Testi
07.01.2005
06.01.2005
«Unschweizerisch? Sie, Herr Blocher?»
06.01.2005, WochenZeitung (Urs Bruderer und Johannes Wartenweiler) Herr Blocher, redet man in der Schweiz über die richtigen Probleme? Zunehmend. Die letzte grosse Debatte war die Hirschhorndebatte. Die war für Sie gross. Ich habe sie gar nicht bemerkt. Wie unterscheidet man kleine von grossen Problemen? Grosse Probleme haben grosse Auswirkungen, wenn man sie löst. Für die Schweiz wären das zum Beispiel die Sanierung des Bundeshaushalts oder die Reduktion von Abgaben. Das grösste Problem Ihres Departements ist das Asylwesen. Ihre Bilanz dazu nach einem Jahr fiel - mit Verlaub - heuchlerisch aus. Wir sahen Bilder von Ihnen mit grossen Säulendiagrammen im Rücken, die rückläufige Asylzahlen illustrierten. Doch der Rückgang hat nachweislich nichts mit Ihnen zu tun. Das Bild habe nicht ich verbreitet. Lassen wir den Herrn Blocher einmal weg. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren haben wir beim Eingang der Asylsuchenden eine bessere Entwicklung als die anderen europäischen Länder. Das befriedigt mich, und das scheint - sage ich vorsichtig - einen schweizeigenen Grund zu haben. Wohl die Folge einer restriktiveren Politik, die nicht nur mein Verdienst ist. Über den Grund könnte man streiten. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet Sie sich hinter Statistiken verstecken und den Blick auf die Realität vergessen. Migration findet statt, Sie aber betreiben Bilanzkosmetik und treiben die Leute, die hierher kommen, in die Kriminalität und in die Schwarzarbeit. Das behaupten Sie. Wir prüfen jeden Monat, wie viele Illegale in der Schweiz aufgegriffen werden, wie viele davon Nichteintretensentscheide sind und wie viele kriminell sind. Sowohl die Zahl der Aufgegriffenen als auch der Prozentsatz der Kriminellen ist kleiner als gesamthaft bei den Asylsuchenden. Die Dunkelziffer, da gebe ich Ihnen recht, können wir nicht kennen und da können auch Sie behaupten, was Sie wollen. Genau wie Kirchen und die Hilfswerke, die uns nie konkrete Namen und Zahlen nennen. Vielleicht ist die Behauptung statistisch nicht zu belegen. Trotzdem kann man sich die Realität vor Augen führen, wenn man will. Ihr Motto ist doch «Lappi tue d’ Augen uuf»? Jawohl. Wieso haben Sie noch nie ein Asylbewerberheim angeschaut? Wieso reden Sie nicht mit Asylbewerbern? Ich habe schon viel mit Asylbewerbern gesprochen. Auch Asylheime besucht - allerdings nicht in diesem Jahr, weil ich viel anderes anschauen musste. Wir sprechen jetzt von Ihrem wichtigsten Dossier. Darum habe ich auch die meiste Zeit meines Departements damit verbracht. Sie hatten ein Jahr lang keine Zeit für ein Gespräch mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, einem der wichtigen Player. Die Flüchtlingshilfe will, dass man über das redet, was klappt: Die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge. Ich kümmere mich um das, was nicht klappt, und das sind die Leute, die Asyl suchen ohne Asylgrund. Das ist nicht das Dossier der Flüchtlingshilfe, auch wenn sie sich da dauernd einmischt. Ich habe das Gefühl, dass diese Leute keinen Unterschied zwischen echten Flüchtlingen und Asylmissbrauch machen wollen . Sie schirmen Ihre Leute von der Flüchtlingshilfe ab. Woher haben Sie diese Erfindung? Der Besuch des Symposiums, das die Flüchtlingshilfe und die UNHCR in Bern organisierten, wurde Ihren Leuten verboten. Ich habe die Teilnehmerzahl reduziert. Aber dies ändert nichts daran, dass ich bei Kongressen, Symposien etc. zurückhaltend bin. Beim Thema Migration haben Sie Angst vor der Wirklichkeit. Symposien und Kongresse sind nicht die Wirklichkeit. Viele Leute aus der