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08.10.2003
02.10.2003
BR-Wahlen 2003: Geschichte der Schweizerischen Volkspartei
Die Geschichte der Schweizerischen Volkspartei Gründungstag der Schweizerischen Volkspartei SVP ist der 22. September 1971 (Konstituierung: 18. Dezember 1971). Hinter diesem "jungen" Datum liegt eine respektable Parteigeschichte, handelt es sich doch bei der SVP um einen Zusammenschluss zweier traditionsreicher Parteien: der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden Von der BGB zur Schweizerischen Volkspartei Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) wurde am 23. Dezember 1936 als gesamtschweizerische Partei gegründet (Konstituierung: 30. Januar 1937). Im Kanton Zürich jedoch bestand bereits seit 1917 eine Bauernpartei, und im Kanton Bern erfolgte die Gründung der Partei im Jahre 1918. Die Anstösse zur Gründung einer Bauernpartei waren zugleich wirtschaftlicher und politischer Natur: Einerseits war es der wirtschaftspolitische Gegensatz zwischen Bauern und Unternehmern innerhalb der Freisinnigen Partei und andererseits die Untervertretung der Landwirte in dieser Partei. Aber auch der Vormarsch der Sozialisten und die Überzeugung jüngerer Bauernpolitiker, der Freisinn trete zu wenig energisch gegen sozialistische, aber auch antimilitaristische und internationalistische Tendenzen auf, spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle für die Gründung der Bauern- und Bürgerpartei. Im Jahre 1921 stiessen der Gewerbeflügel und die alten Liberal-konservativen des Kantons Bern dazu. Die Gründung der eigentlichen schweizerischen Partei erfolgte aufgrund einer Existenzkrise, hervorgerufen durch die sogenannte "Jungbauernbewegung". Die BGB, welche ursprünglich als Oppositionspartei gegen den vorherrschenden Freisinn entstanden ist, wurde 1929 Bundesratspartei. Ihr erster Vertreter in der Landesregierung war der legendäre Berner Rudolf Minger. Er wurde 1881 in Mülchi im Limpachtal geboren und wuchs im väterlichen Bauernbetrieb auf. Seine politische Karriere begann nicht in einer Partei. Als Plattform diente ihm viel mehr die landwirtschaftliche Genossenschaft von Schüpfen, in der er 1909 den Vorsitz hatte. Kurze Zeit später - 1911 - wurde er in den Vorstand des bernischen Genossenschaftsverbandes gewählt. Öfters wurde er als Redner herangezogen. Eine seiner Hauptforderungen war es dabei, dass die landwirtschaftlichen Genossenschaften auch im Bernbiet das sogenannte Konsumgeschäft (Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarf führen) aufnehmen sollten. Zu diesem Zeitpunkt wagte Minger den Schritt von wirtschaftlichen Themen ins Gebiet der Parteipolitik noch nicht. Vielmehr erwartete er Besserung von einer energischen Interessenvertretung durch die grossen bernischen landwirtschaftlichen Verbände. Am 24. November 1917 fand im Bierhübeli in Bern die Delegiertenversammlung des bernischen Genossenschaftsverbandes statt. An diesem Anlass nutzte Minger die Gunst der Stunde und "schlug dem Fass den Spunten aus" wie er selber sagte - trotz den väterlichen Mahnungen zu Vorsicht und Zurückhaltung vom damaligen Parteipräsidenten Johann Jenny. Minger rief auf zu politischer Neuordnung, zur Unterstützung des Proporzes und zur Gründung einer selbständigen Bauernpartei. Mingers "Bierhübeli"-Rede brachte die Dinge in Fluss und leitete die Entwicklung ein, die schliesslich zur Parteigründung führte. Seit der Wahl 1929 von Rudolf Minger in den Bundesrat war die BGB ununterbrochen in der Landesregierung vertreten. Die BGB war in den Kantonen Aargau, Baselland, Bern, Freiburg, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, Waadt und Zürich vertreten und stellte im eidgenössischen Parlament zur Zeit des Zusammenschlusses 1936 21 National- und 3 Ständeräte. Die ehemalige Demokratische Partei Die Gründung der Demokratischen Partei der Schweiz erfolgte im Kriegsjahr 1942, als sich mehrere zum Teil schon lange bestehende Kantonalparteien zu einem schweizerischen politischen Verband zusammenschlossen. Dabei spielte die Demokratische Partei des Kantons Zürich in Kanton und Bund eine bedeutende Rolle. Bis 1941 war sie Mitglied der Freisinnigen Partei, der sie sich im Sommer 1971 wieder angeschlossen hat. In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entstand die Demokratische und Arbeiterpartei des Kantons Glarus. Auch die nach dem Ersten Weltkrieg in Graubünden gegründete Demokratische Partei war aus dem Freisinn hervorgegangen. Nach dem Herkommen der Mitglieder beurteilt, waren die Demokraten in Graubünden und Glarus vorwiegend eine Partei der