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08.09.2011
03.09.2011
Zitate zu den Asylgesuchen von irakischen Staatsangehörigen auf Schweizer Botschaften in Damaskus (Syrien) und Kairo (Ägypten) 2006-2008
Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 3. September 2011 "Ich kann mich zwar an den Vorgang, der rund fünf Jahre zurückliegt, nicht erinnern. Aber so wie ich meine Mitarbeiter führe, gehe ich davon aus, dass ich von ihnen damals über die Sache orientiert worden bin. Sofern es in ihre Kompetenz gefallen ist, haben sie selbständig entschieden, andernfalls mir einen Antrag gestellt." "Natürlich bin ich verantwortlich, ob ich es gewusst habe oder nicht. Entscheidend ist, ob diese Iraker geschützt worden sind - und dies scheint gemäss Frau Sommaruga der Fall zu sein. Wenn sie in Syrien oder in Ägypten durch das UNHCR geschützt werden konnten, dann war es richtig, sie dort zu belassen. Ich denke, man müsste in einem ähnlichen Fall wieder so handeln. Das Wichtigste ist, dass die Menschen vor einer Verfolgung geschützt sind."
24.08.2011
«Ich halte nichts davon, die Löhne für Grenzgänger in Euro zu entrichten»
Interview mit der Basler Zeitung vom 24. August 2011 mit Markus Prazeller und Alan Cassidy BaZ: Die SVP verlangt, die Autobahnvignette dürfe nicht teurer werden. Was hat das mit dem starken Franken zu tun? Der starke Franken verteuert die Kosten in der Schweiz. Dabei ist diese bereits heute viel teurer als das Ausland. Unsere Löhne, die Transportkosten, die Energiekosten – allein im Vergleich zu Deutschland bezahlen wir hier für vieles einen Drittel mehr. Die Autobahnvignette ist dabei ein Faktor. Die Unternehmen machen jetzt alles, um Kosten zu reduzieren. Nun muss ihnen auch der Staat die von ihm verursachten Kosten und die Steuern und Abgaben senken. Tiefere Steuern, weniger Bürokratie – das sind alte Forderungen, die Sie schon vor der Frankenkrise stellten. Sind Ihnen die Ideen ausgegangen? Wir brauchen keine neuen Ideen, sondern diese sollten endlich umgesetzt werden. Wenn die Wirtschaftspolitik der Schweiz wirklich so gut wäre, wie der Bundesrat immer behauptet, hätten wir nicht überall solch hohe Kosten. Nun gefährdet der starke Franken unsere Arbeitsplätze zusätzlich. Die SP hat schon im Januar vor den Folgen des starken Frankens gewarnt. Haben Sie und die SVP das Problem verschlafen? Erstens: Im Januar war das Problem noch nicht so akut. Und zweitens: Das angebliche Rezept der SP ist, den Franken an den Euro binden. Dies weil die SP die Schweiz in die EU führen will. Das wäre das Dümmste, denn dann wäre die Schweiz erst recht mitten im Schlamassel der überschuldeten Staaten, die uns das Problem eingebrockt haben. Das ist kein Rezept. Auch die Strategie der SVP ist widersprüchlich. Anfang Jahr forderten Sie den Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand, kürzlich stellten Sie sich hinter die Nationalbank – und nun reagieren Sie emotional, wenn man Ihnen eine Kehrtwende vorwirft. Weil es keine Kehrtwende ist! Ich bin weiterhin der Meinung, dass Hildebrand zurücktreten sollte. Als Nationalbank-Chef hat 130 Milliarden Euro gekauft bei einem Kurs von 1.40-1.50! Und der Euro ist bis auf 1.00 gefallen. Zudem hat die Nationalbank 60 Milliarden an Volksvermögen verloren. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn Ihr für fünf Millionen ein Haus kauft, obwohl dieses nur eine Million wert ist, ist er unfähig und gehört entlassen. Wenn er ein gleiches Haus ein Jahr später für Fr. 500'000.-- kauft, ist er zu unterstützen. Sollte die Nationalbank einen bestimmten Frankenkurs anstreben? Welchen? Ein fester Wechselkurs lässt sich nicht festlegen. Hingegen eine unterste Limite. Wie die Nationalbank selber gesagt hat: Die Nationalbank muss bestimmen, wo diese liegt. Sie hat wohl eine solche Limite. Sie will sie nicht bekannt geben. Ich teile diese Ansicht. Wenn die Leute heute nach Italien fahren, nur um Benzin zu tanken, dann stimmt etwas im Kurs nicht mehr. Die Nationalbank hat recht, wenn sie nun reagiert. In den vergangenen 14 Tagen ist der Eurokurs immerhin um zehn Prozent gestiegen. Die ersten Unternehmen in den Grenzkantonen sind dazu übergegangen, Ihren Grenzgängern den Lohn in Euro auszubezahlen. Würden Sie das Ihrer Tochter Miriam vom Läckerli-Huus auch empfehlen? Nein, aber das muss jedes Unternehmen selbst entscheiden. Haben Sie denn Verständnis für Unternehmen, die zu dieser Massnahme greifen? Persönlich finde ich das keine gute Lösung. Ein Arbeitgeber soll seine Angestellten in der jeweiligen Landeswährung bezahlen. Aber wie gesagt: Das muss jedes Unternehmen mit seinen Mitarbeitern aushandeln. Vielleicht gibt es Sonderfälle.
24.08.2011
Leurs plans contre le franc fort
Interview, Le Matin, 24 août 2011 Que fait l’UDC concrètement pour sortir de la crise? Aujourd’hui, un grand nombre de coûts pour les entreprises sont causés par l’Etat. Nous lui demandons de les baisser sans attendre. Par exemple dans les transports ou les télécoms. Le tourisme, qui est fortement touché, doit bénéficier d’une baisse temporaire de la TVA a 1%. Les impôts doivent diminuer pour les entreprises, de même que toute la bureaucratie, comme les contrôles payants imposés par les autorités. Comment protégez-vous le consommateur? Tout cela concerne aussi directement ou indirectement le consommateur. En baissant la TVA dans l’hôtellerie et la restauration, le citoyen pourra aller manger ou dormir à meilleur prix. Il pourra faire des vacances en suisse, et meilleur marché. Baisser les frais de l’Etat, profitera aussi au citoyen, par exemple pour l’élimination des ordures. Le ministre de l’Economie propose un plan de sauvetage à 2 milliards. Vous le suivez? Non, c’est jeter l’argent par la fenêtre. Les effets seraient de courte durée, et sa distribution serait un problème impossible à résoudre. Au lieu de distribuer de l’argent aux entreprises et aux citoyens, il vaut mieux leur en ponctionner moins. La BNS est-elle assez active? Aujourd’hui, le franc est catastrophiquement surévalué. La BNS s’active depuis 2 semaines, avec succès pour l’instant. Le franc a baissé d’environ 10%. Mais il ne faut pas crier victoire trop tôt. Attendons, car elle n’a pas droit à l’erreur.
22.08.2011