Bundesverwaltung gehen sehr gern an sehr viele Kongresse statt die eigentliche Arbeit zu erledigen. Das ist angenehm, es wird viel gesprochen und wenig Konkretes erreicht. Wieso gehen Sie dem Gespräch mit der Flüchtlingshilfe aus dem Weg? Es hatte nicht oberste Priorität. Sie meinen, die Flüchtlingshilfe sei so wichtig? Das ist sie leider nicht. Das Treffen ist auf den Januar 2005 geplant. Leider betreibt die Flüchtlingshilfe vor allem Obstruktion gegen jede Massnahme zur Abhaltung von Leuten, die keine Flüchtlinge sind. Konstruktives ist bis heute nicht gekommen. Die Flüchtlingshilfe kritisiert einige Ihrer Massnahmen als widerrechtlich. Wir haben die Kritik geprüft. In einigen Punkten war sie angebracht, da haben wir korrigiert, in anderen Punkten war sie falsch. Wenn die Flüchtlingshilfe tatsächlich Obstruktion betreiben würde... Viel Obstruktion, ja. ...dann müssten Sie sich erst recht mit ihr an einen Tisch setzen, um das zu verhindern. Sie meinen, das sei so. Man muss nicht jede Obstruktion verhindern. Auch darf man sich nicht durch Obstruktion von den Prioritäten abbringen lassen. Bei einem Treffen im Januar werden wir auch darüber sprechen müssen. In Ihrer Bilanz nach einem Jahr im Bundesrat scheint Sie ihre sonst gesunde Skepsis verlassen zu haben. Kaum kritische Töne, kaum ein Eingeständnis, dass nicht alles lief, wie geplant. Dabei sank zum Beispiel die Glaubwürdigkeit des Bundesrats nach Ihrer Wahl auf ein historisches Tief. Wie erklären Sie sich das? In meiner Bilanz habe ich fast nur Probleme aufgezählt und allenfalls von ersten Lösungsansätzen gesprochen, euphorisch war das nicht. Zur Glaubwürdigkeit des Bundesrates: Ich glaube das nicht. Man ist für eine Führung oder man ist gegen sie, ihre Glaubwürdigkeit ist nie messbar. Und Glaubwürdigkeit bekommt eine Regierung, die Offenheit zeigt, sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt. Dies ist besser geworden!. Der Bundesrat ist offener, man merkt etwas von Auseinandersetzungen. Der Bundesrat hat die zentralen Abstimmungen verloren. Das Steuerpaket war eine Kanterniederlage. Für Sie vielleicht. Nein, für Sie. In den letzten zwei Jahren hat die Bevölkerung praktisch alles verworfen, was eine Veränderung gebracht hätte. Die sozialdemokratischen Initiativen im Jahr 2003 wurden im Multipack verworfen, aber auch sowohl die Steuersenkungsvorlage als auch die Mehrwertsteuererhöhung. Die Mutterschaftsversicherung wurde angenommen. Interessanterweise erstaunlich knapp, obwohl keiner mehr diese Vorlage bekämpfte. Eher eine Blamage. Sie deuten einen Sieg in eine Blamage um. 45 Prozent und eine Mehrheit der Deutschschweizer war gegen eine Mutterschaftsversicherung, die eigentlich etwas Angenehmes ist für die Menschen. Warum sind die Leute bei allen Veränderungen skeptisch? Vielleicht, weil alles, was in den letzten Jahren beschlossen wurde, schlecht herausgekommen ist. Auch die Einbürgerungsvorlagen hat das Volk übrigens zum dritten Mal verworfen. Darüber sollte man doch besser schweigen, Herr Blocher. Natürlich sagen Sie das. Das haben Sie nach der Abstimmung gesagt. Ja, und zu Recht, weil das Volk entschieden hat. Also bleiben wir dabei. Weil Ihnen das unangenehm ist und sie das Ihren Lesern nicht zumuten wollen! Sie haben dem Bürokratismus den Kampf angesagt. Das ist sicher nicht falsch, und wahrscheinlich können Sie das auch gut. Aber erstens nervt, wie laut Sie das tun. Und zweitens ist das kein politisches Programm. Sie übersehen die Ernsthaftigkeit des Anliegens. Ich kämpfe für eine bürgernähere Verwaltung, die weniger Leerlauf produziert. Das gehört zur Führung. Auch eine meiner Aufgaben. Die Presse hat dies anscheinend besonders