Kleinbauern, Angestellten und freien Berufen. Im eidgenössischen Parlament waren die Demokraten der Kantone Graubünden und Glarus mit je zwei National- und Ständeräten vertreten. Zusammen mit dem demokratischen Zürcher Nationalrat bildeten sie gemeinsam mit den drei Nationalräten der EVP bis zum Ende der Legislaturperiode 1967 - 1971 eine Fraktion. Die Vereinigung Gründe zur Vereinigung zwischen BGB, Bündner und Glarner Demokraten gab es viele. Im Vordergrund stand die Basisverbreitung und damit die Verstärkung der Parteien, die umso notwendiger erschien, als die Politik je länger desto mehr eidgenössisch geprägt war. Mitbestimmend war aber auch der Versuch, der ständig zunehmenden Zersplitterung der Parteien entgegenzuwirken. So schlossen sich 1971 BGB, Bündner und Glarner Demokraten zusammen. Die kleinste Bundesratspartei nannte sich fortan Schweizerische Volkspartei (SVP). Wenn auch die Politik und nicht der Name das Profil einer Partei bestimmen, so kündete die Namensänderung doch den Aufbruch in neue Zeiten an. Waren die ehemaligen BGB-Politiker wie auch die Demokraten ausgesprochene Vertreter von beruflichen Interessengruppen (Landwirtschaft, Gewerbe, freie Berufe), so weitete sich der Blick der SVP. Mit dem Begriff Volkspartei hielt die SVP aber auch an den heute tragenden politischen Säulen aus dem Kreise der Landwirtschaft und des Gewerbes fest und bringt damit zum Ausdruck, dass die Arbeitnehmer und weitere Bevölkerungskreise als gleichberechtigte und gleichwertige Kraft den Parteikurs mitbestimmen. Erneut dokumentiert wurde dieser Anlauf zur Verbreiterung der Basis im Jahre 1977, als eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Parteipräsidenten Dr. Fritz Hofmann einen Bericht über die Reorganisation und die Öffnung der Partei vorstellte. In einer Serie von vielbeachteten Programmparteitagen in den Jahren 1977 und 1978 gab sich die SVP ein neues und modernes Grundsatzprogramm. Die Schweizerische Volkspartei heute Der Aufbau der SVP entspricht der föderalistischen Struktur unseres Landes. Die Schweiz kennt drei politische Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden. Entsprechend hat die SVP auch eine gesamtschweizerische Partei, als Dach der sogenannten Kantonalparteien angeschlossen sind. Diese Kantonalparteien wiederum setzen sich aus den einzelnen Parteisektionen in den Gemeinden zusammen. Die Mitglieder Die Schweizerische Volkspartei (SVP) verfügt gesamtschweizerisch über rund 80'000 Mitglieder. Etwa ein Fünftel davon stammt aus der Land- und Forstwirtschaft, ein weiterer Fünftel aus den freien Berufen (Gewerbe, Ärzte, Juristen etc.). Die restlichen drei Fünftel der Mitglieder sind zu den Arbeitnehmern (Angestellte, Arbeiter, Beamte, Lehrer etc.) zu zählen. Die SVP verfügt damit im Vergleich zu allen übrigen Parteien über die wohl breiteste und ausgewogenste Zusammensetzung der Basis. Die Analysen der eidgenössischen Wahlen von 1999 haben gezeigt, dass die Vertreter der SVP von Leuten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewählt werden. Am stärksten ist die SVP in der deutschsprachigen Schweiz, in den Landregionen sowie bei Selb-ständigerwerbenden vertreten. Ein überaus starkes Wählersegment stellen die jüngeren Generationen. Mit Toni Brunner stellt die SVP auch den jüngsten Nationalrat. Die SVP kann somit durchaus als echte, moderne Volkspartei bezeichnet werden. Heute ist die SVP in allen vier Sprachregionen unseres Landes vertreten und dies in allen 26 Kantonen.
30.09.2003
Letztlich traut er nur einem – sich selbst
Artikel im "Tagesanzeiger" vom 30. Septemberl 2003 Christoph Blocher bestreitet seinen siebten nationalen Wahlkampf. Warum der SVP-Tribun kaum noch zu schlagen ist. Und was ihn diesmal antreibt. Von Matthias Baer Er könnte zufrieden sein. Doch Christoph Blocher wirkt skeptisch, fast misstrauisch, wie er an diesem Septembervormittag an einem überdimensionierten Konferenztisch sitzt - in seiner Villa ob Herrliberg, aus der er auch die Ems-Chemie dirigiert. "Es kann alles wieder ändern, der Erfolg ist nie sicher." Auf die Freisinnigen, die ihm immer braver hinterhertrotten, baut er nicht. Vielleicht, argwöhnt er, haben diese "ihren Kurs bloss aus Opportunismus korrigiert". Auch seiner eigenen Partei traut er nicht hundertprozentig. "Nehmen wir einmal an, wir verlören im Herbst die Wahlen. Dann würden viele Parteikollegen sagen, der Blocher-Kurs sei gescheitert, und sie würden zu wackeln beginnen." Schon jetzt sorgt er sich über die vielen Mitläufer, die er "sehr genau" beobachten will. "Wären wir nicht erfolgreich, wären die nicht bei uns." Es tönt fast