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17.05.2003
17.05.2003
Standortbestimmung: Kinder und Narren sagen die Wahrheit
AUNS-Mitgliederversammlung vom 17. Mai 2003
03.05.2003
Gefährliche Experimente
Interview im "Bündner Tagblatt" vom 3. Mai 2003 SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist gegen alle neun Vorlagen, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangen. Die grössten Bedenken hat er bei den beiden Atom-Initiativen, wie er im BT-Interview ausführt. Von Christian Buxhofer Das Stimmvolk muss am 18. Mai gleich über neun eidg. Vorlagen befinden. Wird der Stimmbürger überfordert? Christoph Blocher: Ich glaube nicht. Die Stimmbürger haben es ja diesmal einfach: Sie müssen nur neun Mal Nein stimmen.Und wenn sie Ihrer Parole nicht telquel folgen, sondern sich eine eigene Meinung bilden wollen? Blocher: Es ist sicher ungeschickt, dass der Bundesrat diese Vorlagen alle auf den gleichen Abstimmungssonntag gelegt hat. Das hätte man besser verteilen können. Aber jetzt muss sich der Stimmbürger damit befassen und die Vorlagen prüfen. Aber er muss ja nicht in die Details gehen, sondern kann sich auf die grundsätzlichen Fragen konzentrieren. Sie sagen neun Mal Nein. Können Sie dies in einem Satz begründen? Blocher: Alle Initiativen führen zu ganz grossen neuen Belastungen für den Staat und den Steuerzahler: Höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Gebühren. Sie werfen die Initiativen alle in den gleichen Topf, obwohl sie verschiedene Urheber haben? Blocher: Die sieben Volksinitiativen stammen alle aus der Zeit der allerhöchsten Konjunktur, wo jede Verhältnismässigkeit verloren ging. Beispielsweise die beiden Atominitiativen, mit denen der Staat beauftragt werden soll, 40 Prozent der inländischen Energieproduktion stillzulegen. Solche Dinge kann man nur aus Übermut machen. Das Gleiche gilt für die Gesundheitsinitiative oder die Lehrstelleninitiative. Alles Experimente, die aus einer Zeit stammen, als es uns noch gut ging. Und weshalb bekämpfen Sie die Armee-Vorlagen? Blocher: Bei den beiden Armee-Vorlagen geht es um den Abschied von der Neutralität. Die Armee wird zwar kleiner, aber trotzdem teurer. Und man baut auf den Schutz der Nato, also auf den Schutz von Amerika. Das würde man heute nicht mehr machen, wenn man die Vorlage nochmals neu entwerfen könnte. Die Annäherung an die Nato ist doch längst Realität, sogar beim WEF oder im Juni in Evian. Das bedeutet aber noch lange nicht die Preisgabe der Neutralität. Blocher: Für den Schutz von Evian braucht es keine Armee-Reform. Ich betrachte übrigens die Standortwahl Frankreichs als einen unfreundlichen Akt. Frankreich bekommt den Gipfel und die Schweiz die Demonstration. Das ist also internationale Zusammenarbeit! Vielleicht erwachen wir nun endlich! Trotzdem: Internationale Polizeieinsätze bedeuten doch nicht das Ende der Neutralität. Blocher: Es geht eben weiter. Es geht um die Nato-Partnerschaft für den Frieden. Das ist eindeutig eine amerikanische Initiative, um die Nicht-Natomitglieder – also auch die Schweiz – in die Nato einzubinden. Und der Bundesrat will die Schweiz jetzt nicht mehr allein verteidigen, sondern sich darauf abstützen. Und was die Nato ist, haben wir im Irak-Krieg erlebt. Das sind die ganz schweren Fragen. Wenn wir dieser Vorlage zustimmen, wird die Schweiz unsicherer, weil wir dann eben nicht mehr neutral sein können, sondern uns im Kriegsfall für die eine oder andere Seite entscheiden müssen. Haben die beiden Armee-Vorlagen auch Stärken? Blocher: Dass sich das Bedrohungsbild geändert hat und wir eine Armeereform brauchen, ist auch mir klar. Vor allem hat die Bedrohung im Inland durch Terror, Demonstrationen und Einzelkämpfer zugenommen. Da besteht Handlungsbedarf. Aber