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15.11.2003

Die Partei braucht mehr Mitsprache

Interview in der "Thurgauer Zeitung" vom 15. November 2003 von Marc Haltiner Die meistdiskutierte politische Frage lautet derzeit, ob SVP-Nationalrat Christoph Blocher am 10. Dezember in den Bundesrat gewählt wird oder nicht. Passt der bekannteste Schweizer Politiker von seinem Naturell her überhaupt in den Bundesrat? Und wie wird er dort wirken? Thurgauer Zeitung: Christoph Blocher, Sie haben die Schweizer Regierung in der Vergangenheit oft und hart kritisiert und wollen nun plötzlich selber Mitglied dieser Landesregierung sein. Was ist da mit Ihnen passiert? Christoph Blocher: Ich habe schon immer gesagt, dass man alles unternehmen muss, um in die Regierung zu kommen. Man darf nicht immer in Opposition zur Regierung politisieren, selbst wenn das für unsere Partei interessanter wäre. Wenn man dann allerdings in der Regierung ist, dann macht man dort an sich nichts anderes als in der Opposition. Man setzt sich auch in der Regierung für die gleichen Dinge ein, wie in der Opposition. Der Unterschied ist nur der, dass man in der Regierung die Kritik direkt anbringen und dass man konstruktiver tätig sein kann als in der Opposition. Denn letztlich geht es darum, für unser Land positive Entschlüsse zu erwirken. Dafür wollen wir uns als Partei zur Verfügung stellen. Wenn die anderen Parteien dies hingegen nicht wollen, dann gehen wir halt wieder in die Opposition. Von Ihrem Naturell her gewinnt man aber den Eindruck, dass Ihnen die Rolle des Oppositionsführers eher behagt, als die des Landesvaters. Blocher: Jede Aufgabe, die man übernimmt, hat ihren eigenen Auftrag. In meinem Unternehmen war ich natürlich nie ein Oppositioneller. Ich habe aber die Oppositionellen in meiner Firma gefördert. Immer. Ich habe immer dafür gesorgt, dass es Leute gibt, die der vorherrschenden Meinung widersprechen und andere Lösungen bringen. Leute also, die reklamieren und die man nicht so gern hat. Das gibt für die Firma letztlich bessere Entscheide, wenn man solche Menschen miteinbezieht. Aber es ist ganz klar, dass dies für mich eine Veränderung bedeuten würde, wenn ich in die Regierung gewählt würde. Meine Arbeitsweise wäre ganz anders. Ich weiss deshalb nicht, ob es mir gelingt, in Bern wirklich etwas zu ändern: Es ist ein Risiko. Wie schwer ist es Ihnen gefallen, sich als Bundesratskandidat zur Verfügung zu stellen. Blocher: Es ist mir schwer gefallen. Dafür brauchte es ein grosse Überwindung. Denn ich muss mein Unternehmen abgeben. Ein Unternehmen, das mir ans Herz gewachsen ist. Andererseits komme ich im Bundeshaus in eine Verwaltung, die mir eher fremd ist. Aber wenn der Bundesrat es inskünftig versteht zu führen, dann bin ich überzeugt, dass wir die Schweiz wieder auf einen guten Kurs bringen. Wenn wir allerdings mit den Reformen weiterhin zuwarten, dann wird es uns bald einmal so ergehen, wie in Deutschland. Was glauben Sie in diesem Siebnergremium, in dem der Kompromiss einen hohen Stellenwert hat, konkret bewirken zu können? Blocher: Den Kompromiss sehe ich als etwas, was zwischen verschiedenen Polen liegt. Die Polarisierung an sich ist deshalb gar nicht so schlimm - vorausgesetzt man ist bereit Kompromisse einzugehen. Wenn die Meinung der grössten Partei der Schweiz in der Regierung vertreten ist, dann werden meiner Ansicht nach, die künftigen Lösungen und Kompromisse besser sein. Es ist nicht immer alles eine Frage von links oder rechts, sondern oft auch eine Frage der Machbarkeit. Wie kann man zum Beispiel das Pensionskassenproblem lösen? Blocher: In meinem Unternehmen brüte ich über dieser Frage seit eineinhalb Jahren. Aber auch Fragen zur vorzeitigen Pensionierung, zur Arbeitslosigkeit und zum Bundeshaushalt lassen sich nicht einfach nach einem bestimmten Schema lösen. Ich glaube deshalb, dass ich auch gerade in diesen Fragen meine langjährige Erfahrung aus der Unternehmenspraxis einbringen kann. Wer soll Ihrer Ansicht nach im Bundesrat vertreten sein? Blocher: Wir sind für die echte Konkordanz. Massgebend ist für uns die Wählerstärke. Zudem sind wir der Meinung, dass man die jenigen Leute in den Bundesrat wählen sollte, welche die Parteien