Testi
08.01.2012
Interview mit Zentralschweiz am Sonntag vom 8. Januar 2012 mit Dr. Jürg Auf der Maur
Bundespräsidentin Evelyne Widmer-Schlumpf kündigt scharfe Untersuchungen im Fall Hildebrand wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses an.
Christoph Blocher: Es freut mich, dass die Finanzministerin ausnahmsweise das Bankkundengeheimnis ernst nimmt. Doch dieses sollte nicht nur gelten, wenn es darum geht, Spekulationsgeschäfte von Herrn Hildebrand zu verstecken. Am 5. 12.2011 bin ich erstmals mit ungesicherten Vorwürfen gegenüber Philipp Hildebrand an Bundespräsidentin Calmy-Rey gelangt, heute stelle ich fest: Die Vorwürfe stimmen, d.h. der Nationalbankpräsident ist ein Spekulant. Ich bin schockiert, denn das hätte ich nie geglaubt. Frau Micheline Calmy-Rey hat die Sache ernst genommen und eine Untersuchung durch den Bundesrat veranlasst. Und jetzt zeigt sich eine neue Ungeheuerlichkeit: Herr Philipp Hildebrands Spekulationsgeschäfte mit Devisen und Aktien werden durch die Aufsichtsorgane gedeckt. Also ein neuer Skandal!
Parlamentarier erklären, die Beweislast liege bei Ihnen und der „Weltwoche“. Der Nationalbankpräsident habe klar gemacht, dass er die Dollarkäufe nicht selbst in Auftrag gegeben habe.
Blocher: Auf dem persönlichen Konto des Nationalbankpräsidenten darf es keine Devisenspekulationen geben! Der Bericht des Bundesrates und Bankrates beweist, dass es sie gibt. Wenn jemand nicht spekulieren darf, dann sind es die Mitglieder des Nationalbankdirektoriums, denn die Nationalbank setzt die Zinsen fest, entscheidet über die Währungspreise, hat Einfluss auf den Gang der Konjunktur und die Börsenkurse. Da geht es doch nicht, dass diese Leute mit ihren Informationen noch privat Geschäfte machen und profitieren. Kein Bürger kann dies gutheissen. Ich bin nun äusserst besorgt, über den Bundesrat, der als Kontrollinstanz noch alles gutheisst.
Wenn die Sachlage so klar ist, wie Sie behaupten. Weshalb stärkt der Bundesrat dann Hildebrand den Rücken?
Blocher: Das müssen Sie ihn fragen. Aber wenn ich die heutige Bundespräsidentin Widmer höre: Filz, Filz, Filz…. Schon im vergangenen Jahr sprach die Finanzministerin, als würde sie selber die Nationalbank führen. Was da für Beziehungen spielen, weiss ich nicht. Vermutlich will man den Skandal auch nicht wahrhaben, weil man ein schlechtes Gewissen hat. Oder zu bequem ist, diese Kontrolle durchzuführen. So setzt man ein Büro zur Untersuchung ein und kann sich anschliessend hinter dessen Ergebnissen verstecken. Ich kenne solche Vorgänge im Bundesrat aus eigener Erfahrung.
Nochmals: Nicht Nationalbankpräsident Hildebrand, sondern dessen Frau hat die Dollarkäufe in Auftrag gegeben. Das kann der Nationalbankpräsident mit E-Mails belegen.
Blocher: Welches E-Mail’s? Und wenn auch. Das macht doch keinen Unterschied. Ich war Unternehmer. Was auf meinem Konto geschieht dafür bin ich verantwortlich, egal ob das meine Frau, meine Kinder oder sonst wer ist. Man kann sich doch bei Insidergeschäften nicht hinter der Frau verstecken. Jeder kleine Bankbeamte, der so etwas täte, würde seine Stelle verlieren und bestraft.
Frau Hildebrand war jahrelang Devisenhändlerin. Als Amerikanerin will sie einen Teil des Vermögens in Dollar anlegen.
Blocher: Das ist es ja! Herr Hildebrand sagt selber, seine Frau habe während Wochen immer wieder über den tiefen Dollarkurs geredet und dass man deshalb Dollars kaufen müsse. Was ist denn das anderes als Spekulation? Wenn jemand eine Frau hat, die Devisengeschäfte machen muss und will, dann darf ihr Mann nicht Nationalbankpräsident werden. Diese Interessenskonflikte bergen ein grosses Sicherheitsrisiko für die Schweiz!
Man hätte Herrn Hildebrand wegen seiner Gattin gar nicht wählen dürfen?
Blocher: Ja, wenn seine Frau wirklich solche Geschäfte machen muss und nicht davon lassen kann. Dann geht das nicht. Es ist gegen das Interesse der Schweiz!
Sagen Sie damit, dass man Hildebrands Umfeld vor seiner Wahl nicht oder zu wenig abgeklärt hat?
