http://www.blocher.ch/ Latest news from blocher.ch de http://www.blocher.ch/fileadmin/img/banner.png http://www.blocher.ch/ 308 150 Latest news from blocher.ch TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 11 May 2012 12:11:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/der-schwarze-montag/04e67b3fd210061854ef8dd8725dc094.html Zitate von Herr Dr. Blocher für ein Interview mit der Handelszeitung Unabhängigkeit Wirtschaft Zuwanderung Geschichte Institutionen Fri, 11 May 2012 12:11:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/die-schweiz-als-kolonie-der-eu/3a9f4f9185a4f8884905bd7f2cc76762.html Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. Mai 2012 mit Herr Michael Schönenberger Die bürgerliche Zusammenarbeit liegt im Interesse der SVP, sagt Christoph Blocher. Kompromissbereiter will er aber nicht werden. Der Kurs sei zu halten. Herr Blocher, die bürgerliche Zusammenarbeit besteht nur noch auf dem Papier. Dadurch kommt es im Parlament oft zu anderen Mehrheiten. Wann ändert sich das wieder?
In Bern regiert jetzt Links! Wir sind an einer Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Gleichgesinnten interessiert. In der Asyl- und Ausländerpolitik sieht es momentan etwas besser aus, auch in der Sozialpolitik. Aber in der EU-Politik erkenne ich noch keinen Durchbruch. Vor den Wahlen sprachen sich FDP und CVP zwar gegen den EU-Beitritt, gegen die automatische Rechtsübernahme und gegen eine europäische Gerichtsbarkeit aus. Bei der Legislaturplanung letzte Woche zeigte sich das Gegenteil: Nur die SVP anerkennt noch die Unabhängigkeit der Schweiz und die eigene Gerichtsbarkeit als Schranke in der Aussenpolitik. 
Nicht einmal die Verluste in den Wahlen haben Sie nachdenklich gestimmt?

Doch schon. Aber auch wenn die SVP etwas weniger provokativ sein sollte, wird sie die Schweiz nicht opfern. 
Kommen wir also zur Sachpolitik. Die Schweiz ist international unter Druck. Müsste sie nicht den Ausgleich suchen?
In untergeordneten Dingen ja, bei den Staatssäulen nein. Dem Druck ist zu widerstehen, denn es geht um Freiheit und Unabhängigkeit: Die Schweiz braucht mehr Selbstbestimmung, und nicht mehr Integration in die EU, so insbesondere bei der Personenfreizügigkeit, Schengen, der Wahrung des Bankgeheimnisses und der Steuersouveränität. Der dauernde Bückling führt dazu, dass die Säulen, die unser Land stark gemacht haben, eingerissen werden. Bereits wollen die inländischen Steuervögte die Privatsphäre der Bürger unterlaufen. Die SVP wird dies alles nicht zulassen können. Die EU will keine weiteren sektoriellen Abkommen schliessen. Die SVP bietet keine Lösung für dieses Problem.
Oh doch! Wir brauchen zur Zeit keine neuen Abkommen mit der EU. Auch das Stromabkommen ist nicht überlebenswichtig. Massgebend ist aber eine sichere, kostengünstige, bedarfsgerechte Energieversorgung. Die angesagte „grüne Energiepolitik“ führt die Schweiz wirtschaftlich ins Nichts. Ohne Kernenergie wird es nicht gehen. 
Für die Wirtschaft sind funktionierende Verträge mit der EU zentral.

