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11.07.2010
Nach dem Rücktritt von BR Leuenberger: Interview mit der «SonntagsZeitung» vom 11. Juli 2010 mit Andreas Windlinger
Die SVP will den SP-Sitz angreifen. Haben Sie sich von der Konkordanz verabschiedet?
Im Gegenteil: Konkordanz bedeutet, dass die drei grossen Parteien je zwei Sitze und die kleinste einen Sitz im Bundesrat hat. Die SVP mit 29 % Wähleranteil ist als weitaus grösste Partei mit nur einem Vertreter in der Regierung! Die SP hat nur 19 % Wähleranteil und will deren zwei.
In dieser Logik müssten Sie aber bei einem Merz-Rücktritt der SP auf Kosten der FDP wieder zum zweiten Sitz verhelfen.
In der Tat hat die SP den grösseren Wähleranteil als die FDP. Gegenüber der SVP sind aber beide übervertreten.
Wenn die SVP der SP einen Sitz wegnimmt, ist das linksgrüne Lager mit total 30 Prozent Wähleranteil genauso untervertreten wie heute die SVP.
Die SP ist eine Partei und die Grünen eine andere. 2007 haben SP und Grüne mit Teilen der CVP die heutige EJPD-Vorsteherin vorgeschlagen und gegen die geschlossene SVP gewählt.
Frau Widmer-Schlumpf ist doch keine linke Politikern.
Plötzlich gehören linke Kandidatinnen nicht mehr zur Linken! Die Parteien tragen die Verantwortung für ihre Kandidaten.
Wie auch immer: Die Reaktionen der Mitteparteien auf die SVP-Kampfansage sind zurückhaltend bis ablehnend.
Die Mitteparteien müssen sich nun eben entscheiden: Es geht um eine Weichenstellung: Wollen sie mit der Linken gehen oder mit der bürgerlichen SVP? Diese Entscheidung hat auch ihre Bedeutung für die Wahlen 2011.
Die Chancen, dass Ihre Forderung erfüllt wird, sind gering.
Die eigentliche Diskussion hat noch nicht begonnen. Die heutige Misere im Bundesrat liegt vor allem daran, dass die Bundesratswahlen liederlich vonstatten gehen und die Parteien ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.
Ihre Drohungen werden die anderen Parteien kaum beeindrucken.
Sollten die Mitteparteien der SVP den berechtigen Anspruch auf einen zweiten Sitz verwehren, dann tragen sie die Verantwortung dafür : Wenn der Anspruch der grössten Partei, die gegen einen Drittel der Bürger hinter sich hat, und allein gegen die Missstände in der Ausländerkriminalität und für die Unabhängigkeit der Schweiz antritt, nicht berücksichtigt wird, dann haben die Wähler bei den Parlamentswahlen 2011 die Gelegenheit, dies zu korrigieren.
Treten Sie selber an, wenn es um die Leuenberger-Nachfolge geht?
Bei der Nachfolge von Samuel Schmid hat die SVP mich nochmals vorgeschlagen. Ich trat an, um die Bereitschaft zu zeigen. Das Parlament wollte das nicht, das wird sich kaum geändert haben.
Wer soll für die SVP kandidieren?
Im Vordergrund steht Fraktionschef Caspar Baader. Er ist standhaft und hat einen hervorragenden Leistungsausweis. Unter anderem bringt er grosse Kenntnisse in den Steuerstreitfragen mit dem Ausland mit. Es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, damit er Ja sagt.
Muss das Uvek nun in bürgerliche Hände?
Gegensteuer zur Politik von Leuenberger wäre wichtig. Seine Verkehrs- und Klimapolitik hat zu höheren Steuern, Abgaben, Gebühren und Strompreisen geführt. Gegen die voraussehbaren Energieengpässe wurden vor allem Kongresse und viel Papier produziert. Zudem sollte jetzt endlich die SRG zum Sparen und zu mehr Meinungsvielfalt angehalten werden. Einfach einen Bürgerlichen ins Uvek zu wählen, genügt aber nicht. Der neue Departementschef müsste aber die Kraft haben, der Linken die Stirn zu bieten.
Soll Ueli Maurer das Uvek übernehmen?
Das steht nicht im Vordergrund. Er ist ja erst seit anderthalb Jahren im Amt. Die Fehlentwicklungen bei der Armee zu korrigieren ist eine ebenso wichtige Aufgabe.
