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08.09.2011

Citation à propos de la démission de la Présidente de la Confédération Micheline Calmy-Rey

Le Matin, 8 septembre 2011 «Elle est une politicienne sincère et directe, ce que j’apprécie, même si je ne partage absolument pas sa position d’ouverture er de rapprochement avec l’Union Européenne», explique Christoph Blocher, qui l’a côtoyé au Gouvernement. «Il est trop tôt pour faire la nécrologie de Micheline Calmy-Rey. Elle est encore présidente de la Confédération pendant 4 mois. Mais une annonce de départ aussi précoce va la transformer en canard boiteux (lame duck) sur la scène internationale.» Pour Christoph Blocher, le PS va devoir jouer le jeu de la concordance et soutenir un deuxième siège UDC au Conseil fédéral, s’il entend remettre un ou une socialiste sur le siège laissé vide par la Genevoise. «Dans le cas contraire, nous lancerons Jean-François Rime ou Guy Parmelin dans la course.»

24.08.2011

«Ich halte nichts davon, die Löhne für Grenzgänger in Euro zu entrichten»

Interview mit der Basler Zeitung vom 24. August 2011 mit Markus Prazeller und Alan Cassidy BaZ: Die SVP verlangt, die Autobahnvignette dürfe nicht teurer werden. Was hat das mit dem starken Franken zu tun? Der starke Franken verteuert die Kosten in der Schweiz. Dabei ist diese bereits heute viel teurer als das Ausland. Unsere Löhne, die Transportkosten, die Energiekosten – allein im Vergleich zu Deutschland bezahlen wir hier für vieles einen Drittel mehr. Die Autobahnvignette ist dabei ein Faktor. Die Unternehmen machen jetzt alles, um Kosten zu reduzieren. Nun muss ihnen auch der Staat die von ihm verursachten Kosten und die Steuern und Abgaben senken. Tiefere Steuern, weniger Bürokratie – das sind alte Forderungen, die Sie schon vor der Frankenkrise stellten. Sind Ihnen die Ideen ausgegangen? Wir brauchen keine neuen Ideen, sondern diese sollten endlich umgesetzt werden. Wenn die Wirtschaftspolitik der Schweiz wirklich so gut wäre, wie der Bundesrat immer behauptet, hätten wir nicht überall solch hohe Kosten. Nun gefährdet der starke Franken unsere Arbeitsplätze zusätzlich. Die SP hat schon im Januar vor den Folgen des starken Frankens gewarnt. Haben Sie und die SVP das Problem verschlafen? Erstens: Im Januar war das Problem noch nicht so akut. Und zweitens: Das angebliche Rezept der SP ist, den Franken an den Euro binden. Dies weil die SP die Schweiz in die EU führen will. Das wäre das Dümmste, denn dann wäre die Schweiz erst recht mitten im Schlamassel der überschuldeten Staaten, die uns das Problem eingebrockt haben. Das ist kein Rezept. Auch die Strategie der SVP ist widersprüchlich. Anfang Jahr forderten Sie den Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand, kürzlich stellten Sie sich hinter die Nationalbank – und nun reagieren Sie emotional, wenn man Ihnen eine Kehrtwende vorwirft. Weil es keine Kehrtwende ist! Ich bin weiterhin der Meinung, dass Hildebrand zurücktreten sollte. Als Nationalbank-Chef hat 130 Milliarden Euro gekauft bei einem Kurs von 1.40-1.50! Und der Euro ist bis auf 1.00 gefallen. Zudem hat die Nationalbank 60 Milliarden an Volksvermögen verloren. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn Ihr für fünf Millionen ein Haus kauft, obwohl dieses nur eine Million wert ist, ist er unfähig und gehört entlassen. Wenn er ein gleiches Haus ein Jahr später für Fr. 500'000.