drohend. Gewiss, ein Paranoiker ist er nicht, der bald 63-Jährige, der als Alterspräsident die nächste Parlamentslegislatur eröffnen wird. Er registriert genau, wie perfekt es in diesem Wahlkampf für seine Partei läuft. So selbstbewusst sind die Volksparteiler inzwischen, dass sie - trotz einiger Ausreisser unter die Gürtellinie - weniger aggressiv werben als früher. In ihrer aktuellen Broschüre lassen sich die Zürcher Kandidaten wie Staatsmänner porträtieren. "Der Regierende hat einen anderen Stil als der Oppositionelle", sagt Blocher, "wir zeigen, dass wir uns auch in Bundesbern stärker an der Macht beteiligen können." Der vom Volk Erwählte Doch trotz - oder vielleicht gerade wegen - dieses Rückenwindes traut Blocher nur sich selbst. Und seinem Rückhalt in der Bevölkerung. Hier, bei den "kleinen Leuten, die mich gerne haben", schöpft er seine Kraft. "Das Volk ist seine Drohmacht", sagt der Politologe Hans Hirter, "damit schüchtert er seine Gegner ein." Blocher selbst reiht sich unbescheiden in die Aussenseiter der Schweizer Geschichte ein. Er verweist auf General Guisan, der die Nationalsozialisten weit entschiedener bekämpfte, als dies der schwankende Bundesrat tat. "In Notsituationen nahmen in diesem Land immer Leute aus dem Volk das Heft in die Hand", sagt er: "Die Bürger suchen sich Leute aus, denen sie vertrauen." An SVP-Veranstaltungen wird der protestantische Pfarrerssohn denn auch wie ein Erlöser gefeiert. Zum Beispiel bei einem "Puurezmorge" kürzlich in Zürich-Oerlikon. Nach seinem Referat umringen ihn Fans, die sich auf SVP-Prospekte Autogramme kritzeln lassen - darunter auffallend viele Frauen. "Sie müend z Bern usemischte" und "Nume Sie chönd d SVP im Bundesrat verträte", beschwören sie ihn. "Ich weiss", sagt Blocher, "dass ich gewisse Anhänger zu fast allem anstiften könnte. Es ist meine Verantwortung, dies nicht zu tun." Gleich zweimal erwähnt er am "Puurezmorge", dass es in der Schweiz für "wahre Flüchtlinge" Platz haben müsse. Eine Leerformel, gewiss, aber eine, die ihm keinen Applaus einträgt. Als Gegenmacht im Lande versteht sich Blocher durchaus. Nicht umsonst thront seine Villa, mit ihren Terrassen und Kandelabern, wie ein zweites Bundeshaus über dem Zürichsee. Er erzählt von amerikanischen Politologen, die ihn kürzlich besucht haben. "Sie wunderten sich, dass ich weder Präsident noch Minister sei. Denn überall, wo sie hinkämen, sprächen alle nur von diesem Blocher." Er lacht sein spitzbübischstes Lachen. "Die Schweiz ist im Grunde genommen eine Art Anarchie. Die Regierenden sind nicht unbedingt die Einflussreichsten." Eine Ausgangslage, die der Milliardär perfekt zu nutzen weiss. Trotzdem ist Blocher nicht der Anführer einer unterdrückten Mehrheit, wie er sich selbst gerne sieht. Mit dem Nein zum EWR-Beitritt gewann er 1992 zwar eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahrzehnte. Doch seit Mitte der Neunzigerjahre verlor er beinahe alle Urnengänge, bei denen die SVP alleine gegen die übrigen Bundesratsparteien antrat - zentral jene über den Uno-Beitritt. Der Basler Historiker Georg Kreis kritisiert: "Wenn Blocher den Volkswillen generell für sich in Anspruch nimmt, geht er mit den Abstimmungsergebnissen manipulativ um." Traum von einer rechten Mehrheit Solche Grenzen seiner Macht ärgern Blocher. Der amtsälteste Nationalrat verliert nur ungern, auch im Bundeshaus. "Wie die meisten Rechtsaussen-Politiker verachtet er das Parlament", vermutet FDP-Nationalrat Franz Steinegger. Und bestimmt widerstrebt ihm ein zentraler Wesenszug der schweizerischen Demokratie: die Politik des Interessensausgleichs und Konsenses. Von einem allfälligen zweiten SVP-Bundesrat fordert er einen harten Rechtskurs: "Er muss damit rechnen, wieder abgewählt zu werden. Ansonsten hat er seine Arbeit nicht richtig gemacht." Ein neues Regierungsmitglied müsste von der Partei "sehr eng" begleitet werden. Das Vorbild ist pikanterweise Ruth Dreifuss, die als Innenministerin fast nur SP-Leute um sich scharte. Was Blocher anstrebt, ist eine rechte Regierungsmehrheit - nicht alleine, das wäre unrealistisch, aber gemeinsam mit einem gleichgeschalteten freisinnigen Juniorpartner. Ob als Minderheit weiterhin zwei Genossen geduldet würden, ist dem Herrliberger egal. "Konkordanz- und Koalitionsregierungen haben Vor- und Nachteile, ich stehe fifty-fifty dazwischen." Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse. Solange ihm diese aber nicht passen, zieht er sich lieber auf seine Rolle als Volkstribun zurück. "Ich dränge schon deswegen nicht in den Bundesrat", sagt der gescheiterte Anwärter von 1999, "weil ich ausserhalb viel mehr Einfluss habe." Dort, im ausserparlamentarischen Raum, übernimmt er heute eine Funktion, die bis in die Neunzigerjahre hinein die Linke monopolisierte: die radikale Kritik an der Staatsmacht. Blocher zerrt ans Licht, was die Regierung lieber zudecken würde. Und er benützt - ganz im Sinne linker Systemkritik - Einzelprobleme, um die angebliche Morschheit des Ganzen zu beweisen. Etwa wenn er mit dem Zuwachs bei der Invalidenversicherung Stimmung gegen den Wohlfahrtsstaat macht. So sind es heute nicht mehr politisch engagierte Schriftsteller, die Pamphlete gegen die real existierende Schweiz verfassen, sondern der Politiker Blocher polemisiert. Einmal jährlich im Albisgüetli liest er dem Land die Leviten - in einer Rede, für die er jeweils an die zwanzig Entwürfe schreibt. Es könnte durchaus von Blocher stammen, was Peter Bichsel 1969 über die mangelnde eidgenössische Debattenkultur schrieb: "Die Opposition wird nicht einer Irrlehre oder eines Irrtums bezichtigt, sondern der Unanständigkeit. Mit dem Satz: ‹Das gehört sich nicht› richtet man gegen sie mehr aus als mit Argumenten." Geisselte Bichsel einst die Ausgrenzung der Linken, wettert Blocher heute gegen den Moralismus der Anti-SVP-Front. Natürlich wird dieses Land nicht von "Sozialisten" regiert, wie Blocher suggeriert - das zeigen schon die sozialpolitischen Rückschritte der ablaufenden Legislatur. Unbestreitbar aber ist, dass die Medien linksliberale Positionen freundlicher kommentieren als jene der SVP. Und ebenso stimmt, dass die Presse pfleglich mit dem Bundesrat umgeht - nicht, weil die Journalisten die Regierung über alles schätzten, sondern, weil sie nicht der SVP nützen wollen. Demokratiepolitisch dürfte dies die gravierendste Folge des EWR-Showdowns sein. Die damaligen Verlierer, Bundesrat und Medien, halten seither gegen den damaligen Sieger zusammen. "Wir überlassen Blocher das Monopol, heikle Seiten des multikulturellen Wohlfahrtsstaates aufzuzeigen", ärgert sich Franz Steinegger. Diese Funktion verleiht Blocher hohe Glaubwürdigkeit, obwohl er selten solide Gegenkonzepte liefert und bei seinen Kampagnen bisweilen grobe Schnitzer macht. Weil dies aber zur Opposition gehört - da waren auch die Marxisten der Siebzigerjahre keine Ausnahme -, schadet es Blocher nicht. Vielleicht ist gerade dies das Bemerkenswerteste an der Karriere des SVP-Politikers, dass ihm heute kaum noch etwas gefährlich werden kann. Nicht nur die finanziellen Mittel nützen ihm. Unschlagbare Vorteile Die Geschlossenheit: In den letzten zwanzig Jahren hat Blocher erst die Zürcher, dann die eidgenössische Partei angetrieben, ihre Programmatik auszudiskutieren. "Das provozierte Streit, dafür haben wir heute eine klare Position." Nämlich: Weniger EU, weniger Ausländer und weniger Staat. Flügelkämpfe liefert sich die SVP einzig in der Agrarpolitik. "Hier brauchen wir eine Klärung", sagt Blocher. Der Pragmatismus: So sperrig sich der Herrliberger in seinen Kernforderungen gibt, so flexibel agiert er in vielen anderen Fragen. Damit vermindert er Angriffsflächen, etwa beim Service public. Der Staat, so Blocher, müsse die Grundversorgung zwar nicht selbst erbringen, aber garantieren. Es würde ihn auch nicht stören, wenn sich seine Basis für die linke Post-Initiative ausspräche, die in jedem Dorf eine Poststelle erhalten will. "Die absolut ideologische Position - alles privatisieren - teile ich überhaupt nicht." Weniger stur als viele seiner Parteikollegen sei Blocher auch in der Ausländer- und Asylpolitik, urteilt SP-Nationalrat Rudolf Strahm. "In seinem Innersten ist er kein Xenophob. Das Schüren der Ausländerfeindlichkeit dient ihm zur Machtvermehrung." Das Handwerk: Blocher beherrscht das politische Metier wie wenige andere. Er spürt brisante Themen auf, weiss sie rechtskonservativ zu analysieren und mit einem Paukenschlag zu lancieren. Im politischen Schlagabtausch blüht er auf, wobei er weit lieber gegen Franco Cavalli oder Jean Ziegler antritt als gegen einen konturlosen Mittepolitiker. Bei all diesen Einsätzen kann er von seiner Erfahrung zehren. "Mit dem Alter wird man zwar körperlich schwächer, dafür macht man alles viel schneller." Auch wenn SVP-Präsident Ueli Maurer sagt, Blocher sei für die Partei "heute nicht mehr so wichtig wie früher", ist er doch das alle überragende Animal politique. Freund und Feind wird er auch noch eine Weile erhalten bleiben. "Im Nationalrat höre ich 2027 auf. Dann bin ich genauso alt wie Adenauer, als er ging." Er meint es nicht nur im Spass. Der Patron: Anders als vielen freisinnigen Managern schadeten die Wirtschaftsskandale der vergangenen