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01.04.1998
10.03.1998
«Das gönne ich meinen Gegnern nicht»
Interview mit dem "Berner Oberländer" vom 10. März 1998 Interview: Rolf Hafner, Chefredaktor des Berner Oberländer, Spiez Herr Blocher, wollen Sie Nachfolger von Adolf Ogi als Bundesrat werden? Christoph Blocher: (lacht). Nein, da habe ich keine Ambitionen. Die Frage stellt sich aber nach Ihrem Vorstoss, den Bundesrat künftig durch das Volk wählen zu lassen. Blocher: In den 18 Jahren, in denen ich nun Nationalrat bin, stellte ich fest, dass wir beim Wahlverfahren für den Bundesrat etwas ändern müssen. Denn es ist zu einer unappetitlichen Verfilzung zwischen National-, Stände- und Bundesrat geworden. Das sah man zum Beispiel im Fall von Frau Dreifuss, als man ihre Schriften in einer Nacht- und Nebelaktion nach Genf schickte - nur um die Kantonsklausel einhalten zu können. Das ist ein verkommenes Spiel. Zweitens fühlt sich der Bundesrat nach der Wahl gar nicht dem Volk verpflichtet, sondern dem Parlament als Wahlorgan. Eine Wahl durch das Volk würde auch eine bessere Gewaltentrennung und einen stärkeren Bundesrat geben. Zudem könnte sich die Landesregierung nicht mehr im Ausland für einen Volksentscheid entschuldigen, wie das jetzt der Fall ist. Bei einer Volkswahl stünden Sie in der Kandidatenliste ganz oben. Würden Sie sich überhaupt zur Verfügung stellen? Blocher: Ich will nicht Bundesrat werden, aber sollte ich tatsächlich gewählt werden, ist es klar, dass ich das Amt annehmen würde. A propos Bundesrat: In einem Interview Ende Dezember fragten wir Adolf Ogi, was er sich 1998 von Ihnen persönlich wünsche. Was denken Sie, hat er geantwortet? Blocher: Wahrscheinlich, dass ich weniger gegen den Bundesrat antreten soll. Nein, er sagte: "Ich wünsche mir von Herrn Blocher mehr Bescheidenheit im Erfolg." Blocher: So! Also weniger Erfolg, heisst das. Nun gut . . . (überlegt). Also ich wünsche ihm viel Erfolg. Was haben Sie sich selbst für 1998 vorgenommen? Blocher: Nichts, denn der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. In Reichenbach referieren Sie zum Thema "Schweiz - wohin?". Können Sie ganz kurz zusammenfassen, wohin unser Weg Ihrer Meinung nach mit der EU geht? Beziehungsweise ohne sie? Blocher: Ich werde versuchen, die Schwächen und Stärken der Schweiz aufzuzeigen. Vor allem werde ich auf unsere Chancen in der Zukunft eingehen und darlegen, dass diese am grössten sind, wenn wir auf uns selbst gestellt sind. In der Schweizer Geschichte ist es noch nie gut herausgekommen, wenn wir meinten, uns mit ausländischen Mächten verbünden zu müssen. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Herr Blocher, Sie sind wohl der beliebteste Politiker der Schweiz - und gleichzeitig der unbeliebteste. Wie gehen Sie mit diesem Wechselbad der Gefühle um? Blocher: Es ist das Schicksal aller Persönlichkeiten, die Leute nicht kalt zu lassen und neben viel Zustimmung auch viel Kritik auszulösen. Trotzdem: Liegt Ihnen dieser süss-saure Eintopf nicht manchmal schwer auf dem Magen? Blocher: Wenn man konsequent zu seiner Meinung steht, kann man nicht von allen Seiten Zustimmung erwarten. Entscheidend ist vielmehr, dass man respektiert wird ? auch von den Gegnern. Mehr kann man nicht erwarten. Gottfried Keller sagte einmal: "Wer als Politiker in der Demokratie Dank erwartet, ist nicht würdig, dem Land zu dienen." Und so ist es. Was sagen Sie Kritikern, die Ihnen vorwerfen, mit Ihrer holzschnittartigen Politik unser multikulturelles Land langsam aber sicher auseinander zu dividieren? Blocher: Das ist einer dieser hilflosen Vorwürfe, wenn den andern nichts Konstruktives in den Sinn kommt. Es wird auch etwa gesagt, "der Blocher ist schon recht, aber er hat eine unmögliche Art". Mit dieser Art muss ich armer Kerl halt leben - und politisieren. Entscheidender ist aber der Standpunkt. Und darin unterscheide ich mich von den Wunderknaben mit dem ach so guten Stil. Welche Kritik ertragen Sie nicht? Blocher: Verunglimpfungen und Beschimpfungen sehe ich in erster Linie als Zeichen, dass der andern Seite die Argumente ausgegangen sind. In diesem Sinn kann ich heute mehr einstecken als früher. Aber Freude daran habe ich noch immer nicht. Ich bin schliesslich kein Masochist. Gerade der Vorwurf, die Schweiz zu spalten, trifft mich sehr. Ich habe dieses Land doch gern. Gab es auch schon Momente, in denen Sie sich fragten: Warum tue ich mir all das an ... es reicht mir, ein erfolgreicher Unternehmer zu sein ... sollen doch die andern den "Gring" in der Politik herhalten... Blocher: Selbstverständlich