können nicht über die Medien kommunizieren. Ich habe mit dem Verwaltungsrat von Lonza einen Termin vereinbart, um über mein Anliegen zu sprechen. Aber eines ist klar, Ems kann nicht 500 bis 800 Millionen Franken gebunden haben, ohne im Verwaltungsrat vertreten zu sein. Andernfalls müssten wir die Beteiligung abbauen. Rechnen Sie jetzt damit, dass Lonza Ihnen den Verwaltungsratssitz verweigert? Blocher: Nein. Der Verwaltungsrat kann nichts dagegen haben, dass der grösste Aktionär im Verwaltungsrat vertreten ist. Ein gutes Management hat davor keine Angst. Dass Ems Einsitz nehmen will, ist auch kein Zeichen des Misstrauens. Beim Umfang unserer Beteiligung ist eine Kontrolle notwendig. Ob ich mich selber für diesen Verwaltungsrat zur Verfügung stelle, ist noch offen. Das Amt kann auch jemand anders übernehmen. Marchionne hält Ihnen vor, dass Sie wegen Ihrer Tochter Ems Dottikon in einen Interessenkonflikt geraten könnten. Blocher: Auch das höre ich zum ersten Mal. Ich war ja schon bis 2001 im Verwaltungsrat von Lonza, und die Frage allfälliger Interessenkonflikte wurde selbstverständlich damals schon geprüft. Gab oder gibt es Absichten, Ems mit Lonza zusammenzuspannen? Blocher: Alusuisse-Lonza fragte damals, ob man Ems nicht mit der Algroup fusionieren könne. Wir prüften das und sahen, es macht keinen Sinn. Heute besteht keine Absicht, Ems mit Lonza zusammenzulegen. Wollen Sie mit Ihrer Beteiligung auch verhindern, dass Lonza an einen ausländischen Konkurrenten geht? Blocher: Ich sähe es nicht gerne, wenn Lonza an einen ausländischen Konzern ginge. Das wäre für die schweizerische Chemie wohl eine Schwächung. Haben Sie in der Auktion des Lonza-Paketes von Martin Ebner mitgeboten? Blocher: Nein. Es war von Anfang an klar, dass die Aktien zu einem relativ hohen Preis den Besitzer wechseln würden. Warum das? Blocher: Wenn Dritte für die Lonza-Aktien nicht den erhofften Preis zahlen, nehmen Ebners Gläubigerbanken die Titel selber in ihre Schatullen. Das ist wie bei einem Haus mit einer Hypothek von 800 000 Franken. Wird es zwangsversteigert und niemand bietet so viel, kauft es die Bank für 800 000 Franken. Sie nimmt lieber das Haus als Verluste auf den Guthaben. Dann glauben Sie, dass Ebners Gläubigerbanken das Lonza-Paket übernommen haben? Blocher: Ziemlich sicher. Die Banken haben die Aktien wahrscheinlich zu 85 Franken ersteigert. Dann wurde wohl der Kurs auf 89 Franken hochgehalten. Später folgte eine Kaufempfehlung für Lonza-Aktien. Die Banken können so die Titel weiterplatzieren. Wenn es sich so abgespielt hat, wäre das ein schlimmes Beispiel einer Interessenkollision bei den Banken. Blocher: Beweise gibt es nicht, aber Vermutungen. Die Banken lernen nichts. Sie sagen, wir haben eine Kreditabteilung, eine Abteilung für Kundenberatung, haben Analysten, eine separate Gruppe für Bookbuildings, alles getrennt. Aber in diesem Fall lässt sich erkennen, wie wunderbar alles ineinander läuft. Wie geht es weiter mit Ihrer Ems-Chemie, wo Sie Ihre Nachfolge regeln müssen? Blocher: Es geht darum, ob wir aus Ems-Chemie eine echte Publikumsgesellschaft machen wollen oder ob man die Firma von der Börse nehmen soll. Es ist ein schwieriger Entscheid, den ich bis Ende Jahr fällen muss. Wovon hängt er ab? Blocher: Klar, das Going Private liegt mir näher. Zudem ist bei einer privaten Firma die Steuersituation für die Erben besser. Ich konnte die Vermögenssteuer zahlen, ohne die Firma auszubluten. Dies muss auch bei meinen Erben so sein. Aber zuallererst muss die Weiterentwicklung der Firma gewährleistet sein. Heute brauchen wir die Börse zwar nicht. Aber in fünf oder zehn Jahren, wenn wir stark expandieren, könnte sich das ändern. Wollen Sie Ems-Chemie zusammenhalten, oder ist eine Aufsplittung denkbar? Blocher: Als Publikumsgesellschaft ist eine Aufteilung nicht sinnvoll. Als private Firma