Testi

21.12.2005

«Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätsprinzips

Wie er es als Unternehmer gewohnt war, zieht Christoph Blocher auch als Bundesrat alle Jahre Bilanz. Nun ist die Hälfte seiner ersten Amtsperiode vorbei, und der Justizminister ist im Grossen und Ganzen zufrieden: Die Landesregierung – und auch sein Departement – sei auf dem richtigen Weg, findet der SVP-Politiker. Im kommenden Jahr soll die Verwaltung bürgernäher und noch kostengünstiger werden. 21.12.2005, Schaffhauser Nachrichten, Norbert Neininger Schaffhauser Nachrichten: Herr Bundesrat Blocher, wir merken gar nichts... Bundesrat Christoph Blocher: ... wovon? Nun, Ihr Selbstvertrauen sei so gross, dass ein entsprechendes Messinstrument heftig ausschlagen müsste, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» auf ihrer Website heute nach Ihrer Bilanzpressekonferenz in eigener Sache. Blocher: So, schreiben die das? Ich habe heute Rechenschaft über meine Arbeit abgelegt. Bilanz ziehen, sagen was erreicht und nicht erreicht ist, braucht scheinbar ein übersteigertes Selbstbewusstsein. Das machen Sie ja jedes Jahr, Bilanz ziehen, warum eigentlich? Blocher: Das bin ich aus meiner Unternehmertätigkeit so gewohnt: Man berichtet regelmässig über die Erreichung seiner Ziele. Denn das Ziel ist das Ziel! Und wie fällt Ihr Fazit in eigener Sache aus? Blocher: Nun, das ganze Jahr über bin ich immer etwas unzufrieden mit meiner Leistung und Ende des Jahres, wenn ich die Entwicklung als Ganzes beurteile, stelle ich fest: Das läuft ja ganz gut. In den wichtigen Fragen sind wir vorangekommen, wir schreiten voran bei der Sanierung des Bundeshaushaltes. Im eigenen Departement ist es gelungen, Ausgaben stark zu senken, sie werden 2008 um 18 Prozent tiefer sein, als sie es 2003 waren. Auch die Asylpolitik ist verbessert worden, was die Zahlen beweisen. Beim Wirtschaftsrecht haben wir Fortschritte gemacht. Ich habe alle wichtigen Vorlagen beim Bundesrat und im Parlament durchgebracht. Alles habe ich noch nicht erreicht. Ich bin generell mit der Führung noch nicht zufrieden. Und die Verwaltung – ich eingeschlossen – sind weit weg vom Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Dagegen möchte ich etwas tun im kommenden Jahr. Sie haben mit Ihrer Sparpolitik die - wie Sie gerne sagen - «geschützte Werkstatt» Bundesverwaltung ziemlich durcheinander gewirbelt. Und damit wurden Sie wohl zum Feindbild des Bundespersonals... Blocher: Nun, es gibt auch Leute in meinem Departement, die das positiv beurteilen und auch die Vorzüge der gestrafften Abläufe schätzen. Aber es gibt natürlich auch andere, die davon ausgegangen sind, dass sie eine Lebensstelle haben, und zwar unabhängig von ihrer Leistung. In anderen Departementen hat man es wohl besser? Blocher: Was ist besser? Besser ist doch, wenn man effizient arbeiten kann. Ich fördere die guten Mitarbeiter, und das schätzen diese, beim Bund sind ja traditionsgemäss die schlechten Mitarbeiter etwas zu gut und die guten etwas zu schlecht bezahlt. Und wie beurteilen Sie die Leistung des Gesamtbundesrates? Blocher: Es ist nicht an mir dies zu beurteilen. Aber die Arbeit darf sich sehen lassen. Es wird um Entscheide gerungen, und beschlossen. Sagen Sie – dabei herrscht doch „Mais“ im Bundesrat... Blocher: Nein, das stimmt nicht. Wenn das so wäre, könnten wir gar nicht richtig regieren. Dabei haben wir doch keinen einzigen groben Fehlentscheid getroffen in den letzten zwei Jahren. Vielleicht sind die anderen etwas zartbesaiteter als Sie und vertragen Ihre Art nicht so gut... Blocher: Das kann schon sein. Aber wenn wir hinter geschlossenen Türen tagen, geht es meist ruhig und sachlich her und zu. Journalisten und Politiker machen dann etwas anderes daraus. Auseinandersetzung ist die Voraussetzung für gute Entscheide. Die Öffentlichkeit nimmt das, den Medien vertrauend, so wahr: Leuenberger und Blocher haben immer Krach, dafür sind Blocher und Calmy Rey die besten Freunde... Blocher: Das sagen und schreiben Leute, die nicht dabei sind. Natürlich haben Herr Leuenberger und ich unsere Meinungsverschiedenheiten, schliesslich gehören wir verschiedenen Parteien an. Ein Herz und eine Seele ist kein Bundesrat mit einem anderen. Das soll auch nicht sein. Dennoch: Das tönt jetzt alles nach Harmonie und Freundschaft, dabei ist es doch eine Tatsache, dass Sie Ihrer Kollegin und Ihren Kollegen heftig dreinreden, wenn Sie Ihre so genannten Mitberichte verfassen. Das gab es so doch vorher nicht... Blocher: Das kann schon sein. Sehen Sie, wir sitzen zu siebt an einem Tisch, und da müssen wir als Gremium entscheiden, und wir sind dann auch verantwortlich für unsere Entscheide. Und wenn etwas auf den Tisch kommt, mit dem ich nicht einverstanden bin, dann verfasse ich einen Mitbericht und tue meine Meinung kund. Ich rede nicht drein, aber ich rede mit. Es geht mir dabei immer nur um die Sache, nie um die Person. Inzwischen schreiben übrigens die anderen Bundesräte ebenfalls immer häufiger solche Mitberichte. Aber mit weit weniger spektakulären Folgen: Die Suva-Diskussion oder die Swisscom-Debatte wurde doch von ihnen angestossen... Blocher: Das sagen Sie. Ich bin verpflichtet, dort einzugreifen, damit der Entscheid richtig gefällt wird. Dafür bin ich ja gewählt. Über die Zukunft der Swisscom hat der Bundesrat während mehr als einem Jahr – nicht öffentlich – gesprochen. Immer wieder. Der November-Entscheid kam nicht über Nacht. Ich suche im Uebrigen diese schwierigen Auseinandersetzungen überhaupt nicht, das macht mir keineswegs Spass, und ich muss mich jedesmal überwinden. Aber genau dazu wurde ich doch gewählt. Wenn man Sie so hört, bekommt man ja den Eindruck, Sie seien ein Befürworter des Kollegialitätssystems... Blocher: Ich bin ein Verfechter des Kollegialitätssystems, ich weiss gar nicht, warum man meint, ich sei dagegen. Und Sie möchten kein Präsidialsystem? Blocher: Nein, an unserem System sollten wir wirklich nichts ändern. Unser System hat Vor- und Nachteile, aber mit anderen Systemen fahren andere Staaten keineswegs besser. Unsere Konkordanzdemokratie funktioniert aber nur, solange wir eine direkte Demokratie bleiben, in der das Volk die Opposition bildet. Natürlich ist unser System mit den Vernehmlassungen langsam, und man muss um die Lösungen ringen und manchmal auch miteinander streiten, gegebenenfalls auch laut. Ohne Auseinandersetzungen besteht die Gefahr, dass es schlechte und damit teure Lösungen gibt. Das war früher, als noch genügend Geld in der Kasse war, kein Problem. Heute brauchen wir gute und kostengünstige Lösungen. Was sind denn unsere grössten Probleme? Blocher: Die steigende Staatsverschuldung und die hohen Staatsausgaben, welche uns daran hindern, die Steuern zu senken. Deutschland hat ja jetzt auch ein Konkordanzsystem... Blocher: Und da sehen Sie ja gerade, wohin das führt, wenn man keine direkte Demokratie hat, bei der das Volk opponieren kann: Dann werden die Steuern in grossem Einmut unter grossen Parteien angehoben. Bei uns wurde schon eine Erhöhung um 0,8 Prozent Mehrwertsteuer vom Volk abgelehnt... Dafür plant der Bundesrat jetzt den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, der dann insgesamt zu einer Steuererhöhung führen dürfte. Blocher: Das ist noch nicht beschlossen. Herr Merz will die Mehrwertsteueradministration vereinfachen, das ist das Ziel. Das ist ja dringend nötig, oder? Blocher: Diesen Eindruck gewinnt man durchaus, wenn man mit Leuten aus den Unternehmen redet, ja. Da muss eine Vereinfachung und Entbürokratisierung einsetzen. Sie wollen mehr Selbstverantwortung und mehr Freiheit, keineswegs mehr Freiheit herrscht im Strassenverkehr, oder? Blocher: Nein, das habe ich ja öffentlich gesagt – ich bekämpfe die zunehmende Kriminalisierung der Gesellschaft, die