hinterdenke auch ich meine Position immer wieder und habe grosse Zweifel. So wirken Sie aber kaum einmal... Blocher: Hoffentlich, denn ich könnte ja gar nicht aufhören. Warum? Blocher: Weil ich diese Freude meinen Gegnern nicht gönne. Und deshalb kandidieren Sie auch für die nächsten Nationalratswahlen? Blocher: Ja, ich habe es vor. Was könnte Sie veranlassen, der Politik doch den Rücken zu kehren? Blocher: Wenn es meine Gesundheit oder meine Kräfte nicht mehr erlauben würden. Denn Sie können sich vorstellen, dass die Leitung eines Unternehmens mit 2500 Mitarbeitern auch einiges an Energie beansprucht. Eine andere Möglichkeit wäre natürlich, dass sich meine politischen Ziele durchgesetzt hätten. Dann würde ich sofort zurücktreten. Kürzlich beklagten Sie sich, die ganzen Schweizer Medien seien gegen Sie. Welche Zeitungen lesen Sie denn? Blocher: Ich lese relativ viel in Zeitungen, weil wir zuhause weder einen Fernseher haben noch Radio hören. Neben der NZZ und dem Tages-Anzeiger orientiere ich mich auch in der Lokalpresse, in meinem Fall ist das die Zürichsee-Zeitung. Und dann bekomme ich immer wieder Artikel zugeschickt. So zum Beispiel einen Leserbrief aus dem "Berner Oberländer"... (Christoph Blocher schmunzelt; im betreffenden Brief ärgerte sich ein Leser masslos über einen Kommentar dieser Zeitung, in dem der Zürcher Nationalrat wegen seines Umgangs mit der Berner SVP angegriffen wurde; Anmerkung der Redaktion) Ist es als Leser nicht frustrierend, die ganzen Medien gegen sich zu haben? Blocher: Das bezog sich nur auf die EU-Frage. Haben Sie im "SonntagsBlick" auch gelesen, dass 27 Prozent der Stimmberechtigten die "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wählen würden? Blocher: Ja, diesen Bericht hat mir auch jemand zugeschickt. Aber wissen Sie, ich nehme Meinungsumfragen nicht so ernst. Auch die positiven nicht. Zudem will ich aus der Auns keine Partei machen. Sie ist vielmehr eine Vereinigung, die sich zum Ziel gesetzt hat, sich für die Unabhängigkeit, Neutraliät, Selbstbestimmung und die direkte Demokratie in diesem Land einzusetzen. Also all das, was im Moment massiv gefährdet ist durch den Bundesrat und das Parlament. Vor allem unsere Unabhängigkeit stand in diesem Jahrhundert noch nie so auf dem Spiel - und zwar von innen her. Deshalb braucht es eine überparteiliche Organisation, die sich für die Unabhängigkeit stark macht. Auch wenn die NZZ die Auns als "Blochers Privatarmee" verhöhnt! Blocher: Das stört mich nicht, denn die NZZ ist nicht "meine" Zeitung. Im innenpolitischen und kantonalzürcherischen Teil ist sie vielmehr ein provinzielles, freisinniges Hoforgan. Herr Blocher, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. * * * Blocher zu Stichworten Martin Ebner? Ein ganz hervorragender Bankier. Albrecht Rychen? Berner Nationalrat. SP-Armeehalbierungs-Initiative? Nicht verantwortbar. Neuer Anlauf für UNO-Beitritt? Ist auch das zweite Mal falsch. Pascal Couchepin? Wird leider Bundesrat. Zauberformel? Ich bin gegen ihre Aufrechterhaltung. Kapitalgewinnsteuer? Bringt nichts, aber schadet viel, weil damit viele gute Steuerzahler abwandern Ueli Maurer? Schweizerischer SVP-Parteipräsident. Und ein guter! Euro? Für die Schweiz keine Lösung. Gibt eine schlechte Währung. Schweizer Fernsehen? Empfange ich nicht Persönlicher Luxus? (überlegt) Was soll ich da sagen? (überlegt weiter) Ich bin Sammler von Albert-Anker- und Ferdinand- Hodler-Bildern. Es wäre ein grosser Luxus gewesen, wenn sie ihren Wert verlieren würden. Nächste Ferien? Ich weiss selbst noch nicht, wann die kommen. Wahrscheinlich ein paar Tage im nächsten Sommer. Geplant ist eine dreitägige Bergtour aufs Finsteraarhorn. * * * Sechs provokative Behauptungen an Christoph Blocher 1. Herr Blocher, Sie sind der grösste Verhinderungspolitiker, den die Schweiz je hervorgebracht hat! Stimmt. Es gab wohl nicht viele, die mehr Unsinn verhindert haben als ich. 2. Sie vermissen Peter Bodenmann in Bern, weil es sich mit ihm so schön streiten liess! Das ist nicht einmal falsch. Ich habe gerne originelle Leute. Und bei Bodenmann weiss man wenigstens, woran man ist. 3. In zehn Jahren ist die Auns doch eine politische Partei, und Sie sind längst aus der SVP ausgetreten! Solange ich Präsident bin, wird die Auns keine Partei. Ich werde auch nicht aus der SVP austreten, solange sie weiterhin eine gute Politik macht. Falls dies aber nicht mehr der Fall sein sollte, werde ich in der Tat eine eigene Partei gründen. 