Blocher: Das weiss ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich als Unternehmer nie eine Person in eine höhere Position eingestellt habe, ohne zu wissen, wer die Frau und was das Umfeld ist. Man weiss, dass die Frauen viel stärker die Männer beeinflussen als umgekehrt.
Frau Hildebrand hat eine Galerie. Sie ist nicht professionelle Devisenhändlerin.
Blocher: Hören Sie auf mit diesen Spitzfindigkeiten! Herr Hildebrand hat allein 2011 bei mindestens einer Bank auf seinem persönlichen Konto für Millionen Devisen und Aktiengeschäfte getätigt. Wer den Auftrag gab, ist gleichgültig. Es waren Spekulationsgeschäfte. Wenn die Hildebrands nun der Berghilfe 75‘000 Franken geben wollen, dürfen sie das tun. Aber das rechtfertigt doch ihre Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Bürger nicht! Doch reden wir über das Grundsätzliche.
Nämlich?
Blocher: Herr Hildebrand hat neben Dollars und Euros auch anderes gekauft. Seine Kontenauszüge belegen,dass er mit Währungen und Aktien handelt. Das geht nicht. Ich musste mich als Bundesrat innert dreier Wochen von meinen Unternehmen trennen. Für einen Nationalbankpräsidenten sind aber Währungsgeschäfte und Aktiengeschäfte noch viel problematischer. Er beeinflusst als Nationalbankpräsident Kurse, Konjunktur, Börse, die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand! Da darf es keinerlei Interessenskonflikte geben. Parlament, Bundesrat und Bankrat haben dafür zu sorgen und nicht den „Dreck unter den Teppich zu wischen!“
Weshalb?
Blocher: Wir brauchen eine unabhängige Nationalbank. Das heisst aber nicht, dass das Direktorium machen darf, was es will. Im Jahr 2010 hat der Nationalbankpräsident Hildebrand 140 Milliarden Euro Volksvermögen verspekuliert. Die Schweiz hat dadurch 60 Milliarden Franken Volksvermögen verloren! Deshalb müssen jetzt Kantone ihre Steuern erhöhen. Nun betreibt er noch privat Währungs- und Aktiengeschäfte! Und die Kontrolle – durch Bundesrat und Bankrat - versagt auf der ganzen Linie. Das ist skandalös und eine Schande für die Schweiz. Zu hoffen ist, dass das Parlament nicht auch noch versagt.
Und anstatt konstruktiv mitzuarbeiten und in den parlamentarischen Kommission zu schauen, dass die Kontrolle oder Reglemente schärfer werden, fordern Sie die Absetzung des Nationalbankpräsidenten und eine PUK.
Blocher: Herr Hildebrand ist untragbar. Die Umstände können nur mit einer PUK umfassend abgeklärt werden. Bis jetzt wissen wir ja nur von seinen Spekulationen auf einem einzigen Konto. Da gibt es wohl noch weitere. Und wie sieht es bei den anderen Direktionsmitgliedern aus? Was ist vor 2011 passiert? Wie sollte die Aufsicht funktionieren? Wo und warum hat sie nicht funktioniert? Dann ist rasch Ordnung zu schaffen, um das Ansehen der Bank und der Schweiz zu retten.
Damit bewirtschaften Sie das Problem länger, der Imageschaden für die Schweiz wird noch grösser. Für eine PUK finden Sie im Parlament keine Mehrheit.
Blocher: Wenn man will, muss eine PUK nicht jahrelang dauern. Wer schon im Vorfeld sagt, man sei chancenlos, wird nie etwas bewegen und verbessern. Wir laden die anderen Parteien ein, uns in der PUK-Idee zu unterstützen. Das wird die SVP morgen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats fordern. Dann sehen wir, wie die Mitte-Links-Mehrheit reagiert.
Was hätten Sie mit Ihrem Wissen und den Vermutungen gemacht, wenn die SVP den zweiten Bundesratssitz am 14. Dezember zurückgewonnen hätte?
Blocher: Das habe ich mich auch gefragt. Ich denke, wenn wir beide Mandate in der Regierung gehabt hätten, wäre ich wohl zu unseren beiden Bundesräten gegangen. Bundesrat Ueli Maurer ist aber alleine. Deshalb war es besser, mich an die Bundespräsidentin zu wenden.
Der Bundesrat hat gemäss „Weltwoche“ Hildebrand mit 4:3 gestützt. Mit zwei SVP-Bundesräten sähe es wohl anders aus?
Blocher: Ich weiss nicht, ob die „Weltwoche“-Information stimmt. Normalerweise stimmt die Regierung ja gar nicht ab. Leider!
Es fällt aber schon auf, dass sie nicht zur zuständigen Finanzministerin gingen, sondern zur Bundespräsidentin. Zielen Sie nicht doch einfach auf Eveline Widmer-Schlumpf?
Blocher: Die Nationalbank-Aufsicht liegt beim Gesamtbundesrat, also war die Regierungspräsidentin die Richtige. Die Finanzministerin hätte wohl alles schnell unter den Teppich gekehrt.