dadurch entsteht, indem man Bagatellvergehen bestraft. Könnte da der Justizminister nicht mehr tun? Blocher: Doch, ich tue auch etwas, beispielsweise beim Datenschutz oder beim Ausländergesetz, wo Fahrlässigkeit und Vergehen mit Zusatzbussen bestraft wurden. Es kommt beim Bestrafen auf das Motiv an: Wo Bussen ausgeprochen werden, um dem Staat Geld zu verschaffen, müssen wir einschreiten. Bussen sollen zu mehr Sicherheit führen, das ist ihr Sinn und Zweck. Hier versuche ich, einen Mentalitätswandel herbeizuführen, das ist wesentlicher, als die Symptome zu bekämpfen. Wenn Sie die Steuern senken, beschafft sich halt der Staat über Bussen und Gebühren mehr Mittel... Blocher: Genau das darf nicht passieren. Wenn wir für alles und jedes Gebühren bezahlen müssen, braucht es keine Steuern mehr. Wir müssen die Steuern und die Ausgaben der öffentlichen Hand zugleich senken. Sind Sie eigentlich ein Befürworter eines Steuersystems, wie es der Kanton Schaffhausen hat oder wie es jetzt Obwalden eingeführt hat und wo ab einer bestimmten Einkommenshöhe die Progression abnimmt? Blocher: Ich möchte den Kantonen ja nicht dreinreden, aber das, was jetzt Obwalden beschlossen hat, finde ich richtig, ja. Die Progression ist ja auch ungerecht. Sie sind, wie gehört, mit Ihrer Leistung zufrieden. Wenn man nun aber den Umfragen glauben darf, die eine Boulevardzeitung machte, würden Sie vom Volk abgewählt, wenn das Volk dies könnte. Blocher: Oh, all diese Umfragen. Soll ich auch eine machen? Wissen Sie, eine, wo ich zuoberst wäre. Das nehme ich nicht ernst, und ich wundere mich, dass es andere ernst nehmen. Dazu! Man kann nicht Entscheide treffen und regieren und dann immer und überall beliebt sein wollen. Von Feindschaft aus dem Volke merke ich nichts. Zur Europapolitik, einem der Schwerpunkte Ihrer Partei: Ist es eigentlich klug, wenn die SVP den Rückzug des Beitrittsgesuchs fordert? Das würde doch ihren Kampfgeist schwächen? Blocher: Der Bundesrat hat ja erklärt, dass er einen Beitritt nicht mehr zum Ziel hat. Die Partei findet nun, er müsse durch den Rückzug des Gesuchs zeigen, dass er es ernst meint. Ich meine, es ist schon viel erreicht, wenn der Bundesrat den EU-Beitritt nicht mehr zum Ziel hat. Zu einem anderen Thema: Hat der Bundesrat nun herausgefunden, wie viele CIA-Flugzeuge über unsere Köpfe hinweggeflogen sind? Blocher: Natürlich fliegen CIA-Flugzeuge über die Schweiz, und sie machen Zwischenlandungen auch auf Schweizer Flugplätzen. Und der Justizminister überprüft diese Flugzeuge nicht? Blocher: Nein, generell nicht. Wir haben nur das Recht, wenn Verdachtsmomente dafür vorliegen würden, dass etwas Ungesetzliches geschieht. Das war bis jetzt nicht der Fall. Würden die USA denn für Gefangenentransporte Bewilligungen brauchen? Blocher: Ja. Und um solche Bewilligungen wurde nicht nachgesucht? Blocher: Nein, darum wird die Sache ja untersucht. Und es gibt noch keine Erkenntnisse? Blocher: Nein, die US-Aussenministerin hat erklärt, dass die USA das Völkerrecht nicht verletzen würden, und das würde heissen, dass es keine solchen Transporte gab. Im kommenden Jahr werden Sie eine Vorlage zur Terrorismusbekämpfung ausarbeiten, werden wir dann amerikanische Verhältnisse bekommen? Blocher: Nein, sicher nicht. Wir müssen unsere Freiheit hochhalten. Der Bürger muss nicht damit rechnen, dass er ohne ganz triftige Gründe abgehört wird. Wir werden hohe gesetzliche Hürden aufstellen. Wollen Sie eigentlich eine zweite Amtsperiode als Bundesrat anschliessen? Blocher: Ja, ich fühle mich durchaus leistungsfähig und hoffe, das auch in zwei Jahren zu sein. Und dabei sichern Sie sich auch ab und werden dannzumal parallel für den Nationalrat kandidieren? Blocher: Nein. Das ist nicht mein Ziel. Aber wenn hier von den Sozialdemokraten Abwahlszenarien vorbereitet werden, ist dies eine Variante, um zu bleiben. Man kann aber feststellen, dass der Wahlkampf für 2007 schon begonnen hat. Das ist ja ein gutes Zeichen, wenn die Linke mich derart heftig attackiert, wohl ein Zeichen für gute Arbeit. Am Ringen um Entscheide im Bundesrat soll das Volk, ginge es nach Ihnen, teilhaben, Sie wollen Transparenz herstellen und jeweils mitteilen, wie die Stimmverhältnisse liegen. Blocher: Das wollen nun plötzlich alle vier Bundesratsparteien. Keine Ahnung, was zu diesem Stimmungswandel geführt haben könnte. Nur das allein bringt nichts. Wichtiger wären die Gründe, die zu einem Entscheid geführt haben und – falls vorhanden – was dagegen sprach. Erst dann weiss der Bürger Bescheid und ist informiert. Wenn man nur halb informiert, hören die so genannten Indiskretionen nie auf. Ich bin immer für grösstmögliche Offenheit. Wenn man die Realität auf den Tisch legt, gibt es nämlich in der Regel keine Diskussionen mehr. Sie sind angetreten, um für mehr Selbstverantwortung und Freiheit zu sorgen. Haben Sie dies wirklich erreicht? Blocher: Nein, nicht vollumfänglich. Aber der Ausbau des Sozialstaates ist gebremst, und die Eigenverantwortung wird mehr und mehr erkannt. Das geschieht zum Beispiel im Bereich der Invalidenversicherung: Als ich 2003 auf das Problem der Scheininvaliden hinwies, hat man mir vorgehalten, dies sei erfunden. Inzwischen hat man das Problem erkannt und arbeitet an Lösungen. Die Probleme werden jetzt diskutiert und nicht mehr verdrängt oder schöngeredet. Denken Sie an das Beispiel der Swisscom: Hätten wir bei der Swissair damals ähnlich konsequent gehandelt wie der Bundesrat heute, wäre das Debakel verhindert worden. Das Verhältnis zwischen uns und den USA war ja schon besser... Blocher: Wir sind auch in dieser Frage strikt neutral. Traditionell sind wir aber Freunde Amerikas und dankbar für die Unterstützung der USA im Zweiten Weltkrieg. Es wäre falsch, wenn wir die USA auf Grund ihrer aktuellen Regierung beurteilen würden; seit dem Terroranschlag im September gehen die USA ja sehr selbstbewusst vor, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht überfahren werden. Dieses Problem kann man mit den amerikanischen Politikern diskutieren, und wir werden verstanden. Die Schweiz ist westlich geprägt, und die Schweizer werden auch auf längere Frist dieses Land der Freiheit wieder schätzen. Im Moment ist das Amerikabild der Schweizer getrübt. Das wird vorübergehen. Darf man eigentlich Geschäfte mit Staaten machen, welche die Menschenrechte missachten, beispielsweise mit China? Blocher: Als Unternehmer habe ich gute Geschäftsbeziehungen zu China gepflegt.. China ist ein imponierendes Land und ein prosperierendes Land, und die Freiheit der Chinesen nimmt zu. Aber natürlich ist man dort bei der Beachtung der Menschenrechte noch nicht auf unserem Niveau. Die Entwicklung ist durchaus positiv, inzwischen ist es üblich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger wie bei uns Kritik an der Regierung üben. Ich erinnere mich im Uebrigen daran, dass chinesische Besucher in unserem damaligen Platzspitz ein Verstoss unsererseits gegen die Menschenrechte sahen. Hat sich eigentlich die sozialdemokratische Politik unter dem Präsidium des Schaffhausers Hans-Jürg Fehr aus Ihrer Sicht sehr verändert? Blocher: Herrn Fehr nehme ich als Politiker wahr, der vor allem ein Ziel hat und verfolgt: meine Abwahl. Er hat – aus welchen Gründen auch immer – meine Person im Visier, und das finde ich eigentlich ziemlich eindimensional. Ich habe mit ihm im Uebrigen nur wenig zu tun und lese manchmal in den Zeitungen, was er sagt und will. Ich kann schon verstehen, dass Herrn Fehr und seiner Partei die Änderung der Bundesratszusammensetzung Mühe bereitet - wer hätte denn schon vor ein paar Jahren gedacht, dass die Schweizerische Volkspartei einmal die grösste Partei der Schweiz sein würde und zwei Bundesräte stellen kann? Herr Bundesrat Blocher, besten Dank für das Gespräch.