Monate Blochers Ansehen kaum. Zwar entlässt auch er Angestellte und streicht gleichzeitig Gewinne ein, doch gelingt es den Gewerkschaften nicht, dies zu skandalisieren. Er wirkt wie ein Patron, nicht wie ein kaltblütiger Unternehmer. Nicht einmal die Geschäfte mit dem gescheiterten Financier Martin Ebner belasten ihn. Erstens habe er die Beziehungen zu Ebner nie bestritten, ein Fehler, den Politiker häufig begingen. Zweitens sei Ebner bei den Kleinanlegern gar nicht so verpönt: "Er wird eher als tragischer Held gesehen." Der Dorfkönig: Sein Reichtum wird Blocher kaum je vorgehalten, diesem "Dorfkönig von helvetischem Format" (Georg Kreis). Ohne mit der Wimper zu zucken, bezahlt er in seiner Herrliberger Stammbeiz mit einer 1000er-Note. FDP-Ständerat Hans-Rudolf Merz sagt: "Wenn ich mich so wie er in einem Mercedes herumchauffieren lassen würde, wäre ich politisch erledigt." Blocher, der es vom Bauernlehrling zum Milliardär geschafft hat, lässt man es durchgehen - vielleicht, weil er sich immer noch wie ein Bauer gebärdet. Der Privatmann: Von Blocher sind keine Skandälchen zu berichten. Anders als rechtspopulistische Führer wie Le Pen oder Haider scheint er eine geerdete Persönlichkeit zu sein. Wenn er will, versprüht er Charme und Witz. Nicht einmal sein traditionelles Frauenbild kommt ihm im persönlichen Umgang in die Quere. "Auf dieser Ebene fühlte ich mich immer respektiert", sagt die ehemalige SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti, die vor drei Jahren aus der Partei ausgetreten ist. Warum bloss diese Skepsis? So läuft für den SVP-Politiker alles bestens. "Der Wind im Land weht immer stärker von rechts, was auf Kosten der Solidarität geht", bestätigt Georg Kreis. Warum denn diese Skepsis in Blochers Gesicht? Im Rat oder im Fernsehen tritt er gelegentlich fahrig auf - als sei er es überdrüssig, stets das Gleiche zu sagen. "In den Sitzungen der Wirtschaftskommission", erzählt ein Nationalrat, "schwatzt es manchmal nur noch mit ihm, ziemlich autoritär." Plagt ihn die Erfolglosigkeit an den Urnen, wo er nur noch Beinahe-Mehrheiten schafft? "Für die parteiinterne Motivation", sagt der Winterthurer SVP-Nationalrat Jürg Stahl, "brauchen wir wieder einmal einen Abstimmungssieg." Oder realisiert er, dass der Aufstieg seiner SVP die bürgerlichen Koalitionspartner schwächte, während die SP stetig zulegte? Er überlege sich oft, sagt Blocher, ob er mit einem konzilianteren Stil mehr erreicht hätte. "Seit der EWR-Abstimmung kam zwar die Partei voran, nicht aber die Schweiz. Der Bundesrat hielt am EU-Beitritt fest, wir kämpften dagegen an - dies hat das Land in vielen innenpolitischen Fragen blockiert." Selbstverständlich gelangt er sogleich zur Einsicht, er habe richtig gehandelt, anders wäre es nicht gegangen. Trotzdem erstaunt dieses Fragende an einem, der sonst auf alles eine rechte Antwort hat. Nichts scheint ihm gesichert, auch nicht die Zukunft seiner SVP, wenn er dereinst abtritt. "Ich habe nie behauptet, diese Partei existiere ewig. Vielleicht kommen später andere Leute in anderen Parteien, oder es gibt eine neue Partei, die meine Anliegen vertritt." Blochers Redetricks Zürich. - "Eigentlich macht Blocher beim Reden alles falsch", sagt SVP-Chef Ueli Maurer, "er verhaspelt sich, nestelt an seinem Veston herum." Blocher selbst hat jedes Mal Lampenfieber: "Wenn ich nach vorne gehe, tragen mich manchmal meine eigenen Beine kaum." Wenn er aber zu reden beginnt, fesselt er seine Klientel. "Das Wichtigste", sagt Blocher, "ist nicht der Mund, sondern sind die Augen. Ich schaue die Leute an und merke sofort, ob meine Worte ankommen oder langweilen." Blocher liest selten ab, sondern hat bloss einen Zettel mit dem Titel der Veranstaltung vor sich. Zudem benützt er eine einfache, bildhafte Sprache, was er jahrelang vor seinen vier Kindern eingeübt hat. "Als sie noch klein waren, trug ich ihnen meine Reden vor, und sie mussten aufstrecken, wenn sie etwas nicht begriffen hatten." Dies sei meist dann der Fall gewesen, wenn er eine Sache nicht präzis genug durchdacht hatte. "Nur wer etwas im Kern begriffen hat, kann es einfach darstellen." Ein brillanter Redner sei er nicht, sagt Blocher selber, doch beschäftige er sich ständig mit der Materie. Dass eine einfache Sprache Differenzierungen erschwert, streitet er nicht ab. "Als Parteipolitiker darf ich parteiisch sein: Ich bin ja kein Richter, sondern ein Fürsprecher. Wenn ich zum Entscheid gelangt bin, dass 60 Prozent für eine Position sprechen, vertrete ich sie - zu 100 Prozent." (bae)
29.09.2003
L ‘UDC est-elle soluble dans la responsabilité gouverne-mentale?
Débat avec l 'ancien président du Parti radical, Franz Steinegger dans Le Temps du 29. septembre 2003 Depuis le rejet de l 'Espace économique européen (EEE), l 'UDC s 'est confinée dans un rôle d 'opposition. Une situation nouvelle pourrait se créer si elle obtenait un second siège au gouvernement. Christoph Blocher,qui nie tout intérêt personnel pour ce poste,en débat avec l 'ancien président du Parti radical, Franz SteineggerContrairement à l 'UDC, le PRD pense que le rejet de l 'EEE était une erreur. Les deux partis ont des avis divergents sur la manière dont le Conseil fédéral doit se positionner vis-à-vis des négociations bilatérales. L 'élargissement de l 'UE est une autre source de division entre l 'UDC et le PRD. Alors que les autres partis avaient tendance à la considérer avec condescendance, l 'UDC est aujourd 'hui la principale force du camp bourgeois. Après les élections fédéralesdu 19 octobre, elle pourrait aussi avoir pris pied en Suisse romande. L 'UDC va-t-elle se transformer de parti d 'opposition en force gouvernementale pleinement intégrée? Christoph Blocher, maître à penser de l 'UDC, et Franz Steinegger, ancien président du Parti radical, en débattent. Franz Steinegger ,des parlementaires expérimentés vous verraient bien succéder à Kaspar Villiger. Et vous, Christoph Blocher, vous seriez peut-être le candidat idéal de l 'UDC au cas où elle obtiendrait un deuxième siège.Vous pourriez ainsi vous retrouver côte à côte au gouvernement dès janvier. Qu 'en dites-vous? Franz Steinegger: Je n 'éprouve aucune appréhension envers M.Blocher. Il est l 'un de mes adversaires politiques préférés, car il est intéressant de débattre avec lui. Il a des positions claires. Christoph Blocher ,,vous avez déjà été une fois candidat au Conseil fédéral. C 'était en 1999. Le serez-vous à nouveau? Christoph Blocher: Non. En1999, la situation était différente. Mes chances d 'élection étaient tellement inexistantes que je pouvais me permettre de me porter candidat. Pour le reste, je m 'en tiens à ce que j 'ai toujours déclaré: si le parlement devait m 'élire au Conseil fédéral, j 'accepterais mon élection. Mais je ne suis pas candidat. Franz Steinegger,,comptez-vous toujours attendre les élections d 'octobre avant de déci der si vous êtes candidat à la succession de Kaspar Villiger? F.S.: Oui. Christoph Blocher ,,l 'UDC remet régulièrement en question la représentation du Partisocialiste au gouvernement. Préféreriez-vous un gouvernement entièrement dans les mains des partis bourgeois? C.B.: L 'UDC soutient le système de concordance.Cela signifie qu 'elle accepte un mode de gouvernement où les trois plus grands partis ont deux sièges et le quatrième un seul. Aussi longtemps que nous étions le plus petit des quatre partis, nous avons toujours accepté cette règle. Il ne nous serait jamais venu à l 'idée d 'exiger un second représentant avant les élections de 1999. Mais après notre succès électoral d 'il y a quatre ans, nous étions dans l 'obligation de revendiquer ce second siège. Les autres partis nous l 'ont refusé.Ils ont voulu maintenir les deux sièges du plus petit des quatre partis.C 'est devenu une élection politique, ce qui signifie pour l 'UDC combattre le Parti socialiste. F.S.: Ce qui est déterminant pour l 'attribution des sièges au gouvernement, ce n 'est pas le pourcentage électoral,mais la représentation au parlement.Selon cette conception, l 'UDC n 'apparaît pas sensiblement plus puissante que le PDC. C 'est la raison pour laquelle l 'UDC n 'a pas obtenu de second siège au Conseil fédéral jusqu 'à maintenant. Cela pourrait être différent après les élections. F.S.: Je ne suis pas un prophète. Mais une constellation intéressante pourrait se présenter en décembre. L 'expérience démontre cependant que le parlement suisse n 'aime guère écarter des membres du gouvernement en place.Cela plaide contre l 'attribution d 'un second siège à l 'UDC. L 'UDC a obtenu ses plus grands succès grâce à sa politique d 'opposition. Que signifierait pour vous l 'obtention d 'un second siège au gouvernement? C.B.: Je tiens à rappeler que l 'UDC n 'a pas cherché à faire de l 'opposition.Elle y a été contrainte par les autres partis.Lors de la dernière élection d 'un UDC au Conseil fédéral, les autres partis n 'ont même pas voulu élire l 'un de nos candidats officiels. Ils ont préféré Samuel Schmid, qui, sur des questions aussi centrales que l 'asile, l'utilisation de l 'or de la BNS ou les engagements de l 'armée à l 'étranger, défend des positions différentes de celles du parti. Si nous avions un second conseiller fédéral et que celui-ci était complètement sur notre ligne politique, je pense que le gouvernement ferait davantage de compromis que l 'UDC pourrait soutenir. F.S.: Il n 'est pas tout à fait exact de dire que l 'UDC est dans l 'opposition depuis 1999.Elle joue ce rôle depuis plus longtemps, M.Blocher. Cela a commencé dans les années 90. L 'élément déclencheur a été la question européenne.Je juge extrêmement problématique d 'être au gouvernement et de mener simultanément une politique d 'opposition fondamentale.Mais je dois concéder une chose à l 'UDC.Après le rejet de l 'EEE, les perdants,à commencer par le Conseil fédéral, n 'ont pas traité correctement les gagnants. Après le rejet d 'un projet en votation populaire, il est de tradition que le gouvernement s 'asseye à la même table que les "vainqueurs " pour discuter de la suite. Cela n 'a pas été fait en 1992.Au contraire. Le Conseil fédéral a poursuivi son but d 'adhésion à l 'UE et entamé les négociations bilatérales.Cela a eu pour conséquence que l 'UDC a pu mener sa politique d 'opposition. Qu 'aurait dû faire le Conseil fédéral à l 'époque? F.S.: Il aurait fallu laisser la question de l 'adhésion en arrièreplan et contraindre les adversaires de l 'EEE à afficher leurs intentions dans le cadre des négociations bilatérales. Il n 'y a jamais eu de vraie discussion entre le Conseil fédéral et ceux qui avaient gagné la votation de l 'EEE. C.B.:L 'EEE était un aiguillage très important pour la Suisse. Le Conseil fédéral n 'a d 'ailleurs pas considéré cet accord comme n 'importe quel accord de libre-échange. Adolf Ogi avait parlé à l 'époque de "camp d entraînement " pour une adhésion ultérieure à l 'UE. La conseillère nationale Vreni Spoerry a utilisé l 'expression de "fiançailles " avec l 'Europe.L 'EEE était ainsi, de fait, un vote sur l 'adhésion. Il ne faut pas oublier que le Conseil fédéral avait déposé, quelques mois avant le scrutin, sa demande d 'adhésion à Bruxelles. C 'était une faute politique? F.S.: Oui. Au printemps 1992, je m 'en souviens très bien, M.Blocher, vous n'étiez pas du tout certain de vouloir combattre l 'accord sur l 'EEE.Vous étiez avant tout opposé à l 'adhésion à l 'UE. Ce n 'est qu 'après la décision prise par le Conseil fédéral le 18 mai 1992 de déposer la demande d 'adhésion que vous êtes devenu un opposant déclaré à l 'EEE. C.B.: Je reconnais volontiers que, ce soir-là,j 'ai bu une bonne bouteille de vin avec Otto Fischer (ndlr: qui était alors le directeur de l 'Association pour une Suisse indépendante et neutre, ASIN). Mais je reconnais que la décision du Conseil fédéral avait le mérite d 'être conséquente. Aujourd 'hui, je dois constater que le Conseil fédéral et la majorité du parlement n 'ont toujours pas accepté le rejet de l'EEE. On a parlé d 'une journée noire,d 'une faute, pire encore, et le gouvernement n 'a jamais vraiment pris acte de ce vote. La question européenne n 'a jamais été discutée à fond par le Conseil fédéral, car il n 'a jamais été uni à ce sujet. Cela a bloqué la Suisse pendant dix ans. Toutes les négociations internationales - les bilatérales avec l 'UE, l 'accord aérien avec l 'Allemagne, etc.- sont suspectes ,,car on part de l 'idée que le Conseil fédéral ne les mène que dans la perspective d 'adhérer à l 'UE plus tard. F.S.: Le fait est quand même que le débat européen a permis à l 'UDC de mener avec succès sa stratégie d 'opposition. C.B.: Nous menons aussi une politique d 'opposition pour d 'autres raisons: la politique fiscale,la politique d 'asile, par exemple. Mais on ne prend jamais nos critiques au sérieux, bien que la moitié de la population nous suive. Le rejet de l 'EEE n 'a-t-il pas confiné la Suisse dans l 'isolement? C.B.: La Suisse occupe toujours une place importante sur les plans politique et économique. Lors de la votation sur l 'EEE, on a brandi la menace d 'un déclin économique. Les faits le démentent:à l 'exception de la croissance, tous les indicateurs économiques de la Suisse sont excellents en comparaison européenne. Et si nous ne sommes pas parvenus à relancer la croissance, c 'est parce que, ces dix rnières années, les politiciens ont laissé croître la quote-parte de l 'Etat plus fortement que dans les autres pays. A chaque fois contre la volonté de l 'UDC. Kaspar Villiger lui-même a calculé qu 'un pour-cent de TVA coûtait environ 12000 emplois. Franz Steinegger,,quel bilan tirez-vous du refus de l 'EEE? F.S.: Je reste convaincu que ce rejet était une erreur. L 'EEE était une solution raisonnable. D 'autres pays, soit la Norvège,le Liechtenstein et l 'Islande,s 'en accommodent très bien et n 'ont pas pour autant été absorbés par l 'UE.La voie bilatérale nous coûte assurément plus cher, d 'un point de vue institutionnel et financier, que l 'EEE. Nous sommes condamnés à établir des règles claires dans nos relations avec l 'UE.Pour l 'instant, nous n 'avons que la solution bilatérale pour le faire. -La Suisse doit -elle s 'associer aux accords de Schengen et de Dublin? F.S.: Il est difficile de répondre à cette question pour l 'instant. Je pense qu 'il est important pour la Suisse de participer à l 'accord de Dublin.Le problème de l 'asile est tel qu 'aucun pays ne peut prétendre le résoudre seul. En ce qui concerne Schengen, on avance toujours le fait que les contrôles aux frontières seront supprimés. Il est pourtant beaucoup plus important de considérer que cet accord permet un échange d 'informations entre les polices des différents pays. A