wäre es theoretisch denkbar. Man könnte diese einzelnen Teile separat wieder an die Börse bringen. Sie sehen, alles wird geprüft. "Die Wirtschaft braucht die Rezession als Selbstreinigungsprozess" Man könnte auch Teile mit Lonza zusammenlegen. Blocher: Heute sehe ich darin keinen Sinn. Aber als Unternehmer wie als Politiker halte ich mir gerne viele Varianten offen. Kommen Ihre Kinder in Frage, um Ihre Nachfolge in der Unternehmensleitung anzutreten? Blocher: Wir werden sehen. Meine älteste Tochter ist Vizepräsidentin des Ems-Verwaltungsrats. Sie war zuerst bei einer amerikanischen Chemiefirma, dann Verkaufschefin bei Rivella. Sie stand hinter der Kampagne "Welche Farbe hat ihr Durst?". Sie könnte Ems operativ führen. Und Ihre anderen Kinder? Blocher: Der zweite Sohn ist Chemiker und arbeitete zwei Jahre für McKinsey. Seit einem Monat ist er bei Ems als Leiter für besondere Projekte tätig. Er muss sich jetzt bewähren. Gefällts ihm und gefällts mir auch, dann können wir zusammenschaffen. Die anderen zwei Kinder sind nicht im Unternehmen. Alle vier können auch nicht in der gleichen Firma tätig sein. In der Regel gibt so etwas nur Streit. Was ist heute wahrscheinlicher, die Variante, dass Sie aus Ems-Chemie eine echte Publikumsgesellschaft machen, oder ein Going Private? Blocher: Es steht immer noch 50 zu 50 Prozent. Bis Ende Dezember entscheide ich. Sie halten an Ems-Chemie 70 Prozent vom Kapital und 85 Prozent der Stimmen. Würden Sie, wenn Sie die Variante Publikumsgesellschaft wählen, die Mehrheit abgeben? Blocher: Wenn wir eine echte Publikumsgesellschaft werden wollen, müssen wir wohl eine Einheitsaktie einführen. Auch dann hätte ich das Stimmenmehr. Aber um den Aktienhandel liquider zu machen, müsste ich wohl auch die Mehrheit abgeben. Ihnen wird eine gute Nase für die Konjunkturentwicklung nachgesagt ... Blocher: Im Moment werde ich wohl etwas überschätzt. Wie wird sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln? Blocher: In Europa hat die Rezession erst angefangen, ich sehe es in der Autoindustrie. Amerika steckt schon seit 1998 im Tief, dort kommt bald die Wende. Aber die USA haben damals ja noch Wachstumsraten ausgewiesen. Blocher: Das sind gemachte Wachstumsraten gewesen. Ich glaube, beim Bruttoinlandprodukt werden Dienstleistungen ganz falsch bewertet. Auf solche Daten schaue ich weniger, ich bin am Markt und liebe einfache Parameter, zum Beispiel den Papier- oder Autoabsatz. Es gibt ein paar Indizien, die in den letzten dreissig Jahren immer zuverlässig waren. Vor kurzem prophezeiten Ökonomen noch, es werde künftig keine Zyklen wie früher mehr geben. Blocher: Hoch und Tiefs sind eine Notwendigkeit. Es gibt immer wieder Rezessionen und immer aus dem gleichen Grund. In einer Hochkonjunktur ist das Angebot zu klein. Dann investieren alle, und zwar zu viel. Dann dauert es Jahre, bis die Überkapazitäten bereinigt sind. Wie lange wird es denn dauern, bis Ems wieder investiert? Blocher: Ich habe nun vier Jahre wenig investiert. Immer wenn die Euphorie am grössten ist, muss man bremsen. Im Superjahr 1998 hat Ems einen Personal- und Investitionsstopp angeordnet. Jetzt fangen wir wieder an zu investieren. Dann sind wir parat, wenn es 2004, vielleicht auch erst 2005, aufwärts geht. Das ist wie bei den biblischen Zyklen, mit sieben mageren und sieben fetten Jahren. Zyklen als eherne Notwendigkeit? Blocher: Ja. In allen Hochkonjunkturjahren wird in den Firmen viel Mist gemacht. Der Mensch erträgt gute Jahre schlecht. Da tauchen auch die angenehmen Repräsentationsfiguren auf, die aussehen, als wenn sie den ganzen Tag am Mittelmeer lägen. Schlechte Manager, die in den Gigantismus hineininvestieren. Es wird bei den Bilanzen geschummelt. Jetzt in der Rezession wechselt man die unfähigen Manager aus. Die Wirtschaft braucht die Rezession als Selbstreinigungsprozess.