vorschlagen. Ungeachtet dessen, ob die Vorgeschlagenen uns nun passen oder nicht. Denn wir wählen sie ja nicht, weil sie ein Gedankengut vertreten, das uns gefällt. Wir wählen sie, gerade weil sie eine andere Auffassung vertreten und weil wir die Konkordanz respektieren. Dies ist ein Versprechen, das wir auch inskünftig halten werden. Ich werde deshalb Frau Calmy-Rey wählen, nicht weil ich sie gern wähle, sondern weil ich der Überzeugung bin, dass jene Kraft im Bundesrat vertreten sein muss, welche die SP vorschlägt. Wenn nun aber das Parlament dies nicht will, so müssen wir in die Opposition. Und dann wäre Bundesrat Samuel Schmid nicht mehr der Bundesrat der SVP. Blocher: Das ist richtig. Wenn Herr Schmid gewählt werden sollte und er im Bundesrat verbleiben will, obschon wir in die Opposition gehen, dann ist er nicht mehr unser Bundesrat. Denn wir müssen mit diesem unwürdigen Spiel aufhören, welches die echte Konkordanz untergräbt. Denn so lösen wir die grossen Probleme unseres Landes nicht. Ist die SVP darauf vorbereitet plötzlich regierungstreuer zu politisieren? Blocher: Das ergibt sich von selbst. Aber die Partei braucht inskünftig mehr Mitsprache bei der Entscheidungsfindung. Es darf nicht sein, dass der Bundesrat in wichtigen Fragen allein entscheidet - ohne dass die Partei vorher mitreden konnte. Als man beispielsweise das EU-Beitrittsgesuch eingereicht hatte, da hatte ich dies aus dem Radio vernommen. Anschliessend wurde unsere Partei um eine Stellungnahme gebeten. Herr Ogi machte uns damals den Vorwurf, dass wir als Regierungspartei nicht dagegen sein dürften. Darauf hin haben wir ihm gesagt, dass wir keine Gelegenheit bekommen hätten mit ihm darüber vorgängig zu diskutieren. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir als Partei bei wichtigen Fragen rechtzeitig in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden sollten. Im Ausland ist ja so etwas selbstverständlich. Alt Bundeskanzler Helmut Kohl hatte mir einmal gesagt, dass er bei grossen Fragen nie etwas entscheiden könne, ohne dass er dies vorher mit der Partei besprochen habe. Denn ansonsten stehe die Partei in Gefahr auseinanderzubrechen. Niemand will bei den Bundesratswahlen vom 10. Dezember ein Chaos. Trotzdem bleibt die Ausgangslage nach wie vor verworren. Wie schätzen Sie die Situation ein? Blocher: Derzeit ist es so, dass alle vier Bundesratsparteien erklären, dass die SVP Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat hat. Da die CVP einen Sitz zu viel hat, weil sie die kleinste Bundesratspartei ist, liegt es auf der Hand, dass sie jetzt natürlich versucht ihren Besitzstand zu wahren. Und dass sie ihrerseits einen Anspruch auf den Sitz von Kaspar Villiger anmeldet. Doch es gibt auch noch andere Szenarien. Auf jeden Fall zeigt es, dass im Moment noch alles offen ist. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die CVP sich derart an ihre beiden Sitze festklammert, dass sie der SP in allen sachpolitischen Fragen Zugeständnisse macht. Wenn SP und CVP inskünftig zusammenspannen und damit eine Links-Regierung bilden, dann ist es für uns völlig klar, dass wir in die Opposition gehen werden. Das wäre für uns als Partei kein Nachteil, weil wir so weiter zulegen könnten. Doch für die politische Schweiz wäre dies nicht gut. Nehmen wir einmal an, dass die Bundesversammlung Sie am 10. Dezember in den Bundesrat wählt. Was wird sich dann konkret ändern? Blocher: Natürlich hoffe ich persönlich, dass sich viel ändern wird. Aber wie gesagt, das ist nur eine Hoffnung. Ich glaube aber schon, dass es eine homogenere Regierungsarbeit geben wird, wenn die wichtigsten Parteien mit ihren wichtigsten Exponenten im Bundesrat vertreten sind. Zweitens glaube ich, dass wir bei der Europafrage endlich einen klaren Kurs aufzeigen müssen. Heute fahren wir zweigleisig. Ein Kurs geht in Richtung EU, der andere nicht - und dies parallel. In Europa wird das Signal ausgesendet, dass wir kommen und zu Hause sagen wir, dass wir nicht in die EU gehen werden. So geht das nicht. Durch dieses Doppelspiel wird man handlungsunfähig. Es gilt deshalb klar zu sagen, dass wir diese Frage auf Eis legen. Denn das Volk will diesen Beitritt momentan nicht und auch eine Mehrheit des Parlamentes.

14.11.2003

Christoph Blocher, der Hausmann

Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 14. November 2003 Mit seiner Bundesratskandidatur sorgt Christoph Blocher derzeit für Gesprächsstoff. Er hat einmal klein angefangen, dieser Christoph Blocher. Der Industrielle war einst Student und Hausmann. Während dieser Zeit lebte er zusammen mit seiner Frau in Weinfelden. Eine Spurensuche. Von Thomas Weingart Weinfelden - Man schrieb den 4. Oktober 1967. Es regnete in Weinfelden, als sich eine Schulklasse mit grossen Farbstiften vor der evangelischen Kirche versammelte. Sie wartete auf ihre Lehrerin, die an diesem trüben Herbsttag heiratete. Die Schüler harrten für Silvia Kaiser, damals 22 Jahre alt, aufgewachsen im Zürcher Oberland, Bürgerin von Au, einem Dorf im Hinterthurgau. Weil beide Weinfelder Pfarrer an diesem Tag abwesend waren, vollzog ein gewisser Gerhard Blocher, Bruder des Bräutigams, die Trauung. Als Silvia Kaiser durch das Spalier der Schüler schritt, war sie mit Christoph getraut. Ihr Gemahl, Christoph Blocher, war Student der Rechtswissenschaften in Zürich und «Hausmann», wie seine Gattin sagt: «Wobei Hausmann etwas hoch gegriffen ist. Wenn er eine Wähe in den Ofen schob, die ich vorbereitet hatte, war das viel.» Täglicher Ausritt Christoph Blocher, der Mann, der derzeit am Stammtisch für Gesprächsstoff sorgt und den Medien seit Wochen die Schlagzeilen liefert wie kein Zweiter, pendelte einst zwischen Weinfelden und Zürich. Das Geld für den Lebensunterhalt verdiente seine Frau Silvia als Lehrerin im Pestalozzi-Schulhaus. Frauen verdienten damals weniger als Männer. «Nach meiner Hochzeit liess mir Schulpräsident Alfred Welter den Lohn eines verheirateten Lehrers auszahlen», erinnert sich Silvia Blocher. Welter war der Ansicht, seine Lehrerin habe darauf Anspruch, weil sie für den Lebensunterhalt des frisch vermählten Paares aufkam. Blochers wohnten im Sonnenwinkel, einer Mehrfamilienhaus-Siedlung im Zentrum. Die 80-jährige Hedi Lüthi erinnert sich: «Am Morgen lief Herr Blocher jeweils schweren Schrittes, etwa so wie ein Bauer, Richtung Bahnhof.» Täglich ritt Christoph Blocher das Pferd eines Freundes, des Regisseurs Markus Imhof («Das Boot ist voll») aus, welches dieser bei der Familie Wälchli auf dem Sonnenhof zwischen Weinfelden und Bürglen untergebracht hatte. Für den Lohn eines Mannes Silvia Blocher kam bereits im Frühjahr 1966 nach Weinfelden. Sie hatte einen Teil ihres Mathematikstudiums abgeschlossen und half während der Semesterferien als Lehrerin in Islikon bei Frauenfeld aus. «Der Beruf gefiel mir so gut, da wollte ich nicht mehr zurück an die Uni», erzählt Silvia Blocher. Bevor sie die Stelle in Weinfelden antrat, lehrte sie in Kreuzlingen und Amriswil. «Silvia Blocher war eine fröhliche Lehrerin, ich kann mich gut an sie erinnern.» Alfred Welter, heute 86 Jahre alt, amtete vor 40 Jahren als Schulpräsident. «Sie hatte einen mütterlichen Charme. Schwache Schüler nahm sie über Mittag nach Hause, verpflegte sie und erteilte Nachhilfe», erinnert sich Welter. Irgendwann sei sie zu ihm gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass sie den Sohn eines evangelischen Pfarrers heiraten werde, so Welter. Zu den Schülern von Silvia Blocher gehören einige prominente Namen. CVP-Gemeinderat Beat Curau zum Beispiel: «Sie war eine junge, sympathische Lehrerin. Ich war ein Fan von ihr. Jeden Tag habe ich im Sonnenwinkel auf sie gewartet, um mit ihr den restlichen Schulweg zu gehen.» Ihre Heirat mit Christoph Blocher habe er bis heute nicht verdaut, sagt Curau und lacht. FDP-Gemeindeparlamentarier Ernst R. Anderwert kann sich an Silvia Kaiser erinnern, nicht aber an Einzelheiten. Der Gattin von Christoph Blocher sind zwei andere Schüler in Erinnerung geblieben. SVP-Präsident Heinz Schadegg? «Der konnte gut rechnen.» Oder an Buchdrucker Kaspar Mühlemann: «Das war ein pflichtbewusster, ein exakter Schüler.» 1969 erwartete Silvia Blocher ihr erstes Kind. Ihr Mann hatte sein Studium eben abgeschlossen. Das Paar erwog, in die Nähe von Zürich, nach Feldmeilen umzuziehen, weil Christoph Blocher das täglichen Pendlen Leid war. Er hatte Anfang 1969 eine neue Stelle angetreten, ein Halbtagesjob auf dem Generalsekretariat der Ems-Werke in Zürich ...

09.11.2003

Je ne suis pas un démagogue

Interview dans «swissinfo.org» du 09 novembre 2003 Contestés, mais engrangeant les succès électoraux: Christoph Blocher et l’Union démocratique du centre (UDC/ droite dure) veulent désormais être au gouvernement pour appliquer leur programme, «moins d’Etat.» Interview: Ariane Gigon Bormann et Etienne Strebel swissinfo: Quelle signification a pour vous la communauté suisse de l’étranger? Christoph Blocher: Les Suisses de l’étranger sont pour nous d’importants «porteurs d’images». Ils représentent notre pays. De plus, beaucoup de Suisses de l’étranger sont très attachés à leur patrie. Je regrette que nous ayons trop peu de contacts avec eux. Une majorité d’entre eux ne sont pourtant pas sur la même longueur d’ondes que vous et souhaite une adhésion à l’Union européenne (UE) jusqu’en 2007. Que leur répondez-vous ? Blocher: Je comprends leur point de vue. Une adhésion leur apporterait des simplifications administratives, pour les autorisations de travail par exemple. Mais ces simplifications personnelles ne peuvent pas passer au-dessus des conséquences autrement plus graves qu’aurait une adhésion pour notre indépendance. Quand on explique ce que signifie vraiment la perte de notre neutralité, de notre souveraineté et de la démocratie directe, la plupart des interlocuteurs comprennent notre position. Globalement, la Suisse y perdrait politiquement, économiquement et culturellement. swissinfo: Les difficultés traversées par l’UE ont-elles renforcé la position des anti-européens en Suisse? Blocher: Assurément. En 1992, quand on a voté sur l’Espace économique européen, tout était moins rigide. Ce n’était pas encore l’Union, mais la Communauté européenne. Il n’y avait pas de monnaie unique, ni d’intention de créer une politique extérieure et sécuritaire commune. J’ai toujours dit que la question n’était pas de savoir si nous devions adhérer à l’Union européenne, mais à quelle Union européenne nous devions adhérer. Si cela avait été une alliance souple entre les Etats, nous en serions vraisemblablement membre, puisque nous sommes de toute façon liés avec l’Europe. swissinfo: Vous insistez beaucoup ces derniers jours pour balayer les étiquettes qu’on vous a collées, fachiste, nationaliste, etc. Est-ce que les comparaisons avec Le Pen ou Haider vous vexent? Blocher: Ces comparaisons sont ineptes. Je ne connais ces personnes qu’à travers les journaux, pas personnellement. Ma politique n’a rien à voir avec eux. Haider est un opportuniste et Le Pen un braillard monomaniaque. swissinfo: Et l’étiquette de démagogue, vous la rejetez? Blocher: Je ne suis pas démagogue. Un démagogue est quelqu’un qui séduit le peuple. Moi j’essaye de le convaincre. Parfois les gens sont d’accord avec moi, d’autres fois non. C’est comme ça, dans une démocratie. Je me bats pour mes opinions, qu’elles soient «populaires» ou non. swissinfo: Mais vous avez quand même un côté séducteur, vous savez comment passionner un auditoire. Blocher: Je me donne de la peine de parler de façon à ce que les gens me comprennent. Ce qui se conçoit clairement s’énonce clairement. Et si on ne parle pas clairement, c’est qu’on n’a pas les idées claires. swissinfo: «Simple» n’est jamais loin de «simplifié» Blocher: Bon, ce n’est pas si grave, une solution simplifiée, de temps en temps. Les choses se normalisent toujours, ensuite. Les gens ne sont pas si bêtes que l’on croit. Ils ne sont en tout cas pas plus bêtes que le parlement! Le parlement est fait d’élus du peuple, il est donc normal qu’il compte des personnes intelligentes et d’autres qui le sont moins. swissinfo : Vous-mêmes ne reculez pas devant les étiquettes. Récemment, vous avez fustigé les «faux invalides». Blocher: Je n’ai pas trouvé d’autre mot. Beaucoup de bénéficiaires de l’AI ne sont pas invalides. Tout le monde sait qu’il y a des abus. On ne peut pas régler les problèmes si on ne les dénonce pas. swissinfo : Cette campagne a pu donner l’impression que tous les invalides étaient des tricheurs. Blocher: C’était un risque. Mais vous ne pouvez quand même pas laisser exister un abus qui nous coûte des milliards et continuer à le financer avec l’argent des contribuables, simplement parce que ce n’est pas gentil d’en parler. Celui qui est honnête et travaille consciencieusement se sent trahi. Cette campagne a néanmoins fait un peu bouger les choses. On va enfin prendre des mesures contre les abus. swissinfo: Vous êtes favorable à la technologie génétique en agriculture, contrairement à une partie de vos électeurs. Un dilemme? Blocher: En ce qui concerne la politique agricole, j’ai effectivement quelques divergences avec mon parti. Moi je n’ai aucune réserve face à l’utilisation de la technologie génétique en agriculture. Mais certaines personnes, chez nous, pensent qu’une agriculture suisse sans OGM serait très recherchée et réaliserait d’énormes bénéfices à l’exportation. C’est une illusion. Les aliments génétiquement modifiés ne sont pas plus mauvais que les autres, qualitativement. Aux Etats-Unis, j’en mange sans réserves et je n’ai jamais remarqué de différence. En outre, si les produits sans OGM coûtent plus cher - ce qui est prévisible - le marché les sanctionnera. swissinfo: Et les subventions à l’agriculture? Les supprimerez-vous avec la même ardeur que d’autres? Blocher: Mon parti veut éliminer les subventions dans tous les domaines qui relèvent de l’économie libre. Il faut supprimer l’encouragement à la construction de logements, l’aide au tourisme, au cinéma, à l’exportation, etc. Le crédit pour Swiss était aussi une grande erreur. Mais, dans tous les pays du monde, l’agriculture est protégée et soutenue. Car les paysans remplissent une mission considérable, à savoir la mise en valeur du sol pour qu’il ne dépérisse pas. Ils garantissent aussi la production de produits agricoles, correspondant, jusqu’à un certain point, aux besoins du pays. L’Etat doit faire en sorte que ces prestations soient compensées. Mais on pourrait le faire mieux qu’aujourd’hui. A mon sens, une aide fixe par mètre carré, ou par hectare, suffirait, suffisamment élevée pour que le paysan exploite son sol. Mais ce que le paysan plante ou produit avec, c’est son affaire. Je ne payerais en tout cas plus de subventions à la production. swissinfo: Si vous êtes élu au Conseil fédéral, vous engagerez-vous pour une baisse des salaires des membres de l’exécutif, comme un groupe proche de l’UDC l’avait obtenu en ville de Zurich? Blocher: C’est ce que je demande depuis des années. Les conseillers fédéraux ne doivent pas dépendre financièrement de leur fonction. Ils gagnent plus que le président américain ou que le chancelier allemand. swissinfo: Et moins que vous en tant que patron d’Ems Chimie! Blocher: Oui, mais moi, personne ne me paye! Je n’ai rien à redire contre quelqu’un qui a du succès avec son entreprise et s’enrichit. Mais les conseillers fédéraux sont des employés, ils sont payés grâce à l’argent des contribuables. A mon avis, le salaire des conseillers fédéraux devrait être divisé par deux, à 200 000 francs. Cela reste un bon salaire. Un conseiller fédéral ne court aucun risque financier, contrairement à une entrepreneur qui a mis son argent dans son entreprise. swissinfo: Votre parti progresse quasiment dans toutes les élections législatives mais, selon un sondage récent, 56% des personnes interrogées ne voteraient pas pour vous au Conseil fédéral, tandis que 12% ne se prononcent pas. Cela vous surprend-il? Blocher: Non. Aucun parti n’a la majorité des gens derrière lui. Je suis même étonné que 32% disent oui, c’est au-dessus de notre poids électoral. De plus, 32%, cela suffirait pour une élection par le peuple, puisqu’il faudrait juste un septième, pour être élu. swissinfo: Plaisantant devant des journalistes étrangers, vous avez dit être trop vieux pour instaurer une dictature. Et si vous étiez plus jeune? Blocher: J’ai repris une citation de De Gaulle, prononcée en mai 1958 alors qu’il s’apprêtait à prendre la responsabilité du pays et que ses opposants lui demandaient s’il serait capable de tenir compte d’opinions différentes. C’était aussi ce qu’on me demandait, d’où ma réponse. Il faut vraiment vouloir être méchant pour ne pas comprendre l’ironie de ma phrase. Je suis un démocrate absolu! C’est précisément la raison pour laquelle je me bats pour la liberté d’expression dans notre pays et je prends aussi la liberté de dire des choses, qui sont désagréables.»

09.11.2003

«Ich bin kein Volksverführer»

Interview mit "swissinfo.org" vom 9. November 2003 von Ariane Gigon Bormann und Etienne Strebel Er ist eine der umstrittensten Figuren der aktuellen Schweizer Politszene – und hat damit grossen Erfolg. Christoph Blocher hat mit der SVP die Parlamentswahlen 2003 gewonnen. swissinfo: Welche Bedeutung hat die Ausland-Schweizer-Gemeinde für Sie? Blocher: Die Auslandschweizer sind für uns ausserordentlich wichtige Imageträger. Sie sind Repräsentanten unseres Landes. Sehr viele Auslandschweizer verspüren eine grosse Heimatliebe. Ich bedaure, dass wir zu wenig Kontakt zu diesen Leuten pflegen. Eine klare Mehrheit der Auslandschweizer möchte einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2007. Dies sei das dringendste Problem, das die schweizerische Politik heute lösen müsse. Was antworten Sie ihnen? Blocher: Ich begreife das von ihrem Standpunkt aus. Das ergäbe Vereinfachungen. Aber es wären in erster Linie administrative Erleichterungen wie etwa bei Arbeitsbewilligungen. Doch diese persönlichen Vereinfachungen können nicht über die schwerwiegenden Nachteile für unser Land hinwegtäuschen im Falle eines EU-Beitritts. Und wenn man den Leuten erklärt, was für tiefgreifende Folgen die Preisgabe unserer Neutralität und Souveränität, der Verlust der direkten Demokratie nach sich ziehen würde, dann begreifen sie meistens unsere Haltung. Alles in allem würde die Schweiz politisch, wirtschaftlich und kulturell verlieren. Hat die Entwicklung der EU die Position der EU-Gegner gestärkt? Blocher: Selbstverständlich. 1992, als wir über den Europäischen Wirtschaftsraum EWR abgestimmt haben, gab es noch keine Europäische Union, sondern eine lockere Europäische Gemeinschaft ohne gemeinsame Währung, ohne die Absicht, eine vereinheitlichte Aussen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Ich habe immer gesagt, es ist nicht die Frage, ob wir der Europäischen Union beitreten sollen. Die Frage ist, welcher? Wenn es sich um einen lockeren Staatenbund gehandelt hätte, wären wir wahrscheinlich dabei, weil wir ohnehin mit Europa verbunden sind. Sie werden immer wieder mit Le Pen und Haider verglichen. Stört Sie dies? Blocher: Ja, das sind unsinnige und hilflose Vergleiche. Ich kenne diese Leute nicht persönlich, nur aus der Zeitung. Auch habe ich mit deren Politik nichts am Hut. Haider ist ein Opportunist und Le Pen ein monothematischer Krakeeler. Aber Sie sind ein Populist, ein Demagoge? Blocher: Ein Demagoge ist ein Volksverführer. Das bin ich nicht. Ich versuche, das Volk zu überzeugen. Manchmal sind die Leute mit mir einverstanden, manchmal nicht. So ist das eben in einer Demokratie. Und ich kämpfe für meine Positionen, ob sie nun "populär" sind oder nicht. Aber ein Verführer sind sie ja schon. Sie können gut reden. Blocher: Gut reden, ja. Ich gebe mir auch Mühe, so zu sprechen, dass die Leute mich verstehen. Alles, was man gut durchdacht hat, ist einfach. Und wenn man eine Sache nicht einfach darlegen kann, dann hat man keine richtige Vorstellung davon. Also steht "einfach" nicht für "vereinfacht"? Blocher: Nun gut, das ist nicht so schlimm. Dann kommt halt mal eine vereinfachte Lösung vor. Das normalisiert sich alles wieder. Die Leute sind gar nicht so dumm, wie man immer meint. Sie sind nicht dümmer als das Parlament, die Volksvertretung. Dort haben die Gescheiten und die Dummen ihre Vertreter. Sie haben den Begriff "Scheininvalide" kreiert Blocher: Ich habe keinen anderen passenden Begriff dafür gefunden. Wir haben sehr viele IV-Rentner, die nicht wirklich invalid sind. Und eigentlich weiss das jeder. Wie sollte man aber ein Problem lösen, wenn man es nicht einmal beim Namen nennen darf? Könnte das nicht den Eindruck erwecken, alle Invaliden seien Betrüger? Blocher: Das ist eine Gefahr. Aber sie dürfen doch einen Missbrauch, der uns Milliarden kostet, nicht einfach bestehen lassen und mit Steuergeldern weiter finanzieren, nur weil es nicht nett ist, darüber zu reden. Da muss sich jeder betrogen vorkommen, der ehrlich ist und arbeiten geht. Diese Kampagne hat immerhin einen Lösungsprozess in Gang gesetzt. Jetzt wird endlich gegen diesen Missbrauch gearbeitet. Themawechsel: Wie stehen sie zum Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft? Blocher: Sehr offen. Ich habe keine Hemmungen davor, dass wir Gentechnologie in der Landwirtschaft einsetzen. Wäre das nicht eine Nische für die Schweiz, keine gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Produkte anzubieten? Blocher: Bei der Landwirtschaftspolitik habe ich gewisse Differenzen gegenüber meiner Partei. In der SVP gibt es Leute, die sagen, wir hätten mit einer gentechfreien Nahrungsmittelproduktion ein enormes Exportprodukt. Das sind Illusionen. Die gentechnologischen Nahrungsmittel sind qualitativ nicht schlechter. Wenn ich in Amerika bin, kann ich diese bedenkenlos essen. Ich habe noch nie einen Unterschied bemerkt zu den unsrigen. Und wenn die gentechfreien Lebensmittel dann noch mehr kosten, was absehbar ist, werden sie vom Markt bestraft. Sie setzen sich ein für den Abbau von Begünstigungen und Subventionen. Aber nicht bei den Bauern. Weshalb möchten Sie dort die Sparschraube weniger fest anziehen? Blocher: Wir wollen überall dort Subventionen abschaffen, wo die freie Marktwirtschaft wirken soll. Darum keine Förderung des Wohnungsbaus, des Tourismus, des Films, der Aussenwirtschaft etc. Auch das Swiss-Engagement war ein grosser Fehler. Zur Landwirtschaft: Diese wird in sämtlichen Industrieländern geschützt und unterstützt. Die Bauern erfüllen einen Auftrag, nämlich die Bewirtschaftung des Bodens, damit dieser nicht vergandet, und sie garantieren bis zu einem gewissen Grad die Landesversorgung. Da muss der Staat auch dafür sorgen, dass solche Gemeinleistungen entgolten werden. Man könnte es allerdings besser machen als heute. Ich würde für jeden Quadratmeter oder jede Hektare einen Betrag geben, der müsste so gross sein, dass der Bauer das Land gerade noch bewirtschaftet. Was er darauf pflanzt und produziert, ist seine Sache. Ich würde keine Produktions-Subventionen mehr auszahlen. Würden Sie gerne die Bundesratslöhne senken? Blocher: Ich trete seit Jahren für tiefere Saläre des Bundesrates ein. Sie dürfen finanziell nicht abhängig sein von diesem Amt. Und unsere Bundesräte verdienen mehr als beispielsweise der amerikanische Präsident. Mehr als der deutsche Bundeskanzler. ...aber weniger als Sie mit ihrer Ems-Chemie Blocher: Ja, ja, aber mir zahlt das niemand. Ich habe nichts dagegen, wenn einer eine erfolgreiche Firma führt und reich wird. Aber Bundesräte sind Staatsangestellte und leben somit von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ich habe immer gesagt, man sollte die Saläre halbieren. 