Soweit sie zentral sind, haben wir sie. Sie sind auch in höchstem Interesse für die EU. Leider verteidigen auch die Wirtschaftsverbände die für die Wirtschaft bedeutende Unabhängigkeit und Freiheit nicht mehr. Sie denken wie Manager und nicht wie Unternehmer. Sie sehen nur die nächsten fünf Jahre, nicht die Schweiz als solche. 
Dann lehnt die SVP auch den sogenannten Mustervertrag ab?
Musterverträge, die auf die automatische Rechtsübernahme und fremde Richter fixiert sind, sind abzulehnen. Denn de facto machen sie die Schweiz zur Kolonie der EU, d.h. die Schweiz würde sich selbst abschaffen.]]> Unabhängigkeit Wirtschaft Zuwanderung Institutionen Mon, 07 May 2012 10:30:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/die-neutralitaet-des-gutachtens-ist-zu-pruefen/c4f076229ab5e2476523521cae481591.html Interview mit der "Basler Zeitung" vom 29. April mit Herrn Thomas Lüthi BaZ: Die zuständige Kommission des Nationalrates gewährt Ihnen die Immunität für die Zeit nach Ihrer Vereidigung am 5. Dezember 2011. Sind Sie damit zufrieden?
Christoph Blocher: Soweit schon, aber die Kommission hat auch entschieden, dass die Immunität erst mit der Vereidigung gilt. Das ist eine Abkehr der bisherigen Auffassung. Diese sagt, dass die Immunität mit der rechtsgültigen Wahl eintritt.

Wer sagt das?
Es gibt niemanden in der gesamten Literatur, der das Gegenteil vertritt. Neben anderen Wissenschaftlern, die ich ab heute Sonntag auf www. blocher.ch aufführe, hat auch Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner gerade kürzlich erklärt,  dass die Immunität ab der rechtsgültigen Wahl gelten soll. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gewählte ein Ratsmitglied.

Das würde bedeuten, dass abgewählte oder nicht mehr zur Wahl antretende Parlamentarier gleich nach der Wahl nicht mehr Ratsmitglied sind. Der Amtswechsel träte also nicht mit Beginn der Legislatur ein, sondern mit dem Wahltag.
Das folgt daraus nicht. Aber warum wurde ich als neues Ratsmitglied bereits vor dem 5. Dezember entschädigt, z. Bsp. für die Teilnahme an der Fraktionssitzung? Dies neben den bisherigen Mitgliedern, die noch bis zum 4. Dezember auch entschädigt werden.

Ein Rechtsgutachten der Parlamentsdienste kommt zum Schluss, die Immunität beginnt erst mit der Vereidigung, also am 5. Dezember 2011.
Ich kenne dieses Gutachten nicht. Ich werde es noch anfordern und m.E. sollte es auch veröffentlicht werden. Die Immunität bedeutet ein Schutz für den Parlamentarier, damit er seine Aufgabe wahrnehmen kann. Wenn ein gewählter Nationalrat sich aber nicht mehr – wie im aktuellen Fall - durch Bürger orientieren lassen kann, um dann als Nationalrat zu handeln ohne befürchten zu müssen, mit Strafklagen eingedeckt zu werden, hindert dies die Parlamentarier ihre Pflicht zu tun.

Sie geniessen Immunität für ihre Zeit nach der Vereidigung am 5. Dezember 2011. Die Immunitätskommission des Nationalrates hat dies mit 5:4 Stimmen ziemlich knapp entschieden.
Ich kenne die Stimmenden nicht. Aber dass die SP-Mitglieder gegen mich stimmen werden, wusste ich von Anfang an. Das sind schon drei.

Warum sollten Ihre politischen Gegner Sie schonen? Sie gehen ja auch nicht zimperlich mit ihnen um.
Es geht doch nicht um den Schutz von mir.

Wie bitte?
Sie verkennen: Bei der Immunität geht es um eine Institution, die dafür sorgt, dass Parlamentarier –gerade solche, die Misstände auf-decken – nicht mit Strafanzeigen eingedeckt werden. Darum kann man ja auch nicht auf die Immunität verzichten.

