Sorgsam mit wertvollen Dingen umgehen

Nationalrat Christoph Blocher äussert sich zu Goldinitiative und Solidaritätsstiftung in einem Interview mit dem Limmattaler Tagblatt

Interview zur Beilage “Wirtschaftsstandort Limmattal” im Limmattaler Tagblatt (im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsforum vom 11. Juni in Geroldswil)

Daniel Winter

Am 22. September wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, was mit dem Ertrag aus den nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank geschehen soll. Was ist Ihnen wichtiger, die (eigene) Goldinitiative an der Urne durchzubringen oder die Solidaritätsstiftung zu bodigen?

Christoph Blocher: Der Gegenvorschlag des Bundesrates will einen Grossteil der Goldreserven (ca. CHF 7 Mia.) in eine Solidaritätsstiftung einbringen und die Erträge jedes Jahr in alle Welt verteilen. Das wird für die Schweiz nicht nur grosse Schwierigkeiten verursachen – denn viele werden die hohle Hand hinhalten -, sondern auch die Ausgaben des Staates werden massiv erhöht. Es ist wichtig, dass das nicht mehr benötigte Gold der Nationalbank, das dem Schweizer Volk gehört, diesem auch wieder zugeführt wird. Was gibt es besseres, als die CHF 20 Mia. in die AHV zu investieren? Denn die AHV ist unterfinanziert! Entweder müssen die Renten gesenkt oder die Mehrwertsteuer muss erhöht werden. Der Bundesrat plant bereits eine solche Erhöhung. Wer der Goldinitiative zustimmt, sorgt für gesicherte Renten ohne Mehrwertsteuererhöhung. Mit der Zustimmung zur Goldinitiative gewährleistet man, dass pro Familie weniger bezahlt werden muss, und zwar in der Höhe einer Halbjahresprämie für die Krankenkasse für ein Kind – und das auf alle Zeiten, ohne das Kapital aufzubrauchen.

Selbst aus den Reihen der SVP finden sich nun Mitglieder in einem überparteilich-bürgerlichen Komitee, das für ein doppeltes Nein auftritt…

Blocher: Es ist interessant, dass gewisse Parlamentarier erst nach der parlamentarischen Beratung nun plötzlich finden, man müsse beide Vorschläge ablehnen. Sie wollen das Geld anders verteilen. Wie? Werden beide Vorschläge abgelehnt, so ist die Frage einfach nicht entschieden. Ob sie dann für den Bund, die Kantone, die AHV, die IV oder für neue Solidaritätsstiftungen verwendet werden, weiss niemand. Es braucht dann wieder eine neue Regelung. Ich bin überzeugt, das Gerechteste wäre, das Geld der AHV zukommen zu lassen, damit wir weniger Mehrwertsteuer bezahlen und die Renten sicherer werden.

Sie befürchten, die Kantone würden das Geld nicht empfehlungsgemäss zur Schuldentilgung verwenden, sondern einfach ausgeben und so die Staatsquote weiter erhöhen. Das Komitee “2 Mal Nein” hält der SVP-Goldinitiative allerdings vor, die Kantone würden dadurch enteignet. Sollte nicht auch bei der Frage der Verwendung des “Goldschatzes” in erster Linie dem föderalistischen Prinzip nachgelebt werden?

Blocher: Die Ausschüttung des Gewinnes für die Reserven, welche für Währungszwecke benötigt werden, ist klar geregelt. 2/3 an die Kantone und 1/3 an den Bund. Für die nicht für Währungszwecke benötigten Reserven – und um diese geht es jetzt – gilt diese Regelung nicht. Das hat der Gesetzgeber weitsichtig geregelt, denn sonst würden sich plötzlich die Staatshaushalte über die Nationalbank finanzieren, was gefährlich ist. Darum braucht es eine separate Regelung. Da hat das föderalistische Prinzip wenig zu suchen, denn das Geld gehört dem ganzen Volk. Das Geld für die Schuldentilgung zu verwenden, würde nur dann ein Problem lösen, wenn auch die Schulden auf dem neuen Niveau plafoniert würden. Doch dies geschieht nirgends. Die Schulden würden wohl abgebaut, um diese gleich wieder aufzubauen und parallel würde erst noch die Mehrwertsteuer erhöht werden, um die AHV-Renten zu sichern. Die Zustimmung zur Goldinitiative verhindert diesen Unsinn: Deshalb Goldinitiative statt mehr Steuern bezahlen!

Die Goldinitiative verlangt, dass die überschüssigen Goldreserven vollumfänglich in den AHV-Fonds fliessen. Selbst Finanzminister Villiger findet diese Idee “nicht grundsätzlich verwerflich” (Interview in der AZ vom 23.3.02). Er sieht allerdings die Unabhängigkeit und Solidität der Nationalbank in Frage gestellt, weil Ihre Initiative nicht definiert, “wie viel so genannt überschüssige Goldreserven die Nationalbank wirklich nicht mehr braucht”. Ist die Goldinitiative verlockend, aber gefährlich?

Blocher: Welche Reserven für Währungszwecke nicht mehr benötigt werden, bestimmt allein – wie bisher – die Nationalbank. Es ist nicht einzusehen, wie hier die Unabhängigkeit und Solidität der Nationalbank in Frage gestellt werden könnte. Das ist ein gesuchter Grund, weil es keine vernünftigen Argumente gegen die Goldinitiative gibt.

Die AHV hat ohne Zweifel substanzielle Finanzierungsprobleme. Mit den Goldmillionen könnte man das Problem aber nur um einige Jahre hinausschieben. Insofern kann wohl auch die SVP-Initiative keinen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der AHV-Finanzen leisten. Oder?

Blocher: Überweist man nur die Erträge der überschüssigen Reserven, so ist auf alle Ewigkeit für die AHV mindestens ein halbes Mehrwertsteuerprozent weniger zu erheben. Das ist doch nicht nichts! Das ist ungefähr CHF 1 Mia. pro Jahr und bedeutet umgerechnet – wie bereits erwähnt – die halbe Jahreskrankenkassenprämie für ein Kind jeder Schweizer Familie.

Einmal abgesehen vom Nationalbank-Gold. Was haben Sie persönlich für eine Beziehung zu diesem Edelmetall?

Blocher: Gold war von je her eine eigenartige Währung. Gerade in stürmischen Zeiten ist das Gold immer viel wert – man sieht es im Augenblick, wo die Welt etwas unsicher ist -, da steigen der Goldpreis, der Schweizer Franken und in der Regel auch das Oel. Darum sollte man sorgsam mit diesen wertvollen Dingen umgehen. Auch das ruft nach einem Ja für die Goldinitiative!