21.12.2005

Steuerwettbewerb ist etwas Gutes

Mit dem Steuerentscheid der Obwaldner Kantonsbürger hat Justizminister Christoph Blocher kein Problem. Wer die degressiven Steuersätze kritisiere, müsse auch begründen, weshalb denn progressive gerecht sein sollen. Dass sich nach dem Obwaldner Entscheid der Wettbewerb der Kantone um die tiefsten Steuersätze weiter verschärft, ist für Blocher kein Problem. „Nur Kantone, die Steuern senken, bringen uns weiter“, sagt er und spricht sich auch klar für das Konkordanzmodell aus. 21.12.2005, Neue Luzerner Zeitung, Isabel Drews, Jürg Auf der Maur Obwalden hat ja zu degressiven Steuersätzen für Reiche gesagt. Was sagt der Justizminister dazu? Obwalden hat entschieden. Die Steuerhoheit liegt bei den Kantonen. Wer degressive Steuersätze für ungerecht hält, muss aber erklären, weshalb progressive gerecht sind. Da gibts auch keine Rechtsgleichheit. Ich habe die Frage rechtlich nicht abgeklärt, aber ich sehe im Obwaldner Steuergesetz kein Problem. Obwalden erhalte vom Bund viel Subventionen, und locke nun mit Steuergeschenken Reiche an, wird kritisiert. Das Wort Steuergeschenk kenne ich nicht. Das geht von der Vorstellung aus, das Geld der Bürger gehöre dem Staat und er habe ein Recht darauf, es wegzunehmen! Ich sehe das anders. Ich stelle nicht das Staats-, sondern das Privateigentum ins Zentrum. Für mich gehört das Geld primär den Bürgerinnen und Bürgern. Was der Staat nicht nimmt, ist doch kein Geschenk. Eines darf man nicht vergessen.... Nämlich? Es waren mehr als 85 Prozent der Stimmbürger, die im Kanton Obwalden Ja zum neuen Steuergesetz sagten. Dort sind nicht 85 Prozent der Leute Milliardäre, aber 85 Prozent haben eingesehen, dass man auf diesem Weg dem Kanton zu Prosperität verhelfen kann. Zudem: Sollte Obwalden mit dieser Strategie Erfolg haben, wird der Kanton auch nicht mehr soviele Subventionen abholen können. Zug oder Schwyz, die ähnliche Wege beschritten, sind nicht als besonders grosse Subventionsbezüger bekannt. Also kein Problem? Nein, Obwalden hat erkannt, dass es auf diesem Weg die öffentlichen Finanzen verbessern kann. Es verschärft aber auch den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Das ist doch gut. Nur Kantone, die Steuern senken, bringen uns weiter. Die hohe Steuerbelastung ist eines der grössten Probleme der westlichen Industrieländer. Ihr Heimatort Zürich sieht das mit dem Steuerwettbewerb ganz anders. Zürich zahlt die höchsten Sozialleistungen. Der Kanton Schwyz konnte es sich deshalb einfach machen. Er argumentierte, dass jene, die gerne hohe Sozialleistungen haben, nach Zürich ziehen. Selber wollte Schwyz lieber die Steuern senken und gute Steuerzahler anlocken. Das ist aber nicht der Fehler der Schwyzer, sondern jener der Stadt Zürich. Sparen tönt gut, aber je konkreter es wird, desto weniger sind die Leute bereit Abstriche zu machen. Im Kanton Luzern scheiterte nur schon der Versuch, eine Spitalschliessung oder die Schliessung einer Mittelschule zu prüfen. Es ist nicht so, dass Kantone mit tiefen Steuern gleichzeitig ein tiefes Steuersubstrat haben. Am Anfang ist das so, aber mit der Zeit nehmen die Steuereinnahmen zu. Denken Sie an die USA, die die Steuern senkten und seit bald 14 Jahren eine Hochkonjunktur erleben. Der Spardruck wird mindestens am Anfang grösser. Ich rede von Kosten reduzieren, nicht von sparen. Sparen heisst ja, dass man Geld auf die Bank legt. In meinem Departement werde ich bis 2008 ohne Leistungsabbau Kosten zurückfahren. Um die Kosten 18 Prozent herunterfahren zu können, braucht es fundierte Analysen und Abklärungen. Das ist möglich und notfalls muss man Aufgaben streichen, die den Bürgern nicht weh tun. Also nicht so wie die Luzerner, die Spital und Mittelschule schliessen wollten? Ich kenne die Situation in Luzern nicht. Aber man muss aufpassen, dass man nicht dort die Kosten senkt, wo es den Bürger am meisten schmerzt. Dahinter könnte die Absicht stehen, dass es dann abgelehnt wird. Ich erinnere an ein Beispiel: Als es um Kostenreduktion ging, drohte eine Regierung, Schulen zu schliessen oder die Polizei abzuschaffen. Auf Bundesebene spricht man jetzt auch von einer Verzichtsplanung. Ich bin überzeugt, dass man auf viele Aufgaben, die der Staat bis jetzt trägt, verzichten kann. Nämlich? Alles, was die Privatwirtschaft auch kann: Von der Exportrisikogarantie bis zur Wohnbauförderung, Förderungen aller Art. Die SVP verlangt die Volkswahl für Bundesräte. Umfragen zeigen, dass Sie nicht gewählt würden. Ändert das ihre Einstellung? Nein, Volkswahl wäre wichtig. Das prallt also an Ihnen ab? Solche Umfragen darf man nicht für bare Münzen nehmen. Selbst wenn es so wäre. Wer Verantwortung trägt, muss doch das tun, was er für richtig hält. Wer seine Entscheide so fällt, dass er am meisten Applaus erhält, macht nie etwas für die Bevölkerung. Es wird heftig diskutiert, ob das Konkordanzmodell am Ende sei. Ist es? Konkordanz heisst, dass vier Parteien im Bundesrat vertreten sind und dass sie gemeinsam regieren. Der Bundesrat ist in einer guten Verfassung. Mir ist jedenfalls nicht bewusst, dass wir in den letzten zwei Jahren Fehlentscheide getroffen hätten. Es gab weder ein Swissair-Grounding, noch Milliardenüberschreitungen bei einer Expo noch eine Solidaritätsstiftung. Sie stehen zum Konkordanzmodell? Konkordanz funktioniert dann, wenn, wie in der Schweiz, das Volk als Korrektiv existiert. Hätten wir keine direkte Demokratie, dann wäre ich gegen das Konkordanzmodell. Die SVP will doch die SP aus der Regierung drängen? Das sagen unsere Gegner. Klar, wenn man ein Regierungs-/Oppositionsmodell machen will, dann setzten wir uns für eine bürgerliche Regierung ein. Dann müsste jemand gehen. Es scheint, dass die SP sich für ein solches Modell einsetzt. Was? Die SP sagt, die SVP müsse aus der Regierung. Die SP hat offensichtlich mit dem Konkordanzmodell gebrochen. Bei der SP tönt es umgekehrt. Sie glaubt, die SVP wolle sie aus der Regierung entfernen. Die SVP hat sich für die Konkordanz entschieden. Eine rein bürgerliche Regierung hätte in ihren Augen doch Vorteile? Alles hat Vor- und Nachteile. Doch ich sehe nicht ein, weshalb man jetzt die Konkordanz in Frage stellen muss. Die Konkordanz wird vor allem von jenen in Frage gestellt, die nicht gerne Diskussionen und Auseinandersetzungen haben. Zur Konkordanz gehört doch auch die Kollegialität. Sie stehen doch auch in der Kritik, sich nicht ans Kollegialitätsprinzip zu halten. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in letzter Zeit gegen Bundesratsbeschlüsse angetreten wäre. Bei der Swisscom zum Beispiel vertrete ich sehr intensiv die Meinung des Bundesrates. Nationalrat Hugo Fasel hält Sie für eine Gefahr für die Schweiz. Hugo Fasel ist ein alter politischer Gegner. Er ist in der Swisscom-Frage Gewerkschafter, die selbstverständlich gerne den Schutz des Staates haben. Ihre Dominanz macht Kreisen Angst, die politisch anderer Meinung sind. Die Dominanz ist nicht so gross. Ich stelle im Bundesrat oft Anträge, die nicht durchkommen. Zudem habe ich auch Angst vor jenen, die eine andere Politik betreiben wollen. Weshalb? Wenn die Linke den Bund so stark finanziell überstrapazieren will, dass das auf die Beschäftigungslage drückt, dann habe ich auch Angst. Aber es braucht Toleranz, die gegensätzlichen Meinungen zu ertragen. Das ist der Sinn der Demokratie.