interessant gefunden. Kein Wunder, wenn Sie den Journalisten den Begriff der «geschützten Werkstatt» vorwerfen. Ich habe seit ich in Bern bin, das Gefühl, dass ich in einer geschützten Werkstatt arbeite. Geschützte Werkstätten sind Einrichtungen für Leute, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Ich gebe zu, dass es ein lustiger Begriff ist und ich ein Wortspiel gemacht habe. Ich meine den Begriff wörtlich: Abgeschirmt von aussen, von der Realität geschützt. Ihre Auslegung können mir nur böswillige Menschen unterschieben. Wenn ich - um von einem Bereich zu reden, den ich kenne - sehe, welche Massnahmen zur Wirtschaft beantragt oder beschlossen werden, dann muss ich sagen, darauf kann man nur in einer geschützten Werkstatt kommen. Man kann alles beschliessen, wenn man die Welt draussen nicht sehen will. Nochmals: Beamtenschelte ist kein politisches Programm. In meiner Bilanz habe ich etwas anderes an den Anfang gestellt. Die materielle Lebensgrundlage eines Landes ist die Wirtschaft. Funktioniert sie nicht, bricht alles zusammen. Da kommen Schwierigkeiten auf uns zu, weil wir nicht mehr so konkurrenzfähig wie früher sind. Der zu grosse, teure Staatsapparat ist ein Grund dafür. Die Steuern und Abgaben, die wir mehr erhöht haben als andere Industriestaaten, sind ein anderer. Als Empiriker kann man dazu nur festhalten, dass es keinen nachweisbaren Zusammenhang gibt zwischen Wirtschaftswachstum und Staatsquote. Aber sicher doch. Die OECD ist der Sache in einer Studie nachgegangen und konnte den Zusammenhang nicht finden. Welche Studie Sie meinen, weiss ich nicht. Ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftsproblemen und Staatsquote ist sehr wohl nachweisbar. Natürlich muss man vergleichbare Staaten nehmen. Dass China ein grösseres Wachstum hat als die Schweiz, ist natürlich nicht nur auf die tiefere Staatsquote zurückzuführen - da haben Sie recht. Die Studie verglich europäische Länder. Sie müssen aufs Niveau achten. Auf unserem hohen Niveau kann man weniger wachsen, als auf tieferem. Es irritiert Sie nicht, dass der empirische Nachweis nicht gelang? Es ist bekannt, dass jene Länder, die die Staatsbelastung - vor allem für die Firmen - gesenkt haben, eine bessere wirtschaftliche Entwicklung hatten. Wann ist Ihre Mission erfüllt? Wie müsste die Schweiz aussehen, damit Sie sagen würden, dass es Sie nicht mehr braucht im Bundesrat? Erfüllt ist eine Führungsaufgabe nie. Das Leben geht weiter, es gibt immer neue Probleme. Wann es ausgerechnet mich nicht mehr braucht, das weiss ich nicht. Ich habe mich zur Verfügung gestellt, ich wurde gewählt, und jetzt mache ich meine Sache, ohne mich zu fragen, ob es auch ginge, wenn ein anderer auf diesem Stuhl sässe. Ihre Frau und Ihre Parteikollegen preisen Sie öffentlich wie einen Messias. Ist Ihnen das nicht manchmal peinlich? Davon merke ich nichts. Ich merke mehr von denen, die mich preisen wie den Leibhaftigen! Ihr Bruder verglich sie mit dem Rheinfall, mit einer Naturgewalt, die einem Volk in der Not erwachsen muss. Das war ein guter Artikel. Er schilderte damit meine Intuition und Tatkraft und stellte diese dem rein Intellektuellen gegenüber. Viele Leute staunen, was dieser Blocher alles bewegt. Und vieles läuft bei mir - das gebe ich zu - intuitiv. Der Rheinfall ist auch nicht gemacht, er passiert. Ihre Unbescheidenheit ist unschweizerisch. Ihnen würde es in den Kopf steigen. Mir nicht. Geben Sie doch zu: Zu achtzig Prozent werden mir Schandtitel und teuflische Eigenschaften angehängt, nicht prophetische. Da soll noch einer unbescheiden werden? In einem Film haben Sie kürzlich ihre Villa vorgeführt und sich als Schlossherr inszeniert. Glauben