Ich verlange mit der SVP und vielen anderen in diesem Land, einen Nationalbankpräsidenten, der nicht spekuliert.
Angenommen, Herr Hildebrand würde abberufen. Wer soll Nachfolger werden?
Blocher: Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt. Sicher darf man aber niemanden anstellen, der – wie Herr Hildebrand - vom Hedgefondsgeschäft her kommt.
Das interne Reglement der Nationalbank soll nun verschärft werden. Präsident Hildebrand hat auch die Idee von Blind Trusts, wie sie im Ausland üblich sind, ins Spiel gebracht.
Blocher: Das kann man alles prüfen. Aber auch ohne Reglemente und Regeln gilt: Es ist selbstverständlich, dass Direktionsmitglieder der Nationalbank weder Devisen- noch Aktiengeschäfte betreiben dürfen!
08.01.2012
Interview mit der Basler Zeitung vom 8. Januar 2012 mit Erik Ebneter
Herr Blocher, kennen Sie Herrn Hildebrand persönlich?
Kaum. Ich habe ihn ein paar Mal gegrüsst, aber wir sind per Sie.
Woher kommt Ihre Aversion gegen ihn?
Ich habe keine Aversion gegen Herrn Hildebrand. Aber die Schweiz kann sich keinen Nationalbankpräsidenten leisten, der an den Finanzmärkten spekuliert. Wenn es eine Person in diesem Land gibt, die keine persönlichen Währungsgeschäfte machen darf, dann ist es Herr Hildebrand. Mit seinen beruflichen Entscheiden beeinflusst er die Finanzmärkte, und auf denselben Märkten spekuliert er als Privatmann. Das ist unhaltbar.
Spekuliert er denn? Man könnte auch sagen, er legt sein Vermögen an. Wollte er spekulieren, würde er viel höhere Beträge einsetzen. Das Geld dazu hätte er.
Wissen Sie, was eine Spekulation ist? Einer der Geld anlegt in der Erwartung, dass es später mehr wert ist. Der Nationalbankpräsident kennt die Entwicklung von Kursen, Zinsen, Währungs-Unterstgrenzen etc. etc. Wer hier mit Währungen und Aktien handelt, begibt sich in enorme Interessenskonflikte zum Schaden der Schweiz. Und er hat für Millionen Währungen und Aktien gekauft.
Herr Hildebrand kaufte im März 2011 Dollars, das heisst zu einem schlechten Zeitpunkt. Offenbar hatte er kein Insiderwissen.
Herr Hildebrand kaufte Dollars und hatte dadurch ein Interesse, dass der Dollar steigt. Im August kaufte er nochmals, und im Oktober verkaufte er schliesslich zu hohem Preis. PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ihm darauf bescheinigt, dass er keinen Gewinn gemacht hätte, indem sie einfach die Verkäufe vom Oktober mit den Käufen vom März verrechnete. Als die „Weltwoche“ kam und vorrechnete, Herr Hildebrand habe 75 000 Franken Gewinn gemacht, gab Herr Hildebrand am selben Abend bekannt, er habe den Gewinn von ca. 75'000 gespendet „kurz vor Weihnachten.“ Wie kann man einen Gewinn, den es gemäss Gutachter nicht gab, noch spenden? Merken Sie etwas?
Sie interpretieren die Spende als Schuldeingeständnis?
Herr Hildebrand gibt immer nur soviel zu, wie er gerade muss. Das Problem ist, dass er private Währungs- und Aktiengeschäfte macht. Ich habe im November viele Wirtschaftsführer gefragt, ob Nationalbank-Direktionsmitglieder dies tun dürfen. Die Antwort war klar: „Unmöglich“ - und zwar ausnahmslos.
Und das reichte Ihnen, um illegal beschaffte Bankdaten weiterzureichen, im Wissen, damit die Nationalbank zu destabilisieren?
Wissen Sie, was die Nationalbank destabilisiert: Mit Sicherheit ein Präsident, der Währungsgeschäfte macht, Journalisten, die behaupten, das seien keine Spekulanten und ein Bundesrat, der diesen Dreck noch mit einer Decke zudeckt.
Das sagen Sie. PwC und der Bundesrat kamen zu einem anderen Schluss.
Zum ersten bekommt die PwC grosse Aufträge von der Nationalbank. Das ist nicht gerade eine gute Voraussetzung, um die privaten Geschäfte des Nationalbankpräsidenten zu untersuchen. Dieses Gutachten ist in keiner Weise unabhängig.
Doch auch im PwC-Bericht werden die Geschäfte zumindest als heikel bewertet und auch der PwC-Bericht bestätigt, dass unser Nationalbankpräsident für Millionen Währungs-Geschäfte gemacht hat.
Die PwC ist ein internationaler Grosskonzern. Sie wollen doch nicht behaupten, ein solcher würde für die Schweizer Nationalbank seine Reputation auf Spiel setzen?
