1. August-Gedanken 2012

Ansprache von Nationalrat und a.Bundesrat Christoph Blocher, gehalten am 1. August 2012

Manuskript für die 1. August-Reden 2012 im Degenried (Zürich) und Reinach /AG)
Es gilt sowohl die mündliche wie die schriftliche Fassung. Der Redner behält sich vor, stark vom Manuskript abzuweichen.

Wie feiert die Schweiz Geburtstag?

In gut eidgenössischer Tradition!

D.h. bescheiden, in zahllosen Gemeinden, Quartieren, mit kurzen Festansprachen, Höhenfeuern, mit Landeshymne, in Freude, in Dankbarkeit!

Eine zentrale staatliche Feier mit viel staatlichem Pomp mit Auftritten der Regierung wäre unschweizerisch.

Die Geburtstagsfeiern zeigen: Die Schweiz ist unten entstanden. Im Zentrum des Landes steht das Unten: Die einzelnen Bürger, die Familie, die Gemeinde, der Kanton. Nicht die Zentralregierung, nicht die Classe politique, nicht Protzerei, nicht staatliche Machtdemonstration zählt. Jede Feier ist stellvertretend die Feier für das ganze Land.

Warum feiern wir 1291?

  • „Arglist der Zeit“
  • Bundesbrief 1291: Wille zur Unabhängigkeit und Selbstbehauptung
  • Bundesbrief = Freiheitsbrief!

      –  25 cm hoch 32 cm breit
–  eine Pergamentseite
–  Beginn: „Im Namen Gottes Amen“ 
–  (heute in der BV „im Namen Gottes des Allmächtigen“)

  • Landsleute der Innerschweiz schwören:

      –  in Zukunft keine Fremdherrschaft zu dulden
–  keine fremden Richter (Obrigkeit)
–  keiner solle straflos gegen Ruhe und Ordnung vorgehen

  • hohe charakterliche Anforderungen an die „Richter“, d.h. an die Obrigkeit
  • 1291: nach dem Tod des Habsburgers Rudolf II waren die Zeiten in Europa bewegt. Die bis anhin verliehenen Freiheitsrechte für die Talschaften rund um den Gotthard waren bedroht. Fremde Mächte – damals Habsburg – wollte sich diese Schweiz unterjochen, fremd bestimmen; sagen, was in diesen Gebieten zu tun sei! Dieser äussere Druck bewirkte ein Zusammenstehen mit Schwur, ein Bündnis zu schmieden für

      –  Freiheit
–  gegen fremde Richter
–  für Selbstbestimmung
–  gegen Steuervögte
–  für Eigenverantwortung
–  für Ordnung und Ruhe

Zeichen der Zeit

Mit Recht wird dieser Bundesbrief von 1291, dieser Freiheitsbrief, als Geburtsurkunde unseres Landes bezeichnet. Beschlossen in der Arglist der Zeit.

Doch solche arglistige Zeiten erlebte die Schweiz in ihrer über 720-jährigen Geschichte mehrmals. Meist, weil die „Regierenden versagten. Und leider müssen wir heute wieder sagen: „Es gibt nichts Neues unter der Sonne!“. Und so fragen wir besorgt: Werden wir auch in Zukunft Grund zur Dankbarkeit haben, denn immer wieder konnte sich die Schweiz behaupten und ihre Freiheit verteidigen. Dafür sind wir unseren Vorfahren dankbar. Für das Erreichte dürfen wir dankbar sein.

Aber beschäftigen wir uns nicht zu lange mit der Geschichte. Wie 1291 trachten auch heute Grossmächte danach, die Eigenständigkeit der Schweiz einzuschränken. Und – wie oft in der Schweizer Geschichte – ist gerade die Obrigkeit, welche die Freiheit, Unabhängigkeit, den Sonderfall, verteidigen sollte, nicht bereit, für das Land hinzustehen. Die Führungslosigkeit und Oberflächlichkeit der leitenden Personen sind Grund zur Sorge.

Auch wenn es nicht offen gesagt wird: Regierung, Bundesverwaltung und die Mehrheit des Parlaments sind  bereit, die Unabhängigkeit, Freiheit, Volksrechte, Selbstbestimmung, Neutralität preiszugeben, um die Schweiz in die EU einzugliedern – und damit diese 721-jährige Schweiz aufzugeben! Nicht dass sie dies zugeben würden, aber es ist eine Tatsache!

