Testi

21.08.2010

Wichtig ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind.

Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung vom 21. August 2010 Christoph Blocher, gehen Sie ans Eidgenössische Schwingfest in Frauenfeld? Ja. Und ohne Zwang. Früher fühlte ich mich fast verpflichtet, weil der Schwingsport als schweizerische Besonderheit abschätzig behandelt wurde. Sie wollten das Fest aufwerten? Damals. Heute ist Schwingen „in“. Es besteht aber die Gefahr des Missbrauchs. Wie meinen Sie das? Es gefällt mir zwar, dass das Schwingen gesellschaftlich wieder einen hohen Stellen-wert hat. Das hängt mit der gesellschaftlich konservativen Wende zusammen: Die Schweizer lieben das Schwingfest wieder als Prototyp des Sonderfalls Schweiz.  Aber man muss aufpassen, dass das „Drum und Dran“ nicht wichtiger wird als das Schwingen. Heute buhlen die Firmen geradezu darum, Sponsoren zu sein. 2001 in Chur bat man unser Unternehmen noch, zu spenden, was wir dann auch in hohem Ausmass taten. In der Zentralschweiz war das anders: Hier war Schwingen immer beliebt. Wer ist Ihr  Favorit in Frauenfeld? Als Ostschweizer setze ich auf die Ostschweizer – Jörg Abderhalden. Aber die Innerschweizer und die Berner kommen stark. Ihr Herz schlägt für die Ostschweizer: Auch beim Hosenlupf für den Bundesrat? Wichtg ist, dass die fast 30 Prozent der Wähler, die die SVP vertritt, endlich vollwertig im Bundesrat vertreten sind. Weil die SVP den EU und EWR-Beitritt entschieden ablehnt, will man die SVP nicht im Bundesrat. Aber sowohl CVP als auch FDP wollen keinen EU-Beitritt. Beide haben den EU-Beitritt im Parteiprogramm. Der Bundesrat sagt, das Ziel sei offen. Das glauben Sie nicht? Eine Strategie ist ein Plan zur Erreichung eines Zieles. Wenn der Bundesrat kein Ziel hat, dann hat er auch keine Strategie. Aber: der Bundesrat hat ein Beitrittsgesuch in Brüssel und will es nicht zurückziehen. Dabei sollte er der EU endlich klar machen, dass die Schweiz nicht beitreten will, weil das mit der Souveränität unseres Landes nicht vereinbar ist. Warum tut er es nicht endlich? Weil er - ohne es dem Schweizer Volk zu sagen – in die EU drängt. Die Landesregierung hat aber klipp und klar gesagt: Der bilaterale Weg geht weiter. Ich höre in dieser Sache nicht nur, was sie sagen, sondern auch, was sie denken. Was heisst:  Der Bundesrat bildet „eine Arbeitsgruppe für eine stärkere institutionelle Zusammenarbeit?“ Das Ziel ist wohl die Uebernahme von EU-Recht. Eine Bedingung des Bundesrats ist, dass die Schweiz eben nicht automatisch EU-Recht übernehmen muss. Er sucht eine „institutionelle Lösung“: Das heisst, EU-Recht übernehmen ohne Volksentscheid im Einzelfall. Aber das Stimmvolk kann immer abstimmen. Wir werden sehen, wie man die Stimmbürger austrickst, ohne dass sie es merken. Der Bundesrat sagt klar, dass der Schweizerische Entscheidungsweg mit Volksabstimmungen unantastbar sei. Warum sucht er denn eine „institutionelle“nähere Zusammenarbeit mit der EU? Diese Arbeitsgruppe ist demnach Unsinn. Die Arbeitsgruppe mit der EU soll vor allem Wege aufzeigen, wie die bilateralen Verträge besser umgesetzt werden können – zum Beispiel, dass Unternehmen wissen, welches Recht gilt. Und damit nicht bei allen Verhandlungen wieder alle Vertragsteile neu ausgehandelt werden müssen. Das sind alles bürokratische Argumente. Einfacher für Beamte auf beiden Seiten, ist kein Grund, um die Souveränität der Bürger zu schmälern. Für die Unternehmer wären weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Gebühren nötig und nicht eine Annäherung an die EU. Als ich mich vor 18 Jahren gegen den EWR-Beitritt stemmte, da war ich oft nicht so sicher, ob es ohne Mitgliedschaft so gut geht, denn die EWR-Befürworter sagten damals, die Schweiz würde ohne Beitritt untergehen. Ich fragte mich, ob sie am Ende nicht doch Recht behalten würden. Aber heute, nach 18 Jah-ren Erfahrung, können wir sehen, wie es in der EU und in der Schweiz ausserhalb aussieht. Das Urteil spricht eindeutig für eine Schweiz ausserhalb EWR/EU. Das ist heute allen klar. Ein EU-Beitritt steht ja gar nicht ernsthaft zur Diskussion. Warum verkündet denn Avenir Suisse nun auf einmal einen EWR-Beitritt? Der EWR ist ein Kolonialvertrag mit dem Ziel EU-Beitritt. Avenir Suisse wehrt sich nur gegen Denkverbote: Und es ist doch richtig, dass man alle Möglichkeiten prüft. Ich denke über die Beziehung Schweiz-EU seit dreissig Jahren – ohne Verbot. Und die Verfasser seit 20 Jahren über den EU-Beitritt – auch ohne Verbot. Aber kein EU-Gegner durfte sich im Avenir-Suisse-Buch über die Souveränität äussern. Wer verbietet hier wem das Denken? Es ist bei weitem nicht nur Ihre Partei, die heute gegen einen EU-Beitritt ist. Hoffentlich haben Sie Recht. So sollen diese andern hinstehen und verkünden: „Das strategische Ziel der Schweiz ist die Unabhängigkeit. Darum ist ein EWR/ und EU-Beitritt ausgeschlossen.“ Sie haben über eine Volksinitiative nachgedacht, welche der Schweiz einen EU- oder Nato-Beitritt verbieten soll. Wann kommt die? Wir denken weiter darüber nach. Zurück zu den Bundesratswahlen. Liebäugelt die SVP mit einem Departements-wechsel ihres Bundesrats Ueli Maurer? Das steht nicht im Vordergrund. 