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Immigration
19.08.2011
30.07.2011
Das ist intellektueller Terrorismus
Interview im «Der Sonntag» vom 30. Juli 2011 mit Patrik Müller und Othmar von Matt Herr Blocher, mit der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“ legen Sie sich mit der Wirtschaft an. Die SVP gefährde den Standort Schweiz, sagt economiesuisse. Warum wollen Sie keine Wirtschaftspartei mehr sein? Christoph Blocher: Wir sind und bleiben die Wirtschaftspartei - aber nicht immer eine Wirtschafts-Verbandspartei. Ich muss mich nicht zum erstenmal grundsätzlich im Interesse der Wirtschaft mit den Verbänden anlegen. So unter anderem bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Hätte die Schweiz damals auf die Verbände gehört, wäre sie heute mit Sicherheit Mitglied der EU zum Schaden der Wirtschaft! Ist die Personenfreizügigkeit für Sie ein ähnlicher Kampf wie der EWR 1992? Es gibt Parallelen. Wieder will man die Schweizerische Unabhängigkeit - diesmal in der Ausländerpolitik - aufgeben. Auch das ist zentral! Die Folgen der Preisgabe sind zu negativ. Das muss man korrigieren. Niemand bestreitet, dass es bei der Einwanderung Probleme gibt. Aber alle Unternehmen sagen, die Freizügigkeit sei enorm wichtig. Sind das alles Verirrte und nur Sie allein haben recht? 1992 war ich – mit Otto Fischer zusammen – auch anfänglich allein. Damals plagten mich manchmal in der Nacht starke Zweifel, ob ich mit meinem EWR-Nein richtig liege. Heute habe ich keine Zweifel, dass die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz das Erfolgreichere ist. Das ist ziemlich anmassend. Warum? Ich weiss: Eine unkontrollierte Einwanderung ist für die Manager einfacher. Aber zu kurzsichtig gedacht. Wir haben das Gesamtinteresse und das langfristige wirtschaftliche Interesse des Landes im Auge: Mit der Rezession, die absehbar ist, wird es zusätzliche grosse Belastungen für die Sozialwerke und soziale Spannungen geben. Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen kann. Dabei soll der Vorrang der Schweizer gelten. Deswegen darf man doch nicht riskieren, die Bilateralen als Gesamtpaket zu gefährden. Wir verlangen die Anpassung der Verträge und nicht die Kündigung. Sollte die EU eine Anpassung aber grundsätzlich ablehnen, müsste man eine Kündigung wohl in Kauf nehmen, um sie neu auszuhandeln. Das wäre keine Katastrophe. Die Schweizer Geschichte zeigt: Druck auf unser Land ist eine Konstante. Die Frage ist nur, ob man die Kraft und den Willen hat, Widerstand zu leisten. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das erfolgreich kann. Sogar für die schlimmsten Fälle hat sie darum eine Armee. Eine militärische Aktion aus der EU gegen die Schweiz? Das ist grotesk. Dass ein EU-Land die Schweiz besetzt, ist sicher unwahrscheinlich, kann aber nie ausgeschlossen werden. Die Geschichte lehrt: Politiker werden schnell zu Dieben. Und Staaten, die Hunger haben, werden zu Raubrittern. Da muss man wachsam bleiben. Was, wenn die EU mit der Kündigung der Bilateralen Ernst macht? Holland, Deutschland und Italien würden mit Sicherheit gegen eine Kündigung intervenieren. Wegen des Nord-Süd-Verkehrsvertrags - des wichtigsten Vertrags, den die EU mit uns hat. Vertreter der Mitte-Parteien wollen die Einwanderungsprobleme angehen, ohne gleich die Bilateralen zu gefährden. Warum arbeiten Sie nicht mit denen zusammen? Es ist gut, wenn sie die Probleme endlich angehen. Im Parlament haben sie unsere Vorstösse alle abgelehnt - und das Problem verneint. Aber wenn sie mit einer noch besseren Lösung die Masseneinwanderung stoppen können, macht die SVP mit. Sie wären zu einem Rückzug der Initiative bereit? Falls das Problem anders und besser gelöst wird, ja. Bundesrat Schneider-Ammann machte einen ersten - erfolglosen - Versuch mit einer Neuverhandlung betreffend Ventilklauseln, das wäre