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die einen neuen Anlauf für den EWR-Beitritt fordern. Was sagen Sie dazu?
Der EWR-Vertrag ist ein Kolonialvertrag mit der EU. Wer ihn will, meint in Tat und Wahrheit den EU-Beitritt. Eine erneute EWR-Abstimmung würden wir gewiss nicht scheuen!
So oder so: Der Druck der EU auf die Schweiz wächst, in irgendeiner Art automatisch das neue EU-Recht zu übernehmen.
Von Druck kann man nicht reden. Die SVP nimmt die Schweiz ernst, da kann man nicht jeden Wunsch des Auslands erfüllen. Wir brauchen keine weiteren Verträge mit der EU. Die SVP ist nicht bereit, die Schweiz in ihrer guten Position zu schwächen.
01.07.2010
Le Matin, Première Juillet 2010 - Déclaration sur la mort de Nicolas Hayek
«Nicolas Hayek et moi, nous nous connaissions depuis plus de 40 ans. Entrepreneurs tous les deux, nous avons eu des parcours assez proches. En 1983, j’ai racheté EMS-Chimie pour sauver une industrie en difficulté. Peu de temps après, M. Hayek s’est investi pour la sauvegarde de l’horlogerie suisse. A l’époque, nous avons eu des contacts réguliers. Par la suite, il a souvent lutté à mes côtés. Il me disait : «Je suis avec vous. C’est très bien d’avoir des entrepreneurs en politique ». Nous n’étions pas d’accord sur tout. Mais, comme moi, il était favorable à la souveraineté de la Suisse et opposé à une entrée dans l’Union Européenne. Il était un patriot Suisse.
Notre dernier combat ensemble remonte à l’année passée. Il m’a écrit une lettre enflammée pour me dire que la Suisse allait droit à la faillite si rien n’était fait contre les trop grosses banques. Je lui ai dit que je partageais son point de vue. Nous avons alors décidé d’organiser une conférence de presse ensemble. Il m’a dit qu’il tâcherait de convaincre d’autres entrepreneurs de se joindre à nous. Je lui ai dit : « M. Hayek, si vous arrivez à persuader dix entrepreneurs de venir, je vous offre du vin jusqu’à la fin de vos jours !» Plus tard, il m’a avoué qu’il n’en avait pas trouvé un seul. Alors, nous avons fait la conférence tous les deux, avec M. Levrat. Puis on a bu une bonne bouteille ensemble, et c’est lui qui l’a payée !
Cette anecdote montre bien quel genre d’homme était Nicolas Hayek. Lorsque quelque chose lui déplaisait, il n’hésitait jamais à décrocher son téléphone. Il avait un style direct, souvent impulsif. C’était un entrepreneur engagé qui s’impliquait avec le cœur, la tête, le corps. »
01.07.2010
Interview von Karl Lüönd für die Zeitschrift «Jagd & und Natur» in der Juli-Ausgabe 2010
90 Kandidaten, ein Viertel davon Frauen, sind dieses Frühjahr zur Vorarlberger Jägerprüfung angetreten, 60 haben bestanden, darunter auch alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher (69). «Der Lehrstoff war fast umfassender als beim juristischen Doktorexamen,» sagte er hinterher. Der prominente Politiker will in Zukunft im Montafon jagen.
«Aufgefallen ist er am Anfang schon,» erinnert sich Jörg Gerstendörfer, Leiter der Vorarlberger Jägerschule. «Nicht nur wegen seines Jahrgangs, sondern weil er meist in Anzug und Krawatte kam. Aber er hat sich sofort toll integriert und war bald mit allen per Du.» Besonders beeindruckt hat den Schulleiter, dass Christoph Blocher auch auf den meisten Exkursionen und Anschuss-Seminaren dabei war, sogar an den Erste-Hilfe-Kurse, die er als ehemaliger Offizier nicht mehr hätte mitmachen müssen. Der Kurs umfasst immerhin rund 25 Abende mit je vier Lektionen, dazu je zwei Stunden Hin- und Rückfahrt. Gelernt hat Christoph Blocher vor der Prüfung vor allem am frühen Morgen. «Ich bin einfach zwei Stunden früher aufgestanden, dafür weiss ich jetzt, wie viele Eier das Rebhuhn legt.»
Warum Vorarlberg?