200'000 Franken sind ein guter Lohn. Ein Bundesrat hat ja kein Risiko, ein Industrieller schon: Sein Geld steckt in der Firma. Ihre Partei hat grossen Zustrom, Sie selbst werden immer mit Bestquoten gewählt. Eine Umfrage zeigt, dass 56% der Leute einen Bundesrat Blocher ablehnen würden. Ist das nicht eine Diskrepanz? Blocher: Nein, keine Partei hat die Mehrheit der Menschen hinter sich. Aber 32 Prozent sind für einen Bundesrat Blocher und das sind mehr als unser Wähleranteil. 32 Prozent würden bei einer Volkswahl genügen. Dort bräuchte es ja nur einen Siebtel, um gewählt zu werden. Sie haben kürzlich gesagt: "Ich bin zu alt, um eine Diktatur einzurichten." Und wenn Sie 20, 30 Jahre jünger wären? Blocher: Dieser Satz stammt von De Gaulle. Als er vor der Übernahme der Staatsverantwortung stand, fragten seine Gegner: "Können Sie denn überhaupt auf Meinungen der anderen Leute achten oder wollen Sie alles an sich reissen?" Das war auch die Frage, die man mir gestellt hat. Man muss schon sehr böswillig sein, um die Ironie in meiner Antwort zu überhören. Ich bin ein absoluter Demokrat. Gerade deshalb kämpfe ich für die Meinungsfreiheit in diesem Land und ich nehme mir auch die Freiheit, Dinge zu sagen, die unbequem sind.

09.11.2003

Non sono un demagogo

«swissinfo» del 9 novembre 2003 È una delle più controverse figure dell'attuale scena politica svizzera - e ne trae un grande successo. Con l'UDC, Christoph Blocher ha vinto le elezioni federali 2003.   di Ariane Gigon Bormann e Etienne Strebel     swissinfo: Che significato riveste per lei la comunità degli svizzeri all'estero?   Christoph Blocher: Gli svizzeri all'estero sono dei «portatori d'immagine» oltremodo importanti per noi. Sono i rappresentanti del nostro paese. Molti svizzeri all'estero provano un grande attaccamento per la patria, e mi spiace che si curino troppo poco i contatti con queste persone.   Una netta maggioranza degli svizzeri all'estero vorrebbe un'adesione all'UE entro il 2007. Per loro, questo è il più importante problema che la Svizzera politica deve attualmente risolvere. Cosa risponde loro?   Blocher: Dal loro punto di vista, li capisco, poiché avrebbero delle facilitazioni. Ma in primo luogo si tratterebbe di facilitazioni d'ordine amministrativo, come per esempio i permessi di lavoro. Ma queste facilitazioni personali non possono nascondere i gravi svantaggi per il nostro paese, nel caso di un'adesione all'UE. E se si spiega alla gente quali profonde conseguenze avrebbero l'abbandono della nostra neutralità e sovranità, la perdita della democrazia diretta, allora generalmente capiscono la nostra posizione. Nel complesso, la Svizzera perderebbe sia sul piano politico che su quello economico e culturale.   Le vicende dell'UE hanno rafforzato le posizioni degli anti-europei?   Blocher: Certamente. Nel 1992, quando abbiamo votato sullo Spazio economico europeo, non c'era ancora l'Unione europea, bensì una Comunità europea senza moneta unica, senza l'intenzione di dar vita a una politica estera e di sicurezza comune. Ho sempre detto che il problema non è se aderire all'UE oppure no. La domanda è: a quale Unione Europea. Se si fosse trattato di una semplice alleanza fra stati, vi faremmo parte anche noi, poiché siamo comunque legati all'Europa.   La disturba il fatto di essere spesso paragonato a Le Pen e Haider?   Blocher: Sì, sono paragoni assurdi. Non conosco personalmente questi signori, ma solo attraverso i giornali. E non ho nemmeno niente da spartire con la loro politica. Haider è un opportunista e Le Pen un attaccabrighe monotematico.   Ma lei è un populista, un demagogo?   Blocher: Un demagogo è uno che inganna il popolo. Io no, io cerco di convincere il popolo. A volte la gente è d'accordo con me, a volte no. È così in democrazia. E io mi batto per le mie posizioni, siano esse «popolari» o no.   Però è lo stesso un seduttore, con una bella parlantina...   Blocher: Per parlare, sì, mi do anche la pena di parlare in modo che la gente mi capisca. Tutto quel che si è ben riflettuto è facile da dire. E se non si può presentare una cosa in modo facile, non la si può nemmeno immaginare bene.   Ma «rendere facile» non corrisponde anche a «semplificare»?   Blocher: Ebbene, non è così grave. A volte capita che una soluzione venga semplificata, ma poi tutto si normalizza. La gente non è così stupida come spesso si crede. Non è più stupida del parlamento, della rappresentanza popolare. Lì sono rappresentati sia gli intelligenti che gli stupidi.   Lei ha creato il termine «falsi invalidi».   Blocher: Non ho trovato nessuna parola più adatta. Ci sono molte persone che ricevono rendite dall'assicurazione invalidità, senza essere veramente invalidi. E questo lo sanno tutti. Ma come si può risolvere un problema, se non lo si può nemmeno chiamare per nome?   Ma si potrebbe pensare che tutti gli invalidi siano truffatori.   Blocher: Il pericolo c'è. Ma non si può nemmeno tollerare e continuare a finanziare con le imposte un abuso che ci costa miliardi, soltanto perché non è bello parlarne. Ogni persona onesta che va a lavorare deve sentirsi imbrogliata. Questa campagna ha comunque dato il via alla ricerca di una soluzione, e ora finalmente si sta facendo qualcosa per combattere contro questi abusi.   Cambiamo argomento. Qual è la sua posizione circa il ricorso alla tecnologia genetica nell'agricoltura?   Blocher: Molto aperta. Non ho nessuna reticenza nei confronti dell'impiego della tecnologia genetica nell'agricoltura.   Non sarebbe un vantaggio per la Svizzera, il fatto di non offrire prodotti agricoli geneticamente modificati?   Blocher: In fatto di politica agricola, ho qualche divergenza con il mio partito. C'è gente che sostiene, nell'UDC, che potremmo beneficiare di una fortissima esportazione di prodotti alimentari privi di organismi geneticamente modificati. Ma è un'illusione. Dal punto di vista qualitativo, gli alimenti prodotti con la tecnologia genetica non sono peggiori degli altri. Quando sono in America, posso mangiarne senza alcun timore, non ho mai notato differenze con i nostri prodotti. E se poi gli alimenti senza OGM costeranno di più, come è prevedibile, verranno bocciati dal mercato.   Lei si dà da fare per ridurre agevolazioni e sovvenzioni, ma non per i contadini. Perché chiede meno risparmi in quel settore?   Blocher: Vogliamo abolire le sovvenzioni in tutti i settori del libero mercato. Perciò niente sovvenzioni per l'edilizia, il turismo, il cinema, l'economia esterna e via dicendo. Anche l'impegno per la compagnia aerea Swiss è stato un grosso errore. Per quanto concerne l'agricoltura, va detto che tutti i paesi industrializzati la proteggono e la sostengono. I contadini svolgono un mandato, che è quello di lavorare il suolo affinché non vada in rovina. E così garantiscono, in parte, l'approvvigionamento del paese. Per cui lo stato deve pure provvedere a compensare queste prestazioni. Ma è vero che si potrebbe fare meglio di quanto non si faccia oggi. Io attribuirei un importo fisso per ogni metro quadrato, o per ogni ettaro, che basti affinché il contadino possa sfruttare il terreno. E quel che vi coltiva, è affar suo. Non pagherei quindi più sovvenzioni alla produzione.   E gli stipendi dei consiglieri federali, li ridurrebbe?   Blocher: Da anni chiedo stipendi più bassi per i consiglieri federali. Non devono dipendere finanziariamente dalla loro carica. E i nostri consiglieri federali, per esempio, guadagnano più del presidente americano, più del cancelliere tedesco.   ...ma meno di lei con il suo Gruppo chimico Ems.   Blocher: Sì, sì, ma nel mio caso non c'è nessuno che mi paga. Non ho niente contro, se qualcuno dirige una ditta di successo e diventa ricco. Ma i consiglieri federali sono impiegati statali e vivono quindi dei soldi dei contribuenti. Ho sempre detto che bisogna dimezzare gli stipendi. 200'000 franchi sono una buona paga, tenendo conto che un consigliere federale non rischia nulla, mentre un industriale impiega i suoi soldi nella ditta.   Il suo partito riscuote molti consensi e lei stesso viene sempre eletto con ottimi risultati. Tuttavia, secondo un sondaggio, il 56 percento degli svizzeri non la vorrebbe in consiglio federale. Non è una contraddizione?   Blocher: No, perché nessun partito ha la maggioranza. Ma il 32 percento si è espresso a favore di un consigliere federale Blocher, quindi più della percentuale dei miei elettori. In un'elezione popolare, il 32 percento sarebbe sufficiente, poiché il quel caso basterebbe un settimo dei voti per essere eletto.   Di recente ha detto di essere «troppo vecchio per instaurare una dittatura». E se avesse 20 o 30 anni di meno?   Blocher: Era una frase di De Gaulle. Quando stava per assumere la responsabilità del paese, i suoi avversari gli chiesero se fosse in grado di considerare le opinioni degli altri, o se volesse tutto il potere per sé. E questa era anche la domanda che mi è stata rivolta. Ci vuole molta perfidia, per non afferrare l'ironia nella mia risposta. Io sono un democratico assoluto. Proprio per questo mi batto per la libertà d'opinione in questo paese e mi prendo anche la libertà di dire cose che possono dar fastidio.