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Persönlich
06.08.2008
Interview mit den „Schaffhauser Nachrichten“ vom 6. August 2008
Mit Doris Kleck
Alt Bundesrat Christoph Blocher äussert sich im SN-Interview zum Fall Nef und dazu, wie er das VBS führen würde.
Schaffhauser Nachrichten: In der Schweiz können Bundesräte den Zeitpunkt ihres Rücktritts selbst bestimmen, ausgenommen sie werden nicht wiedergewählt wie in ihrem Fall, ist das gut so?
Christoph Blocher: Die Abberufung von Bundesräten ist eine alte Frage. Es wird argumentiert, dass die Abberufung in allen anderen Demokratien möglich sei. Dabei vergisst man, dass dort überall eine regierende Mehrheit einer klaren Opposition gegenübersteht. Nur die Schweiz hat eine Konkordanzregierung – zumindest bis zum 12. Dezember 2007 hatte sie dies. Die vier grössten Parteien haben zusammen regiert. In einer Konkordanzregierung sind Regierungsmitglieder auf 4 Jahre gewählt - wie bei der Volkswahl - und sie müssen ihren Rücktritt in dieser Zeit selbst bestimmen können. Ansonsten wird der Bundesrat noch mehr ein Spielball von parteipolitischen Intrigen und des Taktierens des Parlaments. Statt solcher Abberufungsspiele ist dagegen die Volkswahl des Bundesrates neu zu prüfen.
SP-Präsident Christian Levrat fordert ein Absetzungsverfahren für Bundesräte, die ihr Amt in grober Art und Weise missachten. Das ist doch ein berechtigtes Anliegen.
Wann missachten Bundesräte "ihr Amt in grober Art und Weise"? Das bestimmt dann das Parlament in politischer Weise - mit parteipolitischem Kalkül. Ist zum Beispiel die Führungsverantwortung von Bundesrat Schmid in "grober Art und Weise" missachtet? Weil die SP, FDP und CVP ihn aus wahltaktischen Gründen halten wollen, natürlich nicht. Wäre aber ein Bundesrat in diesen Kreisen nicht erwünscht, dann wäre schon eine Kleinigkeit ein Absetzungsgrund! Das Parlament ist keine richterliche Behörde, die nach Recht und Gerechtigkeit entscheidet. Das Parlament ist eine politische Behörde. Und die Politiker werden dann immer einen Grund finden, einen Bundesrat den man mag, im Amt zu halten und einen guten Bundesrat aus parteitaktischen Gründen abzusetzen.
Samuel Schmid kann nun die Krise aber einfach aussitzen. Ist das in Ordnung?
In Ordnung ist es nicht. Aber er kann nur aussitzen, weil ihn die Regierungsparteien stützen. Sie halten Schmid, weil sie verhindern wollen, dass die SVP in die Regierung zurückkehrt. Sie verlangen nicht, dass Bundesrat Schmid die Konsequenzen zieht.
Aber Sie finden, der Fall Nef ist ein Rücktrittsgrund?
Das muss Herr Schmid selbst entscheiden. An seiner Stelle sollten er und die drei Parteien, die ihn stützen, die Verantwortung tragen.
Das heisst Rücktritt?
Was denn sonst?
Sie haben Roland Nef ebenfalls gewählt. Wie hätten Sie reagiert, wenn Schmid die Strafuntersuchung, die gegen Nef lief, publik gemacht hätte?
Mit Sicherheit verlangt, dass die Wahl des Chefs Armee erst dann erfolgt, wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist und danach, dass der Gegenstand dieses Strafverfahrens dem Bundesrat als Wahlbehörde vorgelegt wird. Für die Besetzung solcher Ämter muss auch die Persönlichkeit betrachtet werden und wenn aus diesen Unterlagen hervorgeht, das etwas nicht stimmt, dann muss man das berücksichtigen. Ob der Bundesrat dem zugestimmt hätte, weiss ich nicht.
Fühlen Sie sich hintergangen, schliesslich trägt der Gesamtbundesrat die Verantwortung für die Wahl von Roland Nef?
