Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion

Interview in der “Austria Presse Agentur” vom 10. Oktober 2003

von Edgar Schütz

Herrliberg (APA) – Seit Jahren prägt Christoph Blocher die Schweizer Politik. Unter seiner Federführung wuchs die Schweizerische Volkspartei (SVP) zur stärksten Kraft. Bisher ein Deutschschweizer Phänomen dürfte sie bei den Nationalratswahlen (19. Oktober) auch im französischen Landesteil Fuß fassen. Im Vorfeld sprach der 63-Jährige in seinem Büro (EMS-Chemie) in Herrliberg am Zürichsee mit der APA über sein Image als Rechtspopulist, die Beziehung zu Jörg Haider, die Haltung zu EU (“Intellektuelle Fehlkonstruktion”) und Ausländern sowie den SVP-Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz.

Sie werden als Rechtspopulist bezeichnet und in einem Atemzug mit Jörg Haider (FPÖ) und Umberto Bossi (Lega Nord) genannt. Ist das berechtigt? Fühlen Sie sich wohl in dieser Gesellschaft?

Blocher: Ich bin in keiner solchen Gesellschaft. Zu Jörg Haider. Ich kenne ihn persönlich nicht. Ich habe mich mit ihm auch noch nie getroffen. Seine Partei hat mich einmal beim EU-Abstimmungskampf eingeladen, weil ich ein Beitrittsgegener bin. Aber ich habe abgesagt. Mir verbietet der Respekt vor der staatlichen Souveränität, dass ich im Ausland den Österreichern sagen würde, was sie zu tun hätten. Das müssen die Österreicher selbst entscheiden.

Soweit ich das beurteilen kann, ist es das Verdienst von Herrn Haider, dass er eine jahrelange, heillose Verfilzung zwischen zwei großen Parteien aufgebrochen hat. Das muss anerkannt werden. Und hier gibt es gewisse Parallelen, weil ich einen Filz in Bern oder im Kanton Zürich aufgebrochen habe. Aber sonst haben wir keine Parallelen. Wenn ich den EU-Kurs von Herrn Haider ansehe: Das ist eine schwankende Größe. Er will in die NATO. Das sind mir alles fremde Dinge. Haider hat etwas sehr Sprunghaftes und Eigenschaften, die ich nicht durchschaue. Seine Irak-Besuche damals zum Beispiel. Das verstehe ich nicht. Allerdings verfolge ich es auch zu wenig.

Ich trete ein für die schweizerische Souveränität und die Neutralität. Ich habe 1992 den Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum verhindert. Hätte ich diesen Kampf nicht geführt, wäre die Schweiz schon in der EU. Ich bin der Linie treu geblieben. Heute weiß der Bundesrat, er bringt einen EU-Beitritt nicht durch. Ich habe eine liberal-konservative Gesinnung. Warum sagt man dann Rechtspopulist? Meine Vorträge werden gut besucht. Da kommen die einfachen Leute und verstehen mich. Und Volktribun ist einer, der sprechen kann und den die Bevölkerung versteht. Ich gebe mir auch sehr große Mühe einfach zu sprechen. Ob mein Programm ankommt, habe ich nie gefragt, aber ich habe meine Überzeugung vorgetragen.

Warum sind sie so gegen einen EU-Beitritt der Schweiz?

Blocher: Ich betrachte die EU als intellektuelle Fehlkonstruktion. Europa ist nicht zu so einer zentralen, bürokratischen, eher undemokratischen Gleichmacherei geeignet. Das kann man nur auf dem Reißbrett konstruieren. Ich glaube nicht, dass dies hält. Ich bin geborener Föderalist. Wir Schweizer sind das alle. Und wir sind nicht so schlecht gefahren damit. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen war heilsam für die Politiker, die nicht immer die Steuern erhöhen konnten. Die verschiedenen Schulsysteme ergeben auch eine gewisse Konkurrenz. Wenn die EU einen Weg nimmt in Richtung eines lockeren Staatenbunds und nicht eines Bundesstaates, ist die Schweiz dabei. Wir sind mit europäischen Staaten eng verbunden mit Verträgen und Freihandelsabkommen. Oft enger als EU-Staaten untereinander.

Es gibt eine Besonderheit, an der ich hänge und das ist die direkte Demokratie. Das ist der Unterschied zwischen dem Beitritt der Schweiz zur EU und dem Beitritt Österreichs. In Österreich verschiebt sich die Macht vom Rathaus in Wien ins Rathaus in Brüssel. Innerhalb der “classe politique”. In der Schweiz verschiebt sich das Verhältnis vom Souverän, dem Volk an der Urne in ein Rathaus nach Brüssel. Wo dann Politiker und Bürokraten entscheiden. Die große ökonomische Fehlentscheidung war der Euro. Der Euro ist zur Zeit viel zu stark für die Ökonomie Deutschlands und viel zu schwach für die Ökonomie Spaniens. Für die Schweiz hieße das: Preisgabe des Schweizer Frankens. Wir haben dann keine Möglichkeit mehr, unsere Währung gemäß der Konjunktur zu richten.