man muss auf dem Boden der Neutralität bleiben, sonst werden wir in einen Krieg hineingezogen. Sie wollten bei den Armee-Vorlagen das Referendum nicht ergreifen. So schlecht scheinen die Vorlagen also gar nicht zu sein ... Blocher: Ja, ich betreibe auch keinen Abstimmungskampf. Ich war gegen das Ergreifen eines Referendums, weil dies am Schluss nur noch mehr zementiert. Wir hatten den Hauptkampf geführt, als es um die Truppeneinsätze im Ausland ging. Diesen Kampf haben wir leider knapp verloren. Bei welchen Initiativen haben Sie aus inhaltlichen Gründen die grössten Bedenken? Blocher: Am gefährlichsten sind die beiden Atom-Initiativen und die Gesundheitsinitiative. Die Atom-Initiativen bedrohen in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen, insbesondere auch in Graubünden. Zum Beispiel bei uns in Domat/Ems. Denn die Ems-Chemie ist ein grosser Energieverbraucher und müsste mit enorm höheren Energiepreisen rechnen. Und zwar nicht erst, wenn die Atomkraftwerke stillgelegt würden, sondern sofort. Und das Verrückte: Profitieren würde nicht die einheimische Wasserkraft. Die fehlende Energie, 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs, müsste im Ausland gekauft werden und würde dort weiterhin in Atomkraftwerken produziert. Die Atomkraftwerke müssten nur schrittweise stillgelegt werden. Da bliebe genügend Zeit, Alternativenergien zu forcieren und neue Wasserkraftwerke zu bauen. Blocher: Die Wasserkraft ist ziemlich ausgeschöpft, da bestehen nicht mehr viel Möglichkeiten. Die Probleme mit der Umweltschutzgesetzgebung sind heute derart gross, dass neue Wasserkraftwerke finanziell nicht mehr machbar sind. Die Wasserkraft wäre gegenüber ausländischem Strom nicht mehr konkurrenzfähig. Denn die Wirtschaft muss den Strom dort kaufen, wo er am günstigsten ist. Und Alternativenergien? Blocher: Es gibt heute noch keine Alternativenergien grossen Stils, welche die heutigen Elektrizitätskraftwerke ersetzen können. Ob dies in 40 oder 50 Jahren anders sein wird, wird man sehen. Zum heutigen Zeitpunkt wäre es aber industriell und volkswirtschaftlich völlig verantwortungslos, gut funktionierende Kraftwerke vorzeitig stillzulegen. Die Kosten müssten die Energiebezüger, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Konsumenten, bezahlen. Irgendwann werden die AKWs aber ausgedient haben, und neue AKWs wird es in der Schweiz auch nicht geben. Also schieben Sie das Problem nur hinaus. Blocher: In anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich, werden weiterhin neue Atomkraftwerke gebaut. Bis die bestehenden AKWs in der Schweiz altershalber stillgelegt werden, haben wir noch genügend Zeit. Ich könnte mir vorstellen, dass Gaskraftwerke bis dann besser sind und auch bei der Speicherung von Energie Fortschritte erzielt werden. Noch aber sind diese Möglichkeiten zu wenig ausgereift, als dass man auf den Atomstrom verzichten könnte. Wie stellen Sie sich generell zum Atomstrom. Keine Bedenken wegen der radioaktiven Abfälle, die über Jahrtausende einen Gefahrenherd darstellen? Blocher: Nein. Die Frage der Sicherheit ist verantwortbar gelöst. Natürlich dauert der Abbau lange. Ohnehin wäre mit Verzicht auf Kernenergie das Problem nicht gelöst. Es gibt ja auch andere Bereiche, wo radioaktive Abfälle entstehen, beispielsweise in der Medizin. Für die Schweiz wird das Problem insofern auch entschärft, da hier ja keine neuen Atomkraftwerke mehr entstehen werden. Bis die bestehenden Kraftwerke altershalber eingestellt werden, wird es aber noch Jahrzehnte dauern. Blocher: Wenn das Problem so schlimm wäre, müsste man ja die KKWs sofort abstellen. Aber das wollen ja nicht einmal die Initianten. Wenn es wirklich so gefährlich wäre, hätten sie ja die sofortige Stilllegung verlangt.