Nach dem heiligen Philipp Hildebrand kommt jetzt die heilige PwC. Unglaublich, wie unkritisch Sie sind! Lesen Sie den Bericht! Machte Herr Hildebrand Währungsgeschäfte – ja oder nein? Machte er Aktiengeschäfte – ja oder nein?
Das entscheidende Geschäft machte offenbar seine Frau.
Das spielt doch keine Rolle! Benutzen Sie ihren gesunden Menschenverstand: Dürfen über das Konto des Nationalbankpräsidenten Währungsgeschäfte abgewickelt werden?
Die Bank Sarasin hat mitgeteilt, dass nur eine Person Kontodaten von Herrn Hildebrand entwendet hat. Diese Person, es ist ein IT-Supporter, hat sich mit seinem Verdacht nicht an eine interne Kontrollstelle gewandt, sondern ging direkt zu einem externen Anwalt, der wiederum mit Ihnen in Kontakt trat. Hätten Sie nicht abklären lassen müssen, ob die Informationen, die Sie bekommen haben, bankintern untersucht worden sind? Immerhin wurde das Bankgeheimnis verletzt.
Schön, dass Ihnen das Bankkundengeheimnis so wichtig ist. Wenn das Bankgeheimnis verletzt wurde, muss das strafrechtliche Folgen haben. Ich habe - mir zugetragene Informationen - streng vertraulich - dem Bundesrat zur Untersuchung vorgelegt, weil ich keine gesicherte Unterlagen hatte.
Aber hätte man nicht nachhaken müssen, ob die Vorwürfe gegen Herrn Hildebrand von seiner Hausbank untersucht worden sind.
Wer hätte nachhaken müssen?
Sie!
Ich? Wie sollte das gehen? Ich wusste nicht einmal um welche Bank es geht. Wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt, der Herr Hildebrand mache nicht erlaubte Währungsgeschäfte, dann werden sie sagen, das geht mich nichts an. Wenn jemand zu mir kommt, dann frage ich, wer kann das abklären? Weil der Bundesrat dies abklären muss, brachte ich dies dem Bundesrat als Aufsichtsorgan. Deshalb informierte ich die Bundespräsidentin z. Hd. des Bundesrates.
Herr Hildebrand hat gesagt, der Informant bereue inzwischen, dass er die Daten geliefert habe, weil sie für politische Zwecke missbraucht worden seien. Was sagen Sie dazu?
Schön von Herrn Hildebrand, wenn er den angeblichen Informanten in Schutz nimmt. Aber wichtiger wäre, wenn er seine Interessenskonflikte bereinigt und für das Vertrauen der Nationalbank sorgt. Dafür verdient er fast 1 Mio. Sfr. pro Jahr!! Ich orientierte die Bundespräsidentin und bat den Bundesrat abzuklären und Ordnung zu schaffen. Niemand hat gewusst, dass ich den Bundesrat informiert habe, und es hätte auch nicht auskommen müssen.
Vielleicht ist es manchmal besser, die Faust im Sack zu machen. Ist der Schaden, der jetzt für die Nationalbank und auch für das Land entsteht, zu rechtfertigen mit angeblich unsauberen Geschäften von Herrn Hildebrand?
Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Ist es wichtiger, dass man dafür sorgt, dass keine Interessenskonflikte entstehen, oder dass man dubiose Währungsgeschäfte des Bankpräsidenten unter den Teppich kehrt? Ich habe der Bundespräsidentin erklärt: Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, erwächst der Nationalbank keinen Schaden. Der Schaden entsteht, wenn etwas dran ist und der Bundesrat nicht handelt. Der Bundesrat hätte im Stillen handeln können, Herr Hildebrand hätte seinen Posten verlassen und niemand hätte davon gewusst. Die Währungsgeschäfte von Herrn Hildebrand und die Reinwaschung durch Bundesrat und Bankrat destabilisieren die Nationalbank und schaden der Schweiz.
Aber es ist unklar, ob die Geschäfte unsauber waren. Wir bewegen uns in einem Graubereich. Es gibt seriöse Juristen, die sagen, Hildebrand habe nichts Illegales getan.
Ich kenne niemanden, der solche Geschäfte „sauber“ findet. Wäre die Sache unbedenklich, dann müssten Sie auch keine Angst haben, die Nationalbank werde destabilisiert. Aber so merken doch auch Sie, da ging es nicht mit richtigen Dingen zu. Herr Hildebrand hat ja selber Fehler eingeräumt, und zwar immer gerade so viele, wie man ihm nachweisen kann. Ich traue der Sache nicht. Schauen Sie sich die veröffentlichten Dokumente an: Herr Hildebrand hat noch viel mehr Konten bei anderen Banken. Die Informationen dazu sind alle unkenntlich gemacht. Was ist auf diesen Konten passiert? Seien Sie doch etwas kritisch.
Sie übertreiben.