letztlich nichts anderes als Kontingente. Der Bundesrat müsste mit Brüssel eine Ventilklausel verhandeln? Wir können hier nicht über Kompromisse fachsimpeln. Aber klar ist: Es geht der SVP darum, die Masseneinwanderung - legale und illegale - zu stoppen. Die Lösung des Problems steht im Vordergrund. Wäre das der Fall, müssten Sie nicht Stimmungsmache betreiben. Auf den SVP-Inseraten sieht man dunkle Gestalten, welche die Schweiz betreten. Sie bringen diese Sujets ausgerechnet nach dem Massenmord an den Jungsozialisten in Oslo. Das Inserat bringt die Sache auf den Punkt: Es zeigt eindrücklich die Masseneinwanderung in die Schweiz. Nach Oslo wirkt es geschmacklos. Das entsetzliche Attentat in Oslo wird jetzt instrumentalisiert. Ich hätte nicht gedacht, dass das so plump geschieht. Das ist ja intellektueller Terrorismus. Die ausländerfeindlichen SVP-Kampagnen vergiften das Klima und schüren Hass. Das kann der Nährboden sein für Gewalt. Massenmord ist ein Verbrechen - unabhängig des Motivs. Aber in welchem politischen Klima gedeihen solche Extemisten? Dort, wo Probleme verniedlicht oder unter den Tisch gewischt werden, wie etwa bei der Migration oder dem Islam. Das bildet Nährboden für die für Terroristen bezeichnenden Ohnmachts- und Wahn-sinnstaten. In der Schweiz haben wir einen unbedeutenden Rechtsextremismus. Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus. Wollen Sie damit sagen, Norwegen habe Probleme verniedlicht? Norwegenkenner bestätigen dies, obwohl Norwegen mit 12% Ausländer viel weniger Ausländer hat, als die Schweiz, ist die Stimmung gereizt. Sie behaupten: Dank der SVP konnte in der Schweiz rechtsaussen nie etwas Gefährliches entstehen? Man kann dies natürlich nie ausschliessen. Aber zumindest entsteht so kein vergiftetes Klima! Extremistischen Gruppierungen wird der Nährboden entzogen. Darum: Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wäre die SVP eine 10-Prozent-Partei bernischer Prägung geblieben, gäbe es dann heute eine rechtsextreme Partei? Ehemals bernischer Prägung! Das ist sicher nicht auszuschliessen. Manche halten die SVP selbst für rechtsextrem. Im deutschen Magazin „Spiegel“ wird sie in einem Atemzug mit Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland genannt. Diese Medien holen ihre unqualifizierten Einschätzungen natürlich bei Journalisten in der Schweiz, denen die SVP nicht passt. Wie stellen Sie sicher, dass es in der SVP keine rechtsextremen Mitglieder gibt? Extremisten gibt es in allen Parteien. Wenn man eine klare Parteilinie verfolgt wie die SVP, treten gefährliche Extremisten gar nicht bei. Ich bin aber dagegen, dass man jede extreme Meinung aus einer Partei ausschliesst. Bei leitenden Funktionen und Ämtern muss man streng sein. Aber bei normalen Mitgliedern bin ich gegen Gesin-nungschnüffelei. Ausschlüsse, weil jemand nicht der political corectness entspricht, führt nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden. Was halten Sie davon, dass die SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger sich international vernetzen und eine anti-islamische Allianz schmieden – etwa mit Geert Wilders? Unsere Nationalräte können Kontakte pflegen mit wem sie wollen. Aber ich sagte Oskar Freysinger, er solle aufpassen, denn die Gefahr besteht, dass man sich mit fragwürdigen Spinnern einlässt. Ich würde Vorsicht walten lassen. Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, nennt die SVP in seinem Manifest eine „gute Partei“. Das muss Ihnen zu denken geben. Er bezeichnet auch Emanuel Kant, die Freimaurer, die Zionisten, alle Islamkritiker, die wahre katholische Kirche, und alle nicht linken Parteien als gut. Er ist ein Wirrkopf und vor allem ein Mörder und Verbrecher! Aber warum wurde Breivik zum Terroristen? Wir wissen es (noch) nicht genau. Terroristen sind Machtlose, denen herrschende Zustände zu Recht oder Unrecht nicht passen, die ihre eigene Meinung auch mit kriminellen Taten durchzusetzen versuchen. Derjenige, mit dem niemand spricht und der nicht ernstgenommen wird und über kriminelle Energie verfügt, ist gefährlich. Seien dies Terroristen, die in das World Trade-Center in New York flogen, oder der Terrorist in Oslo. Attentäter aber sind nie auszuschliessen - auch nicht in der Schweiz. Es grenzt an ein Wunder, dass unser Land verschont blieb. Ein Wunder? Einmal erlebte ich eine gefährliche Stimmung in der Schweiz: Nach dem EWR-Nein, das der Bundesrat nicht anerkannte. Da spürte ich an Versammlungen: Ich könnte den Leuten eine Fackel in die Hand geben um das Bundeshaus anzuzünden. Da muss man Verantwortung zeigen und beruhigen. Ich bin ohnehin gegen Revolutionen. Revolutionen reissen nur herunter, sie bauen nichts auf. Teil Nationalbank für Wirtschaftsbund Wie dramatisch ist die Lage der Schweizer Exportwirtschaft wegen des starken Frankens? Es ist vor allem das Tempo der Aufwertung, das die Unternehmen trifft. Weil namentlich für die Exporteure das Kostenniveau Schweiz steigt. Aber solche Phasen gab es in der Geschichte immer wieder, und langfristig konnte dies überwunden werden und es hat die Wirtschaft sogar gestärkt. Aber auch Sie haben kein Rezept gegen die schnelle Aufwertung. Der Frankenkurs widerspiegelt das Vertrauen der Märkte in unser Land. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Schweiz, wird sich der Franken abschwächen. Die Unternehmen werden alles tun, um die Kosten zu senken, wo immer möglich: Rationalisieren, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, billiger einkaufen usw. Aber der Staat kann auch einen grossen Beitrag leisten, indem er die staatlichen Kosten für Unternehmen endlich senkt: Die Transportkosten auf Strassen und Bahn z.Bsp. sind viel zu teuer, die Stromtarife ebenfalls, und Unternehmen zahlen happige Abgaben und Gebühren. Auch die Bürokratie kostet. Hier sollte man entlasten. Von den Steuern nicht zu reden. Diese Forderungen hört man seit Jahren. Nötig wäre wieder einmal ein Revitalisierungsprogramm des Staates. Das verlangt die SVP. Das gab es zuletzt nach dem EWR-Nein. Der starke Franken hat das Kostenproblem verschärft. Weil man die Devisenmärkte nicht beeinflussen kann, muss der Staat die Unternehmen dort entlasten, wo er kann: Eben bei den staat-lichen Kosten. Das hilft doch nicht gegen die schleichende Desindustrialisierung. Doch, doch. Das sind bedeutende Rahmenbedingungen. Uebrigens: Wenn die EU-Schuldenkrise sich nicht massiv ausweitet, gehe ich von einem Euro-Kurs von 1.20 bis 1.30 aus. Hätte die Nationalbank nicht schon alles Pulver verschossen, könnte sie jetzt möglicherweise - vielleicht glaubwürdiger - intervenieren, sodass es nicht zu einer weiteren Aufwertung käme. Aber sicher ist auch das nicht. Jetzt sollte die Nationalbank Devisen kaufen? Wenn man zuunterst ist - bei 1.14 könnte man das überlegen - es wäre prüfenswert. Aber die Frage erübrigt sich, da die Nationalbank das Geld ja schon bei hohem Eurokurs verloren hat. Es darf doch nicht sein, dass das Direktorium in Eigenregie 200 Milliarden Devisen aufkaufen kann. Das muss unterbunden werden. Der Auftrag der National-bank ist die Geldversorgung und die Preisstabilität – hier soll sie unabhängig sein. Gemäss Verfassung muss sie auch eine Währungspolitik im Interesse des Landes betreiben. Aber sicher nicht, indem sie spekulativ und unüberlegt Devisen kauft. Die Nationalbank soll dort nicht mehr völlig unabhängig sein, wo es nicht um ihren Hauptauftrag geht. Zum Beispiel könnte man festlegen: Bei Devisenkäufen ab einer bestimmten Summe muss die Nationalbank eine Genehmigung einholen, von Bundesrat, Parlament oder einem neu zu schaffenden Organ. Wie das bis in die 70er-Jahre hinein der Fall war. Dazu reicht eine einfache Änderung des Nationalbankgesetzes. Die