-- kauft, ist er zu unterstützen. Sollte die Nationalbank einen bestimmten Frankenkurs anstreben? Welchen? Ein fester Wechselkurs lässt sich nicht festlegen. Hingegen eine unterste Limite. Wie die Nationalbank selber gesagt hat: Die Nationalbank muss bestimmen, wo diese liegt. Sie hat wohl eine solche Limite. Sie will sie nicht bekannt geben. Ich teile diese Ansicht. Wenn die Leute heute nach Italien fahren, nur um Benzin zu tanken, dann stimmt etwas im Kurs nicht mehr. Die Nationalbank hat recht, wenn sie nun reagiert. In den vergangenen 14 Tagen ist der Eurokurs immerhin um zehn Prozent gestiegen. Die ersten Unternehmen in den Grenzkantonen sind dazu übergegangen, Ihren Grenzgängern den Lohn in Euro auszubezahlen. Würden Sie das Ihrer Tochter Miriam vom Läckerli-Huus auch empfehlen? Nein, aber das muss jedes Unternehmen selbst entscheiden. Haben Sie denn Verständnis für Unternehmen, die zu dieser Massnahme greifen? Persönlich finde ich das keine gute Lösung. Ein Arbeitgeber soll seine Angestellten in der jeweiligen Landeswährung bezahlen. Aber wie gesagt: Das muss jedes Unternehmen mit seinen Mitarbeitern aushandeln. Vielleicht gibt es Sonderfälle.

16.08.2011

«Warum kandidiere ich als Ständerat?»

von Christoph Blocher, Ständeratskandidat Zürich Interessen des Kantons Zürich wahren Um die Interessen des Kantons Zürich wirkungsvoll im Ständerat zu vertreten, kandidiere ich als Ständerat. Der Kanton Zürich läuft Gefahr, als finanzstarker Kanton ins Hintertreffen zu geraten. Er bringt etwa ein Viertel der Bundeseinnahmen nach Bern, während ein Grossteil dieser Einnahmen in andere Regionen für Strassen und Schienen fliessen. Da muss Gegensteuer gegeben werden. Keine finanziellen Abenteuer Zudem: Alle ausgabefreudigen und interventionistischen Beschlüsse in Bundesbern treffen den Industrie- und Finanzplatz Zürich in besonderem Masse! Darum werde ich mich – falls ich gewählt werden sollte – gegen alle finanziell abenteuerlichen Beschlüsse in Bern wenden. Also mich insbesondere für die Eigenständigkeit der Schweiz und damit gegen die institutionelle Einbindung in Europa einsetzen. Das gleiche gilt für die finanzielle Eigenständigkeit der Schweiz gegenüber der Schuldenwirtschaft in Europa. Die die Bürger und die Arbeitsplätze belastenden Abgaben, Gebühren und Steuern sind zu reduzieren. Föderalismus im Interesse Zürichs Von besonderer Bedeutung ist auch der Föderalismus. Die Zürcher und Zürcherinnen können kein Interesse haben, dass immer mehr Aufgaben an das ferne Bundeshaus und von dort sogar an Brüssel delegiert werden. Zusammengefasst werde ich mich einsetzen für die Stärkung der Schweiz. Also für eine selbständige, freiheitliche, föderalistische, direktdemokratische und neutrale Schweiz, was im besonderen Ausmass dem Kanton Zürich, d.h. Ihren Bürgern zugute kommt.  Link zum Video Link zur Webseite der SVP Zürich: "Christoph Blocher in den Ständerat. Die Gründe." Im Co-Präsidium des überparteilichen Komitees „Christoph Blocher in den Ständerat“ sind folgende Persönlichkeiten: Hansjörg Frei, Dr., ehemaliger Kantonsratspräsident, Mönchaltorf; Walter Frey, Unternehmer, a. Nationalrat, Küsnacht; Rita Fuhrer, a. Regierungsrätin, Auslikon; Alfred Gilgen, Dr., a. Regierungsrat, Zürich; Alfred Heer, Unternehmer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich, Zürich; Andreas Honegger, Dr., Journalist, alt Kantonsrat, Zollikon; Martin Janssen, Prof. Dr., Unternehmer, Professor Universität Zürich, Küsnacht; Markus Kägi, Regierungsrat, Niederglatt; Köbi Kuhn, ehem. Coach Nationalmannschaft, Birmensdorf; Filippo Leutenegger, Medienunternehmer, Nationalrat, Zürich; Ursula Moor, Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin, Höri; Jörg Rappold, Dr., Rechtsanwalt, Zollikon; Christian Steinmann, Dr., Rechtsanwalt, Präsident HEV Stadt Zürich, Küsnacht; Ernst Stocker, Regierungsrat, Wädenswil; Peter Wiederkehr, Dr., a. Regierungsrat, ehemaliger CEO Axpo, Dietikon

12.08.2011

Interview im Tages-Anzeiger zu den Interventionen der Nationalbank

Interview vom 12.08.2011 mit Matthias Chapman Herr Blocher, hat ihre Tochter, EMS-Chefin Magdalena, ihnen nahegelegt, die Nationalbank beim Kampf gegen den starken Franken jetzt doch zu unterstützen, weil die Firma leidet? Nein. So einfach funktioniert das bei mir nicht. Klar hat die Firma - wie alle Exportunternehmen - wegen des starken Frankens auch Einbussen, aber zu Grunde geht sie deswegen nicht. Bislang kritisierten Sie die Nationalbank für ihre Interventionen am Devisenmarkt und nun fordern Sie genau das. Warum dieser plötzliche Richtungswechsel? Kein Richtungswechsel: Anfangs 2010 kaufte die Nationalbank für etwa 130 Milliarden bei einem Kurs von etwa 1.40 Euros! Das war leichtsinnig, nutzlos und führte zu einem Verlust von Volksvermögen von über 60 Milliarden! Das ist unverantwortlich. Heute stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Nationalbank (SNB) stellte letzte Woche m.E. zu Recht fest, dass der Eurozerfall bei einem Kurs zum SFr. von fast 1:1 "absurd" und "katastrophal" ist und zu einer "Krise" führen werde. Wenn man zu dieser Beurteilung kommt, muss man das ernst nehmen. Bei diesem Kurs stellt sich die Frage, ob die SNB nicht ein unterer Wendepunkt ins Auge fassen und gegen den schwachen Euro intervenieren muss. M.E. ist dies ein Krieg gegen den Euro, den man - auf diesem Niveau - gewinnen kann. Die SNB wird darauf keine Verluste mehr haben, aber eine gewisse Gefahr einer späteren Inflation besteht, wenn man später nicht Gegensteuer gibt. Eben noch forderten Sie die Absetzung von SNB-Präsident Hildebrand. Jetzt stützen Sie ihn. Nein, ich stütze ihn nicht. Ich unterstütze eine risikoreiche Intervention zu gunsten der Schweiz! Fordere aber auch, dass entschieden und glaubwürdig gehandelt wird. Sie sind immer noch der Meinung, dass er die Konsequenzen der Ihrer Ansicht nach unnötigen und misslungenen Intervention von vor gut einem Jahr ziehen muss? Natürlich. Ich wäre an seiner Stelle zurückgetreten. Wäre er CEO in einem meiner Unternehmen, hätte er gehen müssen. Sie sagen, die Nationalbank muss mit Entschiedenheit handeln. Was meinen Sie damit? Dass der Euro wegen der europäischen Misswirtschaft fast auf Parität zum Franken fallen konnte, ist extrem. Darum mit Entschlossenheit handeln. Entschlossen heisst: Die SNB erklärt, ein weiteres Absinken nicht zuzulassen, und wirft die erforderlichen Mittel ein. Die Marktteilnehmer werden dies testen. Beissen Sie auf Granit, beginnt der Kurs zu drehen. Aber nur bei nachhaltiger Entschiedenheit! Das heisst, Sie stützen die Nationalbank auch dann, wenn sie hunderte von Milliarden Franken druckt und damit Devisen kauft? Sie hat wie in einem Krieg, alle Mittel einzusetzen. Je entschiedener sie handelt, desto weniger Geld muss sie drucken. Und wenn es schief geht, fallen Sie dann Hildebrand in den Rücken? Wenn es richtig gemacht wird, sicher nicht. Natürlich ist dies stets ein Risiko. Wenn die Nationalbank ankündigt, sie erwäge alle möglichen Mittel einzusetzen, darf sie auch nicht davor zurückschrecken, dies zu tun. Und wenn es dennoch schief geht? Wenn die SNB entschieden auftritt, ist die Chance gross, dass es gelingt. Anzeichen sind vorhanden. Welches Ziel muss die SNB anvisieren? Die SNB muss für sich einen unteren Wendepunkt festlegen. Ob sie diesen bekannt geben will, muss ich ihr überlassen. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun. Das scheint erreicht. Noch vor wenigen Tagen hatten wir praktisch Parität, heute lag der Kurs wieder über 1.10 Franken. Es sind Anzeichen, dass es funktioniert. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Märkte werden noch ein paarmal austesten, wo der Boden ist. Jetzt heisst es durchhalten. Die Nationalbank agiert per Gesetz unabhängig. Trotzdem haben Sie ihr immer wieder dreingeredet, ja gar Hildebrands Rücktritt gefordert. Wie halten Sie es denn nun mit der Unabhängigkeit? In ihrem Kernauftrag, nämlich als Verantwortliche für die Geldversorgung und als Hüterin der Geldwertstabilität, ist die   Unabhängigkeit richtig. Spekulative Käufe gehören nicht dazu. Da braucht es eine Aufsicht. Die SVP hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Uebrigens: Unabhängigkeit verbietet nicht Kritik! Und darum wollen Sie hier mitreden. Sehen Sie doch, was jetzt passiert. Es gibt eine breite Debatte unter Einbezug der Ökonomen, der Politiker, der Betroffenen über die aktuelle Lage. Es ist gut, wenn die Nationalbank breite Unterstützung für eine so heikle Angelegenheit bekommt. Was meinen Sie mit heikel? Mit der Ausweitung der Geldmenge erhöht sich die Gefahr von Inflation. Also Geldentwertung. Das ist sehr heikel. Das muss öffentlich diskutiert werden, damit die Leute wissen, worauf man sich einlässt. Und dass man später auch alles tun wird, um eine Teuerung zu verhindern. Das heisst, das gedruckte Geld muss wieder reduziert werden. Vor einem Jahr in einer ganz anderen Situation agierte Philipp Hildebrand quasi in Eigenregie und im Dunkeln. Es gab keine Debatte, worin auch die Konsequenzen dieses Handels offen gezeigt worden wären. Ich glaube nicht, dass sie sonst passiert wäre. Sie sind also bereit, Ihren Wählern zu sagen, wir müssen nun eingreifen, mit dem Risiko, dass Sparern und Rentnern das Geld per Inflation unter den Fingern wegrinnt? Natürlich gibt es die Schlaumeier, die sagen, es gäbe sicher keine Inflation. Wenn eine Krise droht und man in ausserordentlicher Situation ausserordentliche Massnahmen ergreift, muss man auch sagen, was die Risiken dabei sind. Damit man später die Nachteile verhindert. FDP-Nationalrat Ruedi Noser verlangt von der SVP eine Entschuldigung dafür, dass sie den SNB-Präsidenten persönlich angegriffen habe. Jetzt ist Wahlkampf. Wer 60 Milliarden Volksvermögen leichtsinnig verprasst, hat die Konsequenzen zu tragen, auch wenn diese Person aus Ruedi Noser's Filz stammt. Gestern erschien die neuste Weltwoche mit einem Bekenntnis für eine Intervention der Nationalbank. Haben Sie sich mit Roger Köppel abgesprochen? Nein. Ich habe gesehen, dass Kurt Schildknecht – den ich sehr schätze – über die Angelegenheit geschrieben hat. Gelesen habe ich es noch nicht. Wer berät Sie in diesen technisch komplexen Fragen wie Geld- und Währungspolitik? Ich informiere mich über Zeitungen und rede mit vielen Personen, die etwas verstehen und stütze mich auf meine Lebenserfahrung: Die heutige Situation ist ja nicht neu. Martin Ebner? Selbstverständlich rede ich auch mit ihm. Wer mir besonders Eindruck macht, ist der grosse Währungsspezialist Professor Ernst Baltensperger. Ein ausgewiesener, bewährter  Kenner dieser Materie. Ich rede mit Leuten aus Banken und Politik und - wenn ich ihn sehe - auch mit Philipp Hildebrand. Es geht um die Sache und nicht um Köpfe. Aber für eine gute Sache brauchts auch fähige Köpfe.

30.07.2011

Das ist intellektueller Terrorismus

Interview im «Der Sonntag» vom 30. Juli 2011 mit Patrik Müller und Othmar von Matt Herr Blocher, mit der „Initiative gegen die Masseneinwanderung“ legen Sie sich mit der Wirtschaft an. Die SVP gefährde den Standort Schweiz, sagt economiesuisse. Warum wollen Sie keine Wirtschaftspartei mehr sein? Christoph Blocher: Wir sind und bleiben die Wirtschaftspartei - aber nicht immer eine Wirtschafts-Verbandspartei. Ich muss mich nicht zum erstenmal grundsätzlich im Interesse der Wirtschaft mit den Verbänden anlegen. So unter anderem bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Hätte die Schweiz damals auf die Verbände gehört, wäre sie heute mit Sicherheit Mitglied der EU zum Schaden der Wirtschaft! Ist die Personenfreizügigkeit für Sie ein ähnlicher Kampf wie der EWR 1992? Es gibt Parallelen. Wieder will man die Schweizerische Unabhängigkeit - diesmal in der Ausländerpolitik - aufgeben. Auch das ist zentral! Die Folgen der Preisgabe sind zu negativ. Das muss man korrigieren. Niemand bestreitet, dass es bei der Einwanderung Probleme gibt. Aber alle Unternehmen sagen, die Freizügigkeit sei enorm wichtig. Sind das alles Verirrte und nur Sie allein haben recht? 1992 war ich – mit Otto Fischer zusammen –  auch anfänglich allein. Damals plagten mich manchmal in der Nacht starke Zweifel, ob ich mit meinem EWR-Nein richtig liege. Heute habe ich keine Zweifel, dass die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für die Schweiz das Erfolgreichere ist. Das ist ziemlich anmassend. Warum? Ich weiss: Eine unkontrollierte Einwanderung ist für die Manager einfacher. Aber zu kurzsichtig gedacht. Wir haben das Gesamtinteresse und das langfristige wirtschaftliche Interesse des Landes im Auge: Mit der Rezession, die absehbar ist, wird es zusätzliche grosse Belastungen für die Sozialwerke und soziale Spannungen geben. Die Schweiz soll wieder selber bestimmen können, wer unter welchen Voraussetzungen einreisen kann. Dabei soll der Vorrang der Schweizer gelten. Deswegen darf man doch nicht riskieren, die Bilateralen als Gesamtpaket zu gefährden. Wir verlangen die Anpassung der Verträge und nicht die Kündigung.  Sollte die EU eine Anpassung aber grundsätzlich ablehnen, müsste man eine Kündigung wohl in Kauf nehmen, um sie neu auszuhandeln. Das wäre keine Katastrophe. Die Schweizer Geschichte zeigt: Druck auf unser Land ist eine Konstante. Die Frage ist nur, ob man die Kraft und den Willen hat, Widerstand zu leisten. Die Schweiz hat bewiesen, dass sie das erfolgreich kann. Sogar für die schlimmsten Fälle hat sie darum eine Armee. Eine militärische Aktion aus der EU gegen die Schweiz? Das ist grotesk. Dass ein EU-Land die Schweiz besetzt, ist sicher unwahrscheinlich, kann aber nie ausgeschlossen werden. Die Geschichte lehrt: Politiker werden schnell zu Dieben. Und Staaten, die Hunger haben, werden zu Raubrittern. Da muss man wachsam bleiben. Was, wenn die EU mit der Kündigung der Bilateralen Ernst macht? Holland, Deutschland und Italien würden  mit Sicherheit gegen eine Kündigung intervenieren. Wegen des Nord-Süd-Verkehrsvertrags - des wichtigsten Vertrags, den die EU mit uns hat. Vertreter der Mitte-Parteien wollen die Einwanderungsprobleme angehen, ohne gleich die Bilateralen zu gefährden. Warum arbeiten Sie nicht mit denen zusammen? Es ist gut, wenn sie die Probleme endlich angehen. Im Parlament haben sie unsere Vorstösse alle abgelehnt - und das Problem verneint.  Aber wenn sie mit einer noch besseren Lösung die Masseneinwanderung stoppen können, macht die SVP mit. Sie wären zu einem Rückzug der Initiative bereit? Falls das Problem anders und besser gelöst wird, ja. Bundesrat Schneider-Ammann machte einen ersten - erfolglosen - Versuch mit einer Neuverhandlung betreffend Ventilklauseln, das wäre letztlich nichts anderes als Kontingente. Der Bundesrat müsste mit Brüssel eine Ventilklausel verhandeln? Wir können hier nicht über Kompromisse fachsimpeln. Aber klar ist: Es geht der SVP darum, die Masseneinwanderung - legale und illegale - zu stoppen. Die Lösung des Problems steht im Vordergrund. Wäre das der Fall, müssten Sie nicht Stimmungsmache betreiben. Auf den SVP-Inseraten sieht man dunkle Gestalten, welche die Schweiz betreten. Sie bringen diese Sujets ausgerechnet nach dem Massenmord an den Jungsozialisten in Oslo. Das Inserat bringt die Sache auf den Punkt: Es zeigt eindrücklich die Masseneinwanderung in die Schweiz. Nach Oslo wirkt es geschmacklos. Das entsetzliche Attentat in Oslo wird jetzt instrumentalisiert. Ich hätte nicht gedacht, dass das so plump geschieht. Das ist ja intellektueller Terrorismus. Die ausländerfeindlichen SVP-Kampagnen vergiften das Klima und schüren Hass. Das kann der Nährboden sein für Gewalt. Massenmord ist ein Verbrechen - unabhängig des Motivs. Aber in welchem politischen Klima gedeihen solche Extemisten? Dort, wo Probleme verniedlicht oder unter den Tisch gewischt werden, wie etwa bei der Migration oder dem Islam. Das bildet Nährboden für die für Terroristen bezeichnenden Ohnmachts- und Wahn-sinnstaten. In der Schweiz haben wir einen unbedeutenden  Rechtsextremismus. Dies verdankt die Schweiz sowohl der SVP, die die Probleme benennt, als auch der direkten Demokratie, welche die Politiker zwingt, darüber zu reden. Demokratie und Offenheit entziehen den Nährboden für Extremismus. Wollen Sie damit sagen, Norwegen habe Probleme verniedlicht? Norwegenkenner bestätigen dies, obwohl Norwegen mit 12% Ausländer viel weniger Ausländer hat, als die Schweiz, ist die Stimmung gereizt. Sie behaupten: Dank der SVP konnte in der Schweiz rechtsaussen nie etwas Gefährliches entstehen? Man kann dies natürlich nie ausschliessen. Aber zumindest entsteht so kein vergiftetes Klima! Extremistischen Gruppierungen wird der Nährboden entzogen. Darum: Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wäre die SVP eine 10-Prozent-Partei bernischer Prägung geblieben, gäbe es dann heute eine rechtsextreme Partei? Ehemals bernischer Prägung! Das ist sicher nicht auszuschliessen. Manche halten die SVP selbst für rechtsextrem. Im deutschen Magazin „Spiegel“ wird sie in einem Atemzug mit Le Pen in Frankreich und Geert Wilders in Holland genannt. Diese Medien holen ihre unqualifizierten Einschätzungen natürlich