Kampf für die Freiheit – Gebot der Stunde!

  • dank unserer besonderen Staatsform
  • dank der stärkeren Mitsprache der Bürger
  • aber noch vielmehr: dank der Misswirtschaft der grossen staatlichen Machtgebilde wie USA und der EU hat die Schweiz an Attraktivität gewonnen. Zehntausende wollen in der Schweiz arbeiten. Die Wirtschaft wächst. Die Schweiz gilt als Hort der Stabilität. Sie ist gesucht! Dank der stärkeren Mitsprache der Bürger konnten bis anhin die Politiker weniger Dummheiten machen als im Ausland.

Und man sollte meinen, es fiele den Verantwortlichen nicht schwer das zu verteidigen.

Aber, weit gefehlt: Die Classe politique zeichnet sich aus durch Kleinmut, nachgeberischen Verhaltens. Sie hat das Wesen der Schweiz vergessen, aus Bequemlichkeit Minderwertigkeitsgefühl oder Grössenwahn.

So will sie den Grossen nacheifern, wohl wissend, dass dies für die Schweiz schädlich, ja letztlich den Untergang bedeutet, aber für die persönlichen Interessen der Verantwortlichen nützlich wäre.

Nur so ist es zu erklären, dass sich die Schweiz in unbegreiflicher Weise in einen globalen „Wirtschaftskrieg“ verwickeln liess. Schlachtfelder sind: Bankkundengeheimnisse, die tieferen Steuern in der Schweiz, Solidaritätsbeiträge für Staaten, die sich mit Schulden alles leisteten und zwar in Milliardenbeträgen.

Erhöhung von Entwicklungshilfe, Asylmisswirtschaft, massiv steigende Kriminalität, Korruptionszunahme etc. etc. entspringen diesem Geist.

Widerstand oder Anpassung? Das war die dauernde Frage in der 721-jährigen Geschichte der Eidgenossenschaft.
Doch Bundesverwaltung und Regierung kennen diese Frage nicht mehr. Für sie gilt nur noch Anpassung.

Dass sie die Schweiz in die EU einverleiben wollen, das getrauen sie sich zwar nicht zu sagen, (denn auch in Bundesbern hat man gelesen, dass lediglich nur noch 17 % der Schweizer Bevölkerung dieses Ziel gutheissen!) Also geschieht es hinten herum. Man arbeitet im Dunkeln, verschweigt, beschönigt, schwindelt, lügt. Nachgeben, anpassen ist die Devise:

Man lieferte den USA  Dokumente von Bankkunden aus: Ein rückwirkender, schwerwiegender Rechtsmissbrauch. Dann brachen die Dämme: Erpressung folgte auf Erpressung. Grundsatz- und führungslos faselt man von Abgeltungssteuern, „Weissgeldstrategie“, direktem Informationsaustausch. Zugeständnisse reihen sich an Zugeständnisse. Das Einknicken ist für die Bundesräte zur täglichen Gymnastikübung geworden.

Die Schweizer Regierung tritt im Ausland als eine schwache Regierung auf. Sie erweckt nicht nur den Eindruck, dass sie die Interessen anderer Staaten besser vertritt als die der Schweiz, sondern es ist so.

Daher wird schlecht verhandelt. Man gibt sofort nach, auf leisesten Druck hin wird „nachgebessert“: (Man beachte die Sprache: Schweizer reden von „Nach-Besserung“, was zum Nachteil der Schweiz und zum Vorteil des fremden Staates gereicht. An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen!)

EU-Beitritt vor der Tür

Ohne dass es die Bevölkerung realisiert, werden die freien Schweizer plötzlich zu „Knechten“ ausländischer Fiskalpolitiker.

Es passt ins Bild, dass Tausende von Bankangestellten der Willkür ausländischer Staaten preisgegeben werden. Die Banken, verraten ihre Mitarbeiter mit der ausdrücklichen Zustimmung der Finanzministerin: Alle wissen: Sie verletzen schweizerisches Recht und die Souveränität. Ungestraft handelt der Bundesrat gegen Gesetz und Verfassung.

Wollen wir wirklich in die Knie gehen, wenn die fremde Kavallerie droht oder wenn der frühere Präsident der deutschen SP (Herr Müntefering), sich zurücksehnt indem er drohte: früher habe man „für solche Fälle (wie die Schweiz) die Armee geschickt“?

