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Mandat de Conseiller Fédérale
24.11.2015
23.10.2015
«Zähmung der Widerspenstigen / Ich will die Schweiz retten»
Artikel von Markus Schär und Beitrag von Christoph Blocher zum Thema Bundesrat erschienen in der Weltwoche Nr. 43/15.
29.04.2014
Es gibt Leute, die Ihren Auftrag nicht kennen
Bundesrat Christoph Blocher hält es für möglich, dass das Bankgeheimnis bei den Verhandlungen mit der EU geritzt werden könnte, stellt Schengen erneut in Frage und will den Namen jener Person öffentlich machen, die für eine Indiskretion in der Bundesverwaltung verantwortlich ist. 29.04.2004, Schaffhauser Nachrichten/Thurgauer Zeitung (Beni Gafner) Herr Blocher, gehen Sie immer noch - wie zu Beginn Ihrer Amtszeit - im Departement herum und fragen Ihre Mitarbeiter nach deren Auftrag? Ich gehe diesbezüglich nicht gezielt im Departement herum. Aber immer, wenn jemand etwas will und deswegen einen Antrag stellt, will ich den Auftrag erfahren. Für die Führung ist es zentral zu wissen: Was ist mein Auftrag? Das ist für mich etwas Selbstverständliches und ich war schon erstaunt, dass man dies in der Verwaltung zuerst sagen musste. Es gibt auch Leute, die ihren Auftrag nicht kennen. Das gibt es immer wieder, auch in der Industrie. Kennt jemand seinen Auftrag nicht oder hat er ihn falsch verstanden, ist die Gefahr gross, dass er in die falsche Richtung läuft. Um dies zu verhindern, kontrolliere ich die Aufträge meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig. Daran halte ich fest. Fragen Sie auch Ihre Bundesratskollegen nach ihrem Auftrag? Wenn wir im Plenum ein Problem diskutieren, stelle ich oft die Frage: Was ist hier eigentlich unser Auftrag? Im Staat ist dies dann meist die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen, denn der Staat darf ja nur dort etwas machen, wo dies das Gesetz vorsieht. Ist dies nicht gegeben und sagt jemand einfach, es wäre aber trotzdem gut, wenn wir dies oder jenes machen würden, so geht das nicht. Übrigens stelle ich auch mir selbst dauernd die Frage nach meinem Auftrag. Wie lautet dieser? Die Frage stelle ich mir jeweils bei spezifischen Problemen. Im Grundsatz ist er aber klar: Mein Auftrag lautet, mein politisches Gedankengut im Bundesrat zu vertreten und mich dafür einzusetzen, dass Lösungen resultieren, die diesem Gedankengut entsprechen - ausser, ich komme zur Überzeugung eine solche Lösung wäre falsch. Und zweitens habe ich mein Departement zu führen und dort die Hauptprobleme wahr zu nehmen und zu lösen. Welches sind diese Hauptprobleme? Es sind drei: Erstens eine völlig unbewältigte Asylpolitik. Das muss korrigiert werden. Im Detail präsentiert sich mir hier das Problem vertiefter und schwieriger als ich es vorher als Parlamentarier wahrgenommen habe. Das zweite Problem ist der grosse Misstand bei der illegalen Einwanderung und der Kriminalität. Und drittens: Die neuen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Mein Auftrag ist es, hier Lösungen aufzuzeigen und - nachdem sie von Bundesrat und Parlament beschlossen wurden - umzusetzen. Anlässlich Ihrer 100-Tage-Medienkonferenz bemängelten Sie, die Verantwortlichkeiten seien bis in den Bundesrat hinein nicht klar geregelt. Was löste diese Aussage in Verwaltung und Regierung aus? Für diese war meine Aussage nicht neu, weil ich dies intern immer wieder thematisiere. Es gibt Bereiche, wo zwei oder drei Bundesräte zuständig sind. Dies ist kein Problem, so lange es gut läuft. Sobald es jedoch schlecht läuft, funktioniert es nicht mehr. Das sind die tieferen Ursachen, weshalb auch schon gravierende Fehler passierten, etwa