Sie, dass die Schweizer das gern sehen? Vorführung und Inszenierung hassen die Leute wie die Pest. Aber dieser Film zeigt, wie wir leben. Meine Waffe ist Transparenz und Offenheit. Sie stört das, die allermeisten Leute stört das nicht. Ich fragte Sie nur nach Ihrer Einschätzung der Wirkung beim Publikum. Das habe ich mir gar nicht überlegt. Wer für Offenheit und Transparenz ist, hat das zu zeigen, was ist, ohne sich zu fragen, was andere denken könnten. Im Film ist auch nichts gestellt. Wir werfen Ihnen nichts dergleichen vor. Sie sagen, ich hätte da etwas vorgeführt. Der Filmer hat etwas vorgeführt - unser Leben! Interessant daran ist, dass ausgerechnet SVP-Bundesrat Blocher eine Tendenz zur Amerikanisierung der schweizerischen Politik fördert. Sie sind auch der erste, der dem Land eine First Lady präsentiert. Machen Sie das bewusst? Meine Frau ist meine Frau und anscheinend darum interessant. Da kann ich nichts machen. Ausserdem hat sie im Hintergrund immer aktiv politisiert, meine Partei weiss das. Zuerst wollte der Betreffende einen Film über meine Frau machen. Das wollte sie nicht. Dann wollte er einen Film über uns beide machen. Ich fand das gar nicht so dumm. Die Leute sollen wissen, was für eine Frau ein Bundesrat hat. Und die Leute sind - wie Sie auch - voller Vorurteile. Also sagte ich dem Regisseur: "Machen Sie den Film. Sie können drei Monate filmen, was Sie wollen". Nur zu nahe ran durfte er nicht. Jetzt sieht man halt, wie wir wohnen. Ist das schlimm? Was wäre zu nahe gewesen? Ins Schlafzimmer, fand ich, musste er nicht. Ein gestelltes Sofagespräch wäre auch nichts gewesen. Wenn wir einen veritablen Ehestreit gehabt hätten, hätte es diese Szene vielleicht gegeben. War es unschweizerisch, was Sie da gemacht haben? Ich habe es nicht gemacht. Er hat es gemacht. Sie haben Ja gesagt dazu. Vielleicht ist es unschweizerisch, Ja zu sagen. So unschweizerisch kann es nicht gewesen sein, bei dem unglaublichen Echo, das der Film hatte. Sie haben im letzten Jahr mehrmals das Konkordanzsystem in Frage gestellt. Wäre es nicht unschweizerisch - oder eine Ironie, wenn ausgerechnet Sie die Abschaffung einer Eigenheit der Schweizer Demokratie herbeiführen würden? Unschweizerisch? Wenn Sie in der Geschichte zurückgehen, finden Sie, dass es die Konkordanz in der Schweiz erst seit gut 60 Jahren gibt. Heute schaffe ich in dieser Konkordanz und unternehme nichts dagegen. Wenn sie aber unhaltbar werden sollte, weil man einander so wahnsinnig blockieren würde, dann müsste man die Systemfrage stellen. Es haben ja beide Systeme Vor- und Nachteile.
26.12.2004
«Angstmacherei? Soll ich die negativen Folgen totschweigen?»
Justizminister Blocher über schlaflose Nächte, den Rüffel von Bundespräsident Deiss und die Folgen der Personenfreizügigkeit. 26.12.2004, Sonnntags Blick (Patrik Müller und Hubert Moser) Herr Bundesrat, Joseph Deiss und der Gesamtbundesrat haben Sie gerügt, weil Sie das Personal schlecht gemacht haben. Was sagen Sie dazu? Das Personal wurde nicht schlecht gemacht, aber Mängel in der Verwaltung genannt, die durch die Führung ausgemerzt werden müssen: fehlende Bürgernähe, mangelnder Realitätssinn, zu geringe Flexibilität und überdotierung. Es gilt auch Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Eine Mentalitätsveränderung halte ich für unausweichlich. Der Personalverband hat mitgeteilt, die Angestellten fühlten sich von Ihnen desavouiert. Leider hat der Verband nicht zugehört. Es geht um Abläufe, Organisation, Führung. Darum werden in der nächsten Jahreshälfte alle Stabsfunktionen in meinem Departement genau unter die Lupe genommen. Ich will wissen, wo Kostensenkungen und Leistungssteigerungen