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31.07.2013

1. August-Rede 2013

Widerstand statt Anpassung von Christoph Blocher, Nationalrat und a.Bundesrat  31.7.2013, 20.15 Uhr, Salmsach (TG) ·    01.8.2013, 10.30 Uhr, Altstätten (SG) ·    01.8.2013, 16.30 Uhr, Flumserberg (SG) ·    01.8.2013, 20.00 Uhr, Berg am Irchel (ZH) Gruss an die Miteidgenossen Wie feiert die Schweiz Geburtstag? In gut eidgenössischer Tradition, d.h. –    bescheiden –    in kleinem Rahmen –    in zahllosen Quartieren, Gemeinden –    mit einer Festansprache im Mittelpunkt –    mit dem gemeinsamen Singen der Landeshymne –    in Freude und Dankbarkeit –    Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips Eine zentrale staatliche Feier mit viel staatlichem Pomp mit Auftritten der Regierung wäre unschweizerisch. Die oberste Behörde in der Schweiz ist weder Regierung noch Parlament, sondern die Stimmbürger, und das soll auch so bleiben. Die Geburtstagsfeiern zeigen: Die Schweiz ist von unten entstanden. Im Zentrum des Landes steht das Unten. Was in andern Ländern unten ist, ist in der Schweiz oben: Das Volk ist der Souverän. Die einzelnen Bürger zählen , dann die Familie, dann die Gemeinde, dann der Kanton. Nicht die Zentralregierung, nicht die Classe politique, nicht Protzerei, nicht staatliche Machtdemonstration zählt. Jede Feier ist stellvertretend die Feier für das ganze Land. So hat der Bürger in der direkten Demokratie etwas zu sagen und er steht über den gewählten Politikern. Und gegen die verhängnisvolle Zentralisierung gilt der Föderalismus. Auch wenn diese hehren Prinzipien von der Classe politique zur Zeit immer mehr unterwandert werden, sind diese die tragenden Säulen des Landes. Passen Sie auch auf im Kleinen: Wehren Sie sich gegen die Gemeindefusionen. Es ist der Versuch der Bürokraten, die kleinen Gemeinden mundtot zu machen Warum feiern wir 1291? Für Länder ist die Geburtsstunde oft nicht genau bestimmt. Das gilt insbesondere für die Schweiz. Dieses Land ist nicht durch einen obrigkeitlichen Gründungsakt entstanden, sondern geschichtlich gewachsen. Als eine der entscheidenden Gründungstaten  der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde das Jahr 1291 gewählt. Warum? Im politisch gewittrigen Sommer des Jahres 1291, in einer Zeit, in der nach dem Tod von König Rudolf I verschiedene europäische Herrscher versuchten – u.a. auch die Urschweiz – zu annektieren, kam es anfangs August – der Tag ist nicht näher bekannt – zur entscheidenden Freiheitstat: Die drei Urschweizer-Täler Uri, Schwyz und Nidwalden schlossen einen neuen Bund – der im Freiheitsbrief von 1291 niedergeschrieben ist. Die Verbündeten nannten sich schon damals „Eidgenossen“, weil sie einen Eid auf ewig leisteten. Es war nicht ein gelehrtes vielseitiges Dokument. Nein! Der Bundesbrief von 1291 ist ein Pergament, 25 cm hoch und 32 cm breit Da die mutigen Männer – wohl die damaligen Landammänner der drei Länder – nicht schreiben und lesen konnten, zogen sie einen Kirchenmann bei, der den Freiheitsbrief lateinisch niederschrieb. Er beginnt „Im Namen Gottes, Amen“. (Noch heute beginnt auch die heutige Bundesverfassung mit dem Anruf „im Namen Gottes des Allmächtigen“). Angesichts der „Arglist der Zeit“ wird festgehalten. Was schworen sie? In Zukunft auf ewige Zeiten keine Fremdherrschaft zu dulden. Keine fremden Richter (Obrigkeit) zu wollen. Hohe charakterliche Anforderungen an die Obrigkeit werden verlangt. Die Richter müssen unbestechlich sein und nur dem Wohl der Bürger dienen. Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung. Steuervögte werden abgelehnt. Für Eigenverantwortung wird eingestanden. Keiner soll gegen Ruhe und Ordnung vergehen. Vieles wurde aus früher beschlossenen Freiheitsbriefen übernommen (Bundesbrief von 1273). Also eine Bestätigung. Aber: „Neu ist eigentlich nur eine einzige, dafür aber besonders bedeutsame Bestimmung. Die Eidgenossen wollen, heisst es nämlich in auffallend kräftigen Wendungen, in ihren Tälern einen Richter, der sein Amt um irgend einen Preis oder um Geld so oder anders erworben hätte oder nicht ihr Miteinwohner oder Landsmann wäre, in keiner Weise annehmen oder anerkennen. Diese sämtlichen, in heilsamer Absicht zum allgemeinen Wohl getroffenen Abmachungen sollen mit Gottes Hilfe, so stellt die Urkunde am Schluss fest, für ewige Zeiten gelten.