4. Als einer der reichsten Schweizer kennen Sie die Alltagssorgen des "kleinen Mannes" gar nicht mehr! Ich verkehre noch jeden Tag mit den sogenannt kleinen Leuten. Schliesslich habe ich auch so angefangen. 5. Sie leben mit der Berner SVP auf Kriegsfuss! Nein. Und schon gar nicht mit der Basis. Bei den Exponenten hätte ich aber tatsächlich Freude, wenn sie etwas konsequenter auftreten würden. Denn das Wohl des Landes muss immer vor persönlichen Rücksichtnahmen stehen. 6. Es ist unanständig, mit ein paar Verwaltungsratssitzungen einer einzigen Bank sieben Millionen Franken im Jahr zu verdienen! Das wäre wirklich unanständig. Dann stimmt die entsprechende Meldung in der "SonntagsZeitung also nicht? Nein, die stimmt nicht. Ich weiss schon, woher diese Zahl kommt. Aber es handelt sich dabei nicht um ein Honorar als Verwaltungsrat, sondern um eine Gewinnbeteiligung bei der Pharma Vision. Zuerst mussten aber auch über 100 Millionen investiert werden.
01.03.1998
Rapport de la Commission d’étude pour les questions stratégiques
Mars 1998 Prise de position concernant le rapport de la Commission d'étude pour les questions stratégiques du Conseiller national Christoph Blocher C'est un fait incontesté: la politique de sécurité d'un pays doit constamment être adaptée aux nouveaux besoins, ce qui signifie qu'elle doit en priorité être axée sur les menaces potentielles changeantes. C'est pourquoi les efforts déployés actuellement pour réformer l'armée doivent être applaudis. Le rapport de la Commission Brunner ne constitue hélas pas une base utilisable pour apporter une réponse à la question de savoir de quelle politique de sécurité la Suisse aura besoin à l'avenir. Les principales raisons de mon rejet sont les suivantes: 1. Le rapport préconise des progrès qui datent d'hier. Le changement stratégique de 1989/90 n'a pas apporté le renouveau attendu, mais il causé un petit intermède de quelques années rempli de beaucoup d'idéalisme, d'espoirs de paix, d'institutions internationales proliférantes et d'un feu de paille de conférences, de chartes et de diplomatie collective. Les promesses ne se sont pas réalisées. En dépit de cette constatation, le rapport en est resté à cette situation. 2. Le monde retombe dans ses vieilles habitudes à savoir la diplomatie basée sur la menace et le recours à la force, les luttes pour le pouvoir, les alliances militaires et les interventions militaires. Le personnel est resté, la rhétorique n'a pas changé, mais la réalité prend une autre direction. 3. Le rapport de la Commission d'étude reste attaché aux idées du début des années 90 et se distingue par un activisme international déguisé en entreprise morale, par un rafistolage, une ingérence dans les affaires d'autrui, une obédience empressée et servile aux grandes et moyennes puissances et une volonté de rattachement. Cela n'apportera pas plus de sécurité à notre pays, bien au contraire. Cette politique comporte de gros risques pour notre liberté, indépendance et démocratie. A bien des égards, on semble également méconnaître l'horreur et l'atrocité de la guerre et vouloir commencer à jouer à la légère avec cette éventualité. 4. Le rapport se distance du principe de la neutralité permanente qui est une maxime suisse importante en matière de politique de sécurité. Les nouvelles chances d'une neutralité armée dans un nouveau rapport de forces sont en revanche ignorées. 5. Au lieu d'envisager le futur et de mettre en évidence un chemin viable pour la sécurité future de la Suisse, on ressort des oubliettes une idée dépassée et rejetée par le peuple, à savoir celle de troupes suisses armées à l'étranger. Pour des raisons de sécurité et de neutralité, il faut rejeter fermement cette revendication d'un "corps de solidarité suisse" - institution d'ailleurs encore plus douteuse que ne l'étaient les casques bleus rejetés comme on sait par le peuple - qui ne peut être réalisé que par une modification de la Constitution et de la loi. 6. La Commission se sert abusivement de ce rapport pour chercher à satisfaire des revendications politiques autres que celles dictées par les besoins de sécurité de notre pays; on cherche notamment une fois de plus à propager des postulats tout à fait étrangers à une politique de sécurité, tels que l'adhésion à l'UE, le Partenariat pour la paix, la coopération avec l'OTAN et d'un corps suisse de solidarité armé. Au cours des mois prochains, nous aurons l'occasion de montrer à quel point la voie indiquée par la Commission de la politique de sécurité est contestable et de préconiser des solutions plus adéquates. Je me permettrai de publier prochainement un rapport détaillé sur ce problème.