Wie wird denn berichtet? Man spricht vom „Fall Blocher“ und deckt Herrn Hildebrand. Die Sonntagszeitungen vom 1. Januar wurden wahrscheinlich z.T. von der Nationalbank selbst geschrieben. Das sehe ich an Details, die nur von dort stammen können. Das Ziel ist offensichtlich: Man will aus dem „Fall Hildebrand“ einen „Fall Blocher“ machen. Und die Journalisten machen mit! Dabei hat diese Sache eine gewaltige staatspolitische Dimension: Die Kontrolle hat versagt. Wer hat das interne Reglement unterschrieben? Weshalb wird die Staatsanwaltschaft nicht tätig? „Es ist etwas faul im Staate…..Schweiz.“
Was bedeutet das?
Die SVP wird eine ausserordentliche Session verlangen. Dafür braucht es fünfzig Unterschriften von Parlamentariern. Die sind beisammen. Zudem fordern wir eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Hier laden wir die anderen Parteien ein, mitzumachen. Eine PUK kann nichts finden, wo nichts ist. Also kann jeder sie unterstützen.
Dennoch dürften sie keine Mehrheit für eine PUK bekommen.
Die andern Parteien müssten doch das Problem sehen. Wenn sie nicht handeln, stecken sie auch unter der Decke, die zu – statt aufdeckt.
Glauben Sie, der Entscheid des Bundesrats wäre anders herausgekommen, hätte die SVP zwei Sitze? Die „Weltwoche“ schrieb, vier Bundesräte hätten Herrn Hildebrand gestützt, drei nicht. Die Entscheidung lag offenbar auf Messers Schneide.
Ich weiss nicht, ob das stimmt, was im „Weltwoche“-Artikel steht. Aber wenn die SVP zwei Stimmen gehabt hätte, wäre es sicher besser gewesen.
Zu den Unterstützern soll auch Eveline Widmer-Schlumpf gezählt haben.
Überrascht Sie das? Schauen Sie die Vergangenheit an! Frau Widmer-Schlumpf ist quasi die Pressesprecherin von Herrn Hildebrand. Sie hat letztes Jahr geredet, als ob sie die Nationalbank führen würde. Und der Zu-Kontrollierende hat die Finanzministerin qualifiziert, als ob er der Chef der Kontrollierenden wäre.
Weshalb sollten vier Bundesräte Herrn Hildebrand stützen, wenn die Sache so eindeutig wäre, wie Sie sagen?
Das müssen Sie diese fragen. Vielleicht haben sie ein schlechtes Gewissen. Vielleicht ärgern sie sich, dass sie es nicht selber gemerkt haben. Also sucht man Experten, von denen man weiss, dass sie das gewünschte Resultat bringen und alles beschönigen. So ist es auch rausgekommen.
Angenommen, Herr Hildebrand tritt zurück. Wen sehen Sie als möglichen Nachfolger?
Ich nenne Ihnen sicher keine Namen. Wer von mir ins Spiel gebracht wird, ist von vornerein chancenlos.
Wäre Thomas Jordan, Hildebrands Stellvertreter, ein guter Nachfolger?
Darüber ist jetzt Zeit zu schweigen.
Gibt es allgemeine Lehren aus dem Fall?
Lassen Sie mich mit drei Sprichwörtern antworten:
Es gibt nichts was es nicht gibt.
Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an die Sonnnen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
07.01.2012
Interview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 7. Januar 2012 mit Norbert Neininger
Schaffhauser Nachrichten: Herr Blocher, was haben Sie gegen den Nationalbankdirektor?
Christoph Blocher: Herr Hildebrand ist ein Spekulant. Und wenn es einen Menschen in der Schweiz gibt, der nicht spekulieren darf, dann ist es der Notenbankchef. Denn er kann den Kurs von Devisen und Aktien durch seine Entscheide beeinflussen, hat also Insiderwissen wie kein Zweiter. Und wenn er das zu seiner Bereicherung ausnützt, ist das ungeheuerlich, es ist ein Skandal.
SN: Es habe sich da, schreibt die NZZ am Sonntag, um kleine Beträge gehandelt...
Blocher: Um kleine Beträge? Das waren Millionenbeträge. Allein bei seiner Währungsspekulation vom 15.08.2011, die er ja zugegeben hat, hat er Dollar für 400 000 Franken gekauft. Und beim Verkauf am 4.10.2011 dann 75'000 Franken verdient. Es ist ein unglaublicher Sachverhalt, wenn man da von „kleinen Beträgen“ spricht.
SN: Das habe, so sagt Philipp Hildebrand, nicht er, sondern seine Frau gemacht. Ist das für Sie kein Unterschied?
Blocher: Es ist auf seinem Konto. Was auf meinem Konto passiert habe ich selbst zu verantworten. Es ist aber auch seiner Frau nicht erlaubt, zu spekulieren. So kann er sich nicht herausreden. Wenn auf dem Konto des Nationalbankpräsidenten Währungsspekulationen getätigt werden, ist das ungeheuerlich.