SNB soll, ganz nach Blocher-Prinzip, einen Antrag stellen müssen? Ja. Das hat den Vorteil, dass der Antragsteller eine Begründung liefern muss und die Sache dann geprüft und - vor allem - erörtert wird. Mit diesem System hätte das Schweizervolk sicher nicht so viele Milliarden verloren. Es braucht eine Aufsicht über das Nationalbank-Direktorium. Kein Staatspräsident, kein Nationalbankpräsident der Welt kann so frei schalten und walten wie Herr Hildebrand. Nicht einmal Obama könnte wohl einfach 200 Milliarden ausgeben! Sie forderten schon im Januar seinen Rücktritt. Das verpuffte. Ich war im Albisgüetli zurückhaltender und sagte: Ich würde an seiner Stelle zurücktreten. Inzwischen komme ich zum Schluss: Er ist untragbar. Der Bundesrat hat ihn gewählt – also soll er nun auch handeln. Hildebrand verhält sich wie ein Spekulant und ist damit auch nicht qualifiziert für diese Aufgabe.
29.07.2011
La voix du peuple n’est pas la voix de dieu
Interview du 29 juillet 2011; 24 heures, Nadine Haltiner Christoph Blocher est un homme vivant et bien vivant. Le Zurichois que les experts jugeaient politiquement mort, suite à son éviction du Conseil fédéral en 2007, revient sous les feux de la rampe en étant candidat au Conseil des Etats et au National en octobre prochain. Il a certes pris un petit coup de vieux et fait de grands yeux lorsqu’on lui parle de technologies modernes, mais l’esprit du combattant est toujours là. Ces cibles n’ont d’ailleurs pas changé depuis 1979: elles se nomment immigration massive et invasion européenne. A 70 ans, le vice-président de l’UDC mène sa dernière guerre pour l’indépendance de la Suisse. Et, pour la remporter, il est prêt à mourir sur scène. Interview. Monsieur Blocher, n’êtes-vous pas trop vieux pour siéger au Parlement ? Non, j’ai beaucoup d’expérience. C’est d’ailleurs pour cela que les jeunes UDC sont venus me chercher. Même si j’avoue que j’ai un peu moins d’énergie qu’eux. Ne craignez-vous pas de tomber malade, de devenir sénile? Peut-être que ma santé me lâchera un jour, mais ces 50 dernières années, je ne suis allé à l’hôpital qu’une fois. C’était quand je siégeais au Conseil fédéral pour une opération de l’intestin. Et personne n’en a jamais rien su! Peut-être que j’aurai moins de repartie avec l’âge, mais, pour l’heure, je suis en pleine forme et déborde d’énergie. Faites-vous campagne sur Facebook? Face… quoi? (Ndlr. Son porte-parole lui explique qu’il a dix profils ouverts à son nom, mais aucun compte officiel.) J’avoue que je ne suis pas un amateur de ces technologies. Je n’ai pas de télévision, ne vais jamais sur Internet et ne sais pas me servir d’un iPhone. Cela ne me manque pas et me permet de rester concentrer sur l’essentiel. L’essentiel pour vous se résume aux mêmes thèmes depuis trente ans… C’est qu’ils sont toujours d’actualités! Je milite pour que la Suisse reste autonome face à l’Europe et prenne ses propres décisions. Ces quatre prochaines années seront d’ailleurs cruciales car nos relations avec l’UE seront au centre des débats. C’est pour cela que je veux revenir au parlement. Contrairement à ce que disent mes détracteurs, je ne reviens pas pour me venger de mon éviction du Conseil fédéral, mais bien pour défendre mes idées. L’une d’elles est la limitation de l’immigration en Suisse. Votre parti vient de lancer une initiative pour renégocier la libre circulation avec l’Union européenne. En tant qu’ancien patron, y croyez-vous vraiment ou cherchez-vous un thème de campagne? C’est vrai que cette initiative permet de rappeler nos positions aux électeurs. Mais je crois sincèrement que l’immigration est trop importante en Suisse. Elle fait augmenter les loyers, surcharge nos transports, met sous pression les salaires. Il faut réintroduire des contrôles aux frontières. S’assurer que les emplois sont offerts aux Suisses d’abord. Faire