Christoph Blocher sagte im Gespräch mit J&N: «Weil ich im Vorarlberg zur Jagd gekommen bin, und weil ich voraussichtlich dort weidwerken werde. Und weil ich genau die gleichen Bedingungen erfüllen wollte wie die anderen Jäger dort auch, habe ich den Vorarlberger Kurs gebucht. Ich wollte keinerlei Sonderrechte. Mancher Teilnehmer hat sich darüber gewundert, und mehr als einer hat mir nachher beim Bier gesagt: Unsere Politiker hätten sich diese Mühe sicher nicht gemacht, sondern wären auf andere Weise zum Jagdschein gekommen...»
Vor fünfzehn Jahren hat Christoph Blocher, der als Luftschutzoberst immer ein guter Schütze gewesen ist, auf Gästekarte sein erstes Tier erlegt, einen Rehbock im Silbertal. «Wir hatten gepirscht, ich lag im Gras, das Tier lag sofort.» Kurz nachher folgte seine erste Gams. Dies alles geschah im Revier Gafluna im Silbertal hinter Schruns, das seit mehr als zwei Jahrzehnten von den Zürcher Pächtern Walter Frey (alt Nationalrat) und Prof. Franz (Schurle) Rhomberg bewirtschaftet wird. Blocher hatte Walter Frey zur Politik gebracht, Autoimporteur Frey begeisterte ihn im Gegenzug für die Jagd.
«Prüfung ablegen war Ehrensache!»
«Was als Versuch und Ferienplausch angefangen hatte, wurde bald zur Passion. Es hat mich nicht nur interessiert, zu schiessen, sondern ich beobachte auch gern und lerne gern etwas über Tier und Natur. Schliesslich wurde es für mich zur Ehrensache, dass ich wie alle anderen auch die Prüfung ablegte. Ob Blocher nun in der Gafluna zum Mitpächter aufsteigt, ist noch offen. Dass er auch noch die Zürcher Jägerprüfung ablegen wird, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, «aber wenn sich die konkrete Frage stellt, würde ich es mir überlegen,» sagt der Mann, der seit Jahren die Schweizer Politik bewegt wie kaum ein zweiter.
«Erlegen kommt etwa an vierter Stelle.»
Was sieht der frisch brevetierte Jungjäger Blocher heute anders als früher, als er noch als unbewaffneter Berggänger unterwegs war? «Als Laie hatte man den Eindruck, es gehe bei der Jagd vor allem um das Erlegen. Jetzt weiss ich, dass das erst etwa an vierter Stelle kommt. Die Zusammenhänge zwischen Wald und Wild, die Hege, der Landschaftsschutz und die Rücksicht auf andere Nutzer, vor allem die Sicherheit, sind wichtiger. Ich habe gespürt und war auch beeindruckt, wie ernst es die Jäger nehmen und wie wichtig ihre Rolle im Naturkreislauf ist; das ist für den Laien nicht so ersichtlich. Auch die Zusammenarbeit zwischen Jägern, Förstern, Landwirten und Naturschützer sehe ich heute viel breiter.»
Von Christoph Blocher ist bekannt, dass er jeden Morgen seine sechs Kilometer läuft – ideale Voraussetzungen für einen bewegungsfreudigen Jagdhund! Wie steht es damit? «Unser Jagdaufseher hat einen Kleinen Münsterländer. Bei mir ist das Problem halt, dass ich immer noch aktiv und deshalb bei weitem nicht immer zuhause bin.»
Und ins Bundeshaus müsste Christoph Blocher, um seinen Stil zu wahren, eher einen scharfen Terrier mitnehmen...
26.06.2010
Rede vor der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz
Samstag, 26. Juni 2010 in Delémont JU
24.06.2010
Interview avec Bernard Wüthrich, Le Temps, 24. Juni 2010 à la décision d'Yvan Perrin d'abandonner la vice-présidence de l'UDC
Comment avez-vous réagi à la décision d'Yvan Perrin d'abandonner la vice-présidence de l'UDC?
Nous savions qu'il ne resterait probablement pas très longtemps à cette fonction, très exigeante. Il semble qu'il veuille l'abandonner après les élections fédérales de 2011. Je comprends qu'il vive une situation de tensions. Comme vice-président, il doit coordonner le travail de l’UDC dans la Suisse Romande. C’est surtout la situation de la section genevoise qui n’est pas simple. Et il fait partie de ceux qui peinent à comprendre notre position sur l'accord avec les USA. C'est sans doute difficile de porter une position que nos adversaires et les médias qualifient de slalom. Mais je n'ai rien entendu directement de lui et il a dit qu’il était prêt à rester jusqu’aux élections de 2011.