Eindeutig. Das Vorgehen war nicht korrekt. Die Wahl ist unter falschen Annahmen zustande gekommen. Herr Schmid hat das Vertrauen des Bundesrates missbraucht. Bei der Besetzung von solchen Positionen muss die Persönlichkeit der Bewerber von A bis Z betrachtet werden. Ich komme ja aus der Industrie: Wenn wir nur schon einen neuen Direktor bestimmten, schauten wir die Persönlichkeitsstruktur genau an. Und dabei spielt in solchen Positionen das Privatleben auch eine Rolle. Es ist nichts Besonderes, dass man die familiären Verhältnisse eines Bewerbers betrachtet. Auch wenn ich alles andere als ein Moralist bin, kann das private Umfeld die Amtsführung beeinflussen. Das ist der Preis, den man in hoher Position bezahlt.
Können Sie nachvollziehen, dass sich Samuel Schmid überhaupt nicht für die Details der Strafuntersuchung gegen Roland Nef interessiert hat?
Herr Schmid sagt es, also nehme ich an, dem sei so. Doch in der Führung kommt es nicht nur auf das Vertrauen an. Herr Nef soll Herr BR Schmid auf die Schwachstellen ausdrücklich aufmerksam gemacht haben und aus irgendwelchen Gründen wollte Herr Schmid keinen Einblick in das Verfahren nehmen. Man kann nicht einfach grenzenloses Vertrauen schenken. Ohne die Kontrolle kommt man in der Führung nicht aus.
Herr Schmid sagt, das Zitat «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», stamme von Lenin.
Lenin hat hier einen allgemein gültigen Führungsgrundsatz ausgesprochen. Gegenüber Untergebenen untergräbt die Kontrolle nicht das Vertrauen. Man kontrolliert, weil man ganz sicher sein will, ob die Sache richtig läuft. Vertrauen statt Kontrolle ist bequem und oft leichtsinnig. Der Fall Nef hätte sich mit Kontrolle vermeiden lassen!
Sie monieren, die anderen Parteien halten zu Schmid, weil sie die SVP nicht im Bundesrat wollen. CVP-Präsident Christoph Darbellay hat sich aber für eine Rückkehr der SVP in die Regierung offen gezeigt.
Ja, so la la. Aber er hat nicht erklärt, die Vakanz müsse jetzt durch einen Rücktritt Schmid entstehen. Die CVP will früher oder später einen zweiten Sitz. Deshalb muss die CVP Koalitionen suchen. Zudem hat die CVP für ihr Verhalten am 12. Dezember 2007 geblutet – denken Sie nur an die kantonalen Wahlen in diesem Jahr in St. Gallen, Thurgau, Uri, Schwyz und Nidwalden! Die CVP hat bemerkt, dass sie für ihr Verhalten vom 12. Dezember bezahlen muss. Will die CVP nicht weiter einbrechen und glaubwürdig sein – die CVP spricht ja immer von der Konkordanz – kann die CVP nicht zwei Vertreter einer Minipartei in der Regierung dulden. Das weiss sie.
Aber Darbellay hat auch gesagt, die CVP sei nicht der Schutzengel von Herrn Schmid.
Richtig: Wie jedermann weiss, besteht auch die CVP nicht aus Engeln. Aber die CVP hätte es in der Hand, die richtigen Entscheide zu fällen.
Sie wollen, dass Samuel Schmid zurücktritt. Wären Sie bereit, um ihn im Bundesrat zu ersetzen?
Oh, Herr Schmid wird nicht zurücktreten, da die SP, FDP und CVP ihn auf alle Fälle stützen wollen. Das macht zwar die Politik nicht glaubwürdig! Und weil Samuel Schmid nicht zurücktritt, stellt sich diese Frage nicht. Und ich beantworte keine Fragen, die sich nicht stellen.
Ihr Parteipräsident Toni Brunner sagt, sie wären der beste Mann dazu.
Zahlreiche in der SVP vertreten diese Meinung. Aber - wie gesagt - die Frage muss offen bleiben.
Aber als Bundesrat könnten Sie mehr bewirken wie als Strategiechef einer Oppositionspartei.