03.12.2005

Zum Stellenwert der schweizerischen Unabhängigkeit

Referat von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 3. Dezember 2005 03.12.2005 An der Delegiertenversammlung der SVP sprach Bundesrat Christoph Blocher über den Stellenwert der schweizerischen Unabhängigkeit, deren Wert man am Besten mit einem Vergleich der Schweiz und der EU ermessen könne. Während die Eidgenossenschaft zum Ziel habe, die Unabhängigkeit der Kantone zu wahren, strebe die EU die Harmonisierung an. Herr Parteipräsident Herr Bundespräsident Meine Damen und Herren Sie haben mich gebeten, an der heutigen SVP-Versammlung ein Referat zum Stellenwert der schweizerischen Unabhängigkeit zu halten. Das will ich gerne tun. Schliesslich ist es mein Auftrag als Bundesrat, Massnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz zu treffen. So steht es in der Bundesverfassung. Den Wert der schweizerischen Unabhängigkeit kann man am besten ermessen, wenn man die Schweiz und die EU miteinander vergleicht. Wo sind die Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU? Was machen wir anders als die EU? Dazu muss man sich fragen: Was ist das Ziel der EU? Was ist das Ziel der Schweiz? Wozu sind diese Bündnisse geschaffen worden? Das Bündnis der Kantone in der Eidgenossenschaft hat zum Ziel, die Unabhängigkeit und die Unterschiedlichkeit der einzelnen Kantone zu wahren. Es war nie das Ziel der Eidgenossenschaft, dass alle Kantone gleich werden sollen. In einem Land mit vier Kulturen würde so etwas ohnehin völlig an der Realität der Menschen vorbeigehen. Die Eidgenossenschaft entstand, weil man die eigene Identität nach aussen, gegen Grossmächte und grosse Reiche, verteidigen wollte. Ganz anders in der EU: Ziel der EU ist die Harmonisierung, die Gleichheit. Die Verbindung der verschiedenen Länder soll immer enger werden. So steht es in der Präambel der neuen EU-Verfassung. Immer mehr Unterschiede sollen ausgeglichen werden. Die EU hat letztlich zum Ziel, dass in ganz Europa das Gleiche gelten soll. Die Verbindung der Kantone zur schweizerischen Eidgenossenschaft und die Verbindung der europäischen Länder zur EU verfolgen also zwei völlig unterschiedliche Ziele. Die Unabhängigkeit der Schweiz äussert sich darin, dass sie die Freiheit hat, eigene Wege zu gehen, d.h. auch aus der Vereinheitlichung der Europäischen Union auszubrechen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern haben wir die Freiheit, Gesetze zu erlassen und beizubehalten, die nicht den Einheitsregeln der EU entsprechen. In welchen Bereichen ist das heute von Bedeutung? Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen: 1. Direkte Demokratie Die Schweiz ist eine direkte Demokratie. Die schweizerische Bundesverfassung kann nicht geändert werden, ohne dass in einer Volksabstimmung eine Mehrheit des Volkes und der Kantone zustimmt. Auch bei Gesetzesänderungen oder beim Abschluss internationaler Verträge kann das Volk mitreden. Ganz anders in der EU: Das Volk ist grundsätzlich von solchen Entscheiden – und seien sie noch so wichtig – ausgeschlossen. Die Deutschen durften sich nicht dazu äussern, ob sie ihre Währung behalten wollen. Die Engländer hatten kein Recht zu sagen, ob sie mit der Osterweiterung einverstanden sind. Zur EU-Verfassung wurde nicht in allen Staaten eine Abstimmung durchgeführt. Aus Schweizer Sicht tönt dies so: Die Politiker hatten gnädigerweise entschieden, dass das Volk zu diesem grossen Projekt der Verfassung seine Meinung abgeben darf. Das Resultat der Abstimmung ist bekannt. Die direkte Demokratie hat den grossen Vorteil, dass im Sinne des Volkes und nicht nur im Sinne der Politiker entschieden wird. Warum ist die Mehrwertsteuer in der Schweiz viel tiefer als in der EU? Weil bei uns der Steuersatz in der Verfassung verankert ist. Bei jeder Steuererhöhung muss das Volk gefragt werden, ob es einverstanden ist. Oftmals ist es nicht einverstanden. Wenn die Politiker das Volk nicht fragen müssen, steigen die Steuern viel stärker an. Die EU schreibt den Ländern vor, dass der Mindestsatz 15% betragen müsse. Da können sie abstimmen, solange sie wollen. Es gilt das, was die EU bestimmt. 2. Wirtschafts- und Währungspolitik Mit dem Vertrag von Maastricht 1993 hat die EU eine Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt. Die Mitgliedsländer haben damit ihre Unabhängigkeit insbesondere in der Währungspolitik aufgegeben. Die nationalen Währungen wurden durch den Euro als Einheitswährung abgelöst. Die Schweiz bleibt dagegen frei, ihre eigene Währung weiterzuführen. Der Schweizer Franken hat gegenüber dem Euro einen Zinsvorteil, der für unser Land und unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung ist. Ohnehin sind wir frei, die Leitzinsen so auszugestalten, wie es den Bedürfnissen unserer Wirtschaft entspricht. Wenn die Wirtschaft gut läuft, kann die Schweizerische Nationalbank die Zinsen erhöhen. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, kann sie die Zinsen senken. Die EU-Länder müssen sich demgegenüber den Beschlüssen der europäischen Zentralbank unterwerfen. Doch wie entscheidet diese Zentralbank, wenn ein Land in einer Rezession ist und ein anderes Land in der Hochkonjunktur? Wie sind die Zinsen dann festzulegen? Der Euro verunmöglicht eine Währungspolitik, welche den Bedürfnissen der nationalen Volkswirtschaften entspricht. Einheitsbrei statt Eingehen auf Unterschiede. Die Unabhängigkeit der Schweiz heisst Handlungsfreiheit. Diese erlaubt uns, eine eigenständige Aussenwirtschaftspolitik zu führen. Möglicherweise wird die Schweiz schon bald mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Als EU-Mitglied könnte sie solches nicht eigenständig unternehmen. Die EU sagt, mit wem Freihandel betrieben wird. Ein anderes Beispiel: Der Bundesrat hat kürzlich das Freihandelsabkommen mit Südkorea genehmigt. Die Schweiz erhält damit freien Zugang zu einer der zehn grössten Volkswirtschaften der Welt. Bisher haben weder die EU noch die USA ein solches Abkommen abschliessen können. Jedes Jahr exportieren Schweizer Unternehmungen im Wert von über einer Milliarde Franken nach Korea. Hier wird der Vorteil der Unabhängigkeit ganz konkret spürbar. 3. Sicherheits- und Verteidigungspolitik Als weiteren Bereich, den die EU vereinheitlicht hat, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu nennen. Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der EU betreffen. Dazu gehört auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Die EU wird so zu einem Verteidigungsbündnis. Doch nicht nur das. Die EU hat sich in der "Europäischen Sicherheitsstrategie" vom Dezember 2003 auch die Stärkung der Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zum Ziel gesetzt. Dabei werden die Länder im Osten der EU, der Balkan und der Mittelmeerraum genannt. Es ist aber auch davon die Rede, "Einfluss im Weltmassstab" ausüben zu wollen. Die EU nimmt Züge eines Imperiums an, das sich nicht auf das eigene Territorium beschränkt, sondern auch ausserhalb Einfluss nehmen will. Ich will nicht beurteilen, ob das richtig ist oder nicht. Es war schon immer so, dass grosse Machtblöcke Einfluss auf andere Länder nahmen. Doch lässt sich die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht mit der schweizerischen Neutralität vereinbaren. Innerhalb der EU büsst die Schweiz ihre bewährte, jahrhundertealte und immerwährende Neutralität ein. Diese Politik hat uns als Kleinstaat immer wieder davor bewahrt, in die Kriege der Grossmächte hineingezogen zu werden. Sie sehen in diesen drei Bereichen beispielhaft, welcher Stellenwert der schweizerischen Unabhängigkeit zukommt. Es wären noch viele weitere Gebiete zu erwähnen, etwa die Arbeitsmarktpolitik, das Bankkundengeheimnis, die Sozialpolitik, die Agrarpolitik oder die finanziellen Konsequenzen eines Verzichts auf die Unabhängigkeit. Es ist klar, dass der Bundesrat bei der Verabschiedung seines europapolitischen Berichtes, der für nächstes Jahr angekündigt ist, sich mit diesen Fragen auseinandersetzen muss. Es ist auf eine objektive Darstellung zu hoffen. Die Handlungsfreiheit unseres Landes schafft wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung und Stärkung von Wohlstand und Sicherheit. Leider wurde der Spielraum, welchen die Schweiz dank ihrer Unabhängigkeit hat, in den letzten Jahren viel zu wenig ausgenutzt. Zu gross war in Verwaltung und Politik das Verlangen, sich der EU anpassen zu wollen. Der Drang, gleich sein zu wollen wie die anderen, war zu stark. EU-kompatibel wollte man sein, gleich wie die EU. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat beschlossen hat, die künftigen, bilateralen Verträge nur noch zuzulassen, wenn diese die Handlungsfreiheit der Schweiz nicht beeinträchtigen, d.h. im Klartext, nur bilaterale Verträge ohne institutionelle Bindung. Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz wieder viel mehr genutzt wird, um von der EU abweichende Gesetze zu erlassen. Als Unternehmer hatte ich nie Erfolg, weil ich gleich war wie die Konkurrenz. Ich war dort erfolgreich, wo ich anders war, wo ich besser war. Genauso muss es mit unserem Staat sein. Die Staaten stehen in einem Wettbewerb darum, wer die besten Rahmenbedingungen für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung bietet. Die Schweiz hat dank ihrer Unabhängigkeit die Möglichkeit, sich diesem Wettbewerb zu stellen. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir uns von den anderen Ländern unterscheiden können. Das Ziel der Politik darf nicht darin bestehen, gleich zu werden wie die EU, sondern besser zu werden. Nur dann macht die Unabhängigkeit Sinn. Nur dann zieht die Schweiz einen echten Nutzen aus ihrer Unabhängigkeit. Oder wenn sie noch mehr Fremdwörter wollen! EU-Kompatibilität, d.h. gleich zu sein wie die EU ist kein Ziel. Ziel muss sein: EU-Kompetitivität –Wettbewerbsfähig gegenüber der EU müssen wir sein. Natürlich braucht diese Haltung Kraft und Mut. Ich treffe sie in der Schweizer Wirtschaft und bei vielen Leuten an. Damit dies auch in der Politik so geschieht, dafür haben wir beiden Bundesräte im Bundesrat, die Parlamentarier im Parlament und sie in der SVP-Partei zu sorgen. Im Interesse und zum Wohl unseres Landes!

02.12.2005

«Schreiben, was ist!»

Gastreferat von Bundesrat Christoph Blocher, anlässlich der Verleihung der BZ-Lokaljournalistenpreise 2005 und der Espace Media-Preise Swiss Press Photo 2005, am 2. Dezember 2005, Schweizerisches Landesmuseum Zürich 02.12.2005, Zürich Zürich, 02.12.2005. In seinem Referat anlässlich der Verleihung der BZ-Lokaljournalistenpreise und der Espace Media-Preise Swiss Press Photo 2005 ging Bundesrat Christoph Blocher auf die Schwierigkeit ein, die Realität zu erkennen. In diesem Zusammenhang verglich er die Arbeit eines Journalisten mit der eines Politikers. Journalisten gehören einer wenig beneidenswerten Berufsgattung an: Jeden Tag müssen Sie eine Zeitung füllen, gleichgültig, ob sich viel oder wenig ereignet hat; Sie sollen die Wirklichkeit beschreiben, auch wenn Ihnen diese Wirklichkeit bewusst oder unbewusst vorenthalten wird. Es gibt wahrlich einfachere Jobs als jene des Journalismus. Ich muss mich geradezu beherrschen, nicht einem seelsorgerischen Ton zu verfallen… Das Grossartige im Kleinen Wer den Journalisten beim Schopf packt, also bei der Berufsbezeichnung selbst, erkennt in ihm unschwer den Tagesarbeiter. Der „Journalist“ arbeitet für das Heute, pour le jour, für den Tag. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Der Lokaljournalist, der an diesem festlichen Anlass – und ich will hier gleich anfügen – zu Recht gefeiert wird, ist der Berichterstatter über das Kleinräumige und Alltägliche. Der Lokaljournalist sieht das Grossartige im Kleinen. Er beschreibt das Immerwährende im Flüchtigen, das Einzigartige im Alltäglichen. Die Arbeit von Lokaljournalist und Pressefotograf deckt sich mit dem Grundanliegen des grossen Schweizer Malers Albert Anker: „Im Kleinen ist die Grösse der ganzen Welt abgebildet.“ Im Kleinen die Grösse der ganzen Welt abzubilden, ist eine sehr schwierige Aufgabe, denn im Journalismus ist es wie in der Politik: Am Einfachsten haben es jene Politiker, die unverfänglich über das grosse Weltgeschehen schwadronieren, von „Weltaussenpolitik“ berichten und diese gestalten wollen, ohne dafür befugt zu sein und so tun, als würden sie damit schon den Welthunger, die Klimaveränderung und andere globale Probleme lösen. Sie reden schön, sind gute Menschen und werden nicht an ihren Taten gemessen. Schwieriger wird es dort, wo es konkret wird, wo es um Handfestes geht. Wirklich bewähren muss sich nämlich der Lokalpolitiker. Ihn misst man an den konkreten Ergebnissen. An so schmucklosen Dingen wie dem Steuerfuss oder der Investitionsrechnung. Auf ihn sind die prüfenden Augen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Täglich. Und Ausreden werden nur selten geduldet. Stimmt die Finanzrechnung nicht, kann kein Gemeinderat der Welt-Vogelgrippe oder der Globalisierung die Schuld geben. Der Lokalpolitiker wird immer wieder auf den Boden der Realität geholt. Zu Recht. Und es sind nicht zuletzt die Lokal-Journalisten, die den Politiker am Boden der Realität festzunageln haben und ihn zur täglichen Pflichterfüllung zwingen. Das ist Ihre Aufgabe. Einfach ist dies nicht, aber wichtig. Schreiben, was ist Wir Politiker stellen so etwas wie das redselige Abbild des Journalisten dar. Auch wir sind dem täglichen Überlebenskampf ausgeliefert, nicht frei von Eitelkeiten und müssen mit unseren erbittertsten Gegnern zusammenarbeiten – ob wir es wollen oder nicht. Die Haupttätigkeit des Journalisten ist das Schreiben, während sich der Politiker aufs Reden verlegt hat. Der Exekutivpolitiker sollte daneben allerdings auch noch handeln. Und um sachgerecht handeln zu können, muss zuerst das Problem erkannt werden. Wer sich in der Führung auskennt, der weiss, wie schwierig es ist, die Realität zu erkennen. Wie ist es wirklich? lautet die bange Frage jedes guten Vorgesetzten. Wer nicht weiss, wie es ist, kann das Problem nicht einmal erkennen, geschweige denn lösen. Der Mensch neigt leider dazu, den wahren Zustand zu übersehen, zu beschönigen oder zu verdrängen. Vor allem so genannt moralisch hochstehende Menschen neigen zur Verdrängung, weil sie Angst davor haben, die Wirklichkeit könnte schlechter sein, als das, was sie selbst wollen. Besonders dann, wenn diese Moralisten selbst im Geschehen stecken, tun sie alles, um die Wirklichkeit zu beschönigen, damit sie selber in besserem Licht erscheinen. Der Mensch glaubt allgemein, man müsse den Ist-Zustand nur so beschreiben, wie man ihn gerne hätte, dann sei alles gut. Wird einem dann später dieses selbst fabrizierte Trugbild als Wirklichkeit in Zeitung und Fernsehen vorgesetzt, nimmt man diese schmeichelnde Ersatzrealität natürlich gerne für bare Münze. Glücklicherweise funktioniert dieses selbstbetrügerische System nur kurzfristig. Die Wirklichkeit trotzt allen Manipulationsversuchen. Je früher sie wieder zum Vorschein kommt, desto weniger folgenreich spielt sich dieser Läuterungsprozess ab. Wer im Lokalen wie im Überregionalen Zeuge solcher menschelnder Verschönerungs- oder Verdrängungsvorgänge wird, merkt etwas von der oppositionellen Kraft, die allein in der Schilderung der Wirklichkeit liegt. Besonders der Lokaljournalist, der ganz nahe bei der Wirklichkeit arbeitet, gerät fast automatisch in den Zwiespalt, entweder gegen sein besseres Wissen an der Verschleierung der Tatsachen mitzuwirken oder die Wahrheit aufzudecken und damit in Opposition zur Macht und den Mächtigen zu geraten – was mitunter gefährlich sein kann. Tun Sie’s trotzdem oder gerade deswegen! Schreiben, was ist! So lautet Ihr grosser Beitrag als Journalist. Schreiben, was ist! Der Titel meines Referats ist gleichzeitig das journalistische Vermächtnis des Spiegel-Begründers Rudolf Augstein. Denn, so der grosse Publizist weiter: „Richtig informieren, heisst auch schon verändern!