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Unabhängigkeit
16.05.2011
16.05.2011
Die SVP ist nicht verheiratet mit der Kernenergie
Mein Streitgespräch mit Peter Bodenmann im «Sonntag» vom 15. Mai Herr Blocher, FDP und CVP sind am Zerfallen. Gefällt Ihnen das? Christoph Blocher: Nein. Leider sind FDP und CVP so stark nach links gerutscht, dass wir uns sogar in den wichtigsten Dossiers nicht mehr einigen können. Sie wollen doch die ganze Macht. Blocher: Wenn die anderen gute Politik machen, brauchen wir keine Macht. Die Linke gibt kein Gegensteuer mehr beim schleichenden EU-Beitritt und der überbordenden Zuwanderung. Herr Bodenmann, was bedeutet das? Peter Bodenmann: Wir haben drei relativ stabile Blöcke in der Schweiz: Einen rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Pol, der dank Christoph Blocher stark geworden ist, eine brave Linke aus SP und Grünen und eine Mitte, die immer stärker zersplittert. Diese Zersplitterung hat zur Folge, dass das politische System der Schweiz nicht mehr handlungsfähig ist. Links ist die SP zu wenig stark, um Projekte durchzusetzen, in der Mitte herrscht Chaos und die rechtsnationale SVP ist nicht koalitionsfähig, weil ihr politisches Programm daraus besteht, andere zu beschimpfen. Dass die Schweiz nach links gerutscht sein soll, wie Herr Blocher sagt, ist ein Märchen. Tatsache ist: Die Schweiz ist in den letzten zehn Jahren unsozialer geworden. Ich denke, dass erst wieder Bewegung in die Schweizer Politik kommt, wenn Blocher abtritt und der rechtsnationale Block ebenfalls zersplittert. Blocher: Die selbstgerechte Analyse eines Linken: Hier die fremdenfeindlichen Rechten, dort die braven, gütigen Linken ... ... brav meinte Herr Bodenmann eher negativ ... Blocher: Heute geht es um die Staatssäulen der Schweiz! Die SVP ist allein im Kampf, dass die Schweizer ihre Zukunft noch selbst bestimmen können. Die Linke hat sich nie für die Schweiz eingesetzt, und die Linke träumt immer noch von der Überwindung des Kapitalismus, d.h. sie will Sozialismus und in die zerfallende EU. In den letzten Jahren marschierten CVP und FDP als ehemalige bürgerliche Parteien mit der Linken Richtung EU. Die Folgen zeigen sich in der Zuwanderung und Schengen/Dublin. Bodenmann: Halt, Schengen/Dublin ist doch ein Blocher-Baby! Blocher: Danke für die Unterschiebung! Sie wissen genau, wer im Bundesrat gegen Schengen/Dublin gekämpft hat! Bodenmann:Es war doch Bundesrat Blocher, der diese Botschaft vertrat, oder nicht? Blocher: Auch das nicht. Die Botschaft wurde durch das Integrationsbüro, Herr Deiss (CVP) und Frau Calmy-Rey (SP), z.Hd. des Bundesrates ausgearbeitet. Ich durfte es nicht tun, weil ich gegen Schengen/Dublin war, wie heute jedermann - auch Herr Bodenmann - weiss. Insbesondere habe ich mich gegen die falschen Kosten in der Botschaft aufgelehnt und erklärt, dass ich diese falschen Zahlen nie vertreten werde. Drei Bundesräte, Calmy-Rey, Deiss und Blocher waren im Ausschuss. Dieser war nicht einstimmig, wie der Bundesrat auch nicht. Das alles ist Ihnen bekannt. Bodenmann: Im Bundesbüchlein sind die Kosten zu tief angesetzt worden, und dafür tragen Sie und niemand anderes