01.03.1998
Bericht der Studienkommission für Strategische Fragen
März 1998 von Nationalrat Christoph Blocher Es ist unbestritten: Die Sicherheitspolitik eines Landes hat sich stets neuen Bedürfnissen anzupassen, d.h. die Sicherheitspolitik hat sich in erster Linie auf sich verändernde mögliche Bedrohungen auszurichten. So sind auch die jetzigen Bemühungen, die Armee entsprechend zu reformieren, zu begrüssen. Leider bietet der Bericht der Kommission Brunner für die Beantwortung, welche künftige Sicherheits-Politik die Schweiz braucht, keine brauchbare Grundlage. Die Hauptgründe meiner Ablehnung sind: 1. Der Bericht predigt den Fortschritt von gestern. Der strategische Umbruch von 1989/90 brachte den erwarteten Neubeginn nicht, sondern ein wenige Jahre dauerndes Zwischenspiel mit viel Idealismus, Friedenshoffnungen, wuchernden internationalen Institutionen und ein Strohfeuer von Konferenzen, Charten und Kollektivdiplomatie. Die Versprechen erfüllten sich nicht. Trotzdem ist der Bericht in diesem Zustand stecken geblieben. 2. Die Welt fällt zurück in den alten Tramp der Kanonenbootdiplomatie, der Machtkämpfe, der Militärbündnisse, der militärischen Interventionen. Das Personal ist zwar geblieben, die Rhetorik ist unverändert, aber die Wirklichkeit geht andere Wege. 3. Der Bericht der Studienkommission ist in diesem Gedankengut der unteren 90er Jahre verhaftet geblieben und zeichnet sich aus durch internationalen Aktivismus in moralischem Gewand, Flickwerk, Einmischung in fremde Angelegenheiten, vorauseilendem Gehorsam gegenüber Gross- und Mittelmächten und Anschluss-Drang. Dies bringt für unser Land nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil, dies birgt grosse Gefahren für unsere Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. In vielem scheint man auch die Schrecklichkeit und die Furchtbarkeit des Krieges zu verkennen, so dass man leichtfertig mit ihm zu spielen beginnt. 4. Der Bericht distanziert sich vom Grundsatz der dauernden Neutralität, einer wichtigen schweizerischen sicherheitspolitischen Maxime. Dies bringt erneut grosse sicherheitspolitische Risiken mit sich. Andererseits werden aber gerade die neuen Chancen der bewaffneten Neutralität in einem neuen Kräftefeld nicht erkannt. 5. Statt nach vorne zu blicken und für die künftige Sicherheit der Schweiz einen Weg zu weisen, wird die überholte und vom Volk verworfene Idee von bewaffneten Schweizer Truppen im Ausland aus der Rumpelkammer geholt. Diese nur durch Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu realisierende Forderung eines bewaffneten "Schweizer Solidaritätskorps" - übrigens eine noch fragwürdigere Einrichtung als die vom Volk abgelehnten Blauhelme - ist aus sicherheits- und neutralitätspolitischen Gründen entschieden abzulehnen. 6. Der Bericht wird missbraucht, um aus andern als sicherheitspolitischen Gründen politische Forderungen zu erfüllen, so wird insbesondere die Forderung nach dem EU-Beitritt, Partnerschaft für den Frieden, Kooperation mit der NATO, die bewaffnete schweizerische Friedenstruppe im Ausland sicherheitspolitisch vermarktet. Die kommenden Monate werden Gelegenheit geben, die Fragwürdigkeit des von der sicherheitspolitischen Kommission aufgezeigten Weges darzulegen und bessere Wege aufzuzeigen. Ich werde mir erlauben, demnächst einen umfassenden Bericht zu dieser Problematik zu veröffentlichen.
26.02.1998