Le malaise est pourtant réel après vos atermoiements sur l'accord USA. Yvan Perrin n'est pas seul de son avis.
Oskar Freysinger dit aussi qu'il n'a pas compris.. C’est parce qu’il ne veut pas comprendre. Les décisions que nous avons prises sont extrêmement importantes et exigeantes. Nous avons combattu cet accord dès le départ et y sommes encore opposés aujourd'hui. Il est mauvais et il fallait le rejeter, parce qu’il s’agit d’un traité qui est au contraire au droit suisse. Le problème est venu du Parti socialiste, qui a dit qu'il était prêt à soutenir cet accord si les partis du centre lui donnaient un supplément sous la forme d'un nouvel impôt sur les entreprises. La situation était claire. ce mauvais accord serait accepté par le PS, le PDC et le PLR avec, en plus, cet impôt. C’est pour cette raison que nous sommes entrés en discussion avec le PDC et le PLR. Nous leur avons dit qu'ils devaient choisir entre le soutien du PS, avec un impôt sur les entreprises, et le soutien de l'UDC, sans cet impôt mais avec l'exigence de limiter les compétences du Conseil fédéral pour les traités de ce genre. Ensuite nous avons mis cette proposition en discussion au sein du groupe et en avons débattu pendant deux heures. En fin de compte, le groupe a accepté cette stratégie complexe par 35 voix contre 17.
Tout de même: l'UDC a d'abord rejeté l'accord et soutenu le référendum, puis accepté l'accord mais avec la clause référendaire et enfin sans clause référendaire. N'est-ce pas faire du slalom?
Non. Ceux qui disent que nous avons fait du slalom font une analyse superficielle de la situation. Nous avons uniquement eu la possibilité de choisir entre le mauvais accord avec un impôt sur les entreprises ou un mauvais accord sans d’autres désavantages ! Nous nous sommes engagés donc pour la deuxième option. Nous devions contribuer à faire passer une solution que nous ne voulions pas, mais qui était moins mauvaise que celle qu'on risquait de nous imposer.
Ceux qui se sont opposés à l'accord ont estimé que c'était un revirement….
Oskar Freysinger est celui qui était le plus remonté. Il n'a pas contesté la stratégie. Il a dit qu'on ne pouvait pas expliquer une telle position et que cela nous poserait un problème d'image. Je lui ai répondu que celui qui pense seulement à son image ne peut pas défendre correctement les intérêts du pays.
Oskar Freysinger menace de créer, au sein du groupe parlementaire, un sous-groupe d'élus qui resteraient fermes sur leurs positions. Qu'en pensez-vous?
Si c'est pour mieux s'engager au sein du parti pour notre pays, alors ce sera très bien. J'espère qu'il apportera plein de nouvelles et bonnes idées.
Il se dégage tout de même le sentiment que l'UDC a changé d'avis alors qu'elle n'a pas pour habitude de le faire.
Nous n’avons pas changé d’avis, mais on a du revoir la stratégie. Je vous cite un autre exemple: je me suis battu pendant quinze ans pour la centrale nucléaire de Kaiseraugst. Puis j'ai été le premier à dire qu'il fallait y renoncer, car cela risquait de nous conduire vers une guerre civile. Il faut savoir parfois se résigner. S'agissant de l'accord avec les USA, je continue d'affirmer que nous suivons une ligne droite. Notre but était clair: rejeter cet accord par le Parlement. Mais un rocher est tombé sur la voie et le train n'a plus pu avancer. Il a donc fallu contourner l'obstacle. C'est ce que nous avons fait. Et tant pis si quelques personnes ne le comprennent pas. Mais le parti a compris cette stratégie, cela montre sa maturité.
C'est apparemment en Suisse romande que votre position sur UBS n'est pas comprise.
Surtout les journalistes et les adversaires de l’UDC. En Suisse alémanique, il y a eu des questions au début, nous avons répondu par écrit en expliquant la situation et cela s'est calmé. L'impression d'une incompréhension en Suisse romande vient de la position de quelques-uns, qui sont restés fermement opposés à l'accord et, qui ne voulaient pas l’expliquer. Mais je note que la majorité des Romands membres du groupe parlementaire n'étaient pas opposés à cet accord.