Aber der entscheidende Schachzug wird jetzt in Bern vorbereitet: Heimlich in den Hinterzimmern:
Der Bundesrat, und noch viel mehr seine Beamten, haben der EU versprochen, auf das Begehren, in Zukunft das künftige EU-Recht zu übernehmen, und der Forderung nach fremden Richtern entgegen zu kommen. Man gibt schon nach, bevor man verhandelt.

So soll – ohne dass es die Bürger merken – der EU-Beitritt unausweichlich gemacht werden. Damit folgen zwangsläufig: fremde Herren, fremde Richter, fremde Vögte, Unfreiheit, staatliche Willkür, der Boden für Arbeitslosigkeit und Armut, für Knechtschaft statt Freiheit.

Rückbesinnung auf den Bundesbrief

Doch so weit darf es nicht kommen!

Die Bürger sind aufgerufen, das Heft in die Hand zu nehmen.

Die Schweizer haben sich in der „Arglist der Zeit“ oder besser – der Classe politique – auf die Werte des Bundesbriefes zu besinnen: Es braucht Bürger, welche hinstehen um

–  in der heutigen Arglist der Zeit Widerstand zu leisten
–  den Rütlischwur zu erneuern
–  den Kleinstaat Schweiz zu stärken.

Auf dass die Schweiz

–  im Namen Gottes des Allmächtigen frei sei
–  ohne fremde Obrigkeit,
–  ohne Kolonialherren, die Recht setzen über die Köpfe ihrer Untertanen,
–  die Volksrechte und Neutralität schütze.

Überwindung von Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit im Wohlstand

Wir alle wissen – der Schweiz geht es heute besser als den anderen Staaten.
Unter anderem auch weil die Schweiz bis heute die Werte des Bundesbriefes hochhielt:
Unabhängigkeit (Nicht-Mitglied der EU), Selbstverantwortung, weniger Schuldenwirtschaft dank vielen obligatorischen Volksbefragungen.

Aber, weil es der Schweiz heute gut geht, ist sie auch gefährdet. Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe guter Tagen.

Die schweizerische Besonderheiten werden von der Bevölkerung als selbstverständlich hingenommen. So merken viele Schweizer nicht, wie am Ast gesägt wird, auf denen sie hocken:
Darum sei am 1. August den Bürgern zugerufen:

–  Wachet auf!
–  Wehrt Euch für Euer Freiheitsrecht!
–  für Ruhe und Ordnung!

Zuversicht

Oft in der Schweizer Geschichte haben wir das Versagen von führenden Familien und Regierungen erlebt. Aber immer wieder ist es von unten durchgerochen, von unten, das in Wirklichkeit in unserem Staate oben ist. Ich glaube, diese Kräfte werden sich durchsetzen. Erinnern Sie sich an die Abstimmung vor 20 Jahren? Nach einer beispiellosen Kampagne durch alles, was Rang und Namen hatte, leisteten die Volks- und Kantonsmehrheit Widerstand gegen die anpasserischen Kreise, die die Schweiz zuerst in den Europäischen Wirtschaftsraum und dann in die EU führen wollten. Es war ein schwerer Entscheid für die Bürger, weil Bundesrat, Parlament, alle Kantonsregierungen, die Economiesuisse, den Untergang des Landes voraussagten, wenn die Schweiz selbständig bliebe.

In einer damals schweren, wirtschaftlichen Rezession hatte die Schweiz – d.h. die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Regierenden, nicht die Classe politique, nicht die organisierte Wirtschaft – nein, das Volk, die Stimmbürger, der Souverän hatte die Kraft, Nein zu sagen.

Auch heute gilt Wache zu halten. Nicht die Institutionen des Landes sind veraltet oder schlecht. Aber die, die sie bekleiden, müssen zur Vernunft gebracht werden.

Wir wollen keine Classe politique, die den Rechtsstaat und das Land verrät.

Nur so wird das Land auch wirklich in Frieden, Freiheit und Wohlfahrt leben.

Wir wollen auch die kommenden Geburtstagsfeiern in Freiheit und Dankbarkeit feiern können.

Schauen und hören Sie hinaus in die Welt. Sie werden sehen, dass Jakob Burckhardt recht hatte:

„Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind… Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts, als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dieses Machtideal, völlig aufwiegt.“

Zuversichtlich auf diese tiefe innere Kraft des Volkes – nicht der Regierung – hoffend, wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag.

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