Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt

Interview in der «Handelszeitung» vom 28. Juli 2010

Die Sicherheitsnetze namens «CoCos» finden Anklang, bei der SP ebenso wie bei den bürgerlichen Parteien. Sogar Vertreter der Grossbanken begrüssen das Instrument, mit dem im Krisenfall die Schulden zwangsweise in Eigenkapital umgewandelt werden. „Das Parlament wird sich erst im November mit diesem Thema befassen, doch schon jetzt klar, dass sich diese Zwangswandelanleihen politisch durchsetzen werden“, sagt SVP-Parteistratege Christoph Blocher. Gerade diese Einigkeit macht ihn skeptisch. Blocher befürchtet, „dass dann alle glauben, das Grossbanken-Problem sei gelöst. Doch das ist es nicht.“ Damit werde das Risiko nur vermindert, dass eine Grossbank in Schieflage gerät. „Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt“, sagt Blocher.

Der Kampf zwischen Grossbanken und Nationalbank spitzt sich immer mehr zu. „Nach ein paar guten Quartalsergebnissen haben die Grossbanken wieder Oberwasser und setzen sich massiv zur Wehr. Mit Vorschlägen, die in ihre Organisation eingreifen, beisst man auf Granit“, so Blocher.

Diskutiert wurde in der Kommission bereits, dass die einzelnen ausländischen Tochtergesellschaften der Grossbanken separat mit genügend Eigenmitteln ausgestattet werden sollen. „Dies ist die Voraussetzung für unseren Holdingstruktur-Vorschlag“, sagt Blocher. „Selbst wenn die Holding konkurs geht, kann die Schweizer Tochter überleben.“ Auch die britische Grossbank HSBC sei so organisiert.

Beinhaltet der Schlussbericht der Expertenkommission keine zufriedenstellende Lösung, wie die Grossbanken ohne Gefahr für die ganze Volkswirtschaft pleite gehen können, will SVP-Stratege Blocher eine Volksinitiative lancieren. Aber: „Das Thema ist komplex. Es ist schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum es diese Massnahmen braucht.“

„Die Schweizer Lösung sollte strenger sein als die internationalen Regeln, aber sie darf nicht prohibitiv sein“, sagt Blocher.

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