“ Aber wenn richtig informieren auch schon verändern heisst, was bewirkt dann das falsche Informieren? Nun: Auch falsche Informationen sollen verändern. Sie sollen die Wirklichkeit verändern, d.h. fälschen. Und zwar zugunsten des Manipulators. Darin liegt das schlichte Motiv der Verfälscher. Das wissen kriegsführende Generäle, Diktatoren, Monarchen, Regierungen… und Informationsbeauftragte. Aber das wissen auch Sie als Journalisten. Falsche Informationen haben das Ziel, die Wirklichkeit zu vertuschen. Das ist schliesslich ihr Sinn. Nicht selten versuchen gerade Politiker Fehler und Misserfolge zu beschönigen, um ihre Arbeit ins beste Licht zu rücken. Eine verständliche Absicht. Denn auch Politiker lieben den Applaus der grossen Menge. Sie glauben, ihr ganzes politisches Überleben hänge von der öffentlichen Zustimmung ab. Da werden schon mal ein paar Tatsachen zurechtgebogen oder verschwiegen oder geschönt. Aber das gilt nicht nur für die Politik. Selbst in der Wirtschaft, der Kirche, der Gesellschaft, selbst im Privaten sind Menschen nicht gefeit davor. Schreiben als subversive Tätigkeit Sagen, was ist! Schreiben, was ist! Die Wirklichkeit abbilden, kann da – wie gesagt – plötzlich sehr subversiv und gefährlich sein. Sie sehen: Journalist ist ein gefährlicher Beruf. Ich meine nicht dann, wenn auch Sie die Tatsachen verdrehen, sondern eher dort, wo sie die Fakten so darstellen, wie sie sind. Gute Journalisten sind Detektive, Wühler, Unruhestifter, nicht eben angenehme Zeitgenossen. Liebesbedürftige kommen nicht auf ihre Rechnung. Diese sind in der Politik besser aufgehoben. Deshalb frage ich Sie: Können Sie sich mit Ihrer Mission identifizieren? Wollen Sie diese Mühsal tatsächlich auf sich nehmen? Zu beneiden sind Sie wirklich nicht, denn man macht Ihnen das Leben oft genug schwer. Was bekommen Sie als Informationen? Meist bloss geschönte Berichte, verführerische Pressetexte, filtrierte Auskünfte. Die Worte von offiziellen Sprechern haben Sie zu deuten wie das Orakel von Delphi. Häufig verabreicht man Ihnen nur Halbwissen, was in der Regel schlimmer ist als gar keine Information. Schreiben, was ist oder pädagogische Erziehung? Vielleicht hören Sie das alles nicht so gern, denn „Schreiben, was ist“ entspricht nicht dem Zeitgeist. Diese Devise mag Ihnen vielleicht sogar etwas langweilig erscheinen. Viele Journalisten sind ja wie gute Pädagogen. Sie wollen die Welt, die Menschheit, die Schweiz, den Bundesrat, die Politiker, den Blocher verändern und verbessern – und plötzlich sind Sie keine Journalisten mehr, sondern betreiben, vielleicht ohne es zu wollen, selber Politik. Damit untergraben Sie die Grundlagen Ihrer journalistischen Arbeit. Sie verlieren an Glaubwürdigkeit, an Respekt und – vor allem – an Einfluss. Sie verlieren Ihr Kapital – Ihr Einfluss ist die Macht des Faktischen! Denn nur so treffen Sie die Realitätsverweigerer, die Wirklichkeitsbeschöniger, die Manipulatoren – einfach all jene, welche glauben, sich mit Geheimniskrämerei, moralistischer Weltfremdheit und selektiver Wahrheit an der Macht halten zu können, weil sie so mit schönem Mäntelchen ihre Mängel und ihre Unfähigkeit verdecken. Dazu bedarf es allerdings eines offenen Klimas in Medien, Politik und Gesellschaft. Wo dieses nicht vorhanden ist, werden Sie kritisiert, bestraft und beiseite geschoben. Demokratische Macht baut jedoch auf das Fundament der Transparenz. Und hier meine ich, hätten die Journalisten einen besonderen Vorteil. Sie haben es besser als die Leute, die in der Macht, in der Politik stehen. Diese dürfen nicht alles sagen, was sie denken, oft nicht einmal sagen, was ist. Der Journalist darf und soll sich solche Freiheiten nehmen. Nichts Neues unter der Sonne Die Darstellung von dem, was ist, kann gefährlich sein. Viele Menschen mussten sogar ihr Leben lassen, nur, weil sie sagten, was ist. Die Weltgeschichte kennt viele Scheiterhaufen. Aber diese Menschen haben Geschichte gemacht. Nun, soweit müssen Sie heute wohl nicht mehr gehen, obschon auch im Jahre 2005 noch ein paar Restrisiken für Ketzer bestehen. Auch Demokratien, selbst die unsrige, sind nicht gefeit vor Unterdrückungen. Am Schlimmsten ist es dort, wo nur eine Meinung herrscht und keine andere zugelassen wird. Dort, wo sich die Herrschenden und die Meinungsmacher, die Politiker und Journalisten, wo alle zusammen sich auf eine einzige Meinung verständigt haben und jeden, der nur etwas von dieser Doktrin abweicht, gleich auf den medialen Scheiterhaufen führen. Hier wird die gefälschte Darstellung der herrschenden Zustände zur Lüge, auf die sich alle geeinigt haben. Dieser Gefahr ist auch eine Zeit ausgesetzt, welche theoretisch die Meinungsvielfalt predigt und angeblich lebt. Gegen diese Bedrohung ist keine Demokratie geschützt. Sie wissen alle, wovon ich rede. Sie kennen sie alle: Den Mainstream, in dem auch die Journalisten oft und gerne schwimmen. Ihnen ist aus der Geschichte das Schicksal von Galileo Galilei sicher bekannt. Mit seinem Fernrohr entdeckte der florentinische Gelehrte vier Monde des Jupiters. Sie tauchten hinter dem Planeten auf und verschwanden wieder. Sie umkreisten ihn. Der Legende nach forderte Galileo die Kardinäle auf, durchs Fernrohr zu blicken – um zu sehen, was ist! Doch die Kardinäle weigerten sich. Mit guten Gründen. Denn sie waren weder dumm noch astronomisch ungebildet. Sie fürchteten sich bloss, vor den unwiderlegbaren Fakten und deren Folgen. Die Kirche bangte um ihre moralistische Lufthoheit. Wenn da einer sagt, wie es ist, glaubten sie die ganze kirchliche Autorität in Gefahr. Wer der herrschenden Moral entgegen tritt, muss entweder zum Schweigen gebracht, beseitigt werden oder widerrufen. Zum Widerlegen bleibt da keine Zeit. Galileo widerrief: „Mit aufrichtigem Herzen und ungeheucheltem Glauben schwöre ich ab.“ Da man die Wirklichkeit nicht widerlegen kann, muss der, der sie verkündet, vernichtet werden. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Lokaljournalisten und Pressefotografen. Sie sind es, die mit den Methoden Galileos arbeiten. Sie halten die Lupen, Ferngläser und Fotolinsen in Ihren Händen. Hinterfragen Sie, seien Sie kritisch, misstrauen Sie den Mächtigen und der Macht. Entziehen Sie sich dem opportunistischen Sog. Aber tun Sie es nicht, um Ihre eigene oder irgendeine politische Meinung durchzusetzen, sondern tun Sie es, um darzustellen, was ist! Verschreiben Sie sich keiner Gesinnung, dann werden Sie vielleicht nicht geliebt, aber anerkannt oder gar gefürchtet sein. Leuchten Sie die Themen aus, zwingen Sie die Herren Kardinäle von heute vor die Linsen. Und die Herren und Damen Kardinäle – ob weltliche, kirchliche oder atheistische – sie werden sich zieren. Genauso wie damals. Vielleicht wird man Sie wegen Ihres Schreibens oder wegen Ihrer Bilder der Ketzerei verdächtigen. Macht nichts. Sie schreiben und dokumentieren nicht für sich selbst, nicht für die Inquisition, nicht für die Kardinäle, sondern für das Publikum, für die Bürgerinnen und Bürger, die ein Anrecht haben, zu wissen, was ist. Dass Sie für ihre Arbeit speziell geehrt werden, ist selten genug. Heute ist ein solcher Anlass. Ich freue mich mit Ihnen.