als die Schweiz wegen den Zahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg von den USA unter Druck gesetzt wurde oder bei der Swissair. Gerade bei plötzlich auftretenden Problemen muss ein einziger Bundesrat gegenüber dem Gremium verantwortlich sein und nicht zwei oder drei. Ist letzteres der Fall, ist bei Fehlern schliesslich niemand verantwortlich und wenns gut geht, sind es alle gewesen. Beides ist schlecht. Wir sind hier noch weit weg von diesem Gedankengut, weil man es gut findet, wenn mehrere verantwortlich sind. Es handelt sich hier um idealistische Vorstellungen, die bis weit in die Bundesverwaltung hineinreichen. Weshalb tragen Sie diesen Umstand in die Öffentlichkeit? Es handelt sich hier um ein Hauptprinzip erfolgreicher Führungstätigkeit. Ich sage dies öffentlich, weil wir es hier auch mit einer Zeiterscheinung zu tun haben, an der die Gesellschaft krankt. Dieses Problem muss bewusst gemacht werden. Aus der Bundesverwaltung werden ja viele Dinge bekannt. Das war auch hier der Fall. Werden aber die dahinterliegenden Motive nicht dargelegt, resultiert daraus ein verzerrtes Bild: Zum Beispiel ein Bundesrat Blocher, der planlos durch seine Verwaltung geht und die Leute nach ihrem Auftrag befragt - wie eine Nähschullehrerin, die fragt, hast Du die Maschen richtig gemacht. Wenn man den Hintergrund erklärt, begreifen es die Leute auch. Klare Verantwortlichkeiten nützen wenig, wenn es bei Versagen keine Konsequenzen gibt. Gibt es hier Mängel? Ja. Es zeigt sich hier die Fragwürdigkeit des Personalrechts in der Bundesverwaltung. Es ist äusserst schwierig, dass jemand Konsequenzen tragen muss, wenn etwas schief gelaufen ist. Im Staat gibt es ein relativ grosses Begründungspotenzial, weshalb man nichts dafür kann - eben weil die Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind. Was machen Sie dagegen? Ich bin der Meinung, dass das Bundespersonalgesetz geändert werden muss. Mit dem bestehenden Gesetz kommen wir auf die Länge gesehen nicht durch. Ich bin noch nicht so weit, arbeite aber immerfort an notwendigen Änderungen. Arbeiten Sie immer noch 20 Stunden am Tag? Nein, das war die ersten drei Monate so. Auf Dauer kann das niemand. Sie müssen sehen, wenn Sie ein Departement neu übernehmen, kennen Sie niemanden und Sie wissen nicht, welches die Stärken und Schwächen Ihrer Mitarbeiter sind. Sie müssen alles erfragen und viel zuhören, auch um Abläufe kennen zu lernen. Um sich ein taugliches Bild machen zu können, müssen Sie dafür tief in die Verwaltung hinein gehen. Jetzt im vierten Monat sehe ich vieles wesentlich klarer als noch zu Beginn. Wie viele Stunden sind es heute? Ich zähle sie nicht. Aber ich habe ab und zu freie Abende. Ich bin ja jetzt hin und wieder unterwegs, halte auch Vorträge oder mache Besuche. Das sind dann freie Abende? Frei nicht gerade, aber mindestens bin ich in dieser Zeit nicht eingebunden im engeren Departementsbereich. Es tut mir gut, wenn ich zur Abwechslung raus kann ins Leben, raus aus den Amtsstuben. Ich habe mich die ersten drei Monate ja praktisch eingeschlossen wie ein Mönch. Ich musste den Betrieb und die Verfahren kennen lernen und Dossiers studieren, musste mit Direktoren und Mitarbeitern ein neues Bundesgerichtsgesetz erarbeiten, was ja nicht gerade in meinem beruflichen Erfahrungsbereich lag. Die bilateralen Verträge II stehen kurz vor Abschluss. Werden Sie am angekündigten hohen Ministertreffen neben Frau Calmy-Rey und Herrn Deiss teilnehmen? Ich weiss noch nicht, ob meine Anwesenheit notwendig und erwünscht ist. Ich muss das noch prüfen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man keine