möglich sind. Vor allem aber will ich das Bewusstsein für Eigenwirtschaftlichkeit und Kosten in jeder Einheit meines Departements stärken und erhöhen. Bis jetzt hat die SVP vor allem mit Asylthemen Stimmung gemacht. Sind nun die Beamten die neue Zielscheibe? Nicht die SVP, sondern ich als Bundesrat durchleuchte die Verwaltung. Weil es nötig ist. Vor einem Jahr sagten Sie in der "Weltwoche", in der Verwaltung könne man 30 Prozent der Kosten sparen. Glauben Sie noch immer, jeder dritte Beamte sei überflüssig? Ich habe von Kosten gesprochen, nicht von Beamtenstellen. 30 Prozent Kostensenkung halte ich nach wie vor für realistisch. Ich arbeite in meinem Departement auf dieses Ziel hin und hoffe, dass ich es in vier Jahren erreiche. Allerdings muss dies durch die Bundesverwaltungsreform begleitet sein. Hier spricht Unternehmer Blocher. Welcher Job gefällt Ihnen eigentlich besser, Unternehmer oder Bundesrat? Unternehmer zu sein war natürlich faszinierender. Ich hatte mehr Bewegungsspielraum und konnte unmittelbar etwas bewirken. Aber die Tätigkeit war auch belastender. Heute habe ich während der Nacht nicht mehr so viele Angstträume. Sie schlafen besser, seit Sie Bundesrat sind? Ja. Früher hatte ich manche schlaflose Nacht, weil die Verantwortung drückte. Ich wusste: Ein falscher Entscheid, und 3000 Mitarbeiter verlieren ihre Stelle und das Unternehmen geht zugrunde. Hat ein Bundesrat weniger Verantwortung als ein Unternehmer? Nein. Aber ich spüre, dass nicht mehr die ganze Verantwortung auf meinen Schultern lastet. Im Staat sind die Entscheidungen breiter abgestützt. Der Entscheid eines Einzelnen hat nicht so weitreichende Folgen wie in einem Unternehmen. Macht einer eine Dummheit, gibt es meist mehrere Instanzen, die den Fehler wieder korrigieren können. Und Fehlentscheide bezahlen die Steuerzahler - leider. Aber es kommt auch heute vor, dass ich schlecht schlafe. Wann? Die grossen Probleme unseres Landes lassen mich manchmal nicht schlafen. Dann hinterfrage ich plötzlich alles - ganz grundsätzlich. Wie stark beschäftigt Sie die Ems-Chemie heute? Führen Sie die Firma am Sonntag vom Familientisch aus? Nein, ich habe das Unternehmen abgegeben. Fertig. Es gibt auch keinen Familientisch, an dem ich das besprechen könnte. Meine Tochter und mein Sohn wohnen nicht bei uns. Klar, wenn sie mit ihren Familien zu Besuch sind, höre ich gern zu, was sie so zu erzählen haben. Wir nehmen Ihnen nicht ab, dass Sie bloss Grossvater spielen. Aber es ist so. In der wenigen Zeit kümmere ich mich lieber um die Enkel. Wenn Sie die Firma abgeben, müssen Sie das ganz tun. Im DOK-Film auf SF DRS traten Sie und Ihre Frau wie ein Königspaar auf und präsentierten Ihren Reichtum. Das ist unschweizerisch. Der Film zeigt wie wir leben und sind. Ich habe nichts zu verstecken. Meine Waffe ist die Transparenz. Das wird gerade vom Publikum geschätzt, das zeigen die Reaktionen. Klar melden sich auch Neider. Es sind solche, die ebenfalls vermögend sind - deren Villa aber zwei Zimmer weniger hat. Im Film haben Sie gesagt, der Schweiz gehe es schlechter als vor zehn Jahren. Wie haben Sie das gemeint? Die Staatsschulden sind explodiert, die Wettbewerbsfähigkeit hat sich verschlechtert, und die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage ist, wächst nicht mehr. Diese Entwicklung ist beunruhigend, auch wenn die Bürger davon nichts direkt spüren. Noch nicht. Die Schweiz verliert nach und nach ihre Stärken. Ich bin pessimistisch für den Standort Schweiz. Wenn die Politik sich nicht ändert. Vor zwölf Jahren hat das Stimmvolk den EWR-Vertrag abgelehnt. Sie versprachen damals, die Schweiz werde im Alleingang wirtschaftlich erfolgreich