bei Journalisten in der Schweiz, denen die SVP nicht passt. Wie stellen Sie sicher, dass es in der SVP keine rechtsextremen Mitglieder gibt? Extremisten gibt es in allen Parteien. Wenn man eine klare Parteilinie verfolgt wie die SVP, treten gefährliche Extremisten gar nicht bei. Ich bin aber dagegen, dass man jede extreme Meinung aus einer Partei ausschliesst. Bei leitenden Funktionen und Ämtern muss man streng sein. Aber bei normalen Mitgliedern bin ich gegen Gesin-nungschnüffelei. Ausschlüsse, weil jemand nicht der political corectness entspricht, führt nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden. Was halten Sie davon, dass die SVP-Politiker Ulrich Schlüer und Oskar Freysinger sich international vernetzen und eine anti-islamische Allianz schmieden – etwa mit Geert Wilders? Unsere Nationalräte können Kontakte pflegen mit wem sie wollen. Aber ich sagte Oskar Freysinger, er solle aufpassen, denn die Gefahr besteht, dass man sich mit fragwürdigen Spinnern einlässt. Ich würde Vorsicht walten lassen. Der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, nennt die SVP in seinem Manifest eine „gute Partei“. Das muss Ihnen zu denken geben. Er bezeichnet auch Emanuel Kant, die Freimaurer, die Zionisten, alle Islamkritiker, die wahre katholische Kirche, und alle nicht linken Parteien als gut. Er ist ein Wirrkopf und vor allem ein Mörder und Verbrecher! Aber warum wurde Breivik zum Terroristen? Wir wissen es (noch) nicht genau. Terroristen sind Machtlose, denen herrschende Zustände zu Recht oder Unrecht nicht passen, die ihre eigene Meinung auch mit kriminellen Taten durchzusetzen versuchen. Derjenige, mit dem niemand spricht und der nicht ernstgenommen wird und über kriminelle Energie verfügt, ist gefährlich. Seien dies Terroristen, die in das World Trade-Center in New York flogen, oder der Terrorist in Oslo. Attentäter aber sind nie auszuschliessen - auch nicht in der Schweiz. Es grenzt an ein Wunder, dass unser Land verschont blieb. Ein Wunder? Einmal erlebte ich eine gefährliche Stimmung in der Schweiz: Nach dem EWR-Nein, das der Bundesrat nicht anerkannte. Da spürte ich an Versammlungen: Ich könnte den Leuten eine Fackel in die Hand geben um das Bundeshaus anzuzünden. Da muss man Verantwortung zeigen und beruhigen. Ich bin ohnehin gegen Revolutionen. Revolutionen reissen nur herunter, sie bauen nichts auf. Teil Nationalbank für Wirtschaftsbund Wie dramatisch ist die Lage der Schweizer Exportwirtschaft wegen des starken Frankens? Es ist vor allem das Tempo der Aufwertung, das die Unternehmen trifft.  Weil namentlich für die Exporteure das Kostenniveau Schweiz steigt. Aber solche Phasen gab es in der Geschichte immer wieder, und langfristig konnte dies überwunden werden und es hat die Wirtschaft sogar gestärkt. Aber auch Sie haben kein Rezept gegen die schnelle Aufwertung. Der Frankenkurs widerspiegelt das Vertrauen der Märkte in unser Land. Verschlechtert sich die Wirtschaftslage in der Schweiz, wird sich der Franken abschwächen. Die Unternehmen werden alles tun, um die Kosten zu senken, wo immer möglich: Rationalisieren, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, billiger