Ministerrunde machen soll, ohne dass zuvor auf Diplomatenebene alle strittigen Details bereinigt wurden. Es ist ausserordentlich gefährlich, wenn die höchste politische Stufe noch verhandeln muss. Das geht nie gut, wie wir schon zwei, drei Mal erlebt haben. Der Ausgang dieser aktuellen Frage ist noch offen. Im Bundesrat besteht jedoch der Wunsch, dass sie an der Abschlussrunde teilnehmen? Das wurde geltend gemacht, aber nicht entschieden. Der Bundesrat handelt hier aber doch wohl als Gesamtbehörde und nicht mit sieben unabhängigen Ministern. Ja, natürlich. Wir haben an der Bundesratssitzung die Meinung geteilt, dass auf der unteren Verhandlungsebene Einigkeit herrschen müsse. Der Bundesrat will deshalb das Verhandlungsergebnis nochmals prüfen, bevor die Minister zusammentreten. Sie waren vor Ihrer Wahl in den Bundesrat ein Kritiker des Schengenabkommens. Dies hat sich wohl seit dem 1. Januar nicht geändert. Welche Kritikpunkte stehen für Sie im Vordergrund? Wenn der Bundesrat eine Position beschlossen hat, ist klar, dass ich mich nicht für eine andere einsetze. Der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile abgewogen. Der Vorteil dieses Abkommens im Sicherheitsbereich ist das Schengener Informationssystem. Das könnte Verbesserungen bringen, die allerdings nicht überbewertet werden sollten. Der Nachteil ist, dass wir nicht wissen, welche Folgen die Abschaffung der Personenkontrollen an der Grenze hat. Wir wissen nicht, ob die Einbindung der Schweiz in das Sicherheitssystem Europas eine Verbesserung oder eine Verschlechterung bedeutet. Schengen wurde ja nicht aus Sicherheitsgründen geschaffen. Die Schengenländer mussten die Polizeikorps beachtlich aufstocken, um die Sicherheit trotz freiem Grenzverkehr noch gewährleisten zu können. Dieses Problem würde sich uns auch stellen. Zudem müssten wir das künftige EU-Recht in diesem Bereich übernehmen, ohne dass wir mitentscheiden können. Und das Bankgeheimnis? Das Bankgeheimnis muss bestehen bleiben. Ob dies gelingt, muss die Schlussfassung zeigen. Vermutlich geht es nicht ganz ohne Konzessionen. Aber genau das will der Bundesrat nach eigenem Bekunden nicht. Der Bundesrat hat gesagt, dass es keinen Schengenvertrag gibt, ohne dass das Bankgeheimnis gesichert ist. Man wird nach den Verhandlungen beurteilen müssen, ob dies tatsächlich so ist. Die Krux - auch in der Volksabstimmung - wird die Unterscheidung zwischen direkten und Indirekten Steuern sein, die Europa verlangt. Insgesamt ist der Bundesrat jedoch bis heute der Meinung, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen. Ist denkbar, dass der Bundesrat nach abgeschlossener Verhandlung sagt, das Bankgeheimnis sei gerettet, in Tat und Wahrheit ist es aber geritzt? Die Gefahr besteht bei solchen Verträgen immer. Aber das Volk und die Wirtschaft werden dies überprüfen können. Es ist ja nicht so, dass alles, was der Bundesrat sagt, sakrosankt ist. Für Wirbel sorgte ein geheimer Mitbericht, den jemand in der Verwaltung veröffentlichte. Sie verlangten darin die Reduktion der Bundesförderung für Schweiz Tourismus auf einen symbolischen Franken. Hat Sie diese Veröffentlichung überrascht? Ich habe nichts geschrieben, von dem ich erwartete, dass es eine Katastrophe gibt, wenn es bekannt wird. Es war aber eine ganz neue Erfahrung für mich. Vieles im Bundesrat, vor allem die Bundesratssitzungen, ist vertraulich und geheim. Auch vom Bundesrat darf niemand wissen, wie er verhandelt. Und trotzdem wird immer wieder vieles publik, vielfach versehen mit Halbwahrheiten. Es gibt da zweifellos etwas Intrigenhaftes. Deshalb habe ich vorgeschlagen,- wenn man die