Mit Herrn Schmid ist es einfacher

Interview mit « Facts » vom 28. November 2002

Christoph Blocher – Der SVP-Vorkämpfer klärt im Interview sein Verhältnis zu Samuel Schmid. Bilanz: Er ist ein guter Bundesrat, aber die SVP ist nur zu einem Viertel vertreten.

von Hannes Britschgi

Herr Blocher, ist Samuel Schmid nur « ein halber Bundesrat »?

CHRISTOPH BLOCHER: Nein, Samuel Schmid ist ein guter Bundesrat, er ist kein halber Bundesrat; das hat niemand behauptet. Aber er ist ein halber SVP-Bundesrat.

Eine politische Beleidigung?

BLOCHER: Nein. Wir haben ihn damals als Bundesrat nicht vorgeschlagen, weil er in der Aussenpolitik nicht die SVP-Meinung vertritt. Gerade auch deshalb haben ihn FDP und CVP gewählt. Jetzt hat sich das auch mit der Asylinitiative gezeigt. Die SVP-Meinung ist damit nur zur Hälfte im Bundesrat vertreten. Und da wir eigentlich zwei Vertreter zugute hätten, nur zu einem Viertel.

Samuel Schmid war ungehalten und hat über einen Parteiaustritt nachgedacht. Wie beurteilen Sie seine Reaktion?

BLOCHER: Ich weiss nicht, ob er das getan hat. Er wurde von den Delegierten attackiert, weil die Parteibasis findet, dass er die Idee der Asylinitiative verraten habe. Eine solche Diskussion muss man führen dürfen. Und ein Bundesrat muss diese Kritik ertragen.

Ist er ein « Verräter »?

BLOCHER: Nein. Ich fand es einen Fehler, dass er in verschiedenen Medien den Eindruck erweckt hat, er sei auch persönlich gegen unsere Initiative. Er sagte mir aber, das sei nicht seine Absicht gewesen. Er habe nur den Standpunkt des Bundesrates darstellen wollen.

Drei Stunden lang hat sich die SVP-Bundeshausfraktion mit Samuel Schmid ausgesprochen. Warum hat er die Vertrauensfrage gestellt?

BLOCHER: Nicht er hat sie gestellt. Wir haben ihm nach wie vor das Vertrauen ausgesprochen.

Früher waren es « Beziehungsprobleme » mit dem Berner SVP-Bundesrat Adolf Ogi, heute sind sie es mit Samuel Schmid, ebenfalls aus dem Kanton Bern, wie gehabt. Also ungefähr dieselbe Konstellation wie damals?

BLOCHER: Nein, mit Herrn Schmid ist es viel einfacher.

Das Verhältnis mit Bundesrat Ogi war viel schlechter?

BLOCHER: Komplizierter. Ogi war viel empfindlicher, sehr persönlich bezogen. Im Übrigen ist die aktuelle Geschichte mit Samuel Schmid hochgespielt, insbesondere das Werk seines Informationschefs Oswald
Sigg. Dieser Armeeabschaffer hat natürlich ein Interesse daran, die SVP ein wenig zu schwächen. So arbeitet er mit anderen Journalisten zusammen. Da muss ich kein Prophet sein, um das zu sehen.

Unternehmen Sie etwas dagegen?

BLOCHER: Das muss ein Bundesrat selber wissen. Ich nehme das Ganze auch nicht so furchtbar ernst.

An der Delegiertenversammlung im aargauischen Lupfig haben Sie ausführlich die Oppositionsrolle der SVP thematisiert. Gehts vom halben SVP-Bundesrat zur ganzen SVP-Opposition?

BLOCHER: Wir sind heute zu drei Viertel in die Opposition getrieben. Wenn man uns nicht in den Bundesrat reinlässt, dann haben wir gar keine andere Möglichkeit. Wenn ich all die Fehlleistungen – Steuererhöhungen, das Bundesdefizit, die Krankenkassenprämien, die ganze Aussenpolitik gegenüber der EU, Asylpolitik – betrachte, die gegen den Willen der SVP zu Stande gekommen sind, dann ist Opposition unsere höchste Pflicht. Ändern könnten wir dies höchstens mit zwei starken SVP-Bundesräten – nicht einfach mit zwei starken Bundesräten – in der Regierung. Wenn man das nicht will, dann sind wir zur Opposition verpflichtet.