Keine Immunität gewährte Ihnen die Kommission für die Zeit vor der Vereidigung. Das Treffen vom 3. Dezember 2011 mit dem Thurgauer Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei und dem Datendieb Reto T. bei Ihnen in Herrliberg kann die Staatsanwaltschaft weiter untersuchen. Was heisst das jetzt?
Auch dieses Treffen stand in unmittelbarem Zusammenhang mit meinem Nationalratsmandat. Nur weil die Informanten glaubten, dass ich als Nationalrat helfen könne, die schwerwiegenden Misstände zu beseitigen, waren sie bei mir.

Und wenn Sie zu diesem Zeitpunkt nicht schon Nationalrat gewesen wären? Was hätten Lei und T. dann gemacht?
Sie wären gar nicht zu mir gekommen. Ich fragte die beiden, weshalb sie ausgerechnet zu mir gekommen sind. Sie sagten: Wir wollten zu einem Nationalrat, weil ein solcher etwas tun könne, wenn er seine Pflicht wahr nimmt.

Und warum sind die beiden nicht zu einem anderen Nationalrat gegangen?
Man geht zu jemanden, den man kennt. Hermann Lei ist SVP-Kantonsrat im Kanton Thurgau und kennt mich. Hätte ich etwa sagen sollen, ich empfange dich nicht? Oder ich unternehme nichts?

Das wäre eine Variante gewesen.
Ach ja? Stellen Sie sich vor, es wäre erst Jahre später ausgekommen, dass der Nationalbank-Präsident mit Devisen spekuliert und ich hätte das Jahre vorher als gewählter Nationalrat gewusst.  Verheerend! Nein, keine Variante!

Die Ständeratskommission wird Ende Mai über Ihre Immunität befinden. Deren Grundlage ist auch das Rechtsgutachten der Parlamentsdienste.
Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, denn ich kenne dieses Gutachten nicht. Die Qualität und die Neutralität des Gutachtens ist zu überprüfen. Insbesondere gilt es abzuklären, ob die Staatsanwaltschaft Zürich vor der Hausdurchsuchung mit den Parlamentsdiensten Kontakt hatte.

Woher wollen Sie wissen, dass die Parlamentsdienste der Staatsanwalt gesagt haben, sie könne die Hausdruchsuchungen machen?
Richtigerweise hätte es für die Hausdurchsuchung eine Bewilligung durch den National- und den Ständeratspräsidenten gebraucht. Ein entsprechendes Gesuch ist aber den beiden weder gestellt, noch durch diese bewilligt worden. Aber der leitende Staatsanwalt erklärte, dass man dies in Bern abgeklärt hätte. Bei wem?

Was erwarten Sie, wie sich die Ständeratskommission entscheiden wird?
Ich gehe immer vom schlimmsten Fall aus, dass sie meine Immunität aufheben oder sie entscheiden wie die Immunitätskommission des Nationalrates.

Im letzteren Fall könnte die Staatsanwaltschaft nur noch wegen des Verdachts ermitteln, Sie hätten am 3. Dezember 2012 geholfen, das Bankgeheimnis zu verletzen. Welche Strafe droht Ihnen?
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr klein, dass ich verurteilt werde. Aber, ob es eine Geldstrafe gibt, für etwas das ich nicht kenne, weiss ich nicht. Meine Schuld wäre aber grösser, hätte ich nichts unternommen und Hildebrand würde weiter mit Devisen spekulieren. Denn wichtig ist: Heute ist die Führung der SNB wieder glaubwürdig.
                                                                               ]]> Persönlich Wirtschaft Institutionen Sun, 29 Apr 2012 18:17:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/on-est-conseiller-national-depuis-le-jour-ou-on-est-elu-et-cest-tout/b2c11c9b04f90e71a100269c154a7ab6.html Interview, Le Matin Dimanche, 29 avril 2012, Sonia Arnal Auditionné par la Commission de l’immunité du Conseil national, Christoph Blocher n’est protégé par son statut que pour les faits survenus après sa prestation de serment du 5 décembre. Or c’est le 3 décembre qu’il a reçu chez lui l’employé de la banque Sarasin, qui a servi d’informateur dans l’affaire Hildebrand.
Vous avez l’habitude d’être dans l’adversité, mais on vous sent touché par cette décision…
Je ne suis pas blessé. Cela me donnera beaucoup de travail. Mais un procès pourrait être l’occasion d’établir publiquement que je n’ai rien fait de condamnable et se révéler un atout. Au-delà de ça, il est plus important que nous n’ayons plus à la présidence de la BNS une personne qui faisait des transactions financières privées, contre les intérêts de notre pays.