“ (Gottfried Guggenbühl, Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1947?, Bd. 1, S. 90. Meine Damen und Herren, liebe Festgemeinde, Am 722. Geburtstag der Eidgenossenschaft spüren die Schweizer nicht nur das Gewicht sondern auch die Aktualität dieser Worte. Es ist die Bekräftigung zur „freiheitlichen Gestaltung der eigenen Geschichte“! Die Geburtsurkunde wandte sich – und darin liegt vor allem ihre politische Aktualität – „ausdrücklich gegen jeden fremden Eingriff“ – damals wehrte man sich gegen das Haus Habsburg und im Laufe der Geschichte hatte man sich immer wieder gegen andere europäische Mächte zu wehren. Und heute? Gerade heute, meine Damen und Herren, geht es wieder um das selbe. Doch wir haben nicht zu verzagen. Angesichts der Arglist der Zeit Solche arglistige Zeiten erlebte die Schweiz in ihrer über 722-jährigen Geschichte mehrmals. Meist, weil die "Regierenden“ versagten. Und leider müssen wir auch heute wieder sagen: "Es gibt nichts Neues unter der Sonne!" Wo steht unsere Bundesverwaltung, wo unsere Regierung, wo die Mehrheit der Parlamentarier? Die Bürger fragen heute besorgt: Was wird die Zukunft bringen? Wird die Schweiz die Kraft für den notwendigen Widerstand aufbringen? Angesichts der freiheitlichen, unabhängigen und besseren schweizerischen Verfassung geht es der Schweiz besser als anderen Staaten. Aber Neid, Habgier und Machtstreben fremder Staaten greift um sich: Amerika droht, die Franzosen fordern ultimativ, die Deutschen begnügen sich nicht mit der Abgeltungssteuer, die EU will Geld, Geld, Geld.......  Auch nichts Neues unter der Sonne. Kurz: Wie 1291 trachten auch heute Grossmächte danach, die Eigenständigkeit der Schweiz einzuschränken. Und die Schweiz? Ich stelle fest: Anpassung und ängstliches Nachgeben der Classe politique, wo das Auge reicht. „Anpassung statt Widerstand“ gilt leider zur Zeit als verheerende obrigkeitliche Devise.Bisher konnte sich die Schweiz behaupten und ihre Freiheit unter Berufung auf den Bundesbrief verteidigen. Dafür sind wir unseren Vorfahren dankbar. Doch wird dies auch für die Zukunft gelten? Rufen wir uns in Erinnerung: Widerstand statt Anpassung hat das Land stark gemacht! Wir wissen es: Oft in der Schweizer Geschichte war es gerade die Obrigkeit, welche die Freiheit, Unabhängigkeit, den Sonderfall hätte verteidigen sollen, aber nicht bereit war, für das Land hinzustehen. So leider auch heute: Offen gesagt: Bundesverwaltung, Regierung und die Mehrheit des Parlaments sind nicht bereit, die Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, Selbstbestimmung, Neutralität mutig zu verteidigen, sondern sie wollen letztlich diese Werte preisgeben, und die Schweiz der EU eingliedern – und damit diese 722-jährige Schweiz preisgeben! Doch diesen Leuten ist zuzurufen: „Meine Damen und Herren, wie schon der Bundesbrief bekundete: Wir wollen weder fremdes Recht noch fremde Richter.“ Oder um Schiller zu zitieren: „Wir wollen keine fremden Richter haben.“ Also, auf in den Kampf für Freiheit und Wohlfahrt dieses freiheitsliebenden Landes. Die Lage ist ernst! Trotz des klaren Freiheitsbriefes, trotz der klaren Bundesverfassungen von 1848, 1874, 1999 – also der heute geltenden – und trotz des klaren Votums der Schweiz vor 20 Jahren, dass die Schweizer keinen EWR/EU-Beitritt wollen, gibt die Classe politique keine Ruhe. Angesichts des Drucks aus dem Ausland ist die Pflicht der Behörden „Widerstand – nicht Anpassung“. Das entspricht dem Bundesbrief, der Bundesverfassung und dem Willen der Bevölkerung. Nehmen wir uns also an den alten Eidgenossen ein Vorbild: Sie verloren 1515 die Schlacht bei Marignano und damit die Mailänder Kriege. Doch sie verhandelten als Verlierer so gut, dass sie das ganze Tessin, das Veltlin, Chiavenna und Bormio erhielten. Meine Damen und Herren, heute sind Sie, der einzelne Bürger und die Bürgerinnen und Bürger ,aufgerufen, zum Rechten zu sehen: Wie sagte uns schon im 19. Jahrhundert Gottfried Keller: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu stehen und nachzusehen, was es gibt“ („Fähnlein der sieben Aufrechten“, 1860). Der neueste Schlag gegen Freiheit und Wohlfahrt Worum geht es dann ganz konkret: Meine Damen und Herren, kurz vor den Sommerferien verkündete Bundesbern, man gedenke der EU, die den Wunsch nach „institutionellen Anpassungen“ hegt, entgegenzukommen. Man sei bereit, automatisch EU-Recht zu übernehmen und den EU-Gerichtshof als Gericht zu akzeptieren. Also, Sie sehen: Fremdes Recht statt Schweizer Recht,  – dazu auch fremde Richter sollen gelten. Unsere Geburtsurkunde soll missachtet, unsere seit 722 Jahren erfolgreichen Staatssäulen sollen eingerissen werden. Damit geht es um die wichtigste Frage des Landes: Sollen die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft noch selbst bestimmen können oder nicht? Oder werden die Schweizer gezwungen, fremdes Recht und fremde Richter zu übernehmen? Die Folgen des verwerflichen Tuns sind leicht zu erkennen: Wenn wir nach und nach das EU-Recht übernehmen, ist die Schweiz am Schluss in der EU, ohne dass die Stimmbürger etwas zu sagen hätten. Und wo es Widerstand gegen dieses fremde Recht im Alltag gibt, da werden fremde Richter für die Anwendung des fremden Rechtes sorgen. Und in den gleichen Monaten hören wir vom schweizerischen Bundesgericht, von jetzt an stehe generell ausländisches Recht – man nennt es Völkerrecht – über dem Landesrecht. Die arglistige Zeit des Bundesbriefes wiederholt sich: Administrationen, Exekutive, Judikative und die Legislative wollen das freiheitsliebende Volk – den Souverän – austricksen. Sie sehen, meine Damen und Herren, das Gegenteil des Bundesbriefes wird da zelebriert. Damit wäre Freiheit, Unabhängigkeit und der wirtschaftlich gute Zustand dahin. Wir haben uns nicht seit 1291 immer wieder gegen fremde Richter gewehrt, um diesen ewigen Bund mit ein paar juristischen Tricks ausser Kraft setzen zu lassen! Nein, der Geburtstag – der 722ste! – sei Anlass, um den Kampf für die Freiheit, gegen fremde Obrigkeit und fremde Richter einzuleiten. Die Habsburger schickten ihre Vögte in die Gründerkantone. Gegen sie haben sich die Schweizer erfolgreich zur Wehr gesetzt. Heute sitzen die Vögte leider in den eigenen Amtsstuben. Es ist an uns – Bürgerinnen und Bürger – uns dagegen zur Wehr zu setzen. Mit übergeordnetem Recht – dem Völkerrecht, das man moralisch der dumpfen Volksseele überordnet – will man die direkte Demokratie ausser Kraft setzen. Darum: Der Souverän ist gefordert. Er muss im kommenden Jahr an die Urne, um dem verwerflichen Tun unserer Obrigkeit ein Ende zu setzen. Wie sieht der „Angreifer“ die Schweiz? Meine Damen und Herren Wir stehen in einem Wirtschaftskrieg. Das ist die „Arglist der Zeit“. Sie haben richtig gehört: Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg. Also hat man sich darauf einzurichten. Und weil in der Schweiz noch etwas zu holen ist, steht diese Schweiz im Fokus der Angriffe. Und wie sieht uns denn der „Angreifer“? Wie analysieren die Amerikaner die Schweiz? Wohlgesinnte Kreise aus Amerika fragen besorgt: „Was ist aus Euch tapferen Schweizern geworden? Früher bewunderten wir Euch Schweizer für Eure Standhaftigkeit und Unnachgiebigkeit, und heute gebt Ihr schon nach, bevor die Verhandlungen beginnen.“ Oder: Lesen Sie den Bericht des französischen Senats (1) über die Finanzpolitik, auch wenn es schönere Lektüren gibt. Der Bericht ist 745 Seiten lang. Ein kleiner Einblick genügt, um zu erkennen, wie Frankreich die schweizerische Classe politique beurteilt. Gemäss diesem Bericht wird die Schweiz als sehr anfällig auf politischen Druck von aussen beurteilt; die Schweiz gebe – solchem Druck ausgesetzt – rasch nach. Wörtlich heisst es: … en lisant régulièrement la presse helvétique, on constate d'ailleurs que la classe politique suisse est relativement fragile : lorsqu'on passe à l'offensive, elle a tendance à accorder des concessions et il faut continuer à mettre la pression sur ce territoire.» (2) Oder auf Deutsch übersetzt lesen wir: „Wenn man regelmässig die schweizerische Presse liest, stellt man überdies fest, dass die schweizerische Classe politique relativ fragil ist: Wenn man in die Offensive geht, neigt sie (gemeint ist die schweizerische Classe politique) dazu, Konzessionen zu machen. Man muss weiterhin Druck auf dieses Land ausüben.“ Dies muss ändern!!Nur ein wuchtiges Nein zur Übernahme fremden Rechts und fremder Richter kann hier Abhilfe schaffen! (3) Ausblick Meine Damen und Herren In der Schweizer Geschichte ist das Land oft vom rechten Weg abgekommen. Aber stets – und das ist das Grossartige – selbst, wenn die Obrigkeit versagte, gab es Leute in der Bevölkerung, welche die Obrigkeit von ihren Irrwegen abhielten. Zum Beispiel vor 20 Jahren durch das überzeugende Nein zum EWR/EU-Beitritt. Dank einer besseren Verfassung, welche den Bürger mit der direkten Demokratie, mit der Unabhängigkeit, der dauernd bewaffneten Neutralität und dem Föderalismus in den Mittelpunkt stellt. In einer Zeit des Grössenwahns und globalen Geschwätzes scheint dies unterzugehen. Da haben sich die Bürger zu wehren. Wir müssen das Rahmenabkommen mit der EU, wo fremdes Recht und fremde Richter akzeptiert werden und die Schweiz schliesslich in der EU landet, an der Urne bekämpfen! Ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, unsere traditionellen, auf dem Bundesbrief beruhenden Werte zu bewahren. Gegen eine irregeleitete Obrigkeit! Nur so können wir auch die kommenden Geburtstagsfeiern in Freiheit und Dankbarkeit feiern. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich. Ich stelle fest, bei den Bürgern beginnt es in den Köpfen zu tagen. Noch nie waren so wenige Leute für den EU-Beitritt, noch nie war die Neutralität so beliebt! Nur die Politiker in Bern haben dies noch nicht begriffen. Schauen und hören Sie hinaus in die Welt. Sie werden sehen, dass Jakob Burckhardt Recht hatte: "Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind... Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts, als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal, völlig aufwiegt." Und halten wir uns also an Gottfried Keller: „Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustür zu stehen und nachzusehen, was es gibt“ („Fähnlein der sieben Aufrechten“, 1860). Die Schweizer werden es tun! Indem wir auf die Kraft der einfachen Bürger hoffen, werden wir dann in aller Bescheidenheit im Kleinstaat Schweiz auch die kommenden Geburtstage feiern können. Zuversichtlich auf diese tiefe innere Kraft des Volkes hoffend, wünsche ich Ihnen allen einen schönen Geburtstag. (1) http://www.senat.fr/rap/r11-673-2/r11-673-2.html (2) http://www.senat.fr/rap/r11-673-2/r11-673-2.html (3) http://www.senat.fr/rap/r11-673-2/r11-673-2.html

31.07.2013

Discours du 1er août 2013

Résistance au lieu d’alignement par Christoph Blocher, conseiller national et ancien conseiller fédéral  31.7.2013, 20.15 heures, Salmsach (TG) ·    01.8.2013, 10.30 heures, Altstätten (SG) ·    01.8.2013, 16.30 heures, Flumserberg (SG) ·    01.8.2013, 20.00 heures, Berg am Irchel (ZH) Salutation des Confédérés Comment la Suisse fête-t-elle son anniversaire? Dans la bonne tradition suisse, c'est-à-dire –    modestement –    dans un petit cadre –    dans de nombreux quartiers et communes –    avec au cœur de la manifestation un discours de fête –    en chantant ensemble l'hymne national –    dans la joie et la reconnaissance –    en application du principe de subsidiarité. Une fête centrale, étatique et pompeuse avec des interventions du gouvernement serait contraire aux us et coutumes suisses. L'autorité suprême de la Suisse n'est en effet ni le gouvernement, ni le Parlement, mais ce sont les citoyens, et il faut que cela reste ainsi. Ces fêtes d'anniversaire confirment à chaque fois que la Suisse s'est faite d'en bas. Cet "en bas" est au cœur de la Suisse. Ce qui, dans d'autres pays, est en bas, est en haut en Suisse: le peuple est le souverain. Chaque citoyen individuel compte, puis la famille, ensuite la commune et le canton. Ce qui importe, ce ne sont pas le gouvernement central, la classe politique, l'esbroufe, les démonstrations de force. Chaque fête locale est représentative de la fête nationale dans tout le pays. Dans une démocratie directe, le citoyen a voix au chapitre et il est supérieur aux élus politiques. Le fédéralisme s'oppose à une funeste centralisation. Bien que ces principes élevés soient aujourd'hui de plus en plus éludés par la classe politique, ils restent les piliers porteurs de notre pays. Soyez vigilants également au plus bas niveau de la hiérarchie étatique: battez-vous contre des fusions de communes qui ne sont autre chose que la tentative des bureaucrates de faire taire les petites communes. Pourquoi fêtons-nous 1291? La date de la naissance d'un pays ne peut pas toujours être définie avec précision. Un constat qui vaut notamment pour la Suisse. Ce pays n'est pas né d'un acte de fondation décrété par une autorité. On a choisi l'an 1291 parce qu'un événement essentiel à la fondation de la Confédération suisse a eu lieu cette année-là. De quoi s'agit-il? En cet été politiquement trouble de l'année 1291, à une époque où, après la mort du roi Rodolphe I, plusieurs souverains européens tentaient d'accaparer des territoires, notamment celui de la Suisse primitive, un acte libératoire déterminant s'est déroulé au début du mois d'août (le jour exact n'est pas connu): les trois vallées de la Suisse primitive – Uri, Schwyz et Unterwald – ont conclu une nouvelle alliance qui est stipulée dans le Pacte fédéral de 1291. Les alliés s'appelaient à l'époque déjà Confédérés parce qu'ils avaient prêté serment pour l'éternité. L'objet de leur serment n'était pas un long et savant document, beaucoup s'en faut! Le Pacte fédéral de 1291 est un parchemin haut de 25 cm et large de 32 cm. Ces hommes courageux, sans doute les chefs des trois vallées, ne sachant ni lire, ni écrire, ont demandé le concours d'un homme d'église qui a écrit le Pacte fédéral en latin. Ce document commence par les mots "Au nom du Seigneur Amen" (aujourd'hui encore, la Constitution fédérale débute par un appel "Au nom de Dieux Tout-Puissant"). Et le Pacte relève "Considérant la malice des temps…". Qu'ont-ils juré? De ne plus jamais tolérer une autorité étrangère. De ne plus accepter des juges étrangers. D'exiger de l'autorité des qualités de caractère élevées. Les juges doivent être incorruptibles et ne servir que le bien des citoyens. Autodétermination et non pas soumission à l'étranger. Les baillis fiscaux étrangers sont rejetés. La responsabilité individuelle est admise. Personne ne doit violer l'ordre et la tranquillité. Beaucoup de passages ont été repris de pactes précédents (Pacte fédéral de 1273). Il s'agit donc d'une confirmation, mais pas seulement: "En fait, la nouveauté ne réside qu'en une seule disposition, mais particulièrement importante: les Confédérés refusent – et ils l'affirment en des termes d'une vigueur étonnante – d'accepter ou de reconnaître dans leurs vallées un juge qui a obtenu sa fonction à un prix quelconque, pour de l'argent ou d'une autre manière ou qui ne serait pas un habitant des vallées ou un compatriote. Tous ces accords conclus 'dans l'intérêt et au profit de tous, doivent, si Dieu y consent, durer à perpétuité', lit-on à la fin du document." (trad.; Gottfried Guggenbühl, Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1947?, vol. 1, p. 90. Mesdames et Messieurs, En ce 722e anniversaire de la Confédération, les Suisses ne ressentent pas seulement le poids, mais aussi l'actualité de ces mots. Il s'agit d'une confirmation de l'idée libérale qui marque notre propre histoire! Cet acte de naissance s'opposait expressément – et c'est ce qui fait toute son actualité politique – à toute intervention étrangère. A cette époque, on se défendait contre les Habsbourg et, au cours de son histoire, la Confédération a dû se défendre à plusieurs reprises contre des puissances européennes. Et aujourd'hui? Aujourd'hui, Mesdames et Messieurs, il s'agit exactement de la même chose. Mais ce n'est pas une raison pour nous résigner. "Considérant la malice des temps" Des "malices des temps", la Suisse en a dû affronter plusieurs durant les 722 ans de son histoire. Le plus souvent, parce que ses "gouvernants" ont échoué. Et, malheureusement, nous devons constater aujourd'hui qu'"il n'y a rien de nouveau sous le soleil". Où donc est notre administration fédérale, où est notre gouvernement, où est la majorité des parlementaires? Les citoyens inquiets se demandent aujourd'hui ce que l'avenir leur réserve. La Suisse aura-t-elle la force de résister? Grâce à sa constitution libérale, indépendante et intelligemment conçue, la Suisse se porte mieux que d'autres pays. Mais la jalousie, la cupidité et les velléités impérialistes d'Etats étrangers ne cessent de se renforcer: les Etats-Unis menacent, la France lance des ultimatums, l'Allemagne se contente de l'impôt libératoire, l'UE veut de l'argent, de l'argent et encore de l'argent… Rien de nouveau sous le soleil, là non plus. Bref: Comme en 1291, les grandes puissances actuelles tentent de restreindre l'indépendance de la Suisse. Et la Suisse? Je vois surtout une classe politique peureuse et prête à céder sur tout. Alignement au lieu de résistance", voilà qui semble malheureusement la devise désastreuse des autorités politiques suisses d'aujourd'hui. Jusqu'ici, la Suisse a toujours réussi à s'imposer et à défendre sa liberté en se référant au Pacte fédéral. Nous en sommes reconnaissants à nos ancêtres. Mais qu'en sera-t-il  l'avenir? Souvenons-nous: c'est la résistance et non l'alignement qui a rendu fort notre pays! Nous le savons bien: trop souvent dans l'histoire de la Suisse, l'autorité, censée défendre la liberté, l'indépendance et le cas particulier suisse, n'était pas prête à s'engager pour le pays. Il en est malheureusement de même aujourd'hui. Disons-le ouvertement: l'administration fédérale, le gouvernement et la majorité du Parlement ne sont pas prêts à défendre courageusement l'indépendance, la liberté, les droits démocratiques, l'autodétermination et la neutralité de leur pays. Ils cherchent bien plus à éliminer ces valeurs pour intégrer la Suisse dans l'UE. Ils veulent brader cette Suisse âgée de 722 ans! Il s'agit aujourd'hui de rappeler avec force à ces milieux: "Mesdames et Messieurs, comme le dit notre Pacte fédéral, nous ne voulons pas de droit étranger, ni de juges étrangers". Ou, pour citer Schiller, "nous ne voulons pas de juges étrangers." Partons donc au combat pour la liberté et la prospérité de ce pays marqué de principes libéraux. Car la situation est grave. Malgré les termes clairs et nets du Pacte fédéral, malgré les dispositions explicites des Constitutions fédérales de 1848, 1874 et 1999 – donc de la charte aujourd'hui en vigueur, malgré le vote clair des Suissesses et des Suisses il y a vingt ans, où ils ont refusé tant l'EEE que l'UE, la classe politique poursuit ses manœuvres. Face aux pressions de l'étranger, le principe "Résistance au lieu d'alignement" exprime le premier devoir des autorités. Il est conforme au Pacte fédéral, à la Constitution fédérale et à la volonté du peuple. Prenons exemple sur les anciens Confédérés: ils ont perdu en 1515 la bataille de Marignan, donc les guerres de Milan. Mais, bien que vaincus, ils ont si bien négocié qu'ils ont reçu tout le Tessin, la Valteline, Chiavenna et Bormio. Aujourd'hui, Mesdames et Messieurs, vous êtes appelés, en tant que citoyennes et citoyens et chacun individuellement, à veiller au bon ordre. Comme le disait au 19e siècle déjà l'écrivain Gottfried Keller: "Aucun gouvernement et aucun bataillon ne peut protéger le droit et la liberté si le citoyen n'est pas capable se poster lui-même devant la porte de sa maison pour voir ce qui se passe" (trad.; "Fähnlein der sieben Aufrechten", 1860). Le dernier coup porté à la liberté et la prospérité. De quoi s'agit-il concrètement. Mesdames et Messieurs, juste avant la pause estivale la Berne fédérale a annoncé qu'elle songeait à répondre au souhait de l'UE d'une "adaptation institutionnelle". Qu'elle est donc prête à adopter automatiquement le droit UE et à accepter les jugements de la Cour européenne de justice. Vous le voyez bien: le droit suisse remplacé par le droit européen et, pour couronner le tout, des juges étrangers décidant pour la Suisse. Au mépris le plus complet de notre Pacte fédéral, on veut démolir un édifice résistant avec succès depuis 722 ans. Nous sommes confrontés à la question la plus importante pour notre pays: les Suissesses et les Suisses pourront-ils à l'avenir décider eux-mêmes de leur avenir ou seront-ils contraints de se soumettre au droit étranger et aux décisions de juges étrangers? Les conséquences de ces odieux agissements sont faciles à prévoir: si nous reprenons étape par étape le droit UE, la Suisse finira par tomber dans l'escarcelle de l'UE sans que les citoyens n'aient eu leur mot à dire. Et si quelqu'un ose s'opposer au droit UE dans sa vie quotidienne, des juges étrangers veilleront le faire respecter leur droit. C'est également au cours de ces derniers mois que nous avons appris du Tribunal fédéral qu'il placerait désormais systématiquement le droit étranger – qu'on appelle aussi droit international – au-dessus du droit suisse. La malice des temps évoquée dans le Pacte fédéral se répète aujourd'hui: les administrations, les pouvoirs exécutif, judiciaire et législatif manœuvrent pour évincer un peuple avide de liberté, donc le souverain. Vous le voyez bien, Mesdames et Messieurs, comment on ose trahir le Pacte fédéral. Ce serait la fin de la liberté, de l'indépendance et de la prospérité économique. Nous ne nous sommes pas battus depuis 1291 contre des juges étrangers pour accepter qu'aujourd'hui ce Pacte fédéral conclu pour l'éternité soit déclaré sans effet moyennant quelques combines juridiques! Non, cet anniversaire, le 722e, doit nous inciter à nous lancer dans la bataille pour la liberté, contre l'autorité étrangère et contre des juges étrangers. Les Habsbourg ont envoyé leurs baillis dans les cantons fondateurs. Les Suisses ont su se défendre avec succès contre eux. Aujourd'hui, ces mêmes baillis siègent malheureusement dans les bureaux de nos administrations. Il est grand temps que nous autres citoyennes et citoyens nous nous défendions contre eux. On veut éliminer la démocratie directe en lui superposant le droit international dont on vante la grandeur morale auprès d'un peuple que l'on croit stupide. C'est un défi lancé au souverain. Il devra se rendre aux urnes l'année prochaine pour mettre fin aux agissements condamnables de ses autorités. Comment se présente l'"attaquant" de la Suisse? Mesdames et Messieurs, Nous sommes pris dans une guerre économique. Voilà la "malice de notre temps". Vous avez bien entendu: il s'agit d'une guerre économique. Nous devons donc nous préparer à y faire face. Et comme il y a beaucoup à prendre en Suisse, ce pays est au cœur des attaques. Comment se présente cet "attaquant" de la Suisse? Comment les Américains analysent-ils la Suisse? Des milieux américains bienveillants à l'égard de la Suisse se demandent avec inquiétude: "Que sont donc devenus les courageux Suisses? Autrefois nous vous admirions pour votre fermeté et votre intransigeance et aujourd'hui vous cédez avant même que commencent les négociations." Je vous invite aussi à lire le rapport de politique financière du Sénat français (1) bien qu'il existe des lectures plus passionnantes que ce pensum de 745 pages. Un passage pourtant nous intéresse, car il donne une idée de la manière dont la France juge la classe politique suisse. La Suisse y est décrite comme très sensible aux pressions politiques extérieures. On affirme qu'elle cède très vite lorsque de telles pressions s'exercent sur elles. Voici ce qui est écrit textuellement dans ce rapport: "… en lisant régulièrement la presse helvétique, on constate d'ailleurs que la classe politique suisse est relativement fragile: lorsqu'on passe à l'offensive, elle a tendance à accorder des concessions et il faut continuer à mettre la pression sur ce territoire." (2) Cela doit changer!! Seul un non sec et sonnant à la reprise du droit étranger et aux juges étrangers permet de corriger ce cap désastreux! Perspective Mesdames et Messieurs, Au cours de sa longue histoire, la Suisse s'est souvent écartée du droit chemin, mais à chaque fois – et c'est ce qui est extraordinaire – des citoyennes et des citoyens ont su corriger les errements de leurs autorités. Par exemple, il y a vingt ans avec le refus convaincu de l'adhésion à l'EEE et à l'UE. Et tout cela grâce à une Constitution efficace qui, conformément aux principes de la démocratie directe, donne aux citoyennes et aux citoyens les moyens de défendre l'indépendance, la neutralité permanente et armée et le fédéralisme. Ces valeurs semblent oubliées à notre époque marquée par la mégalomanie et les vains bavardages de globalisation. Les citoyens doivent se défendre contre ce développement. Nous devons combattre dans l'urne l'accord-cadre avec l'UE qui impose à la Suisse le droit et des juges étrangers pour la pousser finalement dans l'UE! Je suis persuadé que nous parviendrons à conserver nos valeurs traditionnelles issues du Pacte fédéral. Nonobstant les errements de nos autorités! Ce n'est qu'ainsi que nous pourrons fêter librement et avec reconnaissance les prochains anniversaires. Mesdames et Messieurs, je suis confiant. Je constate en effet que les citoyennes et citoyens commencent à voir clair. Jamais encore aussi peu de gens n'étaient favorables à l'adhésion à l'UE, jamais encore la neutralité n'était aussi appréciée. Seuls les élus politiques de la Berne fédérale n'ont toujours rien compris. Observez et écoutez le monde et vous comprendrez combien Jakob Burkhardt avait raison: "Ce petit Etat existe et avec lui un morceau du monde où une proportion maximale de ressortissants sont des citoyens dans le plein sens du terme… Car le petit Etat n'a strictement rien d'autre que la véritable liberté pour lui permettre de contrebalancer largement les immenses avantages du grand Etat et son idéal de puissance." Ou tenons-nous en à Gottfried Keller: "Aucun gouvernement et aucun bataillon ne peut protéger le droit et la liberté si le citoyen n'est pas capable se poster lui-même devant la porte de sa maison pour voir ce qui se passe" (trad.; "Fähnlein der sieben Aufrechten", 1860). Les Suisses le feront! En comptant sur la force des simples citoyennes et citoyens, nous pourrons continuer de fêter en toute modestie les futurs anniversaires de notre petit Etat suisse. Confiant dans cette grande force intérieure du peuple, je vous souhaite à toutes et à tous un joyeux anniversaire! (1) http://www.senat.fr/rap/r11-673-2/r11-673-2.html (2) http://www.senat.fr/rap/r11-673-2/r11-673-2.html

18.07.2013

«Wo Köppel irrt» – eine Entgegnung von Christoph Blocher

Erschienen in der Weltwoche Nr. 29 vom 18 Juli 2013

18.07.2013

Consolidation de la voie bilatérale : «Il faut dire stop sans attendre

Entretien de Edgar Bloch avec Ch. Blocher dans «Europolitics» du 18 juillet 2013. L’interview a également été publié dans «la Liberté» et «Le Quotidien jurassien».

04.07.2013

«Blocher irrt» von Roger Köppel, Chefredaktor Weltwoche

Erschienen in der Weltwoche Nr. 27 vom 4. Juli 2013