16.11.2002

Parti gouvernemental ou parti d’opposition?

Mon discours au congrès de l'UDC, Lupfig 16. novembre 2002

13.11.2002

Stopp dem Asylmissbrauch

Mein Beitrag zur aktuellen Situation im schweizerischen Asylwesen Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg, November 2002 Seit über zehn Jahren versuchen Bundesverwaltung, Hilfswerke und Medien die Asylmissstände zu leugnen und zu verharmlosen. Gerade das Kartell der Hilfs-werke hat ein vitales Eigeninteresse an einem funktionierenden Asylbusiness. Hunderte von Millionen Franken versickern so jährlich in einem überzüchteten Ver-waltungsapparat. Unsere Gesetze (insbesondere die Asylrekurskommission) begünstigen die illegale Einwanderung und somit den Asylrechtsmissbrauch. Dies geschieht auf Kosten der Schweizer Bevölkerung und auf Kosten der tatsächlichen Flüchtlinge. Die SVP will mit ihrer Initiative dem Asylrechtsmissbrauch rechtlich und politisch den Riegel vorschieben. Dies, nachdem sie seit über 10 Jahren die Exzesse im Asylwesen bekämpft hatte und jeder Vorstoss mit Versprechen, die nie eingehalten werden konnten, abgeschmettert worden war Vorgeschichte Schon 1996 hat man die SVP-Initiative gegen die illegale Einwanderung mit Argu-menten bekämpft, die man rückblickend als krasse Täuschung des Volkes be-zeichnen muss. So hiess es in der Botschaft des Bundesrates: "Die Zahlen be-weisen, dass es mit den von Parlament und Bundesrat ergriffenen Massnahmen im Asylbereich gelungen ist, die anstehenden Probleme zu lösen und die Lage zu stabilisieren." Der damalige Flüchtlingsdelegierte verkündete gar: "Der Asylant und Drogendealer wird von unserem neuen Gesetz erreicht und wird verschwinden." (Sonntagsblick, 17.4.1994) Das Gegenteil ist der Fall: Illegale Einwanderung und Ausländerkriminalität kennzeichnen weiterhin die Asylmisere. Wie die folgenden Zahlen und Fakten belegen, dürfen auch die gesellschaftspolitischen Auswirk-ungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Finanzhaushalt nicht ver-schwiegen werden Zahlen und Fakten Zur Zeit haben wir jährlich etwa 20'000 Asylgesuche. Das sind pro Kopf sechs mal mehr als unser Nachbar Frankreich. Die Schweiz nimmt prozentual mehr Asyl-gesuche entgegen als jedes andere Land in Europa. Die meisten reisen illegal über ein sicheres Drittland ein. Um die Asylzahlen zu kaschieren, hat man neue Aufenthaltskategorien geschaffen ("anerkannte Flüchtlinge", "vorläufig Aufge-nommene"). Insgesamt sind also fast 100'000 Personen dem "Asylbereich" zu-zuordnen. Etwa 90% aller Asylgesuche werden abgelehnt. Über 70% der abge-wiesenen Asylbewerber tauchen einfach unter. Man muss davon ausgehen, dass viele davon illegal in der Schweiz weiter leben. Die Zahl der Illegalen wird auf 150'000 bis 200'000 Personen geschätzt. Nur ein Bruchteil aller Asylanten, vor-läufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen gehen einer Arbeit nach. Der ganze Rest lebt von der Fürsorge oder bezieht Arbeitslosenunterstützung. Von "Wirtschaftsflüchtlingen" kann also keine Rede sein. Wir haben eine (illegale) Zu-wanderung in unser Sozialsystem. Die Kriminalität ist beträchtlich. Der Strassen-handel mit Drogen ist oft in den Händen von Asylbanden. Allein für den Strafvollzug krimineller Asylanten müssen jährlich 350-400 Millionen Franken aufgewendet werden. Die gesamten Kosten im Asylwesen belaufen sich laut Berechnungen der "Weltwoche" auf zwei Milliarden Franken jährlich! Folgerungen Nur 5-10% der Asylsuchenden sind echte Flüchtlinge. Und dies obwohl der Flücht-lingsbegriff systematisch ausgeweitet wird, um die Anerkennungsquote künstlich nach oben zu treiben. Wenn ein Gesetz von 90% der Betroffenen ge-brochen wird, muss man sich zwei Dinge fragen. Erstens: Taugt dieses Gesetz? Und zweitens: Werden die Gesetze in unserem Land überhaupt noch durch-gesetzt und hat das Folgen für den Rechtsbrecher? Man muss im Asylzu-sammenhang leider beide Fragen mit Nein beantworten. Die SVP-Initiative wird deshalb die Attraktivität des Asyllandes Schweiz senken. Die SVP-Initiative wird den Asyltourismus verhindern und so die Zahl der Scheinasylanten senken und damit auch die unverhältnis-mässigen Kosten. Die SVP-Initiative schafft eine wirksame rechtliche Grundlage gegen den Asylmissbrauch. Die Gesetze allein lösen aber das politische Problem noch nicht. Bundesrat und Bundesverwaltung sind heute schon nicht fähig oder nicht willens, die bestehenden Gesetze durch-zusetzen. Neben der asylrecht-lichen Wende braucht die Schweiz darum auch eine asylpolitische Wende. Mit einem Ja zur SVP-Initiative "Gegen Asylrechts-missbrauch" kann das Schweizer Volk die dringend nötige asyl-politische Wende einleiten.

