Artikel
Wirtschaft
23.04.1999
Gold-Initiative: Christoph Blocher will Goldreserven nicht der Solidaritäts-Stiftung geben
Interview mit der Aargauer Zeitung vom 23. April 1999
Das Nationalbankgold will er nicht in die Solidaritätsstiftung einzahlen. Christoph Blocher, Zürcher SVP-Nationalrat, will mit einer von der Delegiertenversammlung abzusegnenden Volksinitiative dafür sorgen, dass dieses "Volksvermögen" beim Volk bleibt und in den AHV-Fonds fliesst.
Mit Ihrer Initiative wollen Sie das Nationalbank-Gold zugunsten der AHV sichern. Wollen Sie damit die AHV sanieren, oder ist die Idee aus der Opposition gegen die bundesrätliche Solidaritätsstiftung geboren?
Blocher: Ich will das Volksvermögen, das in der Nationalbank liegt, wieder dem Volk zuführen. Man könnte dieses Geld dem Volk auch direkt verteilen. Dann würde jeder Schweizer und jede Schweizerin vom Briefträger 3000 Franken erhalten. Wir möchten das Geld aber in den AHV-Fonds legen. Damit ist die AHV besser gesichert, und die Lohnabhängigen müssen weniger Lohnabzüge hinnehmen oder weniger Mehrwertsteuern bezahlen.
Demzufolge stimmt der Vorwurf nicht, Sie würden die Initiative aus Opposition zur Solidaritätsstiftung lancieren?
Blocher: Wir sind nicht für die Solidaritätsstiftung. Sie ist Ausdruck einer erpressten Situation. So verschleudert man Volksvermögen in eine Einrichtung, durch die man jedes Jahr neu unter Druck gesetzt werden kann.
Die SP will das Nationalbank-Gold je zur Hälfte für die AHV und für die Solidaritätsstiftung verwenden...
Blocher: Unsere Idee muss offensichtlich gut sein, sonst würden wir jetzt nicht von der SP kopiert. Allerdings machen sie es nur halbbatzig. Weshalb nicht alles Geld in die AHV - hat der AHV-Fonds denn zuviel Geld?
Bei der 11. AHV-Revision will der Bundesrat auf 500 Millionen für eine grosszügige Renten-Flexibilisierung verzichten. Eilen Sie jetzt mit diesen Gold-Millionen wie der Ritter in strahlender Rüstung der angeschlagenen Sozialministerin zu Hilfe?
Blocher: Selbst mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen 11. AHV-Revision hat der AHV-Fonds jetzt zuwenig Mittel, um die Renten auszuzahlen. Wir müssten diesen Fonds auch dann verstärken, wenn wir die AHV nicht revidieren würden. Je mehr Mittel wir aus den Goldreserven einlegen können, desto kleiner werden Lohnabzüge und Mehrwertsteuerprozente.
Die AHV steht 1998 mit 1,4 Milliarden in der Kreide. Da reichen Ihre Goldmillionen zur Sanierung aber auch nicht aus?
Blocher: Wir haben bei der Nationalbank zu hohe Goldreserven in der Höhe von über 20 Milliarden. Man könnte sogar noch weitere Milliarden, die nicht benötigt werden, in den AHV-Fonds legen. Wenn man aber diese 20 Milliarden klug anlegt, reicht das Geld aus, um den aktuellen Fehlbetrag von 1,4 Milliarden zu decken.
Selbst wenn man diese 20 Milliarden in homöopathischen Dosen veräussert und den Erlös von 300 bis 400 Millionen in die AHV steckt?
Blocher: Bei 20 Milliarden bleiben nicht nur 300 Millionen jährlich als Gewinn. Ein Blick auf die Renditen der letzten Jahre der Pensionskassen zeigt, dass daraus 1,5 bis 2 Milliarden jährlich resultieren könnten, wenn dieses Geld richtig angelegt ist. Das entspricht fast einem Lohnprozent.
Wo und wie würden Sie die AHV sanieren, damit auch künftige Generationen ihren Rentenbatzen haben werden?