Geheimhaltung schon nicht garantieren kann - dass der Bundesrat öffentlich verhandelt. Dann kennt man wenigstens die Realität. Die Bevölkerung ist meiner Meinung nach schlecht informiert, weil - gerade auf diese Weise - nur selektiv informiert wird. Das ist unbefriedigend. In dieser Sache hat die Bundesanwaltschaft den Beamten ermittelt, der Ihren Mitbericht herausgegeben hat. Was passiert nun? Die Bundesanwaltschaft hat dem Bundesrat ihren Bericht abgeliefert und benötigt jetzt eine Ermächtigungsverfügung, damit der Fall an den Untersuchungsrichter weitergeleitet werden kann. Nach Meinung des Bundesrats muss ich nun diese Ermächtigung erteilen, ausser der Betreffende wird durch seinen Departementschef genügend disziplinarisch gemassregelt. Was erwarten Sie? Ein Verweis würde wahrscheinlich nicht genügen. Es müsste ein deutliches Zeichen gesetzt werden, damit die Indiskretionen aufhören. Im Falle meiner Ermächtigung an die Bundesanwaltschaft müsste in jedem Fall bekannt gegeben werden, um welche Person es sich handelt und welche Massnahmen getroffen wurden. Sonst wirkt das nicht vertrauensbildend. Sie haben sich von allen Ämtern Ihrer früheren Firma EMS Chemie getrennt. Hat sich dies bewährt? Ja, es geht erstaunlich gut. Wir haben letztes Jahr die Kosten im Rahmen einer grossen Übung gesenkt. Dies muss sich dieses Jahr auswirken. Ich habe bisher - von aussen - einen guten Eindruck. Fragen ehemalige Mitarbeiter noch hin und wieder um Rat? Nein. Am Anfang kam das vor, was nach der langen Zusammenarbeit auch verständlich ist. Ich habe sie aber jeweils an meine Tochter verwiesen, die das Unternehmen jetzt führt. Ich habe mich vollständig vom Unternehmen getrennt. So habe ich das Geschäftsergebnis der ersten drei Monate erstmals der Zeitung entnommen. (lacht) Haben Sie diese Trennung auch emotional vollzogen? Das dauert wohl noch eine Weile. Ich fuhr diese Woche auf einer Reise ins Bündnerland an meinem ehemaligen Werk vorbei. Das hat mich berührt, ich verspürte etwas Heimweh. Wissen Sie, wenn man ein Unternehmen in der Krise übernommen hat und dieses zum Erfolg geführt hat, ist das, wie wenn man ein schwieriges Kind pflegt, betreut und dieses auf einen guten Weg gebracht hat. Das wächst einem ans Herzen, da kann man nicht einfach am 31. Dezember "adios" sagen und es am 1. Januar nicht mehr kennen. Das ist nicht möglich. Aber jetzt gibt es für mich nichts anderes. Mit jedem Arbeitstag in Bern binde ich mich zudem emotional stärker an meine neue Aufgabe und ich löse mich somit immer mehr von der früheren.
20.12.2007
Das wäre feige
Christoph Blocher über die Gründe seiner grössten Niederlage und die Fehler der SVP. 20.12.2007, Weltwoche, Roger Köppel und Markus Somm Herr Bundesrat, wie ist die emotionale Lage nach der Abwahl? Die Abwahl kam nicht völlig überraschend. Wenn Bürgerliche mit der linken Seite zusammengehen, und sich jemand von der SVP als Sprengkandidat zur Verfügung stellt, wenn man also den Anschein einer Konkordanz wahren will, dann passiert es eben. Meine Befindlichkeit? Am Anfang war klar Verbitterung. Zorn war auch da. Ich hatte aber nie die Illusion, dass einer, der wirklich etwas leistet, mit Lob überschüttet wird. Gemäss Blocher-Prinzip: Wie muss sich eine Führungskraft verhalten, die eine derartige Niederlage hinnehmen musste? Das Ziel in einer andern Situation weiter verfolgen. Übrigens: ist es eine Niederlage? Ist es keine? Wenn ich nach dem Eintritt in den Bundesrat mich sofort angepasst hätte, ohne eine eigene Meinung zu vertreten und ohne Dinge in Frage zu stellen, wäre es anders gelaufen. Das machen Bundesräte relativ oft, und nennen es