27.11.2005

Ähnliche Weichenstellung wie damals bei der Swissair

Justizminister Christoph Blocher über die Swisscom, Trusts und Reformen 27.11.2005, Sonntagszeitung, Reto Gerber, Arthur Rutishauser In einem Interview mit der Sonntagszeitung äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher über die Gründe für den Verkauf der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Zur Sprache kamen auch andere Betriebe, an denen der Bund ebenfalls beteiligt ist, wie Post, SBB und Ruag, sowie deren allfällige Privatisierung. Zusätzlich beantwortete Bundesrat Christoph Blocher Fragen zur Führung des Justizdepartements sowie zu der grossen Anzahl von Vorlagen im Dienste der Wirtschaft, die das Departement erarbeitet hat. Herr Blocher, der Bund will seine Beteiligung an der Swisscom verkaufen. Weshalb? Die Swisscom will expandieren, eine internationale Grossfirma werden. Da kann der Bund nicht Eigentümer sein. Warum? Stellen Sie sich vor, die Swisscom hätte Telekom Austria gekauft und wäre in Schwierigkeiten geraten; die Schweiz hätte bezahlt. Die kleinste Sanierung in Österreich hätte zu einer Krise nicht für die Swisscom, sondern zwischen der Schweiz und Österreich geführt. Das Gleiche gilt für jede andere Grossakquisition. Das Risiko für die Schweiz ist viel zu gross. Es kann nicht der Sinn sein, dass die schweizerische Eidgenossenschaft in fremden Ländern den Service public auch noch sicherstellt. In welchem Zeitrahmen soll der Bund aussteigen? Wenn bis Ende 2005 eine Vorlage erarbeitet ist, dann könnte diese – wie die bilateralen Verträge – im Schnellverfahren beschlossen werden. Das dürfte inklusive Referendum in einem Jahr zu machen sein – wenn man will. Solange der Bund die Mehrheit hat, darf die Swisscom keine Ausland-Akquisitionen tätigen. Sind denn solche Akquisitionen nicht sinnvoll? Die Swisscom steht an einer ähnlichen Weichenstellung wie damals die Swissair in guten Zeiten: Auch die Swisscom ist heute – wie damals die Swissair – eine gute, florierende Gesellschaft, auch dank früherer geordneter Märkte mit Monopolen, Kartellen und Absprachen. Nun ändert sich das, und wie damals die Swissair hat die Swisscom viel Geld und gute Erträge. Also will man grösser werden und expandiert ins Ausland und kauft Firmen. Bei der Swissair führte dies zum Zusammenbruch. Wo ist das Bundesrisiko? Stellen Sie sich vor, der Bund wäre an der Swissair mit 66 Prozent beteiligt gewesen wie heute bei der Swisscom! Natürlich kann dies auch gelingen. Aber das Risiko ist sehr hoch – für die Swisscom, aber noch viel mehr für die Schweiz. Denn sie steht in einer politischen «Garantenstellung» als Grossaktionär! Sie haftet – nicht rechtlich, aber politisch – praktisch unbeschränkt. Was halten Sie persönlich davon, dass die Swisscom ins Ausland expandieren und dazu über 20 Milliarden Franken Schulden machen will? Es stimmt: Die Swisscom hat zu viele Eigenmittel. Ein Verhältnis Eigenmittel zu Fremdmitteln von maximal 60 zu 40 ist anzustreben und wäre immer noch sehr komfortabel. Die Swisscom sagt, sie könnte 22 Milliarden Franken Fremdmittel aufnehmen. Aber statt 20 Milliarden im Ausland zu investieren, soll sie diese Mittel zurückzahlen. Sie könnte zum Beispiel vom Bund die Beteiligung von heute 17 Milliarden zurückkaufen oder auch ausschütten, dann löst sich ihr Eigenmittelproblem ohne gewaltige Risiken. Kann der Bund eine Expansionsstrategie verhindern, wenn der Verwaltungsrat das Gegenteil tut? Ein Verwaltungsrat, der gegen den Willen des Mehrheitsaktionärs handelt und dessen ernsthafte Beweggründe kennt, muss sich das gut überlegen. Das Gesetz sieht Massnahmen vor, zum Beispiel eine ausserordentliche Generalversammlung. Im negativen Fall sieht das Gesetz die Verantwortlichkeitsklage vor. Aber im Vordergrund steht das Gespräch. Ich glaube nicht, dass ein verantwortungsvoller Verwaltungsrat dies beiseite schiebt. Was geschieht, wenn der Swisscom-Verwaltungsrat oder das Management zurücktreten? Meinungsverschiedenheiten zwischen Eigentümern – also Unternehmern und dem Management – sind nichts Ausserordentliches. Wenn das Management zurücktritt, muss es ersetzt werden. Hat der Vorschlag, sämtliche Swisscom-Aktien abzustossen, politisch eine Chance? Jens Alder glaubt nicht daran. Ich bin überzeugt, dass das Schweizervolk diese hohen Risiken nicht tragen will. Die Grundversorgung der Schweiz ist so oder so gewährleistet. Aber Grosskonzerne im Ausland mit Milliarden auf Kosten der Bürger zu kaufen, das will die Volksmehrheit kaum. Das Schweizervolk will doch nicht, dass die Eidgenossenschaft im Ausland den Service public gewährleistet, Arbeitsplätze schafft und Milliardenrisiken eingeht. Kann sich der Bund im Sinne eines Kompromisses auch die Beteiligung mit einer Sperrminorität vorstellen? Solche Details sind zu diskutieren. Eine Sperrminorität – das heisst wohl 331/3 Prozent – mildert die politische Garantenstellung nicht. Was auch die Swisscom täte, vor allem im Ausland, würde der Schweiz angelastet. Wie wird, auch mit Blick auf ein mögliches Referendum, dem Volk die Angst vor einer Übernahme der Swisscom durch einen ausländischen Grosskonzern genommen? Natürlich kann man in den Statuten vorsorgen. Aber der Bund behält das Recht der Grundkonzession. Das ist massgebend. Aber die Schweizer müssten sich entscheiden, ob sie eine sichere Versorgung mit Milliardenrisiken im Ausland oder eine sichere Versorgung durch Unternehmen im Wettbewerb wollen. Neben der Swisscom ist der Bund noch an der Post, den SBB und der Ruag beteiligt. Soll dies alles privatisiert werden? Die Trennung von der Swisscom passiert nicht aus «Privatisierungsgründen». Die Beteiligung ist für den Bund und die Swisscom ein zu hohes Risiko. Und für die Versorgung ist die Beteiligung unnötig. Bei den SBB dagegen kann man das Schienennetz nicht privatisieren. Schienen haben Monopolcharakter. Dort muss man aber die Defizite runterbringen. Immerhin beträgt das Defizit des öffentlichen Verkehrs jährlich 7,6 Milliarden – mehr als doppelt so viel, wie der Bund für die ganze Landwirtschaft bezahlt. Bei der Post fängt der Konkurrenzdruck an zu spielen. Ein Bundesbesitz ist hier weniger fragwürdig, sofern die Post im Inland bleibt. Das Ziel ist es, eines Tages die Ruag zu privatisieren, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Auch die Elektrizität ist weit gehend in staatlicher Hand. Bei der Elektrizitätswirtschaft ist eine staatliche Netzwerkgesellschaft mit freiem privatem Zugang oder eine gemeinsame private Gesellschaft mit klaren Zugangsregeln das Richtige. Dies ist in Vorbereitung. All das fällt nicht in Ihre Zuständigkeit. Was machen Sie als Mann der Wirtschaft im Justizdepartement für die Wirtschaft? Ich bin im Gesamtbundesrat für alle Geschäfte mitverantwortlich. In den vergangenen zwei Jahren haben wir zudem im Departement eine grosse Zahl von Vorlagen erarbeitet, die unserer Wirtschaft dienen. Beispielsweise die umfassende Revision des Aktienrechts mit der gesamten Corporate Governance, die noch im Dezember in den Bundesrat kommt. Was ist denn da neu? Zum Beispiel die Transparenz der Entschädigungen. Für die börsenkotierten Firmen ist das bereits beschlossen. Die Revisionsgesellschaft muss diese Angaben prüfen. Neu kann auch der Aktionär einer privaten Gesellschaft Auskunft darüber verlangen, wie viel der Verwaltungsrat und der Konzernchef verdienen. Das ist bei vielen Familiengesellschaften von Bedeutung. Nicht die Öffentlichkeit, sondern der einzelne Aktionär muss dies wissen können. Was ändert sich in der Rechnungslegung? Wir unterscheiden nicht mehr zwischen Aktiengesellschaft, GmbH, Gesellschaft oder Einzelfirma. Die Grösse ist massgebend, nicht mehr die Gesellschaftsform. Für die grossen Gesellschaften gibt es erhöhte Publizitätsanforderungen, verlangt werden eine Geldflussrechnung und ein Lagebericht. Es werden aber nur Mindestanforderungen gestellt. Darüber hinaus gilt die Autonomie der Gesellschaft. Konkret? Grossunternehmen müssen wie bis anhin verschärfte Anforderungen erfüllen. Zu den «Grossen» gehören alle börsenkotierten Firmen und Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Franken Umsatz, 10 Millionen Bilanzsumme und 50 Mitarbeitern. Die kleineren Gesellschaften geniessen mehr Freiheiten als Grossunternehmen. Bei KMU können Minderheitsgesellschafter einen Abschluss gemäss dem Prinzip «True and Fair View» fordern. Tun sie das nicht, gelten einfachere Vorschriften. Welche Neuerungen haben Sie noch in der Hinterhand? Wir unterschreiben voraussichtlich das Haager Trust-Abkommen. Der Trust ist eine ausländische Gesellschaftsform, deren Absicherung in der Schweiz vernachlässigt ist. Auf die Anerkennung von Trusts warten die Banken schon lange. Weshalb sind Trusts wichtig? Bislang anerkennt die Schweizer Gesetzgebung die Trusts nicht ausdrücklich. Wer solche Geschäfte machen und eine klare und sichere rechtliche Basis haben wollte, musste beispielsweise nach London ausweichen. Das ist ein weiteres Instrument der Steuerumgehung. Was versprechen Sie sich davon? Das Geld bleibt in der Schweiz. Es ist eine Dienstleistung mehr, die der Bankenplatz anbieten kann. Wir gehen in der Trust-Gesetzgebung nicht so weit wie gewisse Länder in Asien, eben um der Steuerproblematik auszuweichen. Ein Kostenfaktor für die Wirtschaft ist das kantonal unterschiedliche Recht. Wann kommt die Vereinheitlichung der Strafprozessordnung? Der Rechtsschutz in der Schweiz ist ein Problem. Unternehmen müssen sich mit 26 verschiedenen kantonalen Zivil- und Strafprozessordnungen herumschlagen. Das ist im internationalen Verkehr äusserst kompliziert. Die neue Strafprozessordnung kommt noch vor Ende Jahr in den Bundesrat. Schaffen Sie auch das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt ab? Ja. Mit der neuen Strafprozessordnung gibt es nur noch eine Staatsanwaltschaft des Bundes. Die wem unterstellt ist? Dem Bundesrat. Die Vorlage geht demnächst ins Parlament. Heute agiert die Bundesanwaltschaft unter geteilter Verantwortung, und mehr oder weniger operiert sie im «luftleeren» Raum. Das ist nicht gut. Es braucht eine ungeteilte Aufsicht. Die Erfahrung im In- und Ausland zeigt, dass es die Exekutive sein muss. Ein guter Chef wird von seinen Angestellten geschätzt. Bei Ihnen im Departement sind die Angestellten laut Umfragen unzufrieden. Warum? Wer Musse hat, solche Umfragen auszufüllen, hat offenbar noch zu viel Zeit. Zugegeben, in meinem Departement geht es schnell vorwärts. In den zentralen Diensten habe ich in einem halben Jahr 22 Prozent jährliche Kostensenkung beschlossen. Da klatschen nicht alle Beteiligten. Von einem negativen Betriebsklima zu sprechen ist aber abwegig. Was ist Ihre nächste Baustelle? Das Bundesamt für Migration ist ein grosser Brocken. Die konsequente Asylpraxis trägt Früchte, die Zahlen gehen zurück. Da müssen die zu umfangreichen Asylstrukturen reduziert werden. Wie viele Stellen gehen weg? Wir sprechen nicht von Stellen. Die Kostenreduktion beträgt 200 bis 300 Millionen Franken bis 2008. Zusätzlich werden in den Kantonen Kapazitäten abgebaut. Dies ist führungsmässig sehr anspruchsvoll. Wie viele Personen trifft es in Ihrem Departement? Wir haben in diesem Bereich den Stellenbestand von rund 800 auf 650 gesenkt. Bis 2008 werden es zirka 600 sein. Das löst sich weit gehend über natürliche Abgänge. Sie denken an eine Kandidatur für den Nationalrat, damit Sie - falls sie als BR abgewählt würden - wenigsten noch diesen Sitz hätten. Wie kommen Sie dazu? Die SVP weiss von einer Vereinbarung. Unter Führung der SP und der Grünen, zusammen mit einigen Freisinnigen und CVPlern, will man mich 2007 aus dem Bundesrat werfen, um meinen Einfluss in der Politik zu eliminieren. Es gibt in der SVP eine Gegenstrategie, dass ich wieder für den Nationalrat kandidiere. Aber nur wenn dieses Komplott wirklich besteht. Ich hoffe, dass dies Gedankenspiele bleiben. Wir sehen dann in ein bis anderthalb Jahren weiter. Ich bin bereit, auch nach 2007 als Bundesrat zu amten. Wie soll der Plan, sich in den Nationalrat wählen zu lassen, konkret realisiert werden. Werden Sie nach einer allfälligen Wahl aus dem Bundesrat zurücktreten, um sich dann als Nationalrat neu in die Regierung wählen zu lassen? Über solche Details mache ich mir jetzt keine Gedanken. Es ist nicht mein Ziel, wieder als Nationalrat zu kandidieren, sondern die Arbeit im Bundesrat fortzusetzen. Auf Ränkespiele muss dann zu gegebener Zeit reagiert werden. Was wollen die denn? Seit Sie im Bundesrat sind, hat die SVP weniger Schwung als mit Ihnen als Nationalrat. Sagen Sie das meinen politischen Gegnern. Würden Sie gerne das Departement wechseln? Ich habe im EJPD noch viel zu tun. Aber es geht vorwärts. Doch nach den nächsten Wahlen ist ein Departementwechsel zu überlegen, wenn ein solcher ansteht. Natürlich interessiert mich als Finanz- und Wirtschaftspolitiker vor allem das Finanzdepartement, aber auch das EDI mit der Lösung der Probleme im Bereich Soziales, auch das UVEK mit seinen vielen Baustellen. Aber auch das VBS und so weiter. Sie sehen: Arbeit gäbe es überall. Doch der Bundesrat entscheidet.