Blocher: Wir müssen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu einer hohen Beschäftigung in der Schweiz führen wird. Das heisst weniger Gesetze, Steuern, Abgaben und Gebühren. Dann wird die Schweiz sehr attraktiv, und sowohl Wirtschaft wie auch Bürger werden trotz tieferen Steuersätzen wieder mehr Steuern zahlen.
Also nicht bei der AHV sparen...
Blocher: Nein. Wir müssen die AHV, wie sie sich heute darstellt, konsolidieren. Wir dürfen sie aber nicht ausbauen, weil die Leute so etwas nicht bezahlen können.
Ist nicht zu befürchten, dass neue Begehrlichkeiten geweckt werden, wenn plötzlich Jahr für Jahr Millionen auf dem Tisch liegen?
Blocher: Natürlich; solche Begehrlichkeiten müssen jedoch strikte abgelehnt werden.
Im Sozialversicherungsbereich sind gegenläufige Tendenzen auszumachen: Politiker fordern Einsparungen; faktisch werden die Leistungen aber in vielen Bereichen ausgebaut. Heizen Sie mit dieser Gold-Initiative letztere Tendenz nicht noch an?
Blocher: Nein. Wenn man für die AHV kein Geld benötigen würde, müsste das überschüssige Nationalbankgold direkt an die Bürger verteilt werden. Das ist aber nicht der Fall. Wir müssen das grosse Loch im AHV-Fonds stopfen. Die Gefahr besteht hingegen tatsächlich dort, wo man Goldreserven bereits via Solidaritätsstiftung verteilt, bevor man sich darüber einig geworden ist, was man überhaupt damit machen soll. Nicht zuletzt deshalb hat man den amerikanischen Kreisen noch in derselben Nacht die Stiftungsidee in englischer Sprache mitgeteilt und so Begehrlichkeiten geweckt. Dagegen wehren wir uns. Das Volksvermögen gehört dem Volk.
* * *
Zur Sache: Die Volksinitiative der SVP
"Die Schweizerische Nationalbank überträgt aus ihrem Bestand die für geld- und währungspolitische Zwecke nicht benötigten Währungsreserven, beziehungsweise deren Erträge auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung." Mit dieser Neuerung soll nach Ansicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Verfassung ergänzt werden. Dies einerseits, weil heute eine "erhebliche Kluft" zwischen festgeschriebener und tatsächlich gelebter Währungsordnung bestehe. Mit dem Bundesrat ist auch die SVP einig, dass die Goldbindung des Schweizer Frankens aufzuheben sei. Dadurch könnten 1300 Tonnen Gold neuen Verwendungszwecken zugeführt werden.
Während der Bundesrat 500 dieser 1300 Tonnen in eine Solidaritätsstiftung investieren wollte, wurde auf Antrag der Zürcher SVP an einem Parteitag im Mai 1998 in Aarau beschlossen, dieses Geld der AHV zu erschliessen. An der Delegierten-Versammlung in Schwyz soll jetzt eine entsprechende Volksinitiative abgesegnet werden, nachdem die parlamentarischen Möglichkeiten ergebnislos ausgeschöpft wurden.
10.04.1999
Interview mit der "Berner Zeitung" vom 10. April 1999
Jean-Pierre Roth glaubt, wir seien in 10 Jahren beim Euro dabei. Christoph Blocher hält das für Unsinn.
Interview: Andy Bantel
Herr Blocher, Nationalbank-Vize Jean-Pierre Roth sagte in einem BZ-Interview, die Schweiz werde in 10 Jahren beim Euro dabei sein.
Christoph Blocher: Das ist eine absolut unverantwortliche Äusserung, selbst wenn er dies denkt, schliesslich ist er Nationalbankdirektor. Er muss doch wissen, dass jede Äusserung eines Vertreters der SNB Folgen für das Vertrauen in unsere Währung hat.
Herr Roth glaubt, der Zinsvorteil der Schweiz werde in 10 Jahren verloren sein, wenn die Entwicklung der letzten Jahre so weitergeht.
Blocher: Schauen Sie: Der Zinsbonus ist einmal gross und einmal klein. Er war im Jahr der EWR-Abstimmung praktisch null, sogar fast negativ. Damals meinte man im Ausland, die Schweiz werde dem EWR und damit auch der EU beitreten. Das änderte sich wieder. Heute ist der Bonus gross.