Kollegialität. Ich hätte das Asylrecht nicht verschärfen dürfen, dann wäre ich wiedergewählt. Ich hätte das Bundesgerichtsgesetz, das ein Scherbenhaufen war, einfach laufen lassen können. Ich hätte keine Kosten in meinem Departement senken dürfen, um wiedergewählt zu werden. Aber wenn ich sehe, was alles zum Nutzen unseres Landes und unserer Bürger erreicht wurde, dann wäre die Anpassung falsch gewesen. Das Buch „Blocher-Prinzip“ legt diese Situation dar: Unter allen Umständen im Amt bleiben wollen, darf nicht Ziel sein. Sondern der Auftrag! Exponenten Ihrer Partei sprechen von Missachtung des Volkswillens, das ist doch massiv übertrieben. Wenn man Konkordanz ernst nimmt, und das sagen ja alle Parteien, dann war diese Bundesratswahl ein Verstoss gegen den Volkswillen. Die SVP ist die grösste Partei mit 29 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen. Sie bekommt zwei Bundesräte. Aber ist das noch Konkordanz, wenn man einen, der für die grösste Partei steht, aus dem Bundesrat entfernt? Um den Sitz mit einer Person zu besetzen, die die Partei nicht als Bundesrätin wollte, nur um zu behaupten, dass man Konkordanz ernst nehme! Das sind Politikspiele. Das Parlament ist frei, Kandidaten zu wählen. Das ist richtig. Genauso ist eine Partei aber auch frei, einen gewählten Bundesrat als ihren Vertreter zu betrachten oder nicht. Wie hätte wohl die CVP reagiert, wenn man einen starken Bundesrat - z.B. Bundesrat Furgler abgewählt und durch irgendeinen Regierungsrat ersetzt hätte. Scheinkonkordanz ist das richtige Wort. Tatsache bleibt: Ihre Partei mit Ihnen an der Spitze hat einer der grössten Wahlerfolge in der Schweizer Geschichte in den Sand gesetzt. Warum? Wenn sie ihn denn in den Sand gesetzt hat! Gerade der Erfolg der SVP war natürlich ein Motiv um diese Partei abzustrafen. Die SVP kämpft für das Volkswohl. Entweder hat sie ihr Gedankengut im Bundesrat durchzusetzen oder sie muss es von aussen tun. Natürlich hätte sich die SVP anpassen und den Blocher auswechseln können, um einen zu nehmen, der den anderen passt. Das hat die SVP aber richtigerweise nicht getan. Denn sie hat den Wählerwillen durchzusetzen - auch nach den Wahlen! Aber die SVP hat doch schwerwiegende Fehler gemacht. Man trumpfte übermütig auf. Kurz vor der Bundesratswahl wurden die Bündner SVPler gemassregelt, dann der Film mit Ihrem Bruder. Sind Sie im Erfolg dem Hochmut verfallen? Hochmut trifft nicht zu. Aber sicher hat man auch Fehler gemacht. Aber der Grund der Abwahl waren diese nicht. Die SVP hat sich vergrössert, andere mussten Federn lassen. Das ruft nach Rache. Die Linke hat mit der CVP zusammen 128 Sitze, die Bürgerlichen 118. Wenn im Parlament die CVP ins rot-grüne Lager schwenkt, dann haben die vereinigten Linken im Parlament eine eindeutige Mehrheit. Die CVP schwankte. Warum? Sie will einen Sitz. Wenn irgendwann ein Freisinniger zurücktritt, will die CVP mit Hilfe der Linken einen zusätzlichen Bundesratssitz. Den wird sie so bekommen. Das sind die Verhältnisse. Obwohl die SP verloren hat, hat sie durch den Zulauf der CVP eine starke Hilfe erhalten. Aber sehr wenig gewonnen. Die SVP-Spitze war noch am Mittwoch der Meinung, nichts könne passieren. Da waren offenbar alle Frühwarnsysteme ausgefallen. Es stand immer 50 zu 50. Die SVP hätte doch vorher nicht schon an Opposition gedacht, wenn wir nicht gewusst hätten, eine grosse Gefahr sei vorhanden. Noch am Dienstagabend hat Ueli Maurer mit Frau Widmer-Schlumpf telefoniert, er orientierte die Fraktionskollegen, Frau Widmer-Schlumpf habe klar erklärt, sie würde absagen. Die Partei wirkt aber nicht so, als sei sie wahnsinnig gut