die Verantwortung, Herr Blocher. Blocher: Nein: Im Entwurf des EDA/EVD an den Bundesrat wurden nur 7,4 Mio. CHF Gesamtkosten aufgeführt und behauptet, man werde CHF 80 bis 100 Mio.. im Asylwesen einsparen! Ich erhob mittels Mitbericht und in der Sitzung selbst heftig Einspruch. Dann wurde die Zahl von CHF 80 bis 100 Mio. zwar gestrichen, aber die zu tiefen Kosten von CHF 7,4 Mio. als Gesamtsumme belassen. Ich habe diese Zahl als betrügerisch bezeichnet. Trotzdem wurde ich überstimmt. Bodenmann: Im Bundesrat? Blocher: Ja! Die SVP sollte über diesen krassen Fall eine parlamentarische Untersuchungskommission verlangen. Die Zahlen im Bundesbüchlein sind nicht falsch geschätzt, sondern in vollem Wissen, dass sie falsch sind, bewusst falsch ausgewiesen. Das zeigt sich jetzt. Die Vertreterin Ihrer Partei, Herr Bodenmann, war bei diesem Betrug an vorderster Front mitdabei. Der Bundesrat wusste, dass Schengen/Dublin mit den richtigen Zahlen keine Chance vor dem Volk gehabt hätte, wenn die wahren Zahlen publiziert worden wären. Diese Schweinerei muss ans Licht. Bodenmann: Herr Blocher, dass mit falschen Zahlen operiert wird, hätte das Volk wissen müssen. Sie waren doch sonst auch nicht zimperlich. Warum haben Sie das Volk angelogen? Blocher: Ich habe diese Zahl nie vertreten und dem Bundesrat gesagt, dass ich diese falsche Zahl nie vertreten würde. Ich würde mich nicht ans Amtsgeheimnis halten. Aber mir, als Gegner von Schengen/Dublin, wollte man nicht glauben. Herr Bodenmann, gehört auch die Angst vor Überfremdung durch die Personenfreizügigkeit in die Kategorie der künstlichen Aufregung? Bodenmann: Ich bin viel in Europa unterwegs und muss feststellen, dass die Probleme von Gebieten, die unter Abwanderung leiden, viel gravierender sind als unsere Probleme. Diese haben nichts mit der Zuwanderung zu tun, sondern damit, dass die Politik die räumliche Entwicklung nicht mehr steuert. Derzeit ist die Schweiz hochattraktiv, wie der Grossraum München auch. Das hat den Nachteil steigender Mieten. Die Frage ist: Was machen wir jetzt? Real will niemand die Personenfreizügigkeit rückgängig machen, auch die SVP nicht. Also müssen wir an einer anderen Ecke ansetzen. Die Produktivität pro Kopf in der Schweiz wächst viel zu langsam. Weil wir geschützte Sektoren haben. Wir haben zu viele Bauern. Eine Million Hektaren könnte die Hälfe der Bauern mit mehr Effizienz genau so gut bewirtschaften. Es wäre besser, junge Bauern würden unsere Alten pflegen als hinter Kühen herlaufen. Wir müssen endlich die Spitallandschaft umpflügen, 40 Spitäler mit je 500 Betten reichen. Wir bräuchten weniger Ärzte und Krankenschwestern, die einen grossen Teil der Zuwanderung ausmachen. Um die Kostensteigerung zu bremsen, gibt es nur ein Rezept: Rationalisierung. Einer Rationierung werden die Schweizer nie und nimmer zustimmen. Blocher: Herr Bodenmann: Warum werden Sie nicht Bauer, wenn das so toll ist? Wenn die Schweiz zu wenig Arbeitskräfte hat, braucht sie Ausländer. Das war schon vor der Personenfreizügigkeit so. Aber die Leute kamen kontrolliert. Es gab die Inländerbevorzugung. Heute sind alle aus der EU Inländer. Die unbegrenzte Einwanderung