So eigenständig kann die Nationalbank gar nicht mehr agieren. Die letzte Zinssenkung der EZB hat sie jedenfalls sofort kopiert.
Blocher: Sobald die Nationalbank merkt, dass es eine inflationäre Entwicklung gibt, wird sie einen eigenständigeren Weg steuern. Der Vorteil des Schweizer Frankens liegt nicht darin, dass wir es immer anders machen müssen als die Europäische Zentralbank, sondern es machen können, wenn dies notwendig ist. Die Handlungsfreiheit ist entscheidend.
Für Sie als Unternehmer wäre der Euro ein Vorteil.
Blocher: Ich kann nicht stets auf meine momentanen persönlichen Vorteile schielen. Als Politiker denke ich volkswirtschaftlich. Eine eigenständige Währung ist für den Wohlstand unseres Landes massgebend.
04.04.1999
Interview mit der "Sonntags-Zeitung" vom 4. April 1999
Interview: Niklaus Ramseyer
Herr Blocher, seit die Nato Serbien bombardiert, vertreiben serbische Truppen Albaner zu Tausenden aus ihrer Heimat Kosovo. Wie soll die Schweiz helfen?
Christoph Blocher: Kriegsflüchtlingen muss man helfen - seien es nun vertriebene Albaner oder Serben. Man muss sie in Lagern menschenwürdig unterbringen und betreuen, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
Meinen Sie Lager hier oder in Albanien?
Blocher: Grundsätzlich spielt das keine Rolle. Aber es ist natürlich besser, wenn die Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat - im Falle des Kosovo also in Mazedonien oder in Albanien - betreut werden können.
Wer soll denn diese Betreuung machen?
Blocher: Die Schweiz kann mit Fachleuten vom Katastrophenhilfekorps, aber auch aus der Armee, die ja Betreuungstruppen hat, beim Bau und beim Betrieb der Flüchtlingslager im Inland und auch im Ausland mithelfen.
Im Norden Albaniens treiben aber Banditen ihr Unwesen. Darum fordert FDP-Chef Franz Steinegger jetzt den Schutz solcher Lager durch bewaffnete Schweizer Soldaten.
Blocher: Das ist Unsinn. Humanitäre Hilfe muss man unbewaffnet leisten. Man darf Hilfe und Intervention nicht vermischen. Steinegger geht es zudem nicht um den Schutz der Flüchtlinge. Er will bewaffnete Truppen ins Ausland schicken, um den Weg für die Schweiz in die Nato zu ebnen. Das ist verfassungswidrig. Entweder können die Länder, in denen die Flüchtlingslager sind, diese schützen, oder dann muss man darauf verzichten.
Und jene Flüchtlinge, die schon bei uns sind?
Blocher: Wir müssen sie in Lagern betreuen, dürfen sie jedoch nicht integrieren. Ist der Krieg vorbei, müssen sie in ihre Heimat zurück.
Heisst das, dass momentan keine Flüchtlinge mehr nach Ex-Jugoslawien zurückgeführt werden dürfen?
Blocher: Generell kann man das nicht sagen. Kriegsflüchtlinge kann man nicht in Gebiete zurückschaffen, in denen Krieg herrscht, wie jetzt im Kosovo. Aber in Ex-Jugoslawien herrscht nicht überall Krieg.
Was halten Sie denn von der Idee, Flüchtlinge bei ihren Bekannten und Verwandten unterzubringen, die schon bei uns sind?
Blocher: Das ist unter einer Bedingung möglich: Es muss gewährleistet sein, dass sich die Leute in unserem Land nicht integrieren. Sie müssen von Anfang an wissen, dass sie wieder in ihre Heimat zurück müssen, wenn der Krieg vorbei ist.
Was halten Sie von den Nato-Bombardierungen?
Blocher: Das ist eine Katastrophe. Die Nato führt Krieg, wie wenn er ein Computerspiel wäre. So geht das nicht. Und ich bin sicher, dass Milosevic diesen Krieg gewinnen wird. Das ist das Schreckliche daran.
Wieso wird er gewinnen?