SN: Das wurde ja überprüft – und auch gerügt. Aber ansonsten habe, so sagen der Bankrat und auch der Bundesrat, Herr Hildebrand nicht gegen das Reglement verstossen. Ist er damit nicht entlastet?
Blocher: Keineswegs. Erstens hat er gegen dieses sogenannte Reglement verstossen, er hat Aktien- und Devisengeschäfte getätigt und zwar wohl auch noch auf anderen Banken. Die dortigen Konti wurden noch nicht offengelegt. Heute weiss man, dieses Reglement hat die Direktion unter Herr Hildebrand erlassen. Ueber ihm steht aber Gesetz und Verfassung. Für jedes Unternehmen gilt, solche Geschäfte sind nicht erlaubt. Einen kleinen Bankangestellten würde man dafür bestrafen, allenfalls sogar ins Gefängnis stecken. Und obwohl das alle wissen, wird das jetzt vertuscht.
SN: Sie haben ja den Skandal verursacht...
Blocher: Ich wollte ihn verhindern, indem ich den Bundesrat als Kontrollinstanz orientierte. Ich habe deshalb die damalige Bundespräsidentin Frau Micheline Calmy-Rey vertraulich informiert damit der Bundesrat die Vorwürfe gegen Herrn Hildebrand untersucht und dann allenfalls gehandelt werden kann. Das war ein vertraulicher Besuch und ich wollte dem Bundesrat die Chance geben, den Skandal zu vermeiden.
SN: Was hätte er denn tun sollen?
Blocher: Jetzt, da viele der Fakten auf dem Tisch liegen, muss man feststellen, dass der Bundesrat Herrn Hildebrand hätte absetzen müssen. Dann wäre es ein beschränkter Skandal geblieben, jetzt ist es ein Skandal um die Notenbank, deren Glaubwürdigkeit angeschlagen ist. Wenn Herr Hildebrand bleibt, schadet er auch dem Finanzplatz Schweiz.
SN: Was wussten Sie denn als Sie zum Bundesrat gingen?
Blocher: Ich redete mit Frau Calmy-Rey dies im Vertrauen auf die Diskretion und ich habe auch meinen Informanten Diskretion zugesichert. Ich werde sie nicht verraten. Ich kann nur sagen: Es waren mehrere Anwälte und ich hatte keine schriftlichen Original-Unterlagen. Ich habe dem Bundesrat erklärt, dass die Vorwürfe nicht erwiesen sind. Heute wissen wir mehr.
SN: Einer davon, Herr Rechtsanwalt Lei, ist ja nun bekannt.
Blocher: Ich gebe keine Namen bekannt. Darum kann ich Ihnen diesen Namen nicht bestätigen.
SN: Ist das ganze denn nicht ein Angriff der SVP auf den ungeliebten Nationalbankchef, den Sie persönlich ja auch schon heftig kritisiert haben?
Blocher: Auch dieses Konzept ist bekannt. Man "köpft" den Ueberbringer der schlechten Nachricht. Es geht doch um die Sache, um den jetzt vorliegenden Sachverhalt – und der ist gravierend. Meine Person und auch meine Partei sind hier Nebensache.Täter ist Herr Hildebrand. Ich wollte keine politische Sache. Darum das vertrauliche Vorgehen. Aber jetzt habe ich als Mitglied des Parlamentes und der SVP als grösster Partei zu handeln.
SN: Was ist denn die Forderung?
Blocher: Die SVP fordert eine Sondersession über die Aufsicht der Nationalbank. Aber sie bittet die anderen Parteien um Unterstützung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, (eine PUK) zu fordern. Nun muss ein jedes Detail abgeklärt werden. Herr Hildebrand ist nicht mehr tragbar.
SN: Das sehen die Medien aber anders...
Blocher: Im grossen und ganzen leider ja. Es wird offensichtlich, dass es mit der Meinungsvielfalt in diesem Lande nicht mehr weit her ist. Deshalb helfe ich ja auch die Basler Zeitung unabhängig zu halten, genau deshalb.
02.01.2012
Neujahrsanlass vom 2. Januar 2012 in Niederglatt
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Liebe Frauen und Männer
I. Einleitung
Wir versammeln uns hier im Zürcher Unterland am "Bächtelistag" des Jahres 2012, um "Zürcher Persönlichkeiten" zu würdigen, die längst nicht mehr unter uns weilen.
Das mag vielen Zeitgenossen eigenartig vorkommen.
Tatsächlich, alle drei Persönlichkeiten – Alfred Escher (der Architekt der modernen Schweiz), Gottfried Keller (der bedeutendste Schweizer Dichter) und Rudolf Koller (der Künstler des schweizerischen Nationaltiers – der Kuh) sind vor über hundert Jahren gestorben.
Alle drei sind "grosse Zürcher Persönlichkeiten", nicht des 21. Jahrhunderts, sondern des 19. Jahrhunderts. Trotzdem: Sie sollen heute gewürdigt und "ihre Bedeutung für die Schweiz" aufgezeigt werden.