en sorte que les immigrés viennent en Suisse seulement lorsqu’ils ont un contrat de travail. Et instaurer des contingents maximums par année. Combien la Suisse peut-elle accueillir d’étrangers? C’est délicat d’avancer des chiffres. Mais ce qui sûr c’est qu’en quatre ans, il y a eu 320 000 personnes supplémentaires! Aucun pays ne peut supporter un tel nombre et aucun pays du monde ne connaît une telle libre circulation. Vous parler de pression sur les salaires et pourtant votre parti a toujours refusé d’instaurer davantage de mesures d’accompagnement et de contrôles… Ces mesures sont des outils de régulation. Mais il est bête d’ouvrir les frontières s’il faut ensuite prendre sans arrêt des mesures supplémentaire pour les contrôles. En plus, c’est une perte de temps de devoir aller vérifier chaque cas de dumping salarial de manière isolée. Il faut une solution globale négociée avec Bruxelles. Mais votre solution ne plaît pas à EconomieSuisse qui craint que Bruxelles refuse la négociation et rejette l’accord sur la libre circulation et, du coup, tout le paquet des accords bilatéraux. C’est un risque à prendre. Mais je crois que cette menace restera une menace. Bruxelles a tout intérêt à négocier avec nous, puisque c’est l’UE qui profite le plus de l’accord sur la libre circulation des personnes. Et puis, soyons honnêtes: la Suisse s’en sortirait très bien sans les accords bilatéraux. Nous avons des liens très forts directement avec les pays européens. Il y a vingt ans, lors de la votation sur l’Espace économique européen, l’économie disait aussi que notre pays allait sombrer s’il n’entrait pas dans l’EEE. Or, aujourd’hui, elle reconnaît que notre pays s’en sort mieux ainsi. C’est vrai que les entreprises auront plus de peine à engager du personnel si notre initiative passe, mais l’économie globale du pays s’en sortirait mieux. Est-ce que le peuple a toujours raison? Non, la voix du peuple n'est pas la voix de dieux, comme il ne l'est non plus la voix du Gouvernement. Mais c'est important dans une démocratie d'accepter les results d'une votation. Vous dites être le parti du peuple. Pourtant vous ne respectez pas ses décisions. N’a-t-il pas toujours accepté les votations sur la libre circulation? Nous respectons toujours les décisions du peuple et nous ne tentons pas de revenir en arrière avec cette initiative. Nous souhaitons simplement adapter un système après en avoir fait l’expérience. Mais c'est le peuple, qui décidera de nouveau. Vous serez sans doute élu en octobre, sinon aux Etats, au moins au National. Combien de temps comptez-vous rester? Je m’en irai seulement quand j’aurai le sentiment que mes idées ont été écoutées… et adoptées. Encadré : "Le drame d’Oslo me choque." Que répondez-vous à ceux qui fustigent l’UDC, estimant qu’elle favorise un climat de haine lors de ses campagnes sur l’immigration et risque de pousser des individus à commettre le pire, comme à Oslo? Ce drame me choque et je suis dégoûté de voir qu’il existe des gens comme ça. Mais ce type est un fou qui se dit à la fois religieux, opposé à l’islam et cite Emmanuel Kant. De toute évidence, il se sentait isolé et non écouté. Malgré cette situation particulière, certains font des amalgames douteux en disant: «il est d’extrême droite, il est donc comme l’UDC.» Pour moi, c’est de l' instrumentalisation politique. Au lieu de remettre en cause l’UDC, ces partis devraient plutôt s’interroger sur le climat de secret qu’ils créent en évitant sciemment certains thèmes. Ce sont les tabous qui favorisent le terrorisme et l’extrémisme. L’UDC n’a donc nullement l’intention de changer… Non. L’UDC n’est pas le déclencheur de ces actes, mais permet au contraire de les éviter. Grâce à nous, la société peut débattre de tout. C’est l’avantage de notre démocratie directe qui oblige le monde politique à évoquer les thèmes les plus