Si ça n’est pas important, pourquoi vous êtes-vous battu mercredi pour que votre immunité soit applicable dès votre élection, et couvre donc les événements survenus chez vous le 3 décembre, avant que vous ayez prêté serment?
Un parlementaire ne peut pas renoncer à son immunité, même à sa demande. Le 3 décembre, j’étais un conseiller national, élu comme les autres le 23 octobre. J’étais donc un membre du Parlement et c’est pour cette raison que les deux informateurs m’ont choisi. Ils m’ont informé que le président de la Banque nationale spéculait! Pour moi, c’était incroyable. En tant que parlementaire, j’ai deux devoirs. Légiférer – ça, franchement, ça n’est pas la partie que je préfère, parce que je n’aime pas beaucoup faire des nouvelles lois, je préférerais moins de réglementations. Et deuxièmement, être le garant du bon fonctionnement des institutions et de la qualité du travail de ceux qui les dirigent, y compris ceux à la tête de la BNS. Je ne me bats pas pour avoir des privilèges que les autres citoyens n’ont pas, mais pour défendre le principe de l’immunité comme outil indispensable à l’accomplissement de notre tâche à tous. Si vous n’êtes pas protégé en tant que parlementaire, que vous risquez une condamnation pénale chaque fois que vous dénoncez un dysfonctionnement, le danger est grand que vous ayez peur et ne fassiez plus votre travail.

Jean Ziegler a pris votre défense. Ça ne vous fait pas bizarre de vous retrouver dans le camp d’un politicien très marqué à gauche?
Politiquement, nous n’avons pas du tout les mêmes idées, c’est certain! Mais en ce qui concerne le travail d’un membre du Parlement nous n’avons pas de différences. Moi, je peux affronter un procès pénal long et coûteux, mais pour un conseiller national qui n’a pas les moyens, il y a de grandes conséquences. Ce qui nous réunit, M. Ziegler et moi, c’est la défense de cette institution afin que chaque parlementaire puisse dénoncer les problèmes sans crainte. Ce n’est pas une question d’opinion politique, c’est vraiment une question de principe.

Vous qui détestez les institutions et passez votre temps à les attaquer, vous vous en faites soudain le champion?
Alors, attention, là! Je n’attaque pas les institutions, je les défends et je m’en prends à ceux qui les dirigent quand ils font mal leur travail. J’ai beaucoup de respect pour nos institutions et c’est justement pour cela que je veux qu’elles fonctionnent bien. Ce n’était pas le cas, par exemple, avec l’ex-procureur de la Confédération M. Roschacher, et je l’ai dit. Il y avait un soupçon d’un conflit d’intérêts entre les transactions financières effectuées par M. Hildebrand à titre privé et ses responsabilités à la BNS, et je l’ai dit aussi.

Concrètement vous n’avez jamais aimé M. Hildebrand. Vous l’avez beaucoup critiqué et avant cette affaire, cela faisait déjà des mois que la «Weltwoche» lançait des campagnes de dénigrement…
Mais la Weltwoche, ce n’est pas moi!