Das werden wir zu gegebener Zeit analysieren. Man muss sich fragen, was die Aufgabe des Bundesrates sein wird, wer sie am besten lösen kann und wie man vorgehen soll. Kommt Zeit - kommt Rat!
Hat die SVP andere valable Bundesratskandidaten?
Ja, natürlich. Aber Namensnennungen kämen zur Unzeit. Wenn es eine Mehrfachvakanz gibt, dann ist auch die Departementsverteilung wieder offen und dann wird man die Situation neu beurteilen. Die Frage wird nicht sein, wer ist der valable Kandidat – sondern der Beste.
Also rein hypothetisch, wo würden Sie als VBS-Chef den Hebel ansetzen?
Man sollte nicht von draussen sagen, was man machen würde. Die genaue Analyse ist wichtig. Aber auf alle Fälle ist die Armee heute bei einem Ernstfall nicht einsatzbereit, das muss schnell behoben werden. Es fehlt an vielen - auch kleinen - Sachen: Wenn in einer Armee Kaderangehörige einer wasserfremden Truppe auf der Kander Motivationsübungen machen, dann stimmt etwas in der Führung nicht. Nur in schlecht geführten Organisationen kommt solcher Unsinn vor. Wenn die Truppe keine Möglichkeiten mehr hat, ernsthafte Übungen zur Verteidigung unseres Landes durchzuführen, dann kommt sie auf solche Ideen.
Dann müsste im weiteren selbstverständlich die Auslandeinsätze und andere Streueinsätze auf ein gesetzliches Minimum beschränkt werden. Und weiter muss die heutige Armeestruktur, die mit dem Armeechef auch in Friedenszeiten quasi einen General kennt, rückgängig gemacht werden. Dies fordert die SVP. Die frühere Landesverteidigungskommission mit den Korpskommandanten und dem Chef des VBS war für Friedenszeiten besser geeignet. Die Schweiz braucht einen General nur in Kriegszeiten. Die künftige Bedrohungslage und das Armeeleitbild mit den Vorstellungen aus den 90iger Jahren sind dringend zu überprüfen.
25.06.2008
Medienmitteilung vom 25. Juni 2008 in Herrliberg
Maler Karl Landolt portraitiert a. Bundesrat Christoph Blocher
Die "Ahnengalerie" des Kantons Zürich beherbergt die Portraits der Zürcher Bundesräte, sowie der Zürcher Regierungspräsidenten. Der Kanton als Auftraggeber lässt den Portraitierten die Künstlerwahl. Die Vorgabe besteht einzig darin, einen Zürcher Kunstschaffenden oder einen mit einem ausgewiesenen Zürcher Bezug zu beauftragen.
Die "Ahnengalerie" des Kantons Zürich beherbergt die Portraits der Zürcher Bundesräte, sowie der Zürcher Regierungspräsidenten. Der Kanton als Auftraggeber lässt den Portraitierten die Künstlerwahl. Die Vorgabe besteht einzig darin, einen Zürcher Kunstschaffenden oder einen mit einem ausgewiesenen Zürcher Bezug zu beauftragen.
A. Bundesrat Christoph Blocher hat sich für Karl Landolt entschieden. Er meint dazu: "Ich wählte Karl Landolt, weil dieser in meiner näheren Heimat am Zürichsee wohnt und somit einen engen Bezug zu dieser Region hat." Kennen gelernt hat a. Bundesrat Blocher den Maler Karl Landolt im Jahre 1972 anlässlich der Kunstausstellung mit lebenden Künstlern "Züri Land", die er als Präsident der kulturellen Vereinigung Mittwochgesellschaft Meilen durchgeführt hat.
Karl Landolt (1925) ist in Stäfa am Zürichsee geboren, wo er noch heute wohnt. Nach einer handwerklichen Berufslehre besuchte er 1945 bis 1947 die Kunst-gewerbeschule Zürich. Es folgten Aufenthalte in Paris und Südfrankreich. Er liess sich zum Lehrer für Zeichnen an der ETH und der Universität Zürich ausbilden. Zu den Schwerpunkten seines künstlerischen Schaffens gehören Malerei und Druckgraphik.