10 Jahre liessen die SP, CVP und FDP Samuel Schmid, der gegen den Willen der SVP gewählt worden war, im VBS gewähren, sodass jetzt ein riesiger Problemberg entstanden ist. Es wird Jahre dauern, diesen zu beseitigen. Es wäre verlockend, wenn einmal ein SP, CVP oder FDP-Vertreter die von ihnen veranstalteten Misstände in Ordnung bringen müssten. Die Chancen für einen zweiten SVP-Sitz stehen jedenfalls nicht gut. Die Mitte- und Linksparteien sind gefordert, die Konkordanz einzuhalten. Dann kehrt auch die Funktionsfähigkeit der Regierung wieder ein. Was es heisst, wenn die grösste politische Kraft im Bundesrat ausgeschlossen ist, haben wir in den vergange-nen 2 1/2 Jahren erlebt! Sie wollen mehr Opposition machen – und die SVP ganz aus dem Bundesrat abziehen? Ich bin nicht dafür. Aber solange die SVP nicht zwei Bundesräte hat, ist sie so oder so zur Opposition verpflichtet. Für die Bundesratswahlen haben bereits zwei Schwergewichte abgesagt: Fraktionschef Caspar Baader und Peter Spuhler. Ob Peter Spuhler angefragt wurde, weiss ich nicht. Aber Caspar Baader haben wir angefragt, obwohl wir wussten, dass er nie Bundesrat werden will, aber das Amt angenommen hätte, wenn es sein Unternehmen erlaubt hätte. Das ist nun leider nicht der Fall. Also werden es andere, gute Leute sein. Wer? Das verraten wir Ihnen, wenn die Vorschlagsfristen abgelaufen sind. Wird die SVP mit einem Einerticket antreten? Die Fraktion hat noch nicht entschieden. Mit zwei Kandidaten als Auswahl würden die Stimmen aber zu stark zersplittert. Treten Sie selber an? Nein, auch wenn ich bei einer Wahl das Amt annehmen müsste. Aber das Parlament hat zweimal gegen mich entschieden. Also muss man dafür sorgen, dass die anderen Parteien das Gesicht wahren können. SP, CVP und FDP mussten schon genug büssen! Seit der Abwahl hat die SVP bei den kantonalen Wahlen massiv Wähler hinzugewonnen. Gerade auch in der Innerschweiz: Schauen Sie z.B.  Nidwalden an: Die SVP hat seither zwei Regierungsratssitze geholt und ist neu die stärkste Fraktion in einem traditionellen CVP-Kanton. Man könnte auch sagen, in Nidwalden habe die SVP einfach nachgeholt, was schweizweit schon früher passiert ist. Also sagen wir es so: Ziel der Abwahl war, die SVP zu schwächen. Aber die Abwahl hat zumindest den weiteren Aufstieg der SVP nicht verhindert. CVP-Ständerat Konrad Graber schlägt vor, dass die Mitteparteien vier Sitze erhalten, die SVP und die SP die anderen drei teilen. Das soll lösungsorientiertere Politik erlauben. Was halten Sie davon? SVP, SP und Grüne haben zusammen gegen 60% Wähleranteil. CVP und FDP hätten 4 von 7 Sitzen. Konkordanz a la CVP. Und: Was heisst lösungsorientiert? Die SVP setzt sich gegen den EWR/EU-Beitritt ein und will endlich das Ausländer und Asylproblem lösen. Die SVP hat wirksame Lösungen. Aber es sind FDP und CVP, welche zum Beispiel bei der Ausschaffungsinitiative Hand bieten für eine Lösung, die auch für jene 70 Prozent der Stimmbürger akzeptabel sein kann, die nicht die SVP wählen. Kriminelle Ausländer sind endlich auszuschaffen. Das geht nur mit der Ausschaffungsinitiative. Der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass sie nicht ausgeschafft werden müssen. Es ist ein Verwässerungsvorschlag. Nehmen wir ein Beispiel: Eine ausländische Familie lebt seit 15 Jahren hier, und der Vater begeht ein Verbrechen. Würden Sie den Vater ausschaffen und die Familie auseinander reissen? Wenn er ein Schwerverbrecher ist, Ja! Wenn man es so wichtig findet, dass die Familie beisammen sein muss, muss sie halt mit dem Verurteilten Schwerverbrecher ausreisen. Natürlich findet man immer einen Grund, warum ein Verbrecher nicht ausgeschafft werden soll. Wir haben endlich mit der Verbrechensbekämpfung ernst zu machen – gerade mit der sehr hohen Ausländerkriminalität. Die drohende Ausschaffung schreckt ab. Laut NZZ wird eine Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch lanciert. Ist das für Sie ein Thema? Ich war gegen die Abschaffung der Todesstrafe bei Landesverrat im Kriegsfall. Die Todesstrafe für übrige Delikte ist m.E. Untauglich. Es gibt hier auch viele Fehlurteile. Die Abschreckung der Todesstrafe ist fraglich. M.E. wirkt eine lebenslange Verwahrung besser. Wie schätzen Sie aber die Chancen einer solchen Initiative an der Urne ein? Im Vornherein klar ist der Ausgang einer Urnenabstimmung jedenfalls nicht. Ich bin auch keinesfalls für eine Ungültigerklärung. Ich werde niemanden verachten, der sich bei solchen Delikten für die Todesstrafe einsetzt. Aber ich werde sie nicht unter-stützen. Themawechsel: Bundespräsidentin Doris Leuthard will ein Freihandels-abkommen mit China. Ist das der richtige Weg, um sich unabhängiger vom wichtigsten Handelspartner EU zu machen? Ein Freihandelsabkommen mit China macht Sinn. China ist ein interessantes, eindrückliches und leistungsfähiges Land. Ich selber habe von 1983 bis 2003 in China 117 Fabriken gebaut. Mit China ist ein Problem Landwirtschaft auszu-schliessen, denn China hat auch eine Landwirtschaft, mit kleineren Betrieben und muss seine 1,3 Milliarden Menschen ernähren! Doris Leuthard hat Recht, wenn sie da vorwärts macht. Die Schweiz hat allerdings viel kaputt gemacht, indem sie die zwei Uiguren aufgenommen hat, welche China als Terroristen betrachtet. Und in Schanghai hat die staatliche Organisation Präsenz Schweiz unter Johannes Matyassy einen peinlichen Auftritt: Im Schweizer Pavillon stieg die attraktive Seilbahn ständig aus. Das ist keine Referenz für die Schweiz als Qualitätsstandort. Präsenz Schweiz müsste man sowieso schon lange abschaffen. Sie ist nutzlos, und im Fall Weltausstellung sogar schädlich für die Schweiz. Sie werfen Micheline Calmy-Rey aber gleichzeitig vor, sie pflege die Aussenbeziehungen zu den wichtigsten Partnern zu wenig. Was gilt jetzt? Wir brauchen zu den wichtigsten Partnern gute diplomatische Vertreter, die die schweizerischen Interessen vertreten. Nicht PR-Organisationen.

01.08.2010

Maurer kam in ein Haifischbecken

Interview mit Othmar von Matt, SONNTAG, Ausgabe vom 1. August 2010 Herr Blocher, wo reden Sie heute? Seit 40 Jahren rede ich an jedem Nationalfeiertag. Diesmal am Nachmittag in Hohentannen TG und am Abend in Rüti ZH. Noch nie war die geburtstägliche Dankbarkeit so gross, weil wir sehen, was um die Schweiz herum läuft. Ausgerechnet die Avenir Suisse spricht jetzt plötzlich wieder vom EWR. Eine schwache Schrift! Dass sich der so genannt liberale Think-Tank zu diesem Buch hingab, ist schwer verständlich. Wer in die EU will, ist nicht liberal. Mit dem EWR erwarten alle freien Ökonomen eine viel stärkere Regulierung. Das kann ein Liberaler nicht wollen. Kurz nach der Publikation sagte die EU, der bilaterale Weg sei am Ende. Abgesprochen ist das kaum. Aber die EU-Befürworter in der Schweiz und die EU selbst realisieren, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Die Stimmung gegenüber der EU trübt sich, die Wirtschaft ist praktisch geschlossen gegen einen EU-Beitritt. Ich habe als Exportunternehmer 96 Prozent exportiert, genau so wie meine Kinder heute das tun. Auch wenn wir weltoffen und Europäer sind, beitreten der EU kann und darf die Schweiz nicht. Hat es sie überrascht, dass die EU-Debatte plötzlich wieder hochkocht? Nein. Mein Referat in Delsberg war schon am 26. Juni. Ich hielt ein Plädoyer gegen EU und EWR. Die Leute waren wie elektrisiert. Es lag was in der Luft: Ich prophezeite, dass die EU noch vor den Wahlen zum Thema wird. Gerade weil es der EU so schlecht geht, wollen die verlorenen EU-Befürworter noch das Steuer herumreissen. Mir war klar, dass der Druck von aussen massiv zunehmen wird. Streng genommen sind die meisten EU-Staaten pleite. Sie benötigen Geld. Und wo hat es noch Geld? Bei den Schweizern. In Liechtenstein sagt man: Brüssel hätte die Schweiz, die im Herzen Europas liegt, sehr gerne im Verbund. Ich verstehe die EU. Ich nehme es ihr nicht übel. Es darf für sie keine Alternative geben zu ihrem Regime. Sonst kann man ja vergleichen. Das können wir seit 18 Jahren nach der EWR-Abstimmung. Dieser Vergleich tut der EU weh. Die Schweiz steht wesentlich besser da als die EU-Staaten. Die andere – direktdemokratische – schweizerische Staatsform verunmöglicht, so viele Schulden zu machen wie die EUStaaten. Für Sie ist diese Debatte im Hinblick auf die Wahlen 2011 ein Glück. Sie wird mir aufgezwungen. Sie Armer. (Lacht) Um ehrlich zu sein, ich befürchtete, sie werde hinterhältig unter den Tisch gekehrt. Was mich überrascht: Die Befürworter haben keine neuen Argumente. Das ist die alte Platte. Schon 1992 sagte die damalige EG, es gebe keinen bilateralen Verträge mehr. Das ist heute nicht anders. Nur: Was brauchen wir noch Überlebenswichtiges von der EU? Nichts. Und was will die EU von uns? Steuergesetzänderung, Lockerung des Bankkundengeheimnisses, Informationsaustausch, Kohäsionszahlungen und dergleichen. Ein ganzer Rattenschwanz an Forderungen. Jetzt muss die Schweiz halt sagen: Schade, wir können ja nichts mehr vereinbaren, weil ihr ja keine bilateralen Verträge mehr abschliessen wollt. Schon dumm! Kaum ist die Europa-Debatte wieder da, blühen Sie auf. Also kandidieren Sie 2011 für den Nationalrat? Das werde ich im Frühling entscheiden. Sachlich gesehen müsste ich den Schritt vielleicht nochmals tun. Ohne Nationalratsmandat fehlen mir wichtige Informationen. Das spüre ich. Andererseits müsste ich wieder viele langweilige Sitzungen über mich ergehen lassen. Immerhin bin ich seit 1979 dabei. Zudem bin ich bald 70 und weiss nicht, ob das gesundheitlich noch möglich ist. Zwar bin ich kerngesund. Aber mit 70 ist man gesundheitlich anfälliger. Ich will nicht Gott versuchen. Dennoch: Die Tendenz ist klar? Ich prüfe auch Alternativen. Vielleicht gründe ich einen EU-kritischen liberalen Think-Tank, nachdem sich die Avenir Suisse zum Gegenteil entwickelt. Einen Think-Tank neben der Frontorganisation Auns. Was für eine Organisation? Eben einen Think-Tank à la Avenir Suisse. Wenn die Intellektuellen schon ein derartiges Gewicht haben sollen, können wir auf der Gegenseite genau dieselbe Intellektualität einbringen. Es gibt viele liberale Intellektuelle, die skeptisch sind gegenüber EU und EWR. Es geht aber nicht darum, die Auns zu ersetzen. Wollen Sie Bücher schreiben lassen? Oder gar eine Zeitung gründen? Wir könnten dasselbe tun, was Avenir Suisse macht. Im Gegensatz zu ihr würden wir aber auch EU-Befürworter zu Wort kommen lassen – damit man sie widerlegen kann. Nur keine Denkverbote! Und Sie würden den Think-Tank bezahlen? Die Fragen sind verfrüht. Es sind ja erst Ideen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren voll gegen die EU kämpfen? Nein, nein. Nur gegen den EU-Beitritt der Schweiz. Diesen Kampf werde ich führen, mit oder ohne Nationalratsmandat. Solange ich die Kraft dazu habe. Ulrich Schlüer, der 2011 wieder für den Nationalrat kandidieren will, sagt: Die Älteren müssten nochmals alles geben für den Erfolg. Herr Schlüer hat recht: Es braucht die Älteren, Erfahrenen. Aber auch die Jungen. «Alle Mann auf Deck!» Was ist das Ziel für 2011 und für 2015? Die SVP sollte das einmalige Ergebnis von 2007 bestätigen können. Dann müssen die bürgerlichen Parteien ihre Haltung überdenken. Wollen Sie eine Mitte-Rechts-Regierung? Nein. Wir sind für die numerische Konkordanz. Das heisst doch, dass der SVP als grösster Partei zwei Sitze zustehen, der SP ebenfalls zwei und der FDP oder der CVP zwei, je nach Wähleranteil. Aber die SP muss mit ihren Spielen aufpassen. Deshalb tritt die SVP gegen die SP an bei der Leuenberger-Nachfolge? Und nimmt in Kauf, dass die SP plötzlich nur noch einen Sitz hat? Die SP hat ja zwei Sitze, denn die SP und die Grünen haben die BDP-Bundesrätin vorgeschlagen und gewählt. Das ist ihre Vertreterin. Mehrfach wurden SP-Bundesräte gewählt, welche die SP nicht wollte. Auch das war fragwürdig. Aber die SP anerkannte sie immer als ihre Vertreter. Die SVP anerkannte Frau Eveline Widmer-Schlumpf nie als ihre Vertretung im Bundesrat. Allerdings haben wir Samuel Schmid, der auch nicht von der SVP vorgeschlagen war, anerkannt. Das war ein Fehler. Was Ueli Maurer im VBS antraf, ist furchtbar. Furchtbar! Maurer sitzt aber auch schon eineinhalb Jahre im Bundesrat. Er hat noch kein einziges Problem gelöst. Sie verkennen die Realität. Um das in über 15 Jahren angerichtete Desaster zu beheben, braucht es Jahre. Herr Maurer ist der erste, der diese aufgeführten Mängel an- und ausspricht. Das ist 50 Prozent der Lösung. Er stellt fest, in der EDV seien Milliarden in den Sand gesetzt worden. Das braucht Mut. Und jetzt enervieren sich die gleichen Politiker, die dieses finanzielle Desaster mitverantwortet haben über Hunderttausende von Franken, um sie in Ordnung zu bringen. Finden Sie diese Luxusvariante Ihres SVP-Bundesrates wirklich gut? Schön, dass Sie beim «Sonntag» zu sparen beginnen. Nur: Wo waren Sie, als beim VBS über eine Milliarde falsch investiert wurde? Hätten Sie Jens Alder geholt? Technisch und von der Seriosität ist Herr Alder ein ganz hervorragender Mann. Das fand ich immer. Ich halte ihn für fähig. Gaben Sie Ueli Maurer den Rat, Alder zu holen? Nein. Ich redete nicht mit. Mein Rat war anfangs: Du musst diese Unordnung in Ordnung bringen. Mit Leuten, die das Debakel veranstaltet haben, kannst du es nicht lösen. Entweder ein neuer rein oder einer von aussen. Er hat sich für das Zweite entschieden. Die Probleme sind gigantisch, mit vielen Heckenschützen. Im Departement? Auch. Er musste wissen, dass er in ein Haifischbecken kommt, wenn er Ordnung machen will. Bis jetzt steht er das relativ gut durch.

28.07.2010

Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt

Interview in der «Handelszeitung» vom 28. Juli 2010 Die Sicherheitsnetze namens «CoCos» finden Anklang, bei der SP ebenso wie bei den bürgerlichen Parteien. Sogar Vertreter der Grossbanken begrüssen das Instrument, mit dem im Krisenfall die Schulden zwangsweise in Eigenkapital umgewandelt werden. „Das Parlament wird sich erst im November mit diesem Thema befassen, doch schon jetzt klar, dass sich diese Zwangswandelanleihen politisch durchsetzen werden“, sagt SVP-Parteistratege Christoph Blocher. Gerade diese Einigkeit macht ihn skeptisch. Blocher befürchtet, „dass dann alle glauben, das Grossbanken-Problem sei gelöst. Doch das ist es nicht.“ Damit werde das Risiko nur vermindert, dass eine Grossbank in Schieflage gerät. „Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt“, sagt Blocher. Der Kampf zwischen Grossbanken und Nationalbank spitzt sich immer mehr zu. „Nach ein paar guten Quartalsergebnissen haben die Grossbanken wieder Oberwasser und setzen sich massiv zur Wehr. Mit Vorschlägen, die in ihre Organisation eingreifen, beisst man auf Granit“, so Blocher. Diskutiert wurde in der Kommission bereits, dass die einzelnen ausländischen Tochtergesellschaften der Grossbanken separat mit genügend Eigenmitteln ausgestattet werden sollen. „Dies ist die Voraussetzung für unseren Holdingstruktur-Vorschlag“, sagt Blocher. „Selbst wenn die Holding konkurs geht, kann die Schweizer Tochter überleben.“ Auch die britische Grossbank HSBC sei so organisiert. Beinhaltet der Schlussbericht der Expertenkommission keine zufriedenstellende Lösung, wie die Grossbanken ohne Gefahr für die ganze Volkswirtschaft pleite gehen können, will SVP-Stratege Blocher eine Volksinitiative lancieren. Aber: „Das Thema ist komplex. Es ist schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum es diese Massnahmen braucht.“ „Die Schweizer Lösung sollte strenger sein als die internationalen Regeln, aber sie darf nicht prohibitiv sein“, sagt Blocher.

25.07.2010

Depuis la crise de l Euro, nos voisins sont massivement surendettés, alors qu’ici, la Suisse va bien

Interview dans «Le Matin Dimanche» du 25.07.2010 Christoph Blocher, voilà une semaine que l’on débat sur l’Union européenne, votre thème de prédilection. Satisfait? Si vous le dites… Vous ne saviez pas sur quoi mener campagne en 2011, maintenant, vous avez votre thème électoral. On n’est pas encore en 2011, mais c’est sûr, l’adhésion à l’UE sera au cœur du débat lors de prochaines élections fédérales. Ce n’était pas vraiment le cas en 2007. Ce qui a changé, c’est qu’aujourd’hui, les proeuropéens de Suisse, d’autre part, et les pays de l’UE, de l’autre, sont devenus très nerveux. Ah oui? Depuis la crise de l Euro, nos voisins sont massivement surendettés, alors qu’ici, la Suisse va bien. Du coup, ils veulent augmenter la pression. Et les proeuropéens, en quoi seraient-ils nerveux? Ils le sont. Parce qu’ils voient bien que de plus en plus de gens sont opposés à l’adhésion. Les proeuropéens sont aussi obligés de reconnaître que la catastrophe économique qu’ils avaient prédite il y a vingt ans ne s’est pas réalisée. C’est même le contraire. Par rapport à 1992, où l’économie soutenait l’adhésion, et où les Romands étaient pour, le rejet est beaucoup plus net. Mais il s’agissait alors seulement de l’Espace économique européen, et non de l’Union européenne. Directement oui. Mais il é'tait connu, que une participation à l’EEE ne serait qu’une étape vers l’adhésion à ce qui était encore la Communauté économique européenne. Si l’on devait voter aujourd’hui sur l’adhésion, je vous garantie que le peuple suisse la refuserait massivement. Vous vous réjouiriez d’un vote sur la question? Bien sûr. Ce débat est fondamental; sinon le Conseil fédéral et l’administration feront tout pour que faire adhérer en douce, par la petite porte. Il faudrait peut-être même que l’UDC lance une initiative pour exclure l’adhésion à l’UE et à l’OTAN. Comment cela? Nous ne pouvons décemment pas lancer une initiative pour l’adhésion dans le seul but de la voir rejetée en votation. Mais nous pouvons faire l’inverse, c’est-à-dire proposer au peuple d’ancrer dans la constitution le fait que la Suisse ne peut adhérer à une organisation qui signifierait une perte substantielle de sa souveraineté. Nous sommes en train de vérifier avec des juristes comment il faut formuler cette idée. Car si on est trop précis, en nommant l’UE, on risque de se voir contourné le jour où celle-ci aura changé de nom. Et si on est trop général, ce n’est pas bien non plus. C’est votre idée? Il y a beaucoup de gens qui ont des idées à l’UDC. C’est surtout un merveilleux thème de campagne. Vous voulez rejouer la même pièce qu’en 1995 et 1999, quand l’UDC a massivement progressé. Le simple fait de maintenir nos 29% de 2007 serait déjà un petit exploit. Il sera difficile d’aller au-delà. On pourrait bien sûr être un peu plus gauche et vert ici ou là, pour séduire encore plus d’électeurs en 2011, mais ce serait courir à notre perte les fois suivantes. Nous restons sur le Lable "Suisse." Lundi à Bruxelles, la présidente de la Confédération Doris Leuthard s’est vue dire que la voie bilatérale arrivait à sa fin. Ce sont des sornettes qu’on entendait déjà il y a vingt ans. A l’époque déjà, le Conseil fédéral et des diplomates disaient qu’on ne pouvait pas conclure des accords bilatéraux. Depuis, on en a signé toute une série. Beaucoup trop à mon goût d’ailleurs. Et en plus, aujourd’hui, du point de vue de la Suisse, il n’y a aucun domaine où nous avons besoin vital d’un nouvel accord. Mais vous prétendez qu’il en aura d’autres? Bien sûr. L’Union européenne veut discuter de notre fiscalité? Eh bien faisons-le, mais demandons quelque chose en échange. La Suisse doit rester sereine et pragmatique. Il y a des choses que nous devons discuter avec les vingt-sept, et d’autres – la majorité peut-être – que nous pouvons régler de pays à pays. Le Conseil fédéral doit juste arrêter de tout céder dès qu’il est un peu mis sous pression. Comment cela? De l’Allemagne, qui veut un nouvel accord sur la double imposition, il faut par exemple demander des concessions sur le trafic aérien pour l’aéroport de Zurich et exiger qu’elle cesse d’acheter des données bancaires volées. Ce genre de méthode est digne d’un Etat très primitif. Reste que la pression sur la Suisse continue d’augmenter. Laissons-les d’abord venir avec des menaces concrètes, plutôt que de les anticiper et d’en inventer nous-mêmes comme le fait le Conseil fédéral. La Suisse, dans 20 ou 50 ans, finira forcément par adhérer à l’UE. Pourquoi? Voilà plus de 700 ans que ce pays existe et il se porte extrêmement bien. Et même si la Suisse le voulait, elle ne pourrait pas adhérer. Ou alors il faudrait renoncer à notre démocratie directe, au fédéralisme et à notre neutralité. La Suisse ne serait alors plus la Suisse. Et que dites-vous de l’idée de relancer l’EEE, comme le suggère Avenir Suisse? C’est absurde. Tout comme l’idée d’une EEE-light que l’on prête à Doris Leuthard. Qu’est ce que ça veut dire, light? Pour moi, l’EEE ou quelque chose du genre reviendrait à signer un contrat colonial, car il signifie la reprise automatique de pans entiers du droit européen. Lancer votre collègue Caspaar Baader en décembre, pour attaquer le siège socialiste que quittera Moritz Leuenberger, c’est votre idée aussi? La direction de l’UDC a décidé cette stratégie en avril. Si nous voulons être crédibles, en exigeant la concordance arithmétique, nous devons exiger un deuxieme siège au Conseil: L'UDC a aujourdhui un siège, avec 29%, les Socialistes ont 19%. Et en cas de double vacance au Conseil fédéral, avec un départ de Hans-Rudolf Merz? Le choix serait plus délicat. Le PS a certes plus de voix que le PLR, mais ce sont en premier lieu les socialistes qui nous ont enlevé notre deuxième siège, ça veut dire: qui ont éliminé la concordance. Alors? Laissons cela pour l’instant. De toute façon, Hans-Rudolf Merz ne démissionnera pas cet automne. On vous sent encore très impliqué dans la politique… J’y consacre 50% de mon temps. Vous avez dit que vous décideriez ce printemps si vous êtes candidat ou non au Conseil national. Est-ce sérieux, ou une boutade en réponse à une invention de journalistes? Le parti aimerait bien que je sois candidat. L’UDC zurichoise est convaincue que cela attirerait de nombreuses voix sur notre liste. Moi, je leur ai répondu que la chose était trop sérieuse et que je voulais me laisser du temps pour réfléchir. Vous savez, il y a bien plus amusant que de se morfondre en séance de commission à Berne. Mais? Je vois bien que si je veux avoir un maximum d’influence, par exemple sur le débat européen, c’est un avantage d’être élu. Le débat européen pourrait donc réveiller le vieux lion que vous êtes. N’êtes-vous pas fatigué de la politique? Comment se porte votre santé? Du point de vue du tempérament, je me sens plus frais que bien des parlementaires fédéraux. Pour ce qui est de ma santé, je me porte très bien. Ceux qui veulent me voir disparaître de la scène politique devront attendre encore. Et ensuite, il leur faudra accepter que, contrairement à ce qu’ils espèrent, l’UDC ne s’effondrera pas. --- ---- --  --- Votre fille, qui a repris la direction de votre entreprise EMS-Chemie, vient d’annoncer d’excellents résultats malgré la crise. Qu’est-ce qu’elle fait mieux que vous? Je ne sais pas ce qu’elle fais de mieux que moi, puisque je ne suis plus aux commandes de l’entreprise depuis presque sept ans. Mais c’est assez logique, puisque mes enfants sont beaucoup mieux formés que moi. Deux ont étudié l’économie à Saint-Gall, l’un est ingénieur chimiste et la troisième, qui a racheté Läckerlihuus, est ingénieure en produits alimentaires. En plus, j’en suis assez fier, ils ont tous repris le style de conduite de leur père. C’est-à-dire? Des mandats forts, de l’assurance dans la prise de décision grâce à l’examen de nombreuses variantes, la capacité à mettre en œuvre la stratégie et, enfin, celle de voir loin. Et ils vivent aussi pour l'entreprise. L’idée des polymères ultra résistants de EMS-Chemie qui font fureur actuellement dans l’industrie des téléphones mobiles, c’était votre idée? Il y a quinze ans déjà, nous avions dévelopée le concept de polymère pour remplacer le métal. Mais ces dernières années, Magdalena les a beaucoup fait évoluer. Elle pousse d’ailleurs beaucoup la recherche et le développement dans l’entreprise. --- --- --- Eric Woerth «Je n’ai pas suivi en détail ce qui arrive au ministre du français. Mais en politique, on a non seulement l’obligation d’être irréprochable, on n’a même pas le droit de laisser s’installer l’impression qu’on ait pu ne pas l’être. Et puis il y a une morale à deux vitesses: un politicien peut gaspiller des milliards sans se faire blâmer, mais s’il vole, ne serait-ce que 50 centimes, il court à sa perte.» Roman Polanski "Il ne fallait pas arrêter le cinéaste. D’autant qu’il était invité presque officiellement. Mais là, ce qui vient d’être fait pour sa libération, c’est une  décision politique. Ce n'est pas juste. Peu importe on ait donné une argumentation juridique." Bernard Rappaz «Avec sa grève de la faim, il a réussi a faire pression sur la justice pour obtenir des conditions de détentions moins strictes. Je ne crois pas qu’il faille une loi nationale pour régler ce genre de cas limites. Il faut chercher des solutions pragmatiques au cas par cas. Il faut évidemment protéger la vie, mais si quelqu’un est réellement décidé à se suicider, a faire pression on ne peut pas faire grand-chose contre»