Ah non?
C’est évident. La Weltwoche est un bon hebdomadaire, dirigé par des gens indépendants d’esprit, pas comme la plupart des autres médias. Parfois, ils n’ont pas peur de quelques idées de l’UDC…

A titre personnel, vous n’avez jamais beaucoup aimé M. Hildebrand?
Il venait de la gestion des hedge funds, ce qui ne répond pas aux exigences de la BNS. C’est vrai aussi que j’ai critiqué certaines de ses décisions, par exemple l’achat d’euros pour 100 milliards quand le cours du franc face à l’euro était d’environ 1 fr. 45. Le peuple suisse a perdu beaucoup de milliards sur cette action. Mais j’ai soutenu sa décision de fixer un cours plancher de 1 fr. 20 pour un euro. C’était un choix risqué. La Suisse l’a fait seulement deux fois, en 1936 et 1978. Dans des moments de crise, il faut parfois prendre ce risque, pour autant qu’il soit limité dans le temps.

Donc ça n’est pas un hasard si c’est vous qui avez obtenu et diffusé des informations sur ses transactions…
J’ai été informé parce que j’étais conseiller national, mais je n’ai rien diffusé. Si vous parlez des documents publiés par la Weltwoche, ce n’est pas moi qui les leur ai donnés.

Non?
Non, un de mes informateurs, Hermann Lei, a déclaré publiquement que lui avait informé la Weltwoche. Il est honnête et courageux!

Mais c’est vous qui avez organisé cette fuite et qui lui avez soufflé l’idée de faire publier ces documents, en voyant que Micheline Calmy-Rey et les autres membres du Conseil fédéral ne réagissaient pas comme vous l’espériez.
Je n’ai rien organisé, ni fait publier. Mme Calmy-Rey a bien réagi. Mais malheureusement le conseil de banque de la BNS et le Conseil fédéral ont d’abord protégé les spéculations de M. Hildebrand. C’est pour cette raison que les informateurs ont informé la Weltwoche. Et quatre jours plus tard Hildebrand était forcé de démissionner. La commission ne lève pas mon immunité pour cet épisode lié à la Weltwoche: c’est bien qu’il n’y a rien à en tirer…

Vous insinuez que la commission ne fait pas preuve d’objectivitéet maintient ou lève votre immunité quand ça l’arrange?
Tout est politique, ne soyons pas naïfs! Cette histoire d’être en fonction seulement après avoir prêté serment ne correspond pas à la réalité et aux faits. C’est vraiment absurde, puisque nous avons, par exemple, reçu un salaire pour deux jours de travail avant la prestation de serment, émoluments versés pour la préparation de la session. Expliquez-moi comment vous pouvez recevoir un salaire pour une charge que vous n’êtes pas encore en train d’exercer! C’est parce que vous êtes déjà conseiller national depuis le jour où vous êtes élu, et c’est tout. Il est évident que c’est politique quand on regarde comment ont voté les membres de la commission.

On vous présente comme un grand stratège, mais recevoir deux jours trop tôt Hermann Lei et l’informaticien de la banque Sarrasin qui disposait des informations, ça n’était pas très finement joué, non?
Hermann Lei m’a appelé et dit qu’il avait une information importante, en rapport avec mon mandat de conseiller national. Il croyait que le président de la BNS était un spéculateur. Vu que la session était imminente et que je n’aurais pas eu de temps pendant la session, je l’ai reçu le 3 décembre déjà. A ma grande surprise, il était accompagné d’un autre homme qu’il m’a présenté comme un ami et employé de banque. Herrmann Lei m’a expliqué qu’il avait confiance en moi et qu’il était convaincu que j’étais un parlementaire qui pouvait agir.

Vous voulez dire que vos collègues, les autres conseillers nationaux, ne font pas leur travail?
Dans les affaires délicates comme celle-ci, on préfère s’adresser à des gens qu’on connaît. Je connais Hermann Lei comme membre de l’UDC et je connais aussi son père qui était conseiller d’Etat (un radical). Et je suis connu pour mon indépendance, pour ne pas craindre l’opinion des autres ou les pressions.

Donc vous êtes un héros de la Nation injustement poursuivi par un procureur et une commission parlementaire – le martyr qui se sacrifie, c’est un rôle qