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19.08.2011
Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. August 2011 mit Thomas Ribi und Réne Zeller
Herr Blocher, warum wollen Sie Ständerat werden?
Weil die Anliegen, die ich vertrete, im Ständerat zu wenig vertreten werden. Wichtige Themen wie die Unabhängigkeit der Schweiz, der Föderalismus, das Sparen in den öffentlichen Haushalten, die Kriminalitätsbekämpfung fanden früher im Ständerat vehemente Fürsprecher, heute leider nicht mehr.
Sie werden bald 71-jährig. Sind Sie nicht zu alt, um nochmals ins Bundeshaus zurückzukehren?
Es gibt tatsächlich Politiker, die mit 71 zu alt sind, aber es gibt auch solche, die es mit 40 schon sind. An Temperament fehlt es mir nicht. Und dank meiner langjährigen wirtschaftlichen und politischen Erfahrung bringe ich sehr viel ein.
Wie lange möchten Sie im Ständerat bleiben: 4 Jahre? 8 Jahre? Oder länger?
Solange es mich braucht und ich in der Lage bin! Sicher 4 Jahre bis zur allfälligen Wiederwahl. Mein Vorteil ist, dass ich keine lange Einführungszeit zur Einarbeitung brauche.
In der SVP wird gewünscht, dass Sie Fraktionschef werden. Ist das Ihr Plan?
Nein, das ist nicht mein Plan. Wir wissen, dass Caspar Baader aufhören möchte, aber ich hoffe, dass er bis zum Frühjahr bleibt. Dann schauen wir weiter.
Erwägen Sie, ein weiteres Mal für den Bundesrat zu kandidieren?
Nein. Erstens wird mich dieses Parlament nicht in den Bundesrat wählen. Zweitens wird die SVP, wenn sie einen zweiten Sitz bekommt, wohl mit einem Welschen antreten. Und drittens - und das ist entscheidend - glaube ich, dass ich in den nächsten vier Jahren vor allem im Parlament gefragt bin. Die Hauptentscheidungen - ich denke an Europa, Masseneinwanderung und die zweite Säule - werden wohl an der Urne gefällt, auch da bin ich nötig.
Übernehmen Sie das Parteipräsidium? Faktisch sind Sie ja der Chef der SVP.
Nein, wir haben einen hervorragenden Parteipräsidenten. Ich sehe keinen Grund ein so gutes Pferd zu wechseln!
Sie haben den Ständerat als links und wirtschaftsfeindlich kritisiert. Jetzt wollen Sie ihn parteipolitisch vereinnahmen.
Die SVP hat - als wählerstärkste Partei - nur 7 Ständeräte. Immer wieder haben wir es erlebt, dass wir im Nationalrat mit FDP und CVP wegweisende Lösungen durchgebracht haben, etwa in der Verbrechensbekämpfung. Weil das Stimmresultat öffentlich ist, konnte sich - vor allem die CVP - so als bürgerlich präsentieren. Im Ständerat ist die Stimmabgabe nicht transparent, so konnte vor allem die CVP diese Lösungen - gleichsam in der Dunkelkammer - beerdigen. Darum werden die Missstände in der Kriminalität, dem Asylmissbrauch und der Europaintegration nicht gestoppt. Diese parteitaktischen Klüngeleien müssen aufhören.
Sie verfolgen parteipolitische Ziele. Das widerspricht dem Charakter des Ständerats als «chambre de réflexion».
«Chambre de réflexion» – das war einmal. Dieses Attribut wird wohl deshalb so oft bemüht, weil es vornehm klingt. Ob Ständeräte mehr reflektieren als Nationalräte, bezweifle ich. Und Parteipolitik gibt es auch im Stöckli, nur wird sie dort besser kaschiert.
Sie würden im Ständerat nicht primär opponieren, sondern Lösungen suchen?
Natürlich. Die Kraft der Argumente ist entscheidend. Im Ständerat sogar noch mehr als im Nationalrat, weil es ein kleineres Gremium ist. Aber Kritik an Vorlagen der Verwaltung ist auch im Ständerat wichtig. Früher war dies - vor allem in der Finanz und Steuerpolitik - im Ständerat üblich. Heute ist diese positive Kraft weitgehend versiegt.
Für Sie ist es besonders schwierig, überparteiliche Allianzen zu schmieden, weil Sie die SVP vertreten wie niemand sonst.
Ich wirke gestaltend in der SVP mit, und ich teile natürlich die Positionen der Partei. Vorallem weil sie im Interesse der Schweiz sind. Diese sind auch im Ständerat zu vertreten. Werden sie unter den Tisch gewischt, muss sie das Volk an der Urne durchsetzen. Noch nie sind so viele Volksinitiativen gegen den Willen von Verwaltung, Bundesrat und Parlament an der Urne durchgekommen, wie in den vergangenen Jahren. Diese Kluft zwischen Bürgern und Classe politique sollte zu denken geben!
Welche Fragen sind für den Kanton Zürich zurzeit zentral?
Zürich ist der einwohnerstärkste Kanton, erwirtschaftet einen Fünftel des Bruttoinlandproduktes und steuert rund einen Viertel an den gesamtschweizerischen Steuerertrag bei. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung. Der Kanton Zürich muss nicht auftrumpfen, aber er verfügt über ein Erfahrungs- und Wissenspotenzial, das andere Kantone so nicht einbringen können. Das tut Zürich zu wenig. Wenn ein Kanton schon so viel bezahlt, dann muss er auch die Forderung nach einem schlanken Staat und tiefen Steuern und Abgaben vertreten – für ihn ist es entscheidender als für andere.
Hört man in Bern überhaupt auf Zürich?
Sicher. Aber wer vornehm zurücksteht, muss sich nicht beklagen. Etwa was die Verkehrsinfrastrukturen betrifft. Fahren Sie einmal auf einer Autobahn Richtung Jura. Sie vereinsamen fast auf der Autobahn! Im Kanton Zürich aber reichen die Strassen nicht einmal, um das alltägliche Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Das muss der Kanton Zürich geltend machen und für seine Anliegen kämpfen.
Für welche?
Ausser den Strassen auch für den Flughafen. Es ist nicht in Ordnung, dass uns die deutsche Regierung ein Anflugregime aufzwingt, das eine kleine Zahl von Deutschen schützt, aber die Grossagglomeration Zürich zusätzlich belastet. Wenn die Schweiz jetzt einen Vertrag über die Abgeltungssteuer schliesst und Milliarden nach Deutschland schickt, dann muss der Kanton Zürich verlangen, dass man diese beiden Geschäfte miteinander verknüpft. Das ist ein typisches Standesanliegen. Aufgabe insbesondere der Regierung und der Zürcher Ständeräte.
Als Wirtschaftsstandort ist Zürich besonders auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Sie stellen die Personenfreizügigkeit in Frage. Wo bleiben da die Interessen Zürichs?
Die sind mehr als gewahrt. Natürlich brauchen wir ausländische Arbeitskräfte. Die Frage ist aber, zu welchen Bedingungen. Bei der Einwanderungsinitiative geht es nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Es geht um viel mehr.
Um was konkret?
Wir haben ein Chaos z.Bsp. auch in der Asylpolitik. Die Schweiz muss die Ausländerpolitik, die Kontrolle bei der Einwanderung und die Asylpolitik selbst bestimmen können. In ein paar Jahren könnten in der Schweiz Zustände herrschen wie heute in England. Weil die Schweiz unfähig ist, die Probleme zu lösen – etwa das Problem mit den Afrikanern. Das ist ein Pulverfass. Oder denken Sie an die Sans-Papiers. Das ist auch ein Teil der Masseneinwanderung, die die SVP stoppen will. Zur Personenfreizügigkeit: In den letzten vier Jahren sind netto 330'000 eingewandert und die erhitzte Konjunktur hat die Probleme etwas verdeckt. Aber was geschieht, wenn jetzt eine wirtschaftliche Baisse kommt? Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt den Vorrang des Schweizers wieder etablieren, wie das bis 2003 galt. Heute gilt der Vorrang des Europäers. Wenn wir nichts ändern, gibt das Zündstoff. Vor allem im Kanton Zürich.
Die Wirtschaftsverbände kritisieren, Ihre Einwanderungs-Initiative schade dem Wirtschaftsstandort.
Manager und kurzsichtige Unternehmer haben eben ganz andere Interessen. Es ist ihnen doch gleichgültig, wie viele Arbeitslose und soziale Spannungen wir am Ende haben. Für sie ist entscheidend, ob es ein bisschen einfacher ist, neue Leute auszulesen und einzustellen. Dabei übersehen sie, dass jetzt gleichzeitig eine Stärke der Schweiz - der freie Arbeitsmarkt - durch Regulierung verschwindet!
Ihre Kandidatur spaltet die Bürgerlichen. Die FDP unterstützt Sie nicht. Können Sie das nachvollziehen?
Es ist verständlich, dass jede Partei den eigenen Kandidaten unterstützt aber wenn es eine zweite Linie auf dem Wahlzettel hat, dann sollte eine Partei schauen, wer von den anderen Kandidaten das kleinere Uebel ist. Sofern die FDP noch eine bürgerliche Partei ist, sollte ihr der SVP-Kandidat näher stehen als SP, Grüne und viel ähnliches.
Wir fragen umgekehrt, gegen wen sich Ihre Kandidatur richtet. Gegen Ständerätin Diener? Gegen Ständerat Gutzwiller? Oder gegen beide?
Meine Kandidatur ist für eine klare, bürgerliche Linie: Liberal, weniger Steuern, Abgaben, Gebühren, für einen schlanken Staat und Freiraum der Bürger. Da sollte uns die FDP näher stehen. Um das herauszufinden muss man nicht lange studieren, sondern Parteiprogramme lesen, Worte und Taten vergleichen.
Sie könnten sich vorstellen, im Ständerat mit Felix Gutzwiller zu kooperieren?
Müsste ich doch. Klar, in Fragen der Unabhängigkeit der Schweiz war er nicht gerade ein Leader. Auch bei Fragen von niedrigeren Steuern und Abgaben war er kein Vorreiter, aber in Fragen, die Zürich betreffen, habe ich mit ihm sicher mehr Gemeinsamkeiten als mit allen anderen Kandidaten.
Hatten Sie mit Felix Gutzwiller vor der Lancierung Ihrer Kandidatur Kontakt?
Felix Gutzwiller war sicher nicht das Hindernis, das den gemeinsamen Wahlkampf von FDP und SVP versperrt hat. Die Freisinnigen haben bei Wahlen immer auch von uns profitiert, weil die SVP-Wähler eben die politischeren Leute sind! Wir sind uns bewusst, dass man zusammenspannen muss, wenn es um zwei Sitze geht, auch wenn die Positionen nicht identisch sind. Aber es gilt das kleinere Uebel zu ermöglichen. Es geht um das übergreifend Politische.
Was heisst das für den Wahlkampf?
Ich vertrete meine Meinung und wenn sie Felix Gutzwiller widersprechen sollte, versuche ich ihn zu überzeugen. Es gibt in meinem überparteilichen Komitee FDP-Mitglieder wie es auch SVP-Mitglieder im Komitee pro Gutzwiller gibt. Was ist denn daran so besonders?
Sie haben 2007 mit der Abwahl aus dem Bundesrat eine schmerzliche Erfahrung gemacht. Sind Sie noch immer verbittert?
Natürlich. Die Abwahl aus einem Amt, das man ernst nimmt, darf doch kein Freudenfest sein.
Ist diese Verbitterung die Triebfeder für Ihre Ständeratskandidatur?
Nein das nicht. Verbittert bin ich, weil ich gesehen habe, was ich als Bundesrat noch hätte für die Schweiz bewirken können. Gerade in der Ausländer- und spezifisch der Asylpolitik. Aber alles hat auch Vorteile: Ausserhalb des Bundesrates hatte ich in den letzten Jahren mehr Einfluss in übergeordneten Fragen, weil ich nicht mehr im Regierungskorsett eingebunden war.
Die SVP hat in den letzten vier Jahren kompromisslos agiert. Sind Sie willens, künftig wieder vermehrt Hand zu bieten für bürgerliche Kompromisse?
Falls die SVP als grösste Partei mit zwei guten Vertretern in der Regierung ist, selbstverständlich. Es wird wohl einfacher, wenn CVP und FDP bei den nationalen Wahlen erneut Verluste erleiden. Weil dann beide ihre Situation bereinigen und wieder zu einer bürgerlichen Politik zurückfinden werden, um nicht unterzugehen.
16.08.2011
von Christoph Blocher, Ständeratskandidat Zürich
Interessen des Kantons Zürich wahren
Um die Interessen des Kantons Zürich wirkungsvoll im Ständerat zu vertreten, kandidiere ich als Ständerat. Der Kanton Zürich läuft Gefahr, als finanzstarker Kanton ins Hintertreffen zu geraten. Er bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern, während ein Grossteil dieser Einnahmen in andere Regionen für Strassen und Schienen fliessen. Da muss Gegensteuer gegeben werden.
Keine finanziellen Abenteuer
Zudem: Alle ausgabefreudigen und interventionistischen Beschlüsse in Bundesbern treffen den Industrie- und Finanzplatz Zürich in besonderem Masse! Darum werde ich mich – falls ich gewählt werden sollte – gegen alle finanziell abenteuerlichen Beschlüsse in Bern wenden. Also mich insbesondere für die Eigenständigkeit der Schweiz und damit gegen die institutionelle Einbindung in Europa einsetzen. Das gleiche gilt für die finanzielle Eigenständigkeit der Schweiz gegenüber der Schuldenwirtschaft in Europa. Die die Bürger und die Arbeitsplätze belastenden Abgaben, Gebühren und Steuern sind zu reduzieren.
Föderalismus im Interesse Zürichs
Von besonderer Bedeutung ist auch der Föderalismus. Die Zürcher und Zürcherinnen können kein Interesse haben, dass immer mehr Aufgaben an das ferne Bundeshaus und von dort sogar an Brüssel delegiert werden.
Zusammengefasst werde ich mich einsetzen für die Stärkung der Schweiz. Also für eine selbständige, freiheitliche, föderalistische, direktdemokratische und neutrale Schweiz, was im besonderen Ausmass dem Kanton Zürich, d.h. Ihren Bürgern zugute kommt.
Link zum Video
Link zur Webseite der SVP Zürich: "Christoph Blocher in den Ständerat. Die Gründe."
Im Co-Präsidium des überparteilichen Komitees „Christoph Blocher in den Ständerat“ sind folgende Persönlichkeiten: Hansjörg Frei, Dr., ehemaliger Kantonsratspräsident, Mönchaltorf; Walter Frey, Unternehmer, a. Nationalrat, Küsnacht; Rita Fuhrer, a. Regierungsrätin, Auslikon; Alfred Gilgen, Dr., a. Regierungsrat, Zürich; Alfred Heer, Unternehmer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich, Zürich; Andreas Honegger, Dr., Journalist, alt Kantonsrat, Zollikon; Martin Janssen, Prof. Dr., Unternehmer, Professor Universität Zürich, Küsnacht; Markus Kägi, Regierungsrat, Niederglatt; Köbi Kuhn, ehem. Coach Nationalmannschaft, Birmensdorf; Filippo Leutenegger, Medienunternehmer, Nationalrat, Zürich; Ursula Moor, Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin, Höri; Jörg Rappold, Dr., Rechtsanwalt, Zollikon; Christian Steinmann, Dr., Rechtsanwalt, Präsident HEV Stadt Zürich, Küsnacht; Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil; Peter Wiederkehr, Dr., a. Regierungsrat, ehemaliger CEO Axpo, Dietikon
12.08.2011
Interview vom 12.08.2011 mit Matthias Chapman
Herr Blocher, hat ihre Tochter, EMS-Chefin Magdalena, ihnen nahegelegt, die Nationalbank beim Kampf gegen den starken Franken jetzt doch zu unterstützen, weil die Firma leidet?
Nein. So einfach funktioniert das bei mir nicht. Klar hat die Firma - wie alle Exportunternehmen - wegen des starken Frankens auch Einbussen, aber zu Grunde geht sie deswegen nicht.
Bislang kritisierten Sie die Nationalbank für ihre Interventionen am Devisenmarkt und nun fordern Sie genau das. Warum dieser plötzliche Richtungswechsel?
Kein Richtungswechsel: Anfangs 2010 kaufte die Nationalbank für etwa 130 Milliarden bei einem Kurs von etwa 1.40 Euros! Das war leichtsinnig, nutzlos und führte zu einem Verlust von Volksvermögen von über 60 Milliarden! Das ist unverantwortlich. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Nationalbank (SNB) stellte letzte Woche m.E. zu Recht fest, dass der Eurozerfall bei einem Kurs zum SFr. von fast 1:1 "absurd" und "katastrophal" ist und zu einer "Krise" führen werde.
Wenn man zu dieser Beurteilung kommt, muss man das ernst nehmen. Bei diesem Kurs stellt sich die Frage, ob die SNB nicht ein unterer Wendepunkt ins Auge fassen und gegen den schwachen Euro intervenieren muss. M.E. ist dies ein Krieg gegen den Euro, den man - auf diesem Niveau - gewinnen kann. Die SNB wird darauf keine Verluste mehr haben, aber eine gewisse Gefahr einer späteren Inflation besteht, wenn man später nicht Gegensteuer gibt.
Eben noch forderten Sie die Absetzung von SNB-Präsident Hildebrand. Jetzt stützen Sie ihn.
Nein, ich stütze ihn nicht. Ich unterstütze eine risikoreiche Intervention zu gunsten der Schweiz! Fordere aber auch, dass entschieden und glaubwürdig gehandelt wird.
Sie sind immer noch der Meinung, dass er die Konsequenzen der Ihrer Ansicht nach unnötigen und misslungenen Intervention von vor gut einem Jahr ziehen muss?
Natürlich. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten. Wäre er CEO in einem meiner Unternehmen, hätte er gehen müssen.
Sie sagen, die Nationalbank muss mit Entschiedenheit handeln. Was meinen Sie damit?
Dass der Euro wegen der europäischen Misswirtschaft fast auf Parität zum Franken fallen konnte, ist extrem. Darum mit Entschlossenheit handeln. Entschlossen heisst: Die SNB erklärt, ein weiteres Absinken nicht zuzulassen, und wirft die erforderlichen Mittel ein. Die Marktteilnehmer werden dies testen. Beissen Sie auf Granit, beginnt der Kurs zu drehen. Aber nur bei nachhaltiger Entschiedenheit!
Das heisst, Sie stützen die Nationalbank auch dann, wenn sie hunderte von Milliarden Franken druckt und damit Devisen kauft?
Sie hat wie in einem Krieg, alle Mittel einzusetzen. Je entschiedener sie handelt, desto weniger Geld muss sie drucken.
Und wenn es schief geht, fallen Sie dann Hildebrand in den Rücken?
Wenn es richtig gemacht wird, sicher nicht. Natürlich ist dies stets ein Risiko. Wenn die Nationalbank ankündigt, sie erwäge alle möglichen Mittel einzusetzen, darf sie auch nicht davor zurückschrecken, dies zu tun.
Und wenn es dennoch schief geht?
Wenn die SNB entschieden auftritt, ist die Chance gross, dass es gelingt. Anzeichen sind vorhanden.
Welches Ziel muss die SNB anvisieren?
Die SNB muss für sich einen unteren Wendepunkt festlegen. Ob sie diesen bekannt geben will, muss ich ihr überlassen. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun.
Das scheint erreicht. Noch vor wenigen Tagen hatten wir praktisch Parität, heute lag der Kurs wieder über 1.10 Franken.
Es sind Anzeichen, dass es funktioniert. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Märkte werden noch ein paarmal austesten, wo der Boden ist. Jetzt heisst es durchhalten.
Die Nationalbank agiert per Gesetz unabhängig. Trotzdem haben Sie ihr immer wieder dreingeredet, ja gar Hildebrands Rücktritt gefordert. Wie halten Sie es denn nun mit der Unabhängigkeit?
In ihrem Kernauftrag, nämlich als Verantwortliche für die Geldversorgung und als Hüterin der Geldwertstabilität, ist die Unabhängigkeit richtig. Spekulative Käufe gehören nicht dazu. Da braucht es eine Aufsicht. Die SVP hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Uebrigens: Unabhängigkeit verbietet nicht Kritik!
Und darum wollen Sie hier mitreden.
Sehen Sie doch, was jetzt passiert. Es gibt eine breite Debatte unter Einbezug der Ökonomen, der Politiker, der Betroffenen über die aktuelle Lage. Es ist gut, wenn die Nationalbank breite Unterstützung für eine so heikle Angelegenheit bekommt.
Was meinen Sie mit heikel?
Mit der Ausweitung der Geldmenge erhöht sich die Gefahr von Inflation. Also Geldentwertung. Das ist sehr heikel. Das muss öffentlich diskutiert werden, damit die Leute wissen, worauf man sich einlässt. Und dass man später auch alles tun wird, um eine Teuerung zu verhindern. Das heisst, das gedruckte Geld muss wieder reduziert werden.
Vor einem Jahr in einer ganz anderen Situation agierte Philipp Hildebrand quasi in Eigenregie und im Dunkeln. Es gab keine Debatte, worin auch die Konsequenzen dieses Handels offen gezeigt worden wären. Ich glaube nicht, dass sie sonst passiert wäre.
Sie sind also bereit, Ihren Wählern zu sagen, wir müssen nun eingreifen, mit dem Risiko, dass Sparern und Rentnern das Geld per Inflation unter den Fingern wegrinnt?
Natürlich gibt es die Schlaumeier, die sagen, es gäbe sicher keine Inflation. Wenn eine Krise droht und man in ausserordentlicher Situation ausserordentliche Massnahmen ergreift, muss man auch sagen, was die Risiken dabei sind. Damit man später die Nachteile verhindert.
FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangt von der SVP eine Entschuldigung dafür, dass sie den SNB-Präsidenten persönlich angegriffen habe.
Jetzt ist Wahlkampf. Wer 60 Milliarden Volksvermögen leichtsinnig verprasst, hat die Konsequenzen zu tragen, auch wenn diese Person aus Ruedi Noser's Filz stammt.
Gestern erschien die neuste Weltwoche mit einem Bekenntnis für eine Intervention der Nationalbank. Haben Sie sich mit Roger Köppel abgesprochen?
Nein. Ich habe gesehen, dass Kurt Schildknecht – den ich sehr schätze – über die Angelegenheit geschrieben hat. Gelesen habe ich es noch nicht.
Wer berät Sie in diesen technisch komplexen Fragen wie Geld- und Währungspolitik?
Ich informiere mich über Zeitungen und rede mit vielen Personen, die etwas verstehen und stütze mich auf meine Lebenserfahrung: Die heutige Situation ist ja nicht neu.
Martin Ebner?
Selbstverständlich rede ich auch mit ihm.
Wer mir besonders Eindruck macht, ist der grosse Währungsspezialist Professor Ernst Baltensperger. Ein ausgewiesener, bewährter Kenner dieser Materie. Ich rede mit Leuten aus Banken und Politik und - wenn ich ihn sehe - auch mit Philipp Hildebrand. Es geht um die Sache und nicht um Köpfe. Aber für eine gute Sache brauchts auch fähige Köpfe.
11.08.2011
Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 11. August 2011 von Christoph Blocher
"Die Abgeltungssteuer ist ein gutes Instrument – analog der schweizerischen Verrechnungssteuer. Sie ermöglicht, dass Kundendaten weiterhin anonym bleiben, aber keine Steuern mehr hinterzogen werden. Der vereinbarte Satz in der Höhe von rund 26 Prozent scheint vernünftig und liegt nicht derart hoch, dass deutsche Bankkunden prinzipiell nicht mehr in die Schweiz kommen."
"Bei den Auskunftsgesuchen stellen sich grundsätzliche Fragen: Die SVP wird niemals akzeptieren, dass der Bund das Bankgeheimnis noch weiter lockert und die Privatsphäre des Kunden preisgegeben wird. Abschliessend kann man hier noch keine Stellung nehmen, da noch nicht alle Details veröffentlicht sind. So wie es aber aussieht, sind die Hürden für die Gesuche noch einmal tiefer als beim Datenaustausch nach OECD-Musterabkommen, das eine Auskunft nur bei begründetem Verdacht vorsieht. Wenn Deutschland tatsächlich keinen begründeten Verdacht vorweisen muss, wird die SVP das Abkommen ablehnen."
"Es ist nicht schlimm, wenn das Parlament den Vertrag ablehnt. Dann müssen die Unterhändler eben ein neues Abkommen aushandeln."
"Wenn die Schweiz in einer bestimmten Anzahl von Auskunftsgesuchen ohne begründeten Verdacht den deutschen Behörden Daten liefert, ist dies noch schlimmer als der automatische Datenaustausch. Dann herrscht pure Behördenwillkür und Deutschland kann nach Belieben jene Bürger verfolgen, die den Behörden aus politischen oder anderen Gründen nicht passen."
"Wenn die Schweiz das Auskunftsrecht gegenüber Deutschland erweitert, werden die kantonalen Finanzdirektoren und die Linken darauf drängen, dass auch Schweizer Steuerbehörden jederzeit Auskunft erhalten, um so das Bankkundengeheimnis abzuschaffen – auch für die Schweizer!"
04.08.2011
Zitate aus dem Tages-Anzeiger vom 4. August 2011 von Christoph Blocher zum SNB-Entscheid
«Wenn die Nationalbank zum Schluss gekommen ist, der Franken sei massiv überbewertet, habe ich für die Massnahmen im heutigen Zeitpunkt Verständnis. Wichtiger ist jedoch das Zeichen an den Markt, dass die SNB diese Frankenstärke nicht mehr akzeptiert und dann aber auch durchhält. Ich selbst glaube, dass der Tiefpunkt der Euroschwäche gegenüber dem Franken mehr oder weniger erreicht ist. Mit der sich abzeichnenden Verschlechterung der Konjunktur in der Schweiz wird auch das Vertrauen in den Franken abnehmen. Die Konjunkturabschwächung ist Weltweit und nicht in erster Linie die Folge des starken Franken. Eine Massnahme gegen die Frankenspekulation, die die SVP fordert, ist das Verbot der Leerverkäufe. Aber das muss international geschehen. Der Kostennachteil für die Schweizer Exporteure besteht jedoch nicht nur im starken Franken, er wird aber durch diesen noch grösser. Die SVP wird deshalb im Parlament massiv Druck machen für ein "Revitalisierungsprogramm" für den Staat, d.h. der Staat muss seinerseits in die Pflicht genommen werden, die staatlichen Belastungen massiv zu senken: Alle die Gebühren, Abgaben, Steuern und bürokratischen Auflagen. Zu denken ist z.B. an die Transportkosten sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse. Auch die massive Erhöhung der Energiepreise durch staatliche Massnahmen muss rückgängig gemacht werden, sowie all die horrenden vom Staat auferlegten Prüfungskosten.»