aus dem EU-Raum führt zu unhaltbaren Zuständen. Heute haben wir eine Überhitzung der Wirtschaft und trotzdem liegt die Arbeitslosigkeit bei über drei Prozent! Bei einer wirtschaftlichen Abschwächung – die sicher kommt – werden wir massiv mehr Arbeitslose bekommen. Zum Gesundheitswesen; Die neusten Statistiken zeigen, dass in den letzten 20 Jahren netto 138'000 mehr allein im Bereich "Gesundheit und Soziales" arbeiten, 51'000 in der "Bildung" und 23'000 mehr in der allgemeinen Verwaltung. Die Zahl der Staatsangestellten hat sich von 18 auf 23 Prozent erhöht! Deshalb wächst die Produktivität mit der Einwanderung nicht. Die Privatwirtschaft dagegen hat in den 90er-Jahren, als die Wirtschaft im Tief war, über 200'000 Beschäftigte verloren und im Hoch von 2005 – 2010 um nur knapp gleich viel wieder aufgeholt. Herr Blocher, könnten Sie als Energieminister heute AKW’s noch verantworten? Blocher: Seriöse Energiekonzepte kommen bis heute zum Schluss: Ohne Kernkraft können wir nicht genügend, kostengünstige und sichere Energie produzieren. Entscheidend ist Menge und Preis! Preise für Alternativenergien sind ein Vielfaches der heutigen Stromgestehungskosten. Bodenmann: Sie haben die Grössenordnungen der Preise nicht mehr im Griff. Blocher: Wir orientieren uns an der Praxis. Die SVP ist nicht verheiratet mit der Kernenergie. Wenn man etwas Besseres oder Gleichwertiges bietet, soll mir das recht sein. Aber nichts ist in Sicht. In den nächsten 20 bis 30 Jahren müssen wir die alten KKW’s erneuern. Wir können verzichten, wenn man über eine Alternative für genügend, kostengünstige und sichere Energie verfügt. Bis jetzt brachten die Alternativenergie-Apostel nichts Konkretes ausser neuen Gebühren, Forschungs- und Lenkungsabgaben, Energiesteuern – d.h. Verteuerung von Energie. Bürger, Gewerbe und Industrie bezahlen. Bodenmann: Nehmen wir die Fakten zur Kenntnis. Die Vergütungssätze für Solar- und Windenergien in der Schweiz sind viel zu hoch. Für Windenergie dürfte man nicht mehr als 12 Rappen bezahlen. Und für Sonnenenergie nicht mehr als 20 Rappen. Beginnen wir mit 20 Rappen und senken diesen Preis jedes Jahr, haben wir eine wunderbare Explosion alternativer Energien. Die Schweiz muss die Einspeisevergütungen auf europäisches Niveau senken. Wenn nicht sogar tiefer, weil die Zinsen in der Schweiz tiefer sind. Ich verstehe den Blödsinn der Mär des unendlich teuren Stroms nicht. Ich versuchte mehreren Bundesrat die rasante technologische Entwicklung zu erklären, musste aber feststellen: In den letzten 15 Jahren hatten wir konstant sieben ökologische Analphabeten im Bundesrat. Deutschland, die führende Industriemacht Europas, entschied sich, den Umstieg schneller zu realisieren, als sich das die Grünen und Roten je erträumt hätten. Angeführt von der politischen Rechten. Das ist die Ironie. Und die SVP hinkt hinterher wie die alte Fasnacht. Mit Moritz Leuenberger sprachen Sie nie? Weil es sich nicht gelohnt hätte? Bodenmann: Leuenberger war an solchen Fragen durchgehend desinteressiert. Blocher: Nicht nur an diesen Fragen. Bodenmann: Und die übrigen Bundesräte waren nicht fähig, ihn unter Druck zu setzen. Das spricht gegen Blocher, Couchepin und Co. Blocher: Werden wir ernsthaft. In Deutschland ist die Windenergie dank viel Wind auf billigen grossen Meerflächen etwas billiger. Wenn Sie, Herr Bodenmann, von 12 Rappen sprechen, sage ich: Das wäre ja ein einigermassen vertretbarer Marktpreis. Doch ich habe noch keine solche Rechnung gesehen. Herr Blocher, bei 20 bis 12 Rappen für alternative Energien wären Sie für den Atomausstieg? Blocher: Nicht bei 20 Rappen. 