20.07.2010

Leere Drohungen – die Anliegen der EU an die Schweiz sind zu gross

Interview mit der «Berner Zeitung» vom 20. Juli 2010 zum verschärften Ton der EU mit Mischa Aebi Herr Blocher, steht die Schweiz jetzt wieder in einer EU-Debatte, die diesmal tatsächlich in einem EU-Beitritt enden wird? Christoph Blocher: Nein, der EU wird die Schweiz sicher nicht beitreten. Warum nicht? Es ist klar, auch wenn Bundesrat und Parlament in die EU wollen - der Souverän, das Volk will das nicht - und wird es auch in Zukunft nicht wollen. Die Abneigung gegen einen EU-Beitritt hat in den letzten Jahren sogar massiv zugenommen Aber ein EWR-Beitritt, den Sie vor 18 Jahren erfolgreich verhinderten, hätte heute mehr Akzeptanz. Würden Sie einen solchen auch heute noch so vehement bekämpfen? Ja, ganz sicher. Denn der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag. Das heisst, die EU zwingt die EWR-Mitglieder mit dem Vertrag, einen grossen Teil der EU-Rechtsgebiete einfach zu übernehmen. Einen EWR-Beitritt kann nur jemand befürworten, der später auch in die EU will.  Das hat sogar der Bundesrat vor 18 Jahren ehrlicherweise festgehalten. Er sagte, einen EWR-Vertrag, bei dem man kein Vetorecht hat, kann man nur unterzeichnen, wenn man später in die EU geht. Deshalb hatte er damals konsequenterweise auch ein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Der EWR-Vertrag ist der Vorhof des EU-Beitritts. Nun sagt aber die EU, dass sie für weitere bilaterale Abkommen keine Schweizer Sonderwünsche mehr akzeptiert. Diese Drohung kann  die Schweiz doch nicht einfach ignorieren, oder? Das ist nichts Neues. Das sagten der Bundesrat und die EU schon 1992 vor der EWR-Abstimmung. Von der EU hörte man damals  wörtlich, bei einer Ablehnung des EWR-Vertrages werde es nicht mehr möglich sein, bilaterale Abkommen mit der EU zu schliessen. Sie nehmen diese Drohung der EU also nicht sehr ernst? Es waren damals leere Drohungen, wie sich später herausstellte. Und es sind auch diesmal leere Drohungen. Die EU könnte es sich gar nicht leisten, mit der Schweiz keine Abkommen mehr abzuschliessen. Zu gross sind die Anliegen, die die EU selber an die Schweiz hat. Zum Beispiel? Denken Sie nur etwa an das Steuergesetz oder an das Bankgeheimnis. Wenn die EU solche Punkte regeln will, braucht sie einen Vertrag. Die EU kann dort ihre Anliegen einbringen und die Schweiz die ihren. Der Rest ist Verhandlungssache. Aber hätte die EU als viel stärkerer Partner nicht die ungemein besseren Karten bei solchen Verhandlungen? Nein, nein. Es gibt gar keine Verträge, die wir zum Überleben als unabhängiger Staat brauchen würden. Die Schweiz will aber derzeit ein neues Elektrizitätsabkommen und ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU aushandeln. Da kann ich nur sagen: Hoffentlich schliessen wir diese Abkommen nicht ab. Die Schweiz als Wasserschloss Europas ist in Sachen Elektrizität ein starker Standort. Er  würde mit einem Elektrizitätsabkommen nur geschwächt. Auch das Landwirtschaftsabkommen ist für die Schweiz nicht von grosser Bedeutung. Es ist definitiv nicht überlebensnotwendig. Sie würden also die neuen Drohungen der EU einfach ignorieren? Nein, ignorieren würde ich sie nicht. Man ist ja anständig. Aber man muss der EU von Anfang an deutlich machen, dass wir ein souveräner Staat bleiben werden und weiterhin auf Basis einzelner bilateraler Verträge verhandeln wollen. Aber ist es nicht auch für die Schweiz nachteilig, dass  sie fortlaufend EU-Rechtsnormen übernehmen muss und nichts dazu sagen kann, weil sie nicht Mitglied ist? Leider ist es so, dass die Schweiz läppischerweise viel zu viele Normen einfach übernimmt. Das müsste sie  nicht. Sie tut es nur, weil unsere Beamten mit der Lupe suchen, wo es noch irgendwo ein  EU-Recht gibt, das vom Schweizer Recht abweicht. Bundespräsidentin Doris Leuthard signalisierte der EU gegenüber ein Entgegenkommen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben rief, welche nach neuen gemeinsamen Wegen suchen soll. Ist das ein Bückling? Nein, wenn die EU eine solche Arbeitsgruppe will, dann kann man nicht einfach Nein sagen. Man muss ja reden miteinander. Falsch ist hingegen die Formulierung zur Konstituierung dieser Arbeitsgruppe. Die Frage ist, was für ein Verhandlungsmandat die Arbeitsgruppe hat. Inwiefern? Das Verhandlungsmandat muss von Anfang an klipp und klar ausschliessen, dass an der Souveränität der Schweiz gerüttelt wird. Andernfalls müsste die SVP sofort das Vorgehen der Arbeitsgruppe aktiv und vehement bekämpfen. Was könnte denn das beste Resultat sein, das diese Arbeitsgruppe erreichen kann? Das beste wäre, wenn  die EU und die Schweiz sich schliesslich gegenseitig ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität anerkennen. Und dass man zum Schluss kommt, dass die beiden Länder auf Basis bilateraler Verträge in Freundschaft leben können, so wie das mit anderen Staaten ja auch funktioniert. Ein weiterer Punkt: Offenbar will die EU von der Schweiz bereits wieder eine Kohäsionsmilliarde fordern. Was sagen Sie dazu? Wir sind der Meinung, dass es gar keinen Grund gibt, eine weitere Kohäsionsmilliarde zu zahlen. Diese Kohäsionsgelder hat die EU geschaffen, um die neuen EU-Staaten besser in die EU eingliedern zu können. Aber wir sind ja gar nicht in der EU. Weshalb sollten wir Verpflichtungen haben bei der Eingliederung dieser neuen EU-Länder? Es war bereits ein Fehler, dass wir die letzte Kohäsionsmilliarde bezahlt haben. Damals hat der Bundesrat gesagt, das sei gut für die Schweizer Wirtschaft. Die Wirtschaft hoffte auf grosse Aufträge aus den neuen EU-Staaten. Doch diese grossen Aufträge sind ausgeblieben. Zudem wehre ich mich dagegen, dass wir Staaten Gelder geben, damit unsere Schweizer Industrie Aufträge bekommt. Wir wollen doch unsere Produkte im Ausland verkaufen, weil wir eben die besseren Produkte haben. Was sagen Sie dazu, dass  nun plötzlich auch die bürgerliche Vereinigung Avenir Suisse auf EWR-Kurs einschwenkt? Da muss man aufpassen. Die Studie, die dies befürwortet, kommt nicht direkt von der Avenir Suisse. Sondern? Herausgeber ist Avenir Suisse und die NZZ. Aber es gibt lediglich die Meinung von Personen - vor allem von  Professoren - wieder. Es sind die bekannten Positionen der alten EU-Beitrittsbefürworter. Nichts neues unter der Sonne! Ich bin aber unter dem Strich dankbar, dass das Buch publiziert wird. Dank ihm findet jetzt endlich wieder eine EU-Debatte statt, die eigentlich dauernd laufen sollte. Denn je tiefer man darüber diskutiert, desto mehr merkt man, dass der EU-Beitritt ein oberflächliches bürokratisches Anliegen ist. Sie sollten sich auch deshalb freuen, weil die Diskussion für die SVP ein ideales Thema ist  für den bevorstehenden Wahlkampf. Hoffen wir es. Die EU-befürwortenden Parteien werden ihre Leute mobilisieren und wir die unseren. Aber im Moment sind jene,  die in der EU-Frage auf unserer Seite stehen in der Mehrzahl. Wahrscheinlich werden aber die Mitteparteien vor den Wahlen 2011 nicht mehr zum EU-Beitritt stehen, aber nach den Wahlen das Gegenteil tun. Stärkt nun die neu aufflammende EU-Debatte Ihren Willen, nächstes Jahr wieder für den Nationalrat zu kandidieren? Ja, das ist so. Wenn ich mir überhaupt überlege, noch einmal zu kandidieren, so wird die EU-Debatte die Hauptmotivation sein. Die EWR-Abstimmung war die wichtigste Abstimmung des letzten Jahrhunderts, sonst wäre die Schweiz in der EU-Krise und müsste vor allem Misswirtschaften finanzieren. Die dank der EWR-Abstimmung auf-rechterhaltene Souveränität wollen wir in diesem Jahrhundert nicht verkalbern. Das  ist für das Wohlergehen der Schweiz zentral. Das heisst, es ist sehr wahrscheinlich, dass Sie nun kandidieren? Ich werde mich erst im Frühling entscheiden.