Blocher: Weil man einen Krieg nur führen kann, wenn man zuerst die Ziele der Operationen genau festgelegt hat, und dann auch bereit ist, mit Bodentruppen diese Ziele zu erreichen. Dazu ist die Nato offenbar nicht bereit. Sie hätte diesen Krieg darum nie führen dürfen.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem Geschehen im Kosovo für die Schweiz?
Blocher: Wer jetzt noch nicht merkt, dass die Schweiz der Nato nie beitreten darf, ist blind. Nato heisst heute USA. Und ich hätte nie gedacht, dass sich die USA nach Vietnam erneut so naiv in einen Krieg verwickeln lassen. Es zeigt sich auch, wie wichtig die bewaffnete Neutralität für ein kleines Land wie die Schweiz ist.
04.04.1999
«Sonntags-Zeitung» del 4 aprile 1999
Intervista: Niklaus Ramseyer
Signor Blocher, da quando la Nato bombarda la Serbia, le truppe serbe cacciano migliaia di Albanesi dalla loro patria, il Kosovo. Cosa può fare la Svizzera per aiutare il popolo kosovaro?
Christoph Blocher: I profughi di guerra devono essere aiutati - siano essi Albanesi cacciati dalla loro terra o Serbi. Essi vanno accolti in appositi campi e assistiti fino a quando non sono in grado di tornare nella loro patria.
Pensa a campi di raccolta in Svizzera o in Albania?
Blocher: In linea di massima non ha importanza. Penso comunque che sia meglio se i profughi vengano assistiti il più vicino possibile al loro Paese - nel caso del Kosovo in Macedonia o in Albania.
Chi è che deve occuparsi dell'assistenza?
Blocher: Grazie agli specialisti del Corpo svizzero di aiuto in caso di catastrofe, ma anche dell'esercito, che dispone di apposite truppe, la Svizzera può contribuire a costruire e a gestire campi profughi sia all'interno del Paese, sia all'estero.
Nel Nord dell'Albania imperversano i banditi. Per questa ragione il capo del Partito radicale-democratico, Franz Steinegger, chiede l'impiego di soldati svizzeri armati a protezione di tali campi.
Blocher: Si tratta di un'assurdità. Gli aiuti umanitari devono avvenire senza armi. Non si devono confondere gli aiuti con gli interventi. Steinegger non è poi tanto interessato alla protezione dei profughi. Egli vuole inviare truppe armate all'estero per spianare alla Svizzera la via di un'adesione alla Nato. Questo è contro la Costituzione. Se i Paesi in cui vengono allestiti tali campi non sono in grado di proteggere i profughi, si deve rinunciare agli interventi.
E i profughi che sono già arrivati nel nostro Paese?
Blocher: Dobbiamo assisterli nei centri, ma non dobbiamo integrarli. Una volta terminata la guerra devono tornare nel loro Paese.
Significa che momentaneamente i profughi non possono essere rimpatriati nell'ex Iugoslavia?
Blocher: Non si può generalizzare. I profughi di guerra non possono essere rimpatriati in regioni in cui imperversa la guerra come ora nel Kosovo. Ma non tutta l'ex Iugoslavia si trova in guerra.
Cosa pensa dell'idea di far accogliere i profughi da parenti e conoscenti che vivono già nel nostro Paese?
Blocher: Ciò è possibile a una condizione: si deve garantire che queste persone non si integrino nel nostro Paese. Devono sapere sin dall'inizio che una volta terminata la guerra dovranno tornare nella loro patria.
Cosa pensa dei bombardamenti della Nato.
Blocher: È una catastrofe. La Nato fa la guerra come se si trovasse di fronte a un videogame. Così non va. Ma la cosa più spaventosa è che sono certo che Milosevic vincerà questa guerra.
Perché vincerà?
Blocher: Perché si può fare un guerra solo se prima si stabiliscono esattamente gli obiettivi delle operazioni e se si è disposti a raggiungere tali obiettivi anche tramite l'impiego di truppe terrestri. E visto che la Nato non sembra voler considerare quest'ultima opzione, non avrebbe mai dovuto iniziare la guerra.
Quali conclusioni trae per la Svizzera da quanto sta accadendo nel Kosovo?
Blocher: Chi, alla luce di questi fatti, non si rende ancora conto che la Svizzera non deve aderire alla Nato è cieco. Nato significa Stati Uniti. Non avrei mai pensato che dopo il Vietnam gli Stati Uniti si lasciassero nuovamente coinvolgere così ingenuamente in una guerra. Ciò dimostra anche quanto sia importante la neutralità armata per un piccolo Paese come la Svizzera.
30.03.1999
Algroup-Aktionär Christoph Blocher: "Sergio Marchionne wird jetzt neue Möglichkeiten zur Stärkung der Firma ergreifen."
Interview mit der "Berner Zeitung" vom 30. März 1999
Nicht zuletzt an der harten Haltung von Alusuisse-Aktionär Christoph Blocher ist die Fusion mit Viag gescheitert. Im BZ-Interview erklärt der Chef der Ems-Chemie, weshalb er nicht nachgeben wollte.
Interview: Andy Bantel
Herr Blocher, der Aufsichtsrat der Viag hat gestern die Zustimmung zur Fusion verweigert. Überrascht?
Christoph Blocher: Nein. Wir wussten, dass die andere Seite über ein Gutachten verfügen soll, welches besagt, das Verhältnis müsste bei 67,5 respektive 32,5 Prozent liegen. Wir konnten dies jedoch nicht akzeptieren, denn damit wäre das Potential der Alusuisse zu wenig berücksichtigt worden.
Für Sie gab es keinen Zweifel an der Richtigkeit des 65-zu-35-Prozent-Verhältnisses?
Blocher: Für uns war stets klar: Wenn die deutsche Seite sagt, sie wolle ein anderes Verhältnis, werden wir nicht nachgeben können. Ich möchte aber festhalten, dass wir lediglich an unseren vereinbarten Bedingungen festgehalten haben.
Trotzdem: Im Grunde ist es doch normal, dass sich bei der genauen Überprüfung beider Gesellschaften Veränderungen ergeben können.
Blocher: Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die ein anderes Umtauschverhältnis rechtfertigen würden. Im Gegenteil: Unsere Beurteilung zeigte, dass die Risiken in Deutschland eher grösser sind, als man allgemein annimmt. Ich denke etwa an die Kernengerie-Diskussion. In diesem Geschäft ist die Viag stark engagiert. Ich denke auch an die politische Situation in Deutschland, die relativ unsicher ist. Dennoch haben wir das Verhältnis nie in Frage gestellt.
Die Unruhe mitsamt dem Hosenlupf von Herrn Tschopp dürfte dem Deal nicht gerade förderlich gewesen sein.
Blocher: Das war kein Hosenlupf: Herr Tschopp ist von sich aus zurückgetreten. Das ist sein Entscheid.
Ganz so harmonisch dürfte es nicht gegangen sein: Im Alusuisse- Verwaltungsrat war es offensichtlich zu grossen Meinungsverschiedenheiten gekommen.
Blocher: Das ist nicht auszuschliessen. Ich denke auch, Herr Tschopp hat eingesehen, dass er es schwer haben wird, die Angelegenheit in seinem Sinn zu einer Lösung zu bringen. Es ist deshalb verständlich, wenn er sagte: Ich mache es lieber nicht.
Herr Tschopp war offensichtlich gegen die Fusion.
Blocher: Er war derjenige, der die Fusion ursprünglich beantragt hatte. Aber Herr Tschopp hatte auch schwere Bedenken, denn schliesslich ist ein solcher Zusammenschluss alles andere als ein einfaches Vorhaben. Deshalb kam er dann zum Schluss, er könne das nicht weiter mittragen.
Sie haben nie einen Hehl aus Ihrer Unterstützung für Herrn Marchionne gemacht, weil er für Sie der beste Garant für die von Ihnen geforderte aggressive Strategie ist.
Blocher: Es ist richtig, dass ich Herrn Marchionne für einen guten Manager halte. Er redet nicht bloss, er macht auch, was er sagt. Er geht konzeptionell absolut richtig an die Sache heran. Daher ist es klar, dass er für uns im neuen Vorstand eine wichtige Person gewesen wäre. Jetzt wird er sich mit seinen Fähigkeiten wieder ganz auf die heutige Alusuisse konzentrieren können und auch neue Möglichkeiten zur Stärkung der Firma ergreifen.
