Testi
05.01.2009
05.01.2009
L’estensione della libera Circolazione delle persone nuoce all’economia
Conferenza stampa, 5 gennaio 2009
05.01.2009
L’extension de la libre circulation des personnes nuit à l’économie
Conférence de presse du 5 janvier 2009 Comité interpartis de l'économie ainsi que des arts et métiers contre l'extension de la libre circulation des personnes à la Roumanie et la Bulgarie
10.12.2008
Unser Gedankengut ist wieder im Bundesrat vertreten
Interview mit den „Schaffhauser Nachrichten“ vom 10. Dezember 2008 Welche Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrer heutigen Wahlniederlage? Christoph Blocher: Meine Nichtwahl war auf Grund der Vorgespräche und der Ausgangslage sicher. Meine Kandidatur hatte den Zweck, Ueli Maurer den Weg in den Bundesrat zu bahnen. Das ist gelungen. Also keine Niederlage, sondern ein Sieg: Unser Gedankengut ist wieder im Bundesrat vertreten. Aber Ihnen persönlich ist die Rückkehr in den Bundesrat misslungen... Blocher: Noch einmal: Da ist und war unmöglich. Unsere Doppelkandidatur hat dazu geführt, dass wir mit Ueli Maurer wieder einen ganzen SVP-Bundesrat haben, der für unsere Überzeugungen eintritt. Das wollten unsere politischen Gegner verhindern. Ohne diese Doppelkandidatur wäre Ueli Maurer jetzt nicht Bundesrat. Also kein Rückzug aus der Politik? Blocher: Nein, keineswegs. Ich werde – zusammen mit unserem Bundesrat Ueli Maurer und der Partei – weiter dafür kämpfen, dass die Schweiz unabhängig bleibt, dass wir nicht der EU beitreten und dass wir die direkte Demokratie stärken. Ist es denn vorstellbar, dass Sie noch einmal kandidieren? Blocher: Ich hoffe nicht, dass dies nötig ist. Ich tue das, was für unser Land richtig ist. In welcher Form ich das tun werde, wird die Zukunft weisen. Zurück zur heutigen Wahl. Haben Sie mit diesem äusserst knappen Ausgang gerechnet? Blocher: Ja, wir wussten, dass es sehr eng werden würde. Wann wurde klar, dass Hansjörg Walter der Sprengkandidat ist? Blocher: Wir haben erwartet, dass man jemanden auswählt, der nicht ohne Schwierigkeiten aus der Partei ausgeschlossen werden kann, wenn er die Wahl annimmt. Da kommt man dann schnell auf den Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes. Ganz klar war es dann aber erst gestern Abend. Nachdem es Hansjörg Walter offen gelassen hatte, ob er eine Wahl annehmen würde, kam seine Erklärung, dass er nicht zur Verfügung stehe, überraschend. Wurde er von der Parteileitung unter Druck gesetzt? Blocher: Er hat heute morgen erklärt, dass er seine Kandidatur freiwillig zurückziehe und dem ist nichts hinzuzufügen. Natürlich ist dies auch auf Grund einer gemeinsamen Lagebeurteilung erfolgt. Hat es Sie überrascht, dass er dennoch so viele Stimmen erhielt? Blocher: Damit hat sich das Parlament keinen Gefallen getan, wie mir auch Hunderte von Reaktionen aus der Bevölkerung bestätigen. Niemand versteht, dass man dieses unwürdige Ränkespiel veranstaltete und Herrn Walter derart unter Druck setzen wollte. Nach dem 12. Dezember 2007 zeigte sich die linke Seite des Rates erneut als manipulierbar und heimliche Spielchentreiber. Einer Bundesratswahl unwürdig.
06.12.2008