vorbereitet für die Opposition. Natürlich hat man es nicht bis ins Detail ausgearbeitet. Das ist auch nicht nötig. Das macht man nur, wenn man es wirklich muss. Was haben Sie persönlich falsch gemacht? Ich habe in raschem Tempo viel verändert. Ich mache seit dreissig Jahren Politik und habe entscheidend mitgewirkt, dass die SVP von 9,9 Prozent auf 29 Prozent steigt. Andere Parteien haben verloren. Vor allem die Bürgerlichen, und jetzt auch die SP. So jemanden hasst man; man wählt so einen doch nicht gern. Andererseits: Nicht nach möglichen Fehlern Ausschau halten. Weitergehen. Nach vorne schauen. Sie haben einmal gesagt, Ihre Wirkung in der Regierung sei grösser als in der Opposition. Eine Margaret Thatcher war auch verhasst, aber sie wurde wiedergewählt. Im Volk. In einer Volkswahl hätten Sie gewonnen? Jedenfalls ist die SVP mit mir bei den Wahlen im Volk die stärkste Partei geworden. Ich habe vor 4 Jahren meine Schwerpunkte klar dargelegt und diese dann konsequent durchgezogen. Die Vorwürfe sind: zu dominant in der Regierung gewesen. Zuviel SVP-Gedankengut auch. Was soll ich mir vorwerfen? Ich habe nicht mit Brachialgewalt regiert, sondern mit Argumenten. Die SVP und Sie haben gar nichts falsch gemacht? Wer macht nicht auch falsches? Vor allem hat sie sich nicht angepasst. Die Abwahl erfolgte nicht wegen Kleinigkeiten. Sie sehen sich als Opfer der Schweizer Demokratie, die alles Überdurchschnittliche gnadenlos wegfräst? Das ist nicht an mir, solches zu beurteilen. Aber das System der direkten Demokratie als Staatsform pulverisiert natürlich die Macht. Das ist sehr gut, auch wenn es mich selbst trifft. Demokratie neigt zum Durchschnitt. Das ganz Gute ist nicht möglich, das ganz Schlechte auch nicht. Wichtig ist jetzt, wie es weiter geht. Was genau machen Sie? Das gleiche wie bisher, aber mit andern Mitteln. Ich setze mich weiterhin für das Land ein. Als ernsthafter Politiker hat man in der Opposition und in der Regierung dasselbe Ziel: Das Wohl des Volkes und des Landes. Ich verfolge draussen das Gleiche wie drinnen. Von aussen etwas zu bekämpfen oder Impulse zu geben, braucht aber viel mehr Kraft als von innen. Innen hat man den ganzen Verwaltungsapparat, die Steuergelder, Beamte. Draussen ist man allein, einsam. Das muss man ertragen. Dafür hat man mehr Freiheit. Jetzt werden Sie wieder rausgeworfen. Das ist hart. Stimmt. Nur aus dem Bundesrat, nicht aus der Politik. Das wäre feige. In welcher Funktion ich antrete, weiss ich noch nicht. Von meinen 30 Jahren in der Politik war ich 26 ausserhalb der Regierung. Nicht ganz erfolglos. Wir haben heute ein anderes, besseres, offeneres Klima. Ich bin noch nicht sicher, ob es wirklich zu einem Rückfall kommen wird. Werden Sie die beiden SVP-Bundesräte bekämpfen? Auf jeden Fall nicht aus Prinzip. Aber - wenn es nötig ist - eine verfehlte Politik derselben. Die neuen Bundesräte sind Mitglied der SVP, aber nicht die Bundesräte der SVP-Schweiz und nicht der SVP-Fraktion. Mit ihnen lässt sich der Wählerwillen in der Regierung nicht verwirklichen! Was heisst Opposition? Opposition heisst op-ponere, d.h. entgegenlegen. Unsere Anliegen denen der Regierung und den Regierungsparteien entgegensetzen. Man macht das gleiche wie bisher, mit einer Ausnahme: Sie müssen konsequenter sein und auf keinen Kompromiss der Regierungsparteien eingehen. Opposition ist konstruktiv. Sie sagt ja zu guten Vorlagen, oder Nein, selbst wenn die Regierungsparteien anderer Meinung sind. Zu jeder Steuererhöhung sagen wir in der Opposition Nein. Die SVP kämpft für die Unabhängigkeit des Landes. Notfalls durch Referenden. Droht der SVP jetzt das