ce titre, l 'intérêt de l 'UE est aussi grand que celui de la Suisse. Une collaboration est indispensable. C.B.: Plutôt que de se disputer sur des détails, la question centrale me paraît être de dire ce que nous voulons vraiment. Et que voulez - vous,Christoph Blocher? C.B.: Une Suisse indépendante et neutre! Nous refusons une Suisse sans frontières et disons non à Schengen !L 'UE ne nous oblige d 'ailleurs pas à entrer dans l 'espace Schengen,elle nous réclame plutôt des concessions sur le secret bancaire et la fiscalité de l 'épargne. Alors parlonsen! Mais l 'UE ne nous demande rien pour Schengen. Et c 'est tant mieux. L 'accord de Dublin prévoit un échange d 'informations dans le domaine de l 'asile. C'est peut-être une amélioration, mais cela ne résout rien.Il serait essentiel que les milieux politiques aient un avis et une position à ce sujet .Au lieu de cela, ils nous disent :"Attendons de connaître le résultat des négociations." F.S.: Nous ne savons tout simplement pas sur quoi les négociations vont aboutir. Il est donc logique que le Conseil fédéral ne prenne pas de position définitive pour le moment. C.B.: Depuis la deuxième moitié des années 80, il n 'y a plus eu de vrai débat sur la position de la Suisse dans le monde.Au lieu de cela, on ne prend que des décisions tactiques. F.S.: Je ne critique pas le gouvernement de manière aussi sévère. Je suis cependant d 'avis que les conseillers fédéraux devraient davantage s 'occuper des tâches globales du gouvernement au lieu d 'être de simples chefs de département. A chaque fois que déboule sur la Suisse un problème important qui nécessite une collaboration entre les départements, comme ce fut le cas avec l 'Holocauste, nous constatons qu 'il y a un grand vide et le gouvernement apparaît faible et divisé. La Suisse appartient à l 'ONU depuis tout juste un an. Christoph Blocher, vous avez combattu l 'adhésion à l 'ONU en prophétisant une grave perte d 'indépendance. Cette catastrophe s 'est-elle produite? C.B.: L 'adhésion était une erreur, mais le peuple a décidé autrement et j 'accepte sa décision.La participation à l 'ONU menace notre neutralité. Elle est de plus en plus ba- fouée.Nous devons la prendre au sérieux, sinon nous affaiblissons le pays. F.S.: Etre à l 'ONU est très important pour la sécurité de la Suisse et je me réjouis que nous y soyons. Ce qu 'il faut éviter, c'est que la Suisse se sente obligée de prendre position sur tous les problèmes du monde.Mais la participation a plus d 'avantages que de désavantages. Le terrorisme international ne peut être combattu que sur le plan international. On ne peut tout de même pas aller dire à Ben Laden: "Ne nous faites rien, nous sommes neutres!" C.B.: Je n 'analyse pas la situation de manière aussi simpliste. La neutralité vise à prévenir le gouvernement d 'autoriser des manifestations qui offrent la possibilité à des ennemis de s 'installer dans notre pays. Ce n 'est pas un hasard si les Etats-Unis sont aujourd 'hui les plus menacés par le terrorisme. L 'UE est en train de s 'élargir à l 'est. Quelles conséquences cela a-t-il pour la Suisse? F.S.: Je pense que les aspects positifs l 'emportent.Le marché intérieur européen s 'élargit et devient le plus grand du monde. Comme nous sommes un pays exportateur, nous ne devons pas laisser passer cette occasion. Nous devons y participer. Mais nous devons fixer des directives claires sur les conditions de travail des ressortissants des nouveaux pays membres. C.B.: Les nouveaux pays adhérents sont pauvres,ont un taux de chômage élevé et un niveau de salaire bas. L'adhésion leur permettra de connaître une croissance économique. Nous en profiterons également.Le grand problème reste la libre circulation des personnes. C 'est un changement majeur. Nous ne connaissons pas encore le régime de libre circulation avec les pays de l 'actuelle UE, il n 'est donc pas question de l 'étendre aux nouveaux pays. Ce dont nous avons besoin, ce sont des contrats de courte durée pour des ressortissants de ces pays. Vous reconnaissez que l 'éco- nomie suisse profitera de l 'élargissement.La Suisse doit-elle payer pour cela? C.B.: Pour quelle raison? La Suisse profite aussi de l 'économie américaine,mais que lui donne-t-elle en guise de contre-prestation? Rien! Nous profitons également du marché chinois et personne n 'aurait l 'idée de proposer de participer à un fonds de cohésion en faveur de la Chine ou de réclamer la libre circulation des personnes avec la Chine. Les nouveaux pays membres profiteront aussi de l 'ouverture du marché suisse. F.S.: Le problème est que nous n 'ouvrons pas complètement notre marché, en tout cas pas pour les produits agricoles, qui sont très importants pour des pays tels que la Pologne. En d 'autres termes, nous recevons des marchés ouverts en Europe de l 'Est mais gardons le nôtre en partie cloisonné. Pour cette raison, je suis d 'avis que nous devons être prêts à discuter d 'une éventuelle participation à un fonds d 'infrastructures en faveur de l 'Europe de l 'Est.
29.09.2003