Allein, dass wir dies tun, beweist, dass es sich um besondere Menschen handelt. Wer würde sonst von ihnen reden?
Denn die Zeit trennt das Wichtige vom Unwichtigen, das Bleibende vom Vergänglichen, das Wertvolle vom Wertlosen, das Werk von der Betriebsamkeit.
In einer Zeit, in der der Mensch – wie der gegenwärtige Blick in die Welt und in die Vorgänge in Europa zeigt – das gross Angelegte, das abstrakt Konstruierte, das Grenzenlose, Unübersichtliche anstrebt, ist die Suche nach dem Allgemeingültigen und Dauerhaften von besonderer Bedeutung.
Die Erkenntnis zeigt, dass es halt doch Persönlichkeiten und nicht Systeme sind, die das Wesen der Welt ausmachen.
zum Video
22.12.2011
Intervista, Il Corriere del Ticino, 22 dicembre 2011, Davide Vignati
L’UDC denuncia la fine della concordanza, ma per ora non va all’opposizione. L’epilogo del consociativismo elvetico è solo rimandato?
«A quanto pare c’è chi ha interesse che si vada in questa direzione. Non è certo il nostro obiettivo, ma oggi ci ritroviamo con un Governo di centro-sinistra che ha voluto letteralmente marginalizzare l’UDC, ignorando la volontà espressa da più di un quarto degli elettori del nostro Paese. Non possono venirci a dire che è colpa nostra perché non presentiamo candidati eleggibili. Con Bruno Zuppiger è purtroppo andata male, ma Hansjörg Walter era il candidato della sinistra e malgrado lo abbiamo presentato all’Assemblea federale non è stato eletto. Non nascondiamoci dietro un dito: gli altri partiti non vogliono più l’UDC in Governo, siamo scomodi per loro, ed hanno fatto di tutto affinché non riottenessimo il secondo seggio. Il sistema di concordanza è morto e la stabilità del Paese ne risente».
Perché dunque mantenere Maurer in Governo e preannunciare una nuova offensiva con referendum ed iniziative? Inaugurate la «semi-opposizione»?
«Il sistema politico svizzero non è ancora pronto per un modello maggioranza-opposizione come c’è invece negli altri paesi. Inoltre con il Consigliere federale Maurer potremo esercitare un controllo costruttivo sull’esecutivo. Dal momento che non ne facciamo parte a pieno titolo, potremo permetterci di criticare apertamente l’esecutivo. Nella prossima legislatura ci sentiremo insomma liberi di attaccare il Governo, specie con gli strumenti della democrazia diretta per correggere le scelte sbagliate. Dobbiamo far fronte ad un’enorme calamità, quella dell’immigrazione e della crisi dell’Ue. Con la libera circolazione abbiamo perso il controllo degli arrivi nel nostro Paese, che sono destinati a crescere esponenzialmente vista la situazione dei paesi che ci circondano. Purtroppo solo l’UDC si sta battendo affinché si affronti seriamente questa emergenza, gli altri partiti e il Governo non sono credibili su questo dossier».
Se questa è la vostra priorità, perché Maurer non ha esercitato il proprio diritto di prelazione per dirigere il Dipartimento di Sommaruga?
«Sarebbe stato uno sbaglio. Ueli Maurer è da solo in Governo. Se ora fosse in un nuovo dipartimento, qualsiasi proposta portasse al collegio verrebbe messa sistematicamente in minoranza. Al militare, invece, la sua posizione è più solida. Ha cominciato molto bene, il dipartimento a poco a poco si sta riorganizzando, e sono sicuro che se resta al suo posto anche per i prossimi quattro anni l’esercito tornerà nuovamente ad un buono stato di efficienza. Non dimentichiamo che quando è entrato nel Consiglio federale il Dipartimento della difesa era, a dir poco, in condizioni miserabili ».
Come spiega allora questo ostracismo da parte degli altri partiti? Invero sono pochi i dossier sui quali l’UDC si è mostrata disponibile al compromesso...
«Noi siamo sempre stati aperti al dialogo con tutte le forze politiche, non siamo così settari da temere i contatti con gli altri. In meno di vent’anni il nostro partito ha saputo crescere dal 10-11% di consensi al 26-27%, mentre gli altri hanno continuato a perdere voti. Con le elezioni di quest’anno, PLR e PPD sono scesi ai minimi storici dal 1919, quando è stato introdotto il sistema proporzionale, e anche il PS ha ottenuto uno dei suoi peggiori risultati. Anche noi abbiamo conosciuto una flessione, ma è però da vent’anni che stiamo crescendo ininterrottamente, e questo perché siamo i soli a batterci contro l’adesione all’Ue. E la Storia ci ha dato ragione. È incredibile e politicamente poco serio se si pensa che il solo partito svizzero che ha portato avanti questa posizione, alla quale oggi si accodano anche gli altri partiti, è stato marginalizzato in Parlamento e nel Governo».