On a l'impression que la position disons évolutive de l'UDC sur l'accord UBS a été prise par un petit groupe de personnes réunies autour de vous. Oskar Freysinger parle d' « instances non élues démocratiquement et proches de la Bahnhofstrasse ».
Tout cela est faux et méchant. Je rappelle que j'ai, au sein de la présidence, la charge de la stratégie. C’est mon devoir. La stratégie est discutée au sein de la présidence, qui fait ensuite des propositions à la direction du parti ou au groupe parlementaire, selon les cas. Tout est donc parfaitement démocratique et mes positions sur les grandes banques montrent que je ne suis pas proche de la Bahnhofstrasse. Oskar Freysinger adopte là le langage de nos adversaires politiques.
Les Romands participent-ils à cette prise de décision?
Yvan Perrin est membre de la direction. Et plusieurs Romands sont membres de la direction di groupe parlementaire. Mais je vais vous confier quelque chose. Lorsque nous avons dû remplacer la Saint-Galloise Jasmin Hutter, la représentante des jeunes UDC, au poste de vice-présidente qu'elle occupait avant sa maternité, nous voulions une jeune femme romande. Malheureusement nous n'en avons pas trouvé. Les sections romandes ne nous ont proposé aucune candidate. C'est donc une Bernoise qui a été élue. Les partis romands sont jeunes et manquent encore de personnel.
Quelle que soit la date à laquelle Yvan Perrin quittera la vice-présidence, la cassure s'est produite. Il n'est plus très motivé pour porter les décisions de la direction du parti en Suisse romande. N'auriez-vous pas intérêt à le remplacer le plus rapidement possible?
Toni Brunner va parler avec lui. Je pense qu'il peut très bien défendre les positions du parti même s'il n'est pas d'accord à 100% avec quelques décisions. Mais c’est à lui de trancher. S'il faut le remplacer, alors je pense qu'il faudra aller voir parmi les membres du parlement fédéral, car j'estime que le vice-président romand doit y siéger.
Serait-ce l'occasion d'impliquer davantage Oskar Freysinger?
Pourquoi pas, mais je ne suis pas sûr qu'il soit prêt à endosser ce genre de responsabilité, il est peut-être trop individualiste. Et il doit être aussi accepté par les autres conseillers nationaux romands. Mais l’élection est de compétence des délégués suisse de l’UDC.
Comment envisagez-vous les élections fédérales de 2011 en Suisse romande si votre vice-président est démotivé?
Il appartient aux partis cantonaux de se mobiliser. Nous n'avons aucune divergence de ligne politique, ni avec Yvan Perrin, ni avec Oskar Freysinger, ni avec les autres. Nous avons juste eu une divergence stratégique à propos de ce traité. L’UDC se battra et mènera une campagne autour des thèmes importants pour la Suisse, comme le refus d'adhérer à l'UE et la migration. Avec le Conseil fédéral que nous avons aujourd’hui, ce sont des thèmes capitaux.
Que pensez-vous de l'éventuelle opération d'exfiltration des otages suisses retenus en Libye?
C'est une histoire incroyable. On découvre qu'une unité spéciale que nous n'avons jamais voulue, le DRA 10, était prête à mener des opérations commando pour aller libérer ces deux personnes. Et on découvre que trois conseillers fédéraux, Pascal Couchepin, Micheline-Calmy Rey et Samuel Schmid étaient sur le point de lancer une agression contre la Libye qui aurait forcément été interprétée comme une déclaration de guerre et aurait, en guise de représailles, débouché sur des attaques terroristes contre la Suisse.
Vous en oubliez un quatrième: Ueli Maurer.
Non. Cela s'est passé en 2008. A l'époque, l'UDC n'était plus représentée au Conseil fédéral. Le gouvernement et ses membres n’ont pas la compétence de jouer avec la sécurité et la vie de nos soldats ! L’UDC a toujours été contre les engagements de l’armée à l’étranger.
Puisque l'UDC n'était pas au Conseil fédéral en 2008, comment pouvez-vous dire que ce scénario était bien réel?
C’est la Présidente Doris Leuthard, qui l’a annoncé ! Le problème de base est qu'il faut liquider le DRA 10, qui n'a aucune raison d'être. Le simple fait qu'il ait existé en 2008 a poussé certaines personnes à imaginer une intervention aussi insensée. C'est déjà trop.