Der Künstler hat a. Bundesrat Christoph Blocher in seinem Garten gemalt. Auf die Frage nach seinen Gründen für diesen Standort sagt Landolt spontan: "Christoph Blocher ist ein Mensch der naturverbunden ist. Der See, die Berge und das Wetter gehören zu dieser Verbundenheit."
Das Portrait wird nach der Medienkonferenz im Walcheturm in Zürich in der "Ahnengalerie" ausgestellt sein.
12.06.2008
Artikel im «Der Glattfelder» vom 12. Juni 2008
11.06.2008
OPPOSITION. Christoph Blocher se tient dans l'ombre. Mais il ne s'en cache pas: dans le parti, c'est toujours lui qui donne le ton.
Interview dans «Le Temps» du 11 juin 2008
Interview: Ron Hochuli
Christoph Blocher lance l'offensive. Le Zurichois l'admet, il reste le stratège en chef de son parti. Un stratège décidé à laver les échecs retentissants du 12 décembre et du 1er juin. Entretien.
Le Temps: Vous avez insinué, le 12 décembre, que vous serez plus dangereux hors du gouvernement. Six mois plus tard, ce pronostic se révèle erroné...
Christoph Blocher: Premièrement, j'ai dit que la beauté du système suisse était que l'on pouvait rester actif en politique hors du gouvernement et du parlement. Nuance! Deuxièmement, ne nous jugez pas à l'aune du 1er juin. Du point de vue électoral, dans les cantons d'Uri, Schwyz, Thurgovie, Saint-Gall et Nidwald, le parti n'a jamais eu autant de succès que ces six derniers mois. Au parlement, nous nous sommes imposés sur des sujets majeurs, contre la formation militaire à l'étranger, les importations parallèles et la hausse de l'aide aux pays en développement. Sur la libre circulation, nous faisons tout pour éviter un paquet. Nous travaillons!
L'UDC a perdu le 1er juin sur un thème majeur pour elle. La faute à une mauvaise stratégie?
Les partis d'opposition sont trop petits pour lancer des initiatives populaires, mais ce projet était né alors que nous étions encore au gouvernement. En outre, gardons à l'esprit que l'écrasante majorité des initiatives échouent, d'où qu'elles viennent. Cependant, je le concède, l'initiative a en partie raté sa cible. L'enjeu de la naturalisation démocratique n'était pas saisissable par tout le monde. Les Romands, par exemple, n'ont jamais connu un tel régime. Mais de telles défaites ne sont pas dramatiques.
Vous n'étiez pas d'accord avec la stratégie, axée sur la criminalité...
J'ai repris mon mandat de vice-président du parti le 1er mars, lorsque la campagne était déjà lancée. Et c'est vrai, sur les naturalisations, il y allait d'abord des droits populaires. La question était de savoir si nous voulions donner le pouvoir au peuple ou aux tribunaux. Mais l'heure n'est pas aux accusations. Ce serait mesquin. Nous menons actuellement une analyse approfondie du scrutin.
Il y a six mois, vous étiez le roi de l'UDC. Aujourd'hui, vous êtes remis en question. Une situation blessante?
Non, c'est voulu. Au lieu de présider le parti, j'ai voulu faire de la place à la relève. Un jour ou l'autre, je ne serai plus là. Il faut assurer la continuité.
Certains élus sont d'avis que l'on ne peut plus vous montrer sur des affiches. Parce que, hors du parti, vous divisez trop...
Un parti qui gagne polarise. C'est normal. Avant les élections, la cible première de la gauche, c'était Christoph Blocher. Nous avons répondu par des affiches, pour signaler que si on voulait me soutenir, il fallait voter UDC. Mais le but n'a jamais été que tout gravite autour de moi. Nous voulons un pays qui fonctionne mieux! Voilà le but.
Vice-président responsable de la stratégie du parti, vous occupez le poste le plus important, non?
Dans la foulée du 12 décembre, l'UDC a gagné 14 000 membres, qui ont bien sûr adhéré à la suite de ma non-réélection. Je ferai tout pour ne pas les décevoir. Mais je ne suis pas le président du parti. D'ailleurs, chacun a le droit de me critiquer. J'essuie des critiques depuis trente ans. Systématiquement après les élections, quand les gens n'ont rien d'autre à faire. Et il faut les comprendre: eux aussi veulent être quelqu'un!
Vous admettez donc qu'à l'UDC il y a des gens qui veulent des mandats et de la reconnaissance, chose que vous avez toujours combattue?
Bien sûr! L'UDC n'est pas composée que de héros. Et les autres partis non plus. Nous avons une ligne meilleure. Un message plus clair. Et chez nous, les leaders sont ceux qui travaillent le plus. Mais, comme les autres formations, nous n'avons pas que des bosseurs.
Jusqu'en décembre, vous aviez une structure pyramidale. Aujourd'hui, avec une présidence à sept membres, le leadership paraît dilué...
A dessein. La direction du parti était restée la même depuis que nous avions 10% de l'électorat. Après avoir triplé notre score au fil des ans, il fallait l'élargir. Maintenant, il faudra voir si c'est efficace et trouver le bon rythme. Mais laissez un peu de temps à cette nouvelle structure. Le seul constat à tirer pour le moment, c'est que les autres partis nous imitent. Mais à la différence de l'UDC, ils nomment une foule de gens à des postes clés sans leur attribuer de mandat précis. Juste en distribuant des titres.
Toni Brunner, Jasmin Hutter ou Adrian Amstutz, jeunes membres de la présidence, sont des enthousiastes. Mais sont-ils des stratèges?
Connaissez-vous un président de parti qui soit un stratège? Pour un président, ce n'est pas capital. L'important, c'est d'avoir une stratégie et de l'appliquer. La provenance de cette stratégie est secondaire. On peut reprocher aux nouveaux venus leur jeunesse. Mais on ne va pas demander à des jeunes d'agir comme des vieux! Ueli Maurer subissait les pires critiques quand il est entré en fonction. Or, comme Toni Brunner aujourd'hui déjà, il a été le meilleur des présidents de parti.
Et vous, vous restez le stratège dont l'UDC a besoin.
Oui, mais ce n'est pas grave. L'UDC a besoin de tout membre qui manifeste un esprit constructif.
Vos élus romands reprochent à la direction une méconnaissance de leur terrain. A leurs yeux, il faut adapter certains messages aux francophones.
C'est à prendre au sérieux. Pour les élections fédérales, l'UDC a toujours mené une seule campagne dans toute la Suisse, avec succès. Pour le reste, nous venons d'avoir une discussion. Et les revendications des Romands sont justifiées. Les francophones doivent collaborer à la définition des campagnes. Quitte à ce que nous ayons des campagnes différentes. Mais il faut se garder des compromis sur le fond! Il ne faut pas confondre le style et le contenu, comme le font certains qui ont rejoint le parti avant les élections parce que nous avions du succès, et qui, aujourd'hui, n'assument pas. Ça, c'est inacceptable.
Vous êtes plus tolérant avec les Romands qu'avec certains Bernois...
Nous n'avons pas de problème avec l'UDC bernoise. Certains Bernois ont un problème avec leur section cantonale. S'ils veulent rester, qu'ils discutent. S'ils veulent partir, qu'ils partent. Mais un nouveau parti n'a aucune chance. De nombreux échecs l'ont déjà montré. Et c'est logique. Un nouveau parti doit avoir un programme original. Ce que ces quelques Bernois n'ont pas. Dans les Grisons, c'est différent. On a été contraint de les exclure, mais pas pour des raisons politiques. Et ceux qui veulent en profiter pour faire cavalier seul doivent garder à l'esprit qu'ils n'auront du succès qu'à court terme. D'ailleurs, écoutez Samuel Schmid... Le lundi, il veut partir. Le vendredi, il revient sur ses propos. Il se rend compte que pour lui-même tout cela n'a aucune chance. Mais ce n'est pas mon problème.
L'UDC ne risque-t-elle pas une campagne très difficile sur la libre circulation, avec des élus de l'aile économique favorables à l'extension et à la prolongation?