12 Rappen wären wohl schon einigermassen vertretbar. Wenn genügend und sicher! Bodenmann: 20 Rappen für Sonnenenergie, 15 Rappen für Wind. Und das degressiv. Blocher: Zuerst muss man den vertretbaren Marktpreis kennen, und dann die vertretbaren Kosten. Vielleicht schafft dies die Entwicklung in 20 bis 30 Jahren. Aber wir brauchen die Energie heute. Bodenmann: Nicht in 30 Jahren. Heute schon. Blocher: Weshalb macht das dann niemand? Bodenmann: In Deutschland schon. Die Konsumentenzeitschrift „Saldo“ zeigte auf, dass man in der Schweiz jenen 50 Prozent mehr zahlt als in Deutschland, die eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach schrauben. Blocher: Das werden ja jetzt dann die Gutachten zeigen. Bodenmann: Dazu kommt, dass in Graubünden die Sonneneinstrahlung an guten Lagen fast doppelt so hoch ist wie in Bayern. Maloja ist so sonnenintensiv wie Malaga. Blocher: Wir wehren uns doch nicht gegen die technische Entwicklung. Wir vertreten auch das Gewerbe, die Landwirtschaft, die Industrie, die Leute. Sie sollen nicht immer mehr bezahlen. Heute läuft es darauf hinaus. Jetzt sagt Herr Bodenmann: Ich kann es billiger machen. Das ist hochinteressant. Also macht es! Ich würde mich freuen. Bodenmann: Deutschland brachte Photovoltaik und Windenergie über die Einspeiseverordnung faktisch zur Weltreife. Blocher: Davon ist in der Schweiz nichts zu spüren. Bodenmann: Gehen wir doch zusammen ein Wochenende nach Deutschland. In Ihre ursprüngliche Heimat. Blocher: Lassen Sie mir ein Gutachten von anerkannten Ingenieuren zukommen. Eines, das zeigt: Wir können anstelle von Kernenergie genügend, kostengünstigen und sicheren Alternativstrom herstellen. Dann finden Sie sofort Investoren. Bodenmann: Ich abonniere Ihnen für ein Jahr lang „Photon“, das führende Solarmagazin Europas. Blocher: Ich kann es noch selbst bezahlen. Ist dieses Magazin nicht auch Partei? Bodenmann: Nein.Es fordert, die Preise müssten massiv sinken. Die bürgerlichen Deutschen sind nicht auf den Kopf gefallen. Sie machen den Schritt nur, weil sie die Entwicklung sehen. Photovoltaik-Zellen sind weder rechts noch links. Blocher: Gerne würde ich Ihnen recht geben. Allein mir fehlt der Glaube. Herr Bodenmann, Sie deuten an, man müsse beim Bundesamt für Energie aufräumen. Bodenmann: Wir haben in der Schweiz im Energiebereich einen sehr statischen Filz, der alles durchzieht. Es sind undemokratische parastaatliche Organisationen mit Alt-Regierungsräten. Eine träge Krake, die bis in die Bundesämter wuchert. Blocher: Die Versorger sind die Kantone – der Staat. Ich gehöre zu den Stromkonsumenten. Die Entwicklung muss zu sicherer, kostengünstiger und genügend Energie gehen. Da sind wir uns hoffentlich einig.