In pochi però credo abbiano compreso perché il 14 dicembre abbiate attaccato il PLR, giocandovi così il vostro solo alleato. L’UDC ha scelto l’Alleingang per la prossima legislatura?
«L’UDC cammina da sola già da tanto tempo. Noi siamo chiaramente un partito di destra, mentre il PLR si è spostato al centro. Evidentemente ci sono degli interessi comuni, come pure delle necessità di alleanza a fini elettorali. Ma il PLR ha avuto un atteggiamento che definirei settario, sbandierando posizioni ideologiche che non gli consentirebbero alcuna congiunzione di liste con l’UDC. Ognuno ha le sue strategie, ma bisogna badare all’interesse della cosa pubblica e non solo alle scadenze elettorali. Insieme potremmo far abbassare le imposte, rafforzare il fronte contro l’adesione all’UE, promuovere la piazza economica elvetica per creare nuovi posti di lavoro. Insomma, lavorare insieme per consolidare un ordine liberale in questo Paese. Ma per fare questo abbiamo bisogno di più mandati politici e senza congiunzioni di liste sarà difficile. Correndo soli noi abbiamo perso otto poltrone. Se ci fossimo potuti alleare con il PLR avremmo alcuni seggi in più, specie nel Consiglio degli Stati. L’elezione del Canton Vaud la scorsa settimana è solo l’ultimo episodio. Noi avremmo fatto più che volentieri un’alleanza e l’avremmo spuntata senza problemi sull’esponente ecologista. Invece ora una nuova maggioranza di sinistra guida il più grande Cantone romando. È stata una scelta del PLR. I liberali preferiscono andare col centro-sinistra piuttosto che con l’UDC».
Qual è la sua lettura della vostra sconfitta elettorale?
«Ci sono più fattori che hanno contribuito al nostro risultato elettorale. Prima di tutto partivamo da un successo nel 2007 difficilmente ripetibile. In secondo luogo, sulla scena politica si sono affacciati due nuovi partiti, i Verdi liberali e il PBD, che hanno sottratto voti ai partiti tradizionali. Approssimativamente direi che metà dei loro elettori proviene dai partiti di centro, PLR e PPD, e l’altra metà è stata pescata nell’UDC e nel PS. È un processo normale, lo abbiamo già visto più volte in passato, nel ‘67 coi democratici svizzeri, poi sono arrivati i Verdi, poi il Partito dell’auto e via dicendo. Da sempre le nuove forze politiche sottraggono consensi a quelle tradizionali. L’obiettivo principale dell’UDC per le elezioni non era comunque una nuova crescita percentuale, bensì una maggior rappresentanza agli Stati, questo sì, per cercare di far cambiare rotta al Parlamento. Non siamo riusciti nel nostro intento, e questo era prevedibile, anche perché in molti Cantoni gli altri partiti si sono coalizzati contro di noi. Dopo una crescita continua negli ultimi due decenni, una flessione era comunque da mettere in conto. E potrebbe anche rivelarsi un aspetto positivo».
Perché positivo? L’UDC pare alle prese con una contestazione interna senza precedenti.
«Perché il partito ora è costretto a reagire. Molti miei colleghi sono giunti a Berna nei vagoni letto, vale a dire troppo comodamente, senza sudarsi il seggio. Quando una forza politica ha molto successo, diventa un polo d’attrazione per molte persone, che vi scivolano dentro facilmente e vengono elette senza grosse difficoltà. Ora però non si può più dormire sugli allori. Molte sezioni hanno cominciato a formulare critiche dopo il risultato elettorale. Chiedono qualcosa di nuovo, il partito ne dibatterà al suo interno nei prossimi mesi, e questa dialettica interna secondo me non può che rafforzare l’UDC».
Le critiche però sono state rivolte anche alla dirigenza, sono diversi i deputati che hanno contestato la vostra strategia e c’è anche chi vorrebbe che vi faceste da parte.
«Mi scusi, ma devo precisare che nessuno è venuto a criticarmi personalmente. Ho sentito e letto critiche nei media, ma nessuno è venuto a dirmi nulla. Sicuramente qualche critica c’è stata, ma è anche vero che dal 23 ottobre i giornalisti inseguono col microfono tutti i membri del gruppo ponendo sempre la stessa domanda. Se il mio ruolo nel partito viene messo in discussione, io non ho nessun problema a farmi da parte. Non cerco a tutti i costi una riconferma del mandato alla vicepresidenza. Ho sempre detto che se il partito ha bisogno di me, allora mi metto a disposizione. Ma se il partito da qui a maggio deciderà che è meglio che lasci la direzione, allora mi farò da parte. Personalmente sento che per me non è ancora tempo di fare bilanci di chiusura. Sono appena stato eletto in Consiglio nazionale, il mio mandato dura ancora quattro anni. E le dirò anche che con i tempi che corrono l’UDC è sempre più necessaria al Paese».