C'est le seul thème sur lequel le parti n'a jamais parlé d'une seule voix. Cela dit, un parti doit pouvoir vivre avec cela. Il y aura une décision de la majorité, et il faudra s'y plier. Ceux qui auront un avis différent le défendront peut-être. On peut se le permettre, parce que nous sommes unis sur tous les autres thèmes. Cela devient plus problématique chez les radicaux ou les démocrates-chrétiens, qui sont divisés sur tous les sujets.
Si l'extension et la prolongation de la libre circulation sont soumises au peuple dans le même paquet, combattrez-vous le tout?
Nous y serons contraints. C'est la décision que nous avons prise au sein du groupe parlementaire et du comité du parti. A notre sens, la prolongation de l'accord est souhaitable, mais pas l'extension à la Bulgarie et à la Roumanie. Il faut donc présenter deux objets séparés au peuple, afin qu'il puisse choisir. L'inverse serait assimilable à des machinations antidémocratiques.
Un non sur l'un ou sur l'autre des objets aurait les mêmes conséquences, avec une application de la clause guillotine.
Non, la clause guillotine est un argument fallacieux. Si on refuse l'élargissement à la Bulgarie et à la Roumanie, il faudra renégocier certaines choses. Nous voulons une solution au problème des gens du voyage, comprenant des accords de réadmission, et la garantie de notre souveraineté fiscale. Cela fera partie de la négociation.
En 2005, vous disiez: «Il faut oser la libre circulation.» L'aviez-vous dit uniquement en tant que conseiller fédéral? Ou êtes-vous aujourd'hui contre, parce que vous avez besoin de combats dans l'opposition?
C'est vrai, j'avais parlé au nom du Conseil fédéral. Mais je ne vais pas vous dire quelle aurait été ma position si je n'avais pas été ministre. Pour le reste, je me bats contre le discours qui fait des Bilatérales la panacée. Je tiens à rappeler que nous n'avons qu'un an d'expérience réelle en matière de libre circulation, et encore, avec les anciens membres de l'UE. Attendons la récession pour en mesurer les effets concrets!
L'UDC ne veut plus lancer d'initiatives, elle préfère se concentrer sur les référendums. Parce qu'il est plus facile de faire dire non à l'électorat?
En premier lieu, le rôle de l'opposition est de contrôler le gouvernement et de souligner ses erreurs - ce qui est relativement facile actuellement. Pour ce faire, en tant qu'outil, le référendum s'impose.
Soutiendrez-vous l'initiative pour l'interdiction des minarets?
Ce n'est pas une initiative de l'UDC. Pour ma part, je n'y suis pas très favorable: j'estime que les minarets ne sont qu'un aspect d'un problème très complexe. Mais nous avons plusieurs élus qui soutiennent cette initiative. Je ne vais pas les en empêcher et ne ferai pas campagne contre eux.
Quand l'UDC veut-elle retourner au gouvernement?
Dès que possible. Nous nous poserons la question à chaque vacance. Dès le départ de Pascal Couchepin.
08.06.2008
Im heiligen Zorn hat sich Christoph Blocher in die Oppositionsarbeit gekniet. Doch seine Partei bröckelt. Selbstzweifel sind ihm aber fremd.
Interview mit dem "SonntagsBlick" vom 8. Juni 2008
Von Hannes Britschgi und Marcel Odermatt
Im dritten Stock eines unscheinbaren Mehrfamilienhauses in Männedorf ZH empfängt uns Christoph Blocher, Vizeparteipräsident der SVP Schweiz: «Die Bilder fehlen noch.» Das Büro des alt Bundesrats ist im Rohzustand: kahle, weisse Wände, kaum Papiere und Dossiers, eine Flasche Hochprozentiges steht verloren auf dem Sideboard. Der Kontrast zu seinem ehemaligen Bundesratszimmer, wo ihm Hodlers «Holzfäller» Gesellschaft leistete, könnte nicht grösser sein
Erleben wir den «Herbst des Patriarchen»? Sie wirken alt, müde und angeschlagen.
