«Die Wägsten und Besten?»

Meine Kolumne für die Zürichseezeitung vom 9. Dezember 2000

von Christoph Blocher, Herrliberg

Am Mittwoch hat das Parlament einen neuen Bundesrat gewählt. Die nominierten Kandidaten der SVP-Fraktion – auf Wunsch der andern Parteien als Doppelvorschlag präsentiert – wurden von der Bundesversammlung übergangen.

Für Rita Fuhrer und Roland Eberle fielen in der Fraktion gegenüber dem weit abgeschlagenen Samuel Schmid folgende Kriterien ins Gewicht: Bester Leistungsausweis und bewährte Exekutiverfahrung, ausgezeichnete Anerkennung im Volk (die Regierungspräsidenten Fuhrer und Eberle waren in ihren Kantonen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden) und schliesslich Ausstrahlung und Kommunikationstalent der beiden starken Persönlichkeiten. Sehr bemerkenswert ist, dass die armeehalbierende SP nach langem Schlingerkurs schliesslich den Präsidenten der Schweizerischen Offiziersgesellschaft wählte. Dies sagt einiges über den Zustand der SP aus, noch mehr aber über den Zustand der Schweizerischen Offiziersgesellschaft!

Hauptverlierer der jüngsten Bundesratswahlen ist das Parlament. Ich habe schon zahlreiche Bundesratswahlen erlebt und meine, dass die Parlamentarier früher weit ernsthafter bestrebt waren, die Wägsten und Besten zu wählen. Was ich diesmal an « Argumenten » zu hören bekam, war erschütternd: Die FDP wollte der SVP keinesfalls ein werbewirksames Aushängeschild gönnen, die CVP wollte nicht, dass Frau Fuhrer Ruth Metzler überstrahlt, die SP wünschte der SVP einen « Spaltpilz » an den Hals und alle zusammen trieb die tiefschürfende Frage um, wie man dem Blocher eins auswischen könne. Die Parlamentswahl unserer Regierung führt zur absurden Situation, dass eine Mehrheit von politischen Gegnern der jeweils kandidierenden Partei den Bundesrat aufzwingt. Und die Wahlverlierer von 1999 haben nicht das geringste Interesse, für die SVP (und für die Schweiz) eine populäre, charismatische und politisch standfeste Persönlichkeit zu wählen. Ihr Motiv ist nicht, die stärkste Kandidatur zu unterstützen, sondern die schwächste. Kurz: Die Situation ist etwa so absurd, wie wenn der Vorstand der SP Schweiz den Präsidenten der Zürcher SVP wählen dürfte!

Von solch kleinkarierten Nebenabsichten wäre das Volk als Wahlkörper völlig frei. Die Volkswahlen der Regierungen in allen 26 Kantonen laufen weit würdevoller, ernsthafter und offener ab als der Berner Eiertanz. Die Regierungskandidaten müssen dort nicht in Hinterzimmern um die Gunst der Parlamentarier buhlen. Sie brauchen ihre politischen Anschauungen nicht zu verfälschen oder lediglich in homöopathischen Dosen zu offenbaren, um ja keine einzige Stimmen zu verlieren.

Es gibt kein Argument gegen die Volkswahl des Bundesrates, das sich nicht mit der bewährten Volkswahl der Regierungen in den Kantonen entkräften liesse. Die Volkswahl des Bundesrates würde das Prinzip der Volkssouveränität verwirklichen, die direkte Demokratie stärken und die Macht von Regierung und Parlament wirksam beschränken. Die Behauptung, unsere Bürger seien medienhörig und würden nur Milliardäre wählen, zeugt von Volksverachtung und verkennt die Wirklichkeit. In allen Kantonen regieren ganz normale Frauen und Männer, wobei fast alle als Berufspolitiker wesentlich mehr verdienen als vorher…