«Grössere UBS-Pakete sind gesucht»

Interview in der «Handelszeitung» vom 17.6.2009

Von Lukas Hässig

 

Herr Blocher, welche Partei fährt in der Krise den klarsten Kurs?

Christoph Blocher: Die SVP. Eindeutig. Sie setzte die Transparenz durch und erkannte als Erste, dass die Grösse der Grossbanken ein Risiko fürs Land sind. CVP und FDP zaudern, die SP will die Firmen verstaatlichen.

Kurz vor dem Kollaps der Bank Lehman wollte die SVP mehr Freiheit für die Finanzhäuser, jetzt will sie die UBS zerschlagen. Mehr Hüst und Hott ist nicht vorstellbar.

Blocher: Kein Widerspruch: Beides muss getan werden.

Tatsache ist, Sie schlingerten.

Blocher: Nein. Die Rettung der UBS änderte nur die Prioritäten. , zu gross, um fallen gelassen zu werden, darf es nicht geben. Solange der Staat retten muss, muss er auch im Salärgefüge  und im VR mitbestimmen können. Wenn CS und UBS einmal aufgeteilt sind, steht die Freiheit  wieder im Vordergrund.

Bern will statt dessen ihren 10-Prozent-Anteil an der UBS verkaufen. Zu Recht?

Blocher: Die Schweiz ist nicht UBS-Grossaktionär geworden, um sie zu beaufsichtigen, sondern weil kein Privater mehr Risikokapital gab! Darum: Wenn privates Kapital vorhanden ist, gewinnbringend aussteigen.

Ist die UBS stabil genug?

Blocher: Darum gehts nicht. Wenn Private die 6 Milliarden des Bundes übernehmen, kann das ein Geschäft werden. Schliesslich erhält Bern noch 2 Milliarden Zinsen, also 8 Milliarden. Wir wissen ja nicht, was die Zukunft bringt.

Zuerst rein, dann raus, dann wieder rein?

Blocher: Alles zu seiner Zeit. Nothilfen im Interesse der Volkswirtschaft ist nicht auszuschliessen.

Findet der Bund Abnehmer für sein UBS-Paket?

Blocher: Ich kriege Signale, dass grössere Pakete gesucht sind. Unter Fr. 18.- sollte man  nichts abgeben.

Würden Sie einsteigen?

Blocher: Ich komme dafür nicht in Frage.

Letzte Woche schmetterte der Ständerat die Anti-Bonus-Initiative von Thomas Minder ab. Ziehen Sie jetzt mit Minder in den Abstimmungskampf?

Blocher: Die relativ gemässigte Minder-Initiative ist das kleinere Übel als die verwässerte Aktienrechtsreform. Für börsenkotierte Firmen unhaltbar.

Was muss sich ändern?

Blocher: Das Salär von VR und Management können Tausende von Aktionäre nicht festsetzen. Aber sie können den VR jährlich wählen, unter Absegnung aller Bezüge. Dann hat ein VR keinen Salärfreipass mehr. Die jährliche Wiederwahl ist Voraussetzung.

Kreuzfalsch, sagt Professor Fredmund Malik. Besser wären fünf Jahre, dann müssen sich VR ins Zeug legen und für die Folgen ihres Tuns geradestehen.

Blocher: Fünf Jahre oder mehr, darum kann er jährlich wiedergewählt werden, wenn er nicht versagt. Die jährliche VR-Wahl funktioniert, das zeigen die USA. Bei uns brauchte es zuerst grosse Krisen, dann zogen die ABB und jetzt auch die UBS nach.

Wie wäre es mit einer Einjahreswahl für den Bundesrat?

Blocher: Wenn Bundesräte den eigenen Lohn jährlich selbst fixieren könnten: unbedingt.

Das Depotstimmrecht, also die Aktionärsvertretung durch Banken, will der Ständerat durch das Nominee Modell ablösen. Gut?

Blocher: Dann stimmen dann sogar Dispo-Aktien über Banken, Anwälte etc., ab! Der Wunsch stammt vom Management der Firmen. Sie wollen das Verbot des Depotstimmrechtes unterlaufen. Wir hatten einen guten bundesrätlichen Vorschlag …

… aus Ihrer Feder …

Blocher: Er ist streng, respektiert aber die Führungsverantwortung des VR und der Eigentümer. Die Economiesuisse vertritt in diesem Fall nicht die Interessen der Wirtschaft, sondern die der Manager. Doch der Nationalrat dürfte Nominee-Modell und Dreijahreswahl des VRs kippen, leider mit Hilfe der SP.

Hat der Bundesrat eine Strategie im Steuerstreit mit den USA?

Blocher: Nein. Man lebt in den Tag hinein. Zusätzlich ging man aus Angst vor schwarzen Listen in die Knie vor der OECD, wo Einstimmigkeit erforderlich wäre!.

Hätten sie etwa die UBS in den USA fallen lassen sollen?

Blocher: Nein, aber bestimmt und rechtzeitig auftreten. Das respektieren die USA. Bei der OECD sind wir Gründungsmitglied, Frau Bundesrätin Leuthard ist Vizepräsidenten. Statt zu führen, schimpfen Bundesräte über den Sekretär.

Ist die Zeit des Bankgeheimnisses nicht einfach abgelaufen?

Blocher: Dann hätte man es vor einem Jahr nicht vehement verteidigen dürfen. Nein, es wäre zu retten gewesen. Jetzt hat mans preisgegeben.

Besserung naht. Wer soll Couchepin-Nachfolger werden?

Blocher: Endlich jemand, der die Schweiz durch dick und dünn verteidigt.

Den haben wir doch mit Ueli Maurer.

Blocher: Das ist einer von sieben.

Und Calmy-Rey.

Blocher: …die in die EU drängt und international zu oft nachgibt. Nein, dieser Bundesrat verteidigt die Schweiz nicht mehr und wer die Schweiz verteidigt, wird vom Parlament eben nicht gewählt.

Der Bürger wählt das Parlament.

Blocher: Deshalb sage ich dem Volk: Es fehlt an Persönlichkeiten – die Folge guter Zeiten. Jetzt knicken sie beim kleinsten Widerstand ein.

Wo steht die Schweiz in 10 Jahren?

Blocher: Wenns so weitergeht: gleich schlecht wie Deutschland. Unsere Tugenden wären verloren. Das gilt es zu verhindern.

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