12.11.2002

Attraktivität des Asyllandes Schweiz senken

Interview mit dem "Bündner Tagblatt" vom 12. November 2002 Die SVP-Initiative schaffe die Grundlage für eine kompromisslose Asyl-politik. Davon ist SVP-Nationalrat Christoph Blocher überzeugt. Es gelte, die humanitäre Tradition für echte Flüchtlinge weiter zu garantieren, dem Missbrauch aber einen Riegel zu schieben. Interview Claudio Willi Das Stimmvolk hat 1996 und 2000 Nein zu Asyl- oder Ausländervorlagen gesagt. Warum sollte es dies nicht auch jetzt tun? Christoph Blocher: Weil das Schweizervolk seit der SVP-Initiative gegen illegale Einwanderung von 1996 gemerkt hat, dass der Bundesrat mit falschen Versprechungen und falschen Argumenten operiert hat. 1994 verkündete der damalige Flüchtlingsdelegierte des Bundes: "Der Asylant und Drogendealer wird von unserem neuen Gesetz erreicht und wird verschwinden." ("Sonntags-Blick", 17. April 1994) Fragen Sie die Polizei oder lesen Sie die Zeitungen! Der Drogenhandel ist nach wie vor fest in den Händen von Asylbanden. Die Gefängnisse sind voll von kriminellen Asylanten und Ausländern. Diese Missstände müssen ein Ende haben. Wir haben heute bedeutend weniger Flüchtlinge in der Schweiz als 1999 - die Rückführung in den Balkan hat funktioniert. Wieso werden jetzt weitere verschärfende Massnahmen gefordert? Blocher: Ob die Rückführung in den Balkan wirklich geklappt hat, wage ich zu bezweifeln. Was sich unabhängig von der Zahl der Asylgesuche nicht geändert hat, ist der Prozentsatz der Asylrechtsmissbräuche. 90 bis 95 Prozent aller Asylgesuche werden abgelehnt. Die grosse Mehrzahl sind also Scheinasylanten, die unsere Gesetze, unseren Sozialstaat und nicht zuletzt unsere Bevölkerung ausnutzen. Das dürfen wir nicht mehr länger hinnehmen. Hauptpfeiler der Initiativforderung bildet die Drittstaatenregelung, das Zurückschicken in ein sicheres Land. Eine Umsetzung dieser Forderung sei gar nicht möglich, betonen Bundesrat und Parlamentsmehrheit. Blocher: Wo der politische Wille fehlt, ist tatsächlich nichts möglich. Schon heute sind Bundesrat und Bundesverwaltung nicht fähig oder nicht willens, das bestehende Recht durchzusetzen. Die SVP-Initiative schafft wenigstens die gesetzliche Grundlage für eine kompromisslose Asylpolitik. Dass diese Gesetze nicht konsequent umgesetzt werden, ist ein politisches Problem. Will die politische Führung, kann die Asylinitiative auch umgesetzt werden. Die Initiative rennt teilweise offene Türen ein - so werden beispielsweise Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Papiere transportieren, schon heute