sein. Da haben Sie sich geirrt. Dank der Ablehnung des EWR gehört die Schweiz immer noch zur Spitzengruppe. Die schlechte Entwicklung in den letzten zehn Jahren hat mit dem EWR-Nein nichts zu tun. Sondern mit der Politik: Wir haben Steuern und Abgaben erhöht, mehr als jedes andere Industrieland. Und die Regulierung hat noch zugenommen. Das tönt wie die übliche neoliberale Leier. Tatsache ist doch: In der EU wächst der Wohlstand, bei uns herrscht Stagnation. Die meisten EU-Länder haben ein wesentlich tieferes Wohlstandsniveau. Da ist Wachstum einfacher. Gerade die neuen EU-Länder machen vieles richtig: tiefe Steuern, wenig Regulierung. österreich wiederum wächst vor allem dank des Ostmarktes. Glauben Sie, die Schweizer Wirtschaft würde wachsen, wenn wir in der EU wären? Das Gegenteil wäre der Fall. Wir müssten Milliarden nach Brüssel zahlen, den Schweizer Franken aufgeben, das Bankgeheimnis abschaffen, die Mehrwertsteuer verdoppeln. Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausdehnen. Sie haben vor dem Nationalrat erklärt, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz werde "tendenziell auf europäisches Niveau" steigen. War das ein Versprecher? Nein, warum? Europäisches Niveau heisst zehn Prozent Arbeitslose! Wir haben heute vier Prozent. Es ist doch logisch, dass wir mehr Arbeitslose haben werden, wenn man das Arbeitskräfteangebot vergrössert und nicht gleichzeitig mehr Stellen schaffen kann. Das muss man im Auge behalten. Schon heute haben wir gewisse Probleme wegen der Personenfreizügigkeitist mit den alten 15 EU-Ländern: Die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, trotz konjunktureller Erholung. Wenn Sie mit zehn Prozent Arbeitslosigkeit drohen, torpedieren Sie die bundesrätliche Vorlage. Mit dieser Angstmacherei fallen Sie Ihren Kollegen in den Rücken. Die zehn Prozent haben Sie genannt. Aber: Was heisst Angstmacherei? Soll ich die negativen Folgen, die auf der Hand liegen, totschweigen? Als Bundesrat will ich die Vor- und Nachteile einer Vorlage aufzeigen. Dass die Unternehmen und die Volkswirtschaft gewichtige Vorteile haben, wenn wir die Personenfreizügigkeit ausweiten, ist doch unbestritten. Mehr Arbeitnehmer bedeutet: grössere Auswahl, höhere Qualität, günstigere Saläre. Das sind Vorteile für die Wirtschaft. Die Nachteile werden doch verhindert, indem die Schweiz den Arbeitsmarkt schrittweise öffnet und flankierende Massnahmen gegen Lohndumping erlässt. Die übergangsregelung dämpft den Zustrom, aber nur bis 2011. Die flankierenden Massnahmen helfen auch - aber sie regulieren dafür den Arbeitsmarkt zum Nachteil der Wirtschaft. Nochmals: Sie gefährden mit Ihrer Argumentation die Freizügigkeitsvorlage. Ein Nein wäre verheerend, dann könnte die EU die Bilateralen I kündigen. Eine ehrliche, nüchterne Betrachtung kann eine gute Vorlage nicht gefährden. Bei einem Nein wäre tatsächlich eine schwierige Situation zu überwinden. Die EU und die Schweiz können die Verträge schon jetzt jederzeit kündigen. Aber weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse daran. Lassen Sie die Stimmbürger abwägen. Werden Sie sich im neuen Jahr wieder so stark in andere Departemente einmischen? Ich mische mich nicht ein. Im Bundesrat trage ich Gesamtverantwortung und dafür setze ich 50 Prozent meiner Zeit ein. Sind Sie mit dem Justizdepartement unterbeschäftigt? Ich habe zwei Aufträge: Die Gesamtverantwortung in der Regierung wahrnehmen und mein Departement führen. Ich mache das zu je 50 Prozent. Für die Bundesratssitzung vom letzten Mittwoch habe ich sechs Mitberichte verfasst. Keiner ist länger als eine Seite. In diesem Sinne werde ich auch im kommenden Jahr weiterarbeiten.