grosse Durcheinander? Nein. Sie wird schnell wieder Fuss fassen. Wendet man sich vom Wahlverlierer Blocher ab innerhalb der SVP? Vielleicht gibt es einzelne. Der linke Flügel macht 10 -15 Prozent der SVP aus. Früher war er viel stärker. Die haben das Gefühl, Blocher habe jetzt verloren und es müssten auch andere nach vorne. Gehört habe ich zwar nichts solches. Ich habe einen Vorteil:In der Politik habe ich nie jemandem ein Amt weggenommen.... Ausser bei der Bundesratswahl 2003. Sie verletzten engste Kollegen. Vielleicht gab es andere, die auch gern wollten. Aber wir haben gewusst: Wenn die SVP nicht Blocher geschickt hätte, hätte es geheissen, man wolle nicht die Nummer eins als Bundesrat, um hintenherum Oppositionspolitik zu machen. Man wollte, dass wir uns zur Regierungsverantwortung bekennen. Deshalb habe ich angenommen. Stehen wir an einer Zeitenwende? Die grösste vom Volk gewählte Partei geht auf Opposition zur Regierung. Das hat es noch nie gegeben. Ein guter Gedanke, aber so konsequent wird nicht gedacht bei den Politikern. Natürlich ist es etwas besonderes, wenn die grösste Partei in die Opposition geht. Immerhin hat sie zwei Bundesräte die sie beide nie vorschlug und nicht will. Ob das eine Zeitenwende ist oder eine kleine Episode, das wird sich weisen. Sind Sie zum Klumpenrisiko Ihrer eigenen Partei geworden. Es gibt keine Blocher-Nachfolger. Andere Parteien haben keinen Blocher, also braucht es auch keinen Nachfolger! Aber die SVP hat gute Leute. Meine Person wird mit den Inhalten und Werten gleichgesetzt. Diese Inhalte und Werte sind heute tief verankert. Keine andere Partei ist so abhängig von einer Einzelperson wie die SVP. In den anderen Parteien gibt es auch niemanden, der seine Partei so geprägt hat. Um eine Partei auf Kurs zu bringen, braucht es wenige, aber starke Leute. Ich habe die Partei auf neuen Kurs gebracht. In den 80er Jahren wurde die Partei neu ausgerichtet. Heute mit der SVP als mächtige Partei verändert sich auch die Schweiz positiv. Dazu braucht es einzelne Führungsfiguren, die vorangehen. Doch beschlossen haben wir demokratisch. Es schadet der Sache, wenn Blocher immer im Vordergrund steht. Ich freue mich, wenn ich wieder etwas in den Hintergrund treten kann. Im Wahlkampf 07 haben mich meine Gegner in den Mittelpunkt geschoben. Als Bundesrat hielt ich mich in den ersten Jahren eher zurück. Aber die Gegener hatten nur ein Wahlziel: Anti-Blocher. Markante Figuren stehen natürlich unter einem Dauerbeschuss. Doch meine Partei ist nicht abhängig, aber sie respektiert mich. Es ist in dieser Partei ein gutes Fundament vorhanden. Die SVP hat gute Leute. Die möchte ich voll unterstützen. Warum machen Sie Ihren Gegnern nicht den Vorschlag: "Kopiert mich, dann kann ich mich aus der Politik verabschieden." Diesen Rat habe ich schon lange gegeben. Sie hätten mein Programm nicht einmal kopieren müssen, sie hätten es einfach in die Hand nehmen, lesen und dann durchsetzen können. In der Wirtschaft wird jedes erfolgreiche Produkt sofort kopiert. Warum passiert das in der Politik nicht? Die Kräfte sind anders. In der Wirtschaft wollen sie Erfolg und nicht Selbstbeweihräucherung. Oft stehen sich die Politiker selbst im Wege. Soll das Volk oder das Politikerinteresse obsiegen? Es geht darum, wer in Zukunft unser Land bestimmt. Der Bürger oder die Politiker unter sich. Man nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg, um immer mehr Geld zu verteilen. Das ist Politiker- nicht Volksinteresse. Also muss man dies bekämpfen. Es gibt immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, bei denen niemand mehr weiss, wer eigentlich Recht