mit Sanktionen belegt. Blocher: Die Behörden haben in dieser Beziehung dem politischen Druck nachgegeben. Allerdings ist an der konsequenten Umsetzung zu zweifeln, wenn die Asylinitiative abgelehnt werden sollte. Die Kantone können doch bereits Kürzungen vornehmen, da braucht es dazu die Initiative nicht? Blocher: Die Schweiz nimmt pro Kopf am meisten Asylanten auf in Europa. Sieben Mal mehr als unser Nachbar Frankreich! Bund, Kantone und Gemeinden geben jährlich über zwei Milliarden Franken aus für das Asylwesen. Das ist im Jahr eine Million Franken pro anerkannten Flüchtling! Der Asyltourist sucht sich jenes Land aus, das ihm am meisten Annehmlichkeiten bietet. Wird die Initiative angenommen, senkt dies die Attraktivität des Asyllandes Schweiz, ohne dass gleichzeitig die echten Flüchtlinge bestraft werden. Die Initiative will ein verschärftes Arbeitsverbot. Ist es aber nicht für alle Beteiligten besser, wenn Asylsuchende etwas arbeiten als nur herumzusitzen? Blocher: Nein. Die meisten Asylanten kommen illegal in die Schweiz, um sich hier niederzulassen. Entscheidend ist, dass Asylanten zentral untergebracht werden und dort möglichst rasch über das Gesuch entschieden wird. Wer illegal einwandert und das Asylrecht missbraucht, soll nicht noch mit Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsbewilligung belohnt werden. Was bewirkt ein Ja zur Volksinitiative? Blocher: Wir werden bessere Gesetze haben, aber nicht bessere Politiker. Die illegale Einwanderung wird gestoppt, die Attraktivität des Asyllandes Schweiz gesenkt und damit die horrenden Kosten reduziert, sofern die Initiative umgesetzt wird. Die bisherige Asylpolitik hat gezeigt, dass es neben den Gesetzen auch die richtigen Leute braucht, die diese Gesetze restriktiv umsetzen. Widerspricht ein Ja letztlich nicht der humanitären Tradition der Schweiz? Blocher: Die humanitäre Tradition gilt für die echten Flüchtlinge, nicht für den Missbrauch. Es gibt auch eine Tradition des schweizerischen Rechtsstaates. Wenn ein Gesetz von 90 bis 95 Prozent der Betroffenen gebrochen wird, kann dies so nicht gehen. Warum steht die SVP Schweiz auf nationaler Ebene mit ihrer Forderung allein in der politischen Landschaft? Blocher: Allein? Wie kommen Sie darauf? Im Gegenteil. Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass die Hälfte der schweizerischen Bevölkerung die Ziele der SVP teilt. Wir sind eine Volkspartei und setzen uns für die Anliegen des Volkes ein und nicht für die Interessen von irgendwelchen Parteien, Verwaltungen oder der Asylindustrie. Das werden wir auch weiterhin tun.