Christoph Blocher: Das sind die Wunschvorstellungen meiner Gegner. Ich bin nicht mehr 20, aber sehr gut «zwäg», auf jeden Fall fitter, als meine Gegner sich wünschen.
Blocher hat Probleme mit den Ohren, heisst es. Hören Sie nicht mehr so gut?
Das ist mir neu. Meine Gegner höre ich noch (lacht).
Nach der Abwahl als Bundesrat haben Sie «eine gewisse Orientierungslosigkeit» erlebt. Hatten Sie eine Depression?
Es hätte eine solche sein können nach einer solchen Sauerei. Eine Depression war es nicht. Aber es hat mich getroffen. Seither ist klar: Am neuen Ort als freier Bürger setze ich mich ein für das Wohl der Schweiz.
Warum sind Sie dann nicht SVP-Parteipräsident geworden?
Jetzt müssen Junge diese Partei in die Hand nehmen. Es steht ein Generationenwechsel bevor. Die Fokussierung auf mich sollte nicht noch weiter gefördert werden. Zudem haben wir für die Partei ein neues Geschäftsmodell eingeführt, mit einem Präsidenten, selbständigen Ressorts und klaren Verantwortlichkeiten.
Sie dominieren aber die Partei, geben nichts aus der Hand. Es wird bereits Ihr Ausschluss aus der Fraktion verlangt!
Hans Grunder (Berner SVP-Nationalrat, Wortführer der Abtrünnigen; Red.) soll gegen mich antreten. Als Vizepräsident bin ich Mitglied der Fraktion. Er müsste mein Amt übernehmen. Dann müsste er arbeiten. Aber der arbeitet ja nicht. Solche Leute werden nicht gewählt.
SVP-Nationalrat Peter Spuhler hat sich öffentlich Sorgen gemacht, ob Sie nicht zur «Hypothek» Ihrer Partei werden könnten.
Er hat sich bei mir entschuldigt. Es gibt auch sehr gute Hypotheken. Das weiss ich als Unternehmer. Die Partei braucht meinen Erfolg. Die Partei bat mich um meine Arbeitskraft. Es gibt Leute, die suchen Posten, wir suchen Arbeitskräfte.
Alte Männer besitzen selten die Weisheit zum rechtzeitigen Rücktritt. Haben Sie Freunde, auf die Sie hören würden, wenn sie sagen: Christoph, jetzt ist genug?
Auf jeden Fall.
Ihre Frau oder Ihr Bruder Gerhard kann es nicht sein.
Wieso nicht? Meine Frau wäre froh, wenn ich dies alles nicht machen müsste!
Ihre Abwahl aus dem Bundesrat war ein historischer Moment Ihre Reaktion im Parlament dagegen nicht sehr souverän. Tut es Ihnen heute leid dass Sie in diesem versagt haben?
Das fehlte noch in einem solchen Moment eine heuchlerische staatsmännische Rede zu halten. Damit hätte ich signalisiert: Es ist gut was ihr gemacht habt. Ich bin gegen Intrigen im Parlament vor allem aus den eigenen Reihen. Finden Sie es stilvoll während Wochen die Konkordanz zu beschwören und liebevoll zu erklären, man wolle niemanden abwählen wie das vor allem die CVP getan hat um dann gerade beides aus dem Hinterhalt zu tun.
Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf ist zur SVP Hassfigur geworden. Wird das
nicht zum Eigentor?
Es war nie Hass im Spiel. Keine Partei die ihren politischen Auftrag ernst
Nimmt, kann dulden, dass sich ein Parteimitglied dem politischen Gegner so zur Verfügung stellt, um der eigenen Partei zu schaden und deren Mandatsträger zu verdrängen.
Die Leute auf der Strasse lehnen die Kollektivstrafe gegen 3500 Bündner SVP-Mitglieder mehrheitlich ab.
Eine Kollektivstrafe ist es nicht. Aber der Ausschluss ist leider unvermeidlich weil die Kantonalpartei den Treuebruch ihres Mitglieds deckt. Apropos «Leute auf der Strasse»: Seit dem 12 Dezember haben sich spontan 13000 SVP-Neumitglieder eingeschrieben. Wir haben historische Wahlsiege in St Gallen und Schwyz errungen CVP und SP mussten büssen. In Uri hat die SVP die Sitzzahl verdoppelt im Thurgau nochmals zugelegt und bei Majorz Regierungsratswahlen in Nidwalden St Gallen und Schwyz Sitze gewonnen. Das sind Fakten nicht Meinungen von Journalisten.
Den Bündner Ausschluss kann man auch als Säuberung der Partei von Dissidenten verstehen.
Das war aber nie die Idee sonst hätte man das schon lange getan.
Befürworten Sie eine Statutenrevision um Abweichler künftig individuell ausschliessen zu können?
Ja das bearbeiten wir für die Zukunft.
Nun runtort es in der SVP. Abspaltungen, Forderungen, Ultimaten ein Strohfeuer oder ein gefährlicher Flächenbrand?
Der Normalzustand in einer lebendigen Partei nach den Wahlen.
Ist es nicht bitter, wenn Sie an Ihr früheres Unternehmen Ems Chemie denken und an Ihre Ehrenbürgerschaft im bündnerischen Lü?
Natürlich. Ich bin dem Kanton verbunden Man hat ja schliesslich auch ein Herz.
Hat das Einfluss auf Ihr industrielles Engagement im Bündnerland.
Man kann jetzt nicht alle Bündner strafen, nur weil eine von ihnen versagt hat. Aber wenn man investiert, investiert man immer auch emotional. Die Vorgänge haben die Liebe meiner Kinder zu Investitionen im Kanton Graubünden wohl nicht gerade erhöht.
Und wie steht es mit den Abspaltungen in Bern und Glarus?
Einige Glarner Demokraten scheinen etwas Neues zu wollen. In Bern ist alles noch unklar.
Also kein Flächenbrand?
Nein. Aber wenn Leute etwas Neues machenwollen muss man ihnen
die Freiheit lassen.
Die Berner Dissidenten sind unter Bedingungen bereit ihre Übung abzublasen. Werden Sie ihnen entgegenkommen?
Wenn man immer verspricht wir gehen raus soll man das auch mal wahr machen. Das ist ein Ratschlag. Letztlich ist das eine bernische Angelegenheit.
Bundesrat Samuel Schmid offeriert einen «dritten Weg». Er und die Bubenberg Mitstreiter bleiben wenn die SVP mit abweichenden Meinungen toleranter umgeht.
Was heisst hier «dritter Weg»? Das heisst es bleibt alles beim Alten.
Bundesrat Schmid hat doch deutlich den Austritt erklärt.
Einfach wird es nicht werden Glarner spalten sich ab. Waadtländer suchen die Aussprache.
Was ist denn da so erschütternd? Die Diskussionen in der SVP sind jedoch Vorboten grösserer Diskussionen.
Was erwarten Sie genau?
Schauen Sie konservative Kreise der CVP sind nicht mehr in der Führung vertreten, ebenso wenig beim Freisinn Vielleicht ist die traditionelle Parteienlandschaft im Umbruch.
Zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Was haben Sie gegen Bulgaren und Rumänen?
Nichts. Aber Personenfreizügigkeit und die Fahrenden ergeben ein Problem. Sie können legal für drei Monate einreisen auch wenn sie keine Stelle haben. Die Ausschaffung bei illegaler Anwesenheit ist aber schwierig. Das zeigt Italien
Wegen dieser Befürchtungen sollen wir die Bilateralen riskieren.
Die EU wird die Bilateralen nie und nimmer kündigen. Aus Eigeninteresse. Denken Sie an den Nord-Süd-Verkehr.
Wirtschaftlich gehen wir schwierigeren Zeiten entgegen.
Vor allem die Inflation wird uns stark beschäftigen. Da wird sich
dann weisen, welche Wirtschaftsprogramme der Parteien Hand und Fuss haben.
Ein neues Büro haben Sie schon. Wann legen Sie wieder als Unternehmer los?
Im Moment läuft es in der Wirtschaft noch zu gut. Firmen sind
Teuer. Warten wir ab.