20.03.2003
Uno-Vorlage Volk nochmals vorlegen
Interview mit "Schaffhauser Nachrichten" vom 20. März 2003 SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist mit der Neutralitätspolitik des Bundesrates im Irak-Konflikt nicht einverstanden. Interview: Beni Gafner Herr Blocher, wie empfinden Sie die Neutralitätspolitik des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt? Christoph Blocher: Als aussen Stehender völlig chaotisch und widersprüchlich. Im Ausland werde ich bereits gefragt, ob die Schweiz eigentlich noch neutral sei. Von der dauerhaften Neutralität, die uns die Verfassung vorschreibt, ist nichts mehr zu spüren. In dieser Auseinandersetzung um den Irak ergreift der Bundesrat einzeln und gesamthaft dauernd Partei. Es ist unglaublich, wie schnell der Bundesrat seit dem Uno-Beitritt die Grundsätze der Neutralität verlässt. Es kommt jetzt aus, dass der Bundesrat gar nicht neutral sein will. Woran denken Sie konkret? Blocher: Zuerst nahm der Bundesrat gegen die USA Stellung, dann gingen Stellungnahmen raus, die besagten, die Schweiz stehe hinter der Mehrheit des Sicherheitsrates. Stellen Sie sich vor, die Mehrheit im Sicherheitsrat hätte beschlossen, dieser Krieg gegen den Irak sei zu führen. Dann wären wir auf der Seite Amerikas und Englands gewesen, aber gegen Frankreich und Russland. Hätte es aber eine Mehrheit für Russland und Frankreich gegeben, hätten wir gegen den Krieg sein müssen und damit gegen die Krieg führenden Staaten USA und England. Man merkt: Es ist ausgeschlossen, in der politischen Uno zu sein und die Neutralität aufrechterhalten zu wollen. Der Bundesrat hat aber gesagt, man könne in der politischen Uno sein und neutral bleiben. Er ging sogar noch weiter, indem er versprach, die schweizerische Neutralität werde bei einer Uno-Mitgliedschaft sogar noch gestärkt. Jetzt erleben wir das Gegenteil. Aber welche Rolle spielt die Uno- Mitgliedschaft der Schweiz in dieser neutralitätspolitischen Frage? Man könnte auch ausserhalb der Uno eine schlechte Neutralitätspolitik betreiben. Blocher: Der Bundesrat meint nun, die Schweiz müsse als Uno-Mitglied überall mitmischen und mitreden. Das hätte sie ausserhalb der Uno nicht gemacht, weil sie sich alleine auf die Neutralität hätte besinnen müssen. Ein schlechtes Beispiel des Bundesrates ist für mich auch das Einreiseverbot, das er gegen Saddam Hussein erlassen hat. Der Bundesrat hat ebenfalls gesagt, in einem Krieg sei bei den Überflugsrechten der USA von Fall zu Fall zu entscheiden. Unsere Neutralität sagt doch aber ganz klar, egal, ob der Uno-Sicherheitsrat zustimmt oder nicht, die Überflugsrechte kommen nicht in Frage. Welches ist Ihre Folgerung? Blocher: Der Fall ist eindeutig: Der Bundesrat hat im Uno-Abstimmungskampf das Volk falsch orientiert - um es einmal vornehm auszudrücken. Das Schweizervolk hat dem Uno-Beitritt zugestimmt, weil ihm gesagt wurde, die Neutralität werde gestärkt. Wir Gegner haben dieses Hauptargument bestritten. Jetzt sieht man, dass man die Neutralität nicht einhalten kann. Die Schlussfolgerung ist: Wir müssen diese Uno-Vorlage dem Volk nochmals vorlegen. Eine erneute Uno-Abstimmung? Wie das? Blocher: Darauf arbeiten wir hin. Nationalrat Hans Fehr wird nächstens eine entsprechende Motion einreichen. Diese wird vom Nationalrat voraussichtlich abgelehnt. Dann werden wir eine Volksinitiative lancieren müssen, wir haben keine andere Möglichkeit. Die Neutralität dürfen wir nicht preisgeben! Wer ist "wir"? Sie und Hans Fehr, die SVP oder die Auns? Blocher: Das wissen wir noch nicht. Es werden sicher viele unserer Partei die Motion Fehr unterzeichnen. Das habe auch ich getan. Wird eine Volksinitiative nötig, wird die Auns bei der Unterschriftensammlung bestimmt sehr aktiv helfen, denn die Neutralität wird nun stark verletzt. Der Bundesrat hat ja seinerzeit gesagt, es wäre kein grosses Problem, aus der Uno auch wieder auszutreten. Mit anderen Worten: Sie akzeptieren den vor kurzem gefällten Volksentscheid über den Uno-Beitritt nicht?Blocher: Doch, den akzeptieren wir. Aber der Entscheid kam unter falschen Voraussetzungen zustande. Deshalb soll das Volk unter richtigen Voraussetzungen nochmals abstimmen können.Sind Sie überzeugt, dass das Volk einen Uno-Austritt will? Blocher: Wenn heute über einen Uno-Beitritt abgestimmt würde, hätte dieser keine Chance. Auch die bewaffneten Auslandseinsätze unserer Soldaten hätten heute keine Chance, davon bin ich überzeugt. Denn man merkt jetzt, in welch heikle Situation die Schweiz bei dieser Neutralitätspolitik im Uno-Rahmen geraten könnte. Austreten ist allerdings schwieriger als gar nicht erst eintreten, das ist mir schon klar. Aber wissen Sie: Bis das Volk in drei oder vier Jahren abstimmen kann, werden wir noch viel erleben, das in diese neutralitätsrechtlich problematische Richtung geht.
17.03.2003