Sie üben immer wieder Kritik am Verhältnis der großen und der kleinen Länder in der EU. In diesem Zusammenhang haben sie auch die Sanktionen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung angeprangert.

Blocher: Das war etwas vom Schlimmsten. Unabhängig der Sympathien zu ihrer Regierung. Es ist eine Grundsatzfrage. Da wählt ein Volk zwei Parteien. Diese bilden eine Regierung und nur weil die meisten Staaten der EU sozialdemokratische Regierungen haben, geht man im Norden hinter die Büsche und schmiedet einen Pakt. Das ist mehr als Mobbing. Das ist für einen Schweizer unerträglich. Da sind wir zu lange in diesem Freiheitskampf.

Sie meinten einmal, die Osterweiterung würde die Zwei-Klassen-Mentalität stärken. Geben sie ihr keine Zukunft?

Blocher: Die Frage ist, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit übernimmt. Wir haben mit der heutigen EU eine Übergangsfrist ausgehandelt. Sieben Jahre wollen wir sehen, wie das geht. Das Lohnniveau ist so unterschiedlich. Da wird der Druck auf die Schweiz sehr hoch. Die Schweiz hat 20 Prozent Ausländer. Mit den Oststaaten wird dieses Problem noch viel größer, weil der Lohnunterschied viel größer ist. Die Arbeistlosgkeit und die Wanderungsbewegungen in diesen Staaten würde sich wahrscheinlich massiv verstärken.

Machen Sie Politik auf den Rücken von Asylanten? Sind Sie ausländerfeindlich?

Blocher: Ich bin nicht gegen Ausländer. Ich bin ein Exportunternehmer. Ich habe selbst auch Ausländer im Unternehmen. Wir haben nichts gegen Ausländer, die einen Arbeitsvertrag hier haben. Wir haben auch nichts gegen echte Flüchtlinge. Aber wir haben eine gigantische Unterwanderung mit illegalen Ausländern, die kein Asylrecht bekommen. Es gibt viele Kriminelle, Drogenhändler darunter.

Die SVP Sankt Gallen hat ein Wahlplakat mit dem Slogan “Wir Schweizer sind immer mehr die Neger” lanciert. Können Sie sich damit identifizieren?

Blocher: In der Mundart gibt es eine Redensart, wenn sich ein Mensch benachteiligt fühlt: “Da bin i wiedr dr Negr”. Die Sankt Galler wollten sagen, dass wir Schweizer immer mehr benachteiligt werden. Mit Steuern, Abgaben, Gebühren. Es war aber nur ein Entwurf eines Plakates. Fremdenfeindlich ist unsere Partei nicht. Aber wir treten entschieden gegen die unglaubliche illegale Einwanderung an.

Die SVP wird bei den Wahlen laut Umfragen wieder zulegen. Da stellt sich die Frage nach dem zweiten Bundesratsitz. Es heißt aber auch, die SVP betreibt nur Opposition und hat kein Recht darauf.

Blocher: Wir haben seit 1959 das heutige System, d.h. die zwei großen Parteien haben zwei Sitze und die kleine Partei einen. Nur sind wir seit 1999 die größte. Die kleinste Partei ist inzwischen die CVP, die früher eine große war. Die will ihren Sitz nicht preisgeben. Wir sind bereit, mit einem Zweiten in die Regierung einzutreten. Wenn das die anderen drei Parteien verhindern wollen, können sie es. Wenn sie uns in die Opposition treiben, werden wir 2007 enorm stark daher kommen. Die Opposition in der Schweiz ist aber etwas ganz anderes als in Österreich. Bei uns entscheidet der Souverän.

Ich habe mehr Einfluss außerhalb der Regierung. Dort wäre ich eingeengt durch die Beschlüsse der anderen sechs. Darum ist die Bundesratsbeteiligung nicht so ausschlaggebend. Dazu kommt die Kompliziertheit des Schweizer Systems. Jede Partei in der Regierung ist ein Stück Opposition. Weil alle Großen drin sind. Bei Volksabstimmungen ist es oft so, dass nicht alle Regierungsparteien einer Meinung sind. Weil die echte Opposition ist das Volk. Es behält sich vor, nein zu sagen. Ob wir einen zweiten Sitz bekommen, kann ich nicht sagen. Arithmetisch ja. Aber die CVP und die FDP werden viele Gründe finden, um der SVP diesen Sitz nicht geben zu müssen.

Sollte man überlegen, auf ein System mit Regierung und Opposition umzusteigen?

Blocher: Ich könnte mich mit Beidem anfreunden. Auch in der direkten Demokratie ist es möglich, dass man ohne starke Opposition regiert. Hätten wir nicht die direkte Demokratie, wäre das tödlich. Das gäbe einen Ausschluss der Kritik an der Regierung. Das hat man in Österreich gesehen mit den zwei großen Parteien. Das führt zu Korruption, Protektion etc. In der Schweiz ist es möglich, weil es immer das Korrektiv des Volkes gibt.