délicats. Cela évite les drames, comme celui d’Oslo. Mais n’avez-vous pas tout de même le sentiment d’être aller trop loin, notamment lors de la campagne sur les minarets, qui a d’ailleurs été reprise par des partis d’extrême droite en Europe? Non, je n’ai pas ce sentiment. Cette initiative a obligé l’establishment politique à parler de l’islam, de l’islamisme et de la signification des minarets. Dans les autres pays, ces thèmes n’ont pas été abordés et ceux qui ont tenté de le faire ont été taxés de racistes. Or, il n’y a qu’en décrivant ouvertement et clairement toutes les situations qu’on combat l’extrémisme. D’ailleurs, en Suisse, si nous avons si peu d’extrémisme de droite en Suisse, c’est grâce à l’UDC.
27.07.2011
Die Wirtschaft braucht keine Masseneinwanderung
Artikel von Christoph Blocher vom 27. Juli 2011 für die Zeitschrift Klartext Um die Masseneinwanderung zu verteidigen, werden von ihren Befürwortern häufig wirtschaftliche Argumente vorgebracht. Diese sind jedoch nicht stichhaltig. Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte braucht. Aber ein Unternehmer, der über das Eintagsgeschäft hinaussieht, weiss, dass in einem hochentwickelten Land der völlig freie Personenverkehr zu unhaltbaren Zuständen führt. Das zeigt sich bereits in der Schweiz, obwohl diese nicht einmal vollständig eingeführt ist! Die Zahl der Illegalen und der Kriminellen nimmt zu. Um Scheinselbständige und Dumpinglöhne auszuschalten wird der Arbeitsmarkt reguliert, kontrolliert, bürokratisiert. Damit verliert die Schweiz ein grosser Standortvorteil. Die Sozialwerke werden belastet und - sobald die Konjunktur zurückgeht - werden Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen zunehmen. Darum: Keine Industrienation der Welt hat die Kontrolle über die Zuwanderung aufgegeben. Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig. Die Gründe sind klar. Die Regelung der Zuwanderung ist von zentraler volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Dies entspricht auch einem Bedürfnis der Wirtschaft. Mit der Öffnung der Grenzen mit Schengen und Dublin, mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und einer inkonsequenten Asyl- und Ausländerpolitik hat sich die Schweiz leider von diesem Grundsatz entfernt - mit gravieren-den Folgen für das Land. Für manche Unternehmung mag es bequem sein, billige Arbeitskräfte ohne grössere Auflagen aus der EU in die Schweiz zu holen. Doch die Bedürfnisse der Wirtschaft werden dadurch nur bedingt befriedigt. Die Industrie ist auf Spezialisten in spezifischen Gebieten angewiesen. Diese kommen aus der ganzen Welt. Ein Vorrang für EU-Bürger gegenüber Fachleuten aus den USA, aus Indien oder China macht für die Schweiz schlicht keinen Sinn. Um die für die Schweizer Wirtschaft allenfalls nötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, braucht es auch keine internationalen Abkommen. Die Schweiz mit ihren Qualitäten wie Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Lebensqualität ist so attraktiv, dass wir jederzeit die benötigten Arbeitnehmer ins Land holen können. Zu Bedingungen, die die Schweiz festlegen muss. Kein „Beschäftigungswunder“ Immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit sei der Grund für das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre. Diese Aussage trifft nicht zu. Wenn schon, führt wirtschaftliches Wachstum zu Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung. Wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre jedoch beobachtet, so stimmt auch dies nur sehr bedingt. So hat die unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt. Darum hat sich "der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung um etwa 5 Prozentpunkte erhöht, von rund 18 % im Jahre 1990 auf über 23 % heute", wie die Neue Zürcher Zeitung kürzlich vermeldete (NZZ vom 30.04.2011). Das bedeutet