22.12.2004
Eine schonungslose Analyse ist nötig
«Die ungeschminkte Wirklichkeit zu sehen und anzuerkennen, ist Voraussetzung für gute Lösungen der Probleme», erklärt der Justizminister im Gespräch mit der «Südostschweiz». Die aktuelle Situation erachtet er als «für die Zukunft unseres Landes nicht sehr hoffnungsvoll». 22.12.2004, Südostschweiz (Flurina Valsecchi) Herr Bundesrat, wie steht es momentan um unser Land? Die Situation für die Zukunft unseres Landes ist nicht sehr hoffungsvoll. Unhaltbar ist besonders die die Situation der Staatsfinanzen, bei deren Sanierung wir kaum vorankommen. Wir sollten dringend die Steuern und Abgaben senken sowie Regulierungen abbauen. Auch die Verwaltung ist zu teuer und zu kompliziert. Was mein Departement betrifft: Die Asylpolitik ist zu verbessern. Es sind zu viele Personen hier, die keine Flüchtlinge sind. Diese Situation werden wir verbessern. Ein insgesamt recht düsteres Bild. Als Unternehmer bin ich gewohnt, Dinge anzusprechen, die nicht funktionieren und die zu verbessern sind. Es gibt aber auch viel Funktionierendes, doch das ist weniger wichtig. Wichtig ist es die Probleme in ihrer ganzen Tiefe und Schärfe zu erkennen. Wie würden Sie die Schweiz auf einer Skala von Null (schlecht) bis Zehn (hervorragend) bewerten? Ich gäbe der Schweiz eine Vier. Es besteht also Handlungsbedarf. Wie stark kann der Staat dabei nach unternehmerischen Prinzipien geführt werden? Sehr stark. Die Führungsgrundsätze sind stets die selben: Im Staat, im Unternehmen, im Militär oder in der Familie. Am Beginn steht die schonungslose Problemanalyse, und hier hapert es oft. Als Unternehmer ist man gezwungen, diese Analyse vorzunehmen und Lösungen zu suchen. Denn wenn sie es falsch machen, gehen sie unter. In der Politik aber war dieses schonungslose Hinterfragen des Ist-Zustands stets ein Problem. Winston Churchill war zum Beispiel in den dreissiger Jahren allein mit seiner Analyse, dass Deutschland einen Krieg entfachen würde. Er wurde ausgegrenzt und hat schliesslich doch Recht bekommen. Und am Schluss hat ihn das Volk abgewählt. Das macht nichts. Es kann ja nicht das Ziel sein, stets in der Gnade des Volks zu stehen. Hat denn das Volk damals falsch entschieden? Ja natürlich. Churchill hat Europas Freiheit gerettet und nach dem Krieg vor dem Kommunismus gewarnt. Das Volk hat also nicht immer Recht? Das habe ich nie behauptet. Wenn das Volk aber entschieden hat, dann gilt dieser Entscheid selbst wenn es sich irrt. Zur Zeit streben Sie im Volk einen «Mentalitätswandel» an. Was genau verstehen Sie darunter? Da ist im vergangenen Jahr bereits viel geschehen. Heute werden Probleme viel offener diskutiert als vor einem Jahr. Denken Sie an Tabu-Themen wie die Ausländerpolitik oder die IV-Problematik darüber schreiben auch die Medien offener als früher. Einen solchen Mentalitätswandel meine ich. Denn wenn Sie ein Problem, das die Leute beschäftigt, unter dem Deckel halten, erzeugt dies eine furchtbare Stimmung. Die ungeschminkte Wirklichkeit zu sehen und anzuerkennen, ist die Voraussetzung für gute Lösungen der Probleme. Und wie genau kam dieser Mentalitätswandel zu Stande? Das ist schwer zu sagen. Ich sage nicht, dass es so ist, weil ich nun Bundesrat bin. Aber die Tatsache, dass ich gewählt wurde, war bereits ein Zeichen für diesen Umbruch. Denn normalerweise wählt man solche Politiker wie mich nicht in den Bundesrat. Stehen Sie selbst am Anfang dieser Entwicklung oder sind Sie als Folge davon Bundesrat geworden? Vielleicht stehe ich am Anfang dieser Entwicklung. Die Frage bleibt aber dennoch schwierig zu beantworten. Vielleicht bin ich auch nur das Produkt dieser Zeit. Das ist die Frage nach dem Huhn oder dem Ei. Letztlich ist die Frage auch nicht so wichtig. Hauptsache ist, dass der Mentalitätswandel geschieht. Sie fordern, dass man ohne Tabus in alle Richtungen denken soll. Hat nicht besonders Ihre Partei viele Ideen und Utopien des politischen Gegners einfach a priori abgeblockt? Ich warne vor Utopien, bin aber dafür, verschiedene Lösungsansätze zu prüfen. Als Unternehmer weiss ich um den Wert kreativer Lösungsvorschläge. Ich bin zunächst offen nach allen Richtungen, mache sehr viel Brainstorming und lade die