einkaufen usw. Aber der Staat kann auch einen grossen Beitrag leisten, indem er die staatlichen Kosten für Unternehmen endlich senkt: Die Transportkosten auf Strassen und Bahn z.Bsp. sind viel zu teuer, die Stromtarife ebenfalls, und Unternehmen zahlen happige Abgaben und Gebühren. Auch die Bürokratie kostet. Hier sollte man entlasten. Von den Steuern nicht zu reden. Diese Forderungen hört man seit Jahren. Nötig wäre wieder einmal ein Revitalisierungsprogramm des Staates. Das verlangt die SVP. Das gab es zuletzt nach dem EWR-Nein. Der starke Franken hat das Kostenproblem verschärft. Weil man die Devisenmärkte nicht beeinflussen kann, muss der Staat die Unternehmen dort entlasten, wo er kann: Eben bei den staat-lichen Kosten. Das hilft doch nicht gegen die schleichende Desindustrialisierung. Doch, doch. Das sind bedeutende Rahmenbedingungen. Uebrigens: Wenn die EU-Schuldenkrise sich nicht massiv ausweitet, gehe ich von einem Euro-Kurs von 1.20 bis 1.30 aus. Hätte die Nationalbank nicht schon alles Pulver verschossen, könnte sie jetzt möglicherweise - vielleicht glaubwürdiger -  intervenieren, sodass es nicht zu einer weiteren Aufwertung käme. Aber sicher ist auch das nicht. Jetzt sollte die Nationalbank Devisen kaufen? Wenn man zuunterst ist - bei 1.14 könnte man das überlegen - es wäre prüfenswert. Aber die Frage erübrigt sich, da die Nationalbank das Geld ja schon bei hohem Eurokurs verloren hat. Es darf doch nicht sein, dass das Direktorium in Eigenregie 200 Milliarden Devisen aufkaufen kann. Das muss unterbunden werden. Der Auftrag der National-bank ist die Geldversorgung und die Preisstabilität – hier soll sie unabhängig sein. Gemäss Verfassung muss sie auch eine Währungspolitik im Interesse des Landes betreiben. Aber sicher nicht, indem sie spekulativ und unüberlegt Devisen kauft. Die Nationalbank soll dort nicht mehr völlig unabhängig sein, wo es nicht um ihren Hauptauftrag geht. Zum Beispiel könnte man festlegen: Bei Devisenkäufen ab einer bestimmten Summe muss die Nationalbank eine Genehmigung einholen, von Bundesrat, Parlament oder einem neu zu schaffenden Organ. Wie das bis in die 70er-Jahre hinein der Fall war. Dazu reicht eine einfache Änderung des Nationalbankgesetzes. Die SNB soll, ganz nach Blocher-Prinzip, einen Antrag stellen müssen? Ja. Das hat den Vorteil, dass der Antragsteller eine Begründung liefern muss und die Sache dann geprüft und - vor allem - erörtert  wird. Mit diesem System hätte das Schweizervolk sicher nicht so viele Milliarden verloren. Es braucht eine Aufsicht über das Nationalbank-Direktorium. Kein Staatspräsident, kein Nationalbankpräsident der Welt kann so frei schalten und walten wie Herr Hildebrand. Nicht einmal Obama könnte wohl einfach 200 Milliarden ausgeben! Sie forderten schon im Januar seinen Rücktritt. Das verpuffte. Ich war im Albisgüetli zurückhaltender und sagte: Ich würde an seiner Stelle zurücktreten. Inzwischen komme ich zum Schluss: Er ist untragbar. Der Bundesrat hat ihn gewählt – also soll er nun auch handeln. Hildebrand verhält sich wie ein Spekulant und ist damit auch nicht qualifiziert für diese Aufgabe.