setzt. Das ist gegen Volksinterresse! Das muss verhindert werden. Aber wer tritt schon gegen die eigenen Politinterressen an? Schon das benennen der Probleme ist verboten! Wird das Volk zusehends entmachtet? Die Gefahr ist da. Wenn alle miteinander regieren und keine Gegenkraft besteht, wird alles Unangenehme zudeckt. Volkswohl und Volkswille missachtet! Was sind Ihre wesentlichen Eindrücke nach vier Jahren Bundesrat? Die Regierung funktioniert nicht schlecht. Aber das Parlament hat sich verschlimmert. Es besteht aus vielen Berufsparlamentariern und produziert eine riesige Gesetzesmaschinerie. Hat Sie das Leben im Bundesrat verändert? Ich weiss es nicht. Zeitweise musste ich mich selber fast vergewaltigen. Ich musste gegen meine Natur handeln und reden. Ich war gewöhnt, alles transparent und offen auszusprechen. Die Bundesräte müssen immer Angst haben, sie würden etwas sagen, was sie nicht sagen dürften. Wie weit ich das verinnerlicht habe, ist schwierig einzuschätzen. Sind Sie froh, dass es fertig ist? Einerseits kann ich jetzt endlich wesentliche Dinge tun. Andererseits ist es schade, dass ich das, was ich aufgegleist habe, nicht zu Ende führen kann. Es müsste weitergehen. Für mich sind Bundesratswahlen, auch wenn sie so abgelaufen sind wie letzte Woche, nicht einfach ein besseres Fussballspiel. Was werden die nächsten grossen politischen Konflikte sein? Die IV-Vorlage. Man strebt einen untragbaren Kompromiss an. Zweitens stehen uns im Sozialbereich Konflikte bevor: Sanierung der Sozialwerke ohne höhere Abgaben. Da wird die Partei unerbittlich sein müssen. Dann kommt die Personenfreizügigkeit. Da ist unsere Partei gespalten. In diesen Fragen sind Kompromisse schwierig. Es braucht Standvermögen. Haben sich vorderhand die Etatisten durchgesetzt? Eindeutig, die jubeln jetzt. Was ist Ihre Bilanz als Bundesrat? Wichtig waren mir Kostenbewusstsein und Kostenreduktion. Im eigenen Bereich natürlich, aber auch darüber hinaus. Der ganze Bereich Justizreform ist positiv, ein grosses Paket. Dann gelang der Durchbruch im Asyl- und Ausländerbereich. Wirtschaftspolitische Vorlagen. Das neue Aktienrecht ist zu nennen. Das alles ist nicht nichts. Hat sich die Zeit gelohnt? Ich glaube, ich habe im Bundesrat mehr erreicht, als ich anfänglich glaubte. Bei den ganz grossen Fragen habe ich aber keine Mehrheit gefunden. Man hat beschlossen, die Ausgaben im Bundeshaushalt um 20 Prozent zu senken, aber es ist vier Jahre nichts gelaufen. Ich weiss nicht, ob dieser Beschluss unter der neuen Zusammensetzung noch realisiert wird. Zum Schluss: Haben Sie den Rausschmiss nicht doch irgendwie gesucht? Haben Sie es nicht zu sehr ausgereizt, auf den Crash angelegt? In einigen Momenten habe ich mir gesagt, da gehe ich vielleicht etwas weit, zum Beispiel in der Warnung vor dem Völkerrecht. Aber ich musste es tun. Ich konnte die Missstände nicht totschweigen und musste diese Erstaugust-Rede halten. Es war mir klar, dass es Kritik hagelt. Das muss man dann ertragen können. In anderen Fällen habe ich geschwiegen. Zu den Entschädigungen der Parlamentarier und der Bundesräte beispielsweise sagte ich nichts. Vielleicht ausserhalb dann. Verdienen die Bundesräte zu viel? Die verdienen mehr als der amerikanische Präsident. Ob es zuviel ist, ist Ermessenssache. Auf jeden Fall sind wir sehr gut bezahlt. Welchen Vorwurf kann man Ihnen machen? Die Imagepflege vernachlässigt. Das kann man mir zu Recht vorwerfen. Wie erklären Sie sich, wenn Sie trotzt Ihrer weit anerkannten Qualitäten und Leistungen offensichtlich emotionale Abwehrreflexe auslösen? Das müssen Sie bei den Gegnern hinterfragen!
16.12.2007