verschiedensten Gruppen zum Gedankenaustausch ein. Bei der Asylpolitik waren das unter anderem von der Flüchtlingshilfe und bis zum ehemaligen Flüchtlingsdelegierten Peter Arbenz alle. Als Bundesrat sind Sie also offener für andere Meinungen als Sie es als Parteipolitiker waren? Als Partei ist man immer parteiisch, das sagt bereits der Name. Meine Stärke war jedoch auch als Parteipolitiker, mir andere Meinungen anzuhören. Und auch da haben wir um Positionen gerungen. Wenn wir eine Lösung erarbeitet hatten, trugen wir diese jedoch viel massiver vor. Sie sprechen viel von «Realitätsverweigerern». Inwiefern nehmen Sie die Realität in allen Facetten wahr? Zum Beispiel auch die Realität, dass das Volk Nein sagte zur AHV-Revision oder zum Steuerpaket. Demokratie ist die Möglichkeit Nein zu sagen. Ich nehme diese Äusserungen des Volks sehr wohl zur Kenntnis. Vielleicht will man uns sagen: Wir haben genug von all diesen neuen Vorlagen, legt uns gescheiter mal nichts vor. Auch das könnte eine Interpretation sein. Auch für ein Nein zum Steuerpaket? Weshalb nicht? Das Volk hat sich mit seinem Nein gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung zu Gunsten der AHV hat das Volk allerdings auch Nein gesagt. Realität ist trotzdem, dass Sie mit Ihren Ansichten einen sehr grossen Teil des Volks nicht repräsentieren. Das habe ich auch nie behauptet. Jeder Politiker vertritt bloss einen gewissen Teil des Volks. Auch wenn ich früher Abstimmungen gegen den Bundesrat gewonnen habe, stand auf der Gegenseite oft eine starke Minderheit. Das Volk war gespalten, und ich habe einfach eine Seite davon vertreten. Wie soll man denn mit solchen starken Minderheiten umgehen etwa nach einer Volksabstimmung? Viel muss man nicht sagen. Ich habe festgestellt, dass eine Minderheit, die wie der Bundesrat denkt, gepflegt wird. Wenn die Minderheit jedoch gegen den Bundesrat ist, dann wird sie überhaupt nicht beachtet. Zum Beispiel? Bei der Abstimmung zur Mutterschaftsversicherung gab es eine starke Minderheit. Da habe ich nichts davon gehört, dass man pfleglich mit dieser Minderheit umgehen soll. Vielmehr wurde das Volk für seine Reife gelobt. Hingegen war die Mehrheit bei den Einbürgerungsvorlagen auf der Seite der Regierung. Diese wurde dann sehr wohl "gepflegt". Da hat sich ein historisch tiefer Röstigraben aufgetan. Ist es nicht besonders heikel, wenn die sprachliche Minderheit auch an der Urne derart minorisiert wird? Die Deutschschweizer Kantone wurden am selben Sonntag bei der Mutterschaft überstimmt. Die könnten ja noch mehr aufbegehren, weil sie sogar als Mehrheit in diesem Land überstimmt wurden. Immerhin waren Zürich, Bern und Basel für die Mutterschaftsversicherung. Doch grundsätzlich: Bedarf denn der nationale Zusammenhalt nicht der besonderen Pflege? Was wollen Sie denn pflegen? Was wollen Sie denn sagen? Etwa, dass der Entscheid doch nicht so ganz gilt. Man muss einfach vorsichtig sein, dass man gegenüber einer Minderheit keine falschen Konzessionen macht. Die wichtigste Aussage ist, dass man den Volksentscheid respektiert. Wie sieht es mit dem Zusammenhalt zwischen den Regionen aus? Rein ökonomisch macht die Unterstützung der Randregionen keinen Sinn. Die Randregionen erhalten sich selbst. Wenn man Man muss mit weniger starren Vorgaben und steuerlichen Anreizen ideale Bedingungen schafft. Dann haben sie gute Chancen. Ein Qualitätstourismus auf hohem Niveau ist zum Beispiel eine ideale Option für die Randregionen. Trotzdem ist die ökonomische Situation vieler Randregionen besorgniserregend. So schlecht geht es den Randregionen nicht. Wenn der Leidensdruck grösser wäre, würden sie mehr unternehmen. Die Regionen müssen auf ihre eigenen Stärken setzen und nicht einfach den Bund um Geld angehen. Weshalb sind Sie denn gegen Naturpärke, damit könnten die Regionen voll auf ihre eigenen Stärken setzen? Ich glaube nicht daran, dass die Bewohner der Randregionen allesamt in Naturpärken leben wollen. Das wäre für die Entwicklung der Gebiete hinderlich. Vor Ort stossen solche Projekte jedoch auf Zustimmung. Wenn die Kantone das machen wollen, sollen sie es selbst tun. Wenn es aber nur darum geht, in Bern Geld abzuholen, ist das die falsche Strategie.
22.12.2004