konkret, dass die Schweiz in den wirtschaftlich mageren Jahren (1990–2000) im privaten Sektor über 200'000 Beschäftigte verlor. In den wirtschaftlich fetten Jahren, namentlich von 2005–2010, wurden die in den 90er-Jahren im privaten Sektor abgebauten Arbeitskräfte noch nicht ganz wettgemacht. Demgegenüber haben die Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor von 1990-2010 – auch in den wirtschaftlich schlechten Jahren – ununterbrochen zugelegt: • in der Verwaltung + 27'000 • Erziehung und Unterricht + 51'000 • Gesundheit und Soziales + 138'000. Der Zuwachs der Beschäftigungszahl aufgrund der Zuwanderung geht netto seit 1990 somit gänzlich auf den öffentlichen Sektor. Negative Folgen für die Wirtschaft Auch für die Wirtschaft sind die negativen Folgen der Massen-einwanderung spürbar. Verstopfte Strassen und Züge, höhere Preise für Liegenschaften, belastete Sozialwerke und eine Nivellierung nach unten im Bildungsbereich können nicht im Interesse der Wirtschaft liegen, ebenso wenig wie das vorherrschende Asylchaos und zahllose illegale Aufenthalter, die schwarz arbeiten. Wer behauptet, die Sozialwerke profitierten von der Masseneiwanderung hat ebenfalls eine kurzsichtige Optik. Verschleppte Problemlösungen bei den Sozialwerken sind neue Steuern und Abgaben von morgen. Und schon heute tragen die Unternehmen die Folgen der hohen Ausländeranteile in der Arbeitslosenversicherung, in der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe finanziell mit, z.B. über höhere Lohnnebenkosten. Eine konjunkturelle Abschwächung, z.B. als Folge der Euro-Krise, würde diese Situation noch massiv verschärfen. Intelligente Lösungen zur Steuerung der Zuwanderung Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Ventilklausel zur weiteren Kontingentierung der Zuwanderung aus der EU anzurufen, als dies noch möglich war. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht einmal genutzt, als er sie noch in den Händen hielt. Auch lehnten Bundesrat und Parlament sämtliche Vorstösse der SVP zur Rückgewinnung der migrationspolitischen Handlungsfähigkeit ab. Deshalb ist eine Volksinitiative nun das letzte Mittel. Die Initiative schafft die Grundlage für intelligente Lösungen, welche die Vorteile unseres flexiblen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes erhalten. Abzulehnen sind hingegen sozialistische Eingriffe wie Mindestlöhne, ausufernde Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen oder eine überbordende Kontrollbürokratie. Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gibt der Schweiz die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung unter Beibehaltung unserer wirtschaftlichen Trümpfe endlich wieder zurück, gibt Raum um sowohl das Schengen - als auch das Asylproblem in den Griff zu bekommen. Möglich wäre mit Annahme der Initiative beispielsweise eine Rückkehr zum bewährten Modell der Kontingentierung, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit bestand. Als Alternative zum früheren System wäre ein modernes Punktesystem zu prüfen, wie es bereits von diversen Staaten erfolgreich angewendet wird, so z.B. von Kanada, Australien und Neuseeland. Ein solches Punktesystem könnte mit dem bisherigen System bzw. mit dem geltenden Ausländergesetz kombiniert werden. Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der definierten Höchstzahlen und Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden (Gesuch eines Arbeitgebers, berufliche Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Sprache usw.). Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt. Die SVP erhöht mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ den Druck auf Bundesrat und Parlament endlich zu handeln. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Stattdessen brauchen wir wieder eine eigenständig steuerbare Einwanderung damit die Schweiz Schweiz bleibt.
20.07.2011