26.02.2011
Von EU und Schweiz, Hitler und Demokratie
Zum Gespräch zwischen Peter Haffner und Saul Friedländer – meine Entgegnung im Magazin Nr. 6 des Tages Anzeigers vom 26. Februar 2011 Für gewisse Journalisten ist die Masche beliebt: Der Interviewer verpackt in seiner Frage irgendeine Dumm- oder Bosheit über eine bestimmte Person, um vom unwissenden Gesprächspartner die gewünschte Distanzierung zu erhalten. >So verfährt der Journalist Peter Haffner in seinem Gespräch mit dem Historiker Saul Friedländer („Magazin“ Nr. 6.) indem er als Interviewer gleich in der ersten Frage behauptet, die Europäische Union werde „von Schweizer Nationalkonservativen" (so wird die SVP von ihren Gegnern verunglimpft) «als Projekt beschimpft, das seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat». Und EU-Befürworter würden «in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt». Es handelt sich um bösartige Anschuldigungen an die Adresse der SVP. Dergleichen Unsinn wäre eine völlig verfehlte Verharmlosung der Nazis und eine ebenso verfehlte Verteufelung der EU. EU als intellektuelle Fehlkonstruktion Tatsächlich setzt sich die SVP seit Beginn der 1990er Jahre kritisch mit der Europäischen Union – damals noch EG – auseinander. Die SVP war und ist entschieden gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, denn sie missachtet die europäische Wirklichkeit: Europa zeichnet sich aus durch seine Vielfalt. Und diese fruchtbare, sinnvolle Vielfalt, die sich im Bestehen zahlreicher sich konkurrierender Staaten und auch im wirtschaftlichen Wettbewerb bewährt, wird von der Brüsseler Bürokratie missachtet. Selbstverständlich strebten die Gründerväter der EU nach der Katastrophe zweier Weltkriege nur nach dem Besten. Sie nannten ihr Konstrukt ein „Friedensprojekt“, welches verhindern solle, dass auf dem europäischen Kontinent jemals wieder Krieg ausbrechen könne. Mag dies damals das Motiv gewesen sein, so ist der Zweck der EU heute ein ganz anderer. Ich selber bin immer etwas skeptisch, wenn Politiker von Friedensprojekten sprechen. Denn allzu oft wollen sie damit Kritik an ihren Vorhaben verhindern – nach dem Motto: "Wer mich kritisiert, ist gegen den Frieden." Ich glaube nicht, dass gemeinsame Wirtschafts- und Währungsräume entscheidend sind für die Friedenssicherung. Sondern möglichst weitgehende demokratische Volksrechte und möglichst gut organisierte, überblickbare, weltoffene Marktwirtschaften. Ich weiss von keinem Beispiel in der Geschichte, dass zwei Demokratien gegeneinander Krieg geführt hätten. Es wäre nun freilich etwas zu billig, diese Kritik erst heute anzubringen, wo die Folgen der Fehlkonstruktion zutage treten. Doch in der Schweiz wurde diese Auseinandersetzung schon vor zwanzig Jahren intensiv geführt. Und die Mehrheit des Schweizer Volkes hat schon damals die Weichen für ein selbständiges Land gestellt. Die heute bessere Situation der Schweiz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass sie weder Mitglied der EU noch des EWR ist und sich ihre Staatssäulen "Souveränität", "Selbstbestimmung", "Direkte Demokratie", "Freiheitsrechte der Bürger", "Sicherheit" und "Neutralität" weitgehend bewahren konnte. Im Gegensatz dazu werden die Klagen über Bürgerferne und Demokratiedefizite innerhalb der EU immer lauter. Die dramatischen Folgen der gewaltigen Umverteilung werden sichtbar. Zur Rettung des Euros muss notgedrungen die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der einzelnen Länder noch mehr zentralisiert und harmonisiert werden. Das Ding vom „geostrategischen Unding“ Mit der Unterstellung des Interviewers, die EU-Befürworter würden „in die Nähe der ‚Nazis’ gerückt“, spielt er wohl auf meine Auseinandersetzung mit dem Chef der Eurozone, Claude Juncker, an. Dieser hat im Dezember 2010 über die Schweiz gesagt: „Es bleibt nämlich ein geostrategisches Unding, dass wir diesen weissen Fleck auf der europäischen Landkarte haben.“ Ich empfinde diesen Satz als ausgesprochen feindselig und gefährlich. Unser Land sei ein weisser Fleck, also etwas gar nicht Vorhandenes. Und es werde von der EU als „geostrategisches Unding“ wahrgenommen. Also nicht einmal als Ding, sondern sogar als Unding – laut Duden etwas „Unmögliches“, „Unsinniges“. Ganz sicher etwas, das man entfernen und ausmerzen muss. Ich habe Herrn Juncker nie in die Nähe der Nazis gerückt, wohl aber daran erinnert, dass seine Aussagen über die Schweiz jenen ähneln, die einst die Nazis über die Schweiz von sich gaben. Die Schweiz als direktdemokratischer Sonderfall Wenn die Schweiz heute nicht Mitglied der EU ist und einen „weissen Fleck“ auf der europäischen Landkarte darstellt, verdanken wir dies nicht den Politikern und den so genannten Eliten. Sondern einzig dem Sonderfall unserer direktdemokratischen Volksrechte. Das ist und bleibt ein Ärgernis für jene Schweizer Politiker, die in die EU drängen, und für die EU-Staaten. Darum versuchen manche Vertreter der so genannten Elite im In- und Ausland, Volksentscheide zu relativieren, anzuzweifeln und schlecht zu machen. Sie warnen vor Volksentscheiden, mit dem Hinweis, Hitler sei schliesslich durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Schlussendlich hat die damalige politische Elite - und nicht das Volk - Hitler an die Macht gebracht. Das sei historisch falsch, belehrt Historiker Friedländer. Um dann genau meine Aussage zu bestätigen: Im Juli 1932 erreichte Hitlers Partei 37,4 Prozent der Stimmen, im November nur noch 33,1 Prozent. „Im Januar 1933“ – sagt Friedländer – „riet Franz von Papen Hindenburg, Hitler zum Kanzler zu machen." Von Papen war ein einflussreicher katholischer Politiker, Ex-Feldmarschall von Hindenburg war damals Reichspräsident. Hitler ist zwar als Reichtagsabgeordneter gewählt worden. Er hat aber nie die Mehrheit des deutschen Volks in einer demokratisch durchgeführten Wahl hinter sich gebracht Und er ist nie demokratisch zum Reichskanzler gewählt worden. Es waren die Eliten, die ihm den Weg ebneten, was Saul Friedländer – allerdings mehr zwischen den Zeilen – bestätigt. Friedländer erwähnt, dass Hitler im März 1933 44 Prozent der Stimmen erhielt. Aber er verschweigt, dass Hitler damals mit lediglich 33,1 Prozent im Rücken bereits Reichskanzler war. Und Friedländer übergeht auch, dass die Wahlen vom März 1933 bereits durch Terror, Parteienverbote, KZ-Inhaftierung von Oppositionellen und Repressalien gegen politische Gegner manipuliert waren. So erreichte Hitler 43,9 Prozent. Es waren die letzten - bereits nicht mehr freien - Wahlen in seinem Reich. Und der Diktator hätte kaum raschmöglichst alle andern Parteien verboten, das Parlament entmachtet und die Demokratie abgeschafft, wenn er sich der Zustimmung des Volkes so sicher gewesen wäre. Volksentscheide müssen gelten Auch wenn man es immer aufs Neue versucht: Die Machtübergabe an Hitler eignet sich nicht, um die demokratischen Volksrechte in der Schweiz schlecht zu reden und dem Volk Abstimmungen, die der Classe politique widerstreben, vorzuenthalten, wie dies zur Zeit unter Berufung auf angebliche Völker- und Menschenrechte versucht wird. Ich bin zwar weit davon entfernt, Volksentscheide für Gottes Stimme zu halten und als unfehlbar zu idealisieren. Die Mehrheit kann auch Unrecht haben. Das gilt allerdings auch für Mehrheiten von Parlament und Regierung. Für die Schweiz, wo gemäss Verfassung das Volk der Souverän ist, muss gelten: Was das Volk entscheidet, das gilt. Natürlich sind in einem Staat Entscheide durch Volk oder Behörden denkbar, die für unser Gewissen und Rechtsempfinden so schwerwiegend ungerecht sind, dass man sie missachten muss. Es gilt dann das persönliche Widerstandsrecht. Wer sich darauf beruft, wird die harten Konsequenzen – Busse, Gefängnis, im Extremfall sogar den Tod – ertragen müssen. Aber Hand aufs Herz: Hat das Schweizer Volk seit Bestehen der Demokratie je einmal solche Entscheide getroffen? Wie aber sah und sieht es bei jenen Staaten aus, welche die direkte oder gar indirekte Demokratie nicht kannten oder noch immer nicht kennen?
21.01.2011
Pourquoi les Suisses votent-ils UDC?
Le point de la situation politique à l'occasion du 23e congrès de l'Albisgüetli de l'Union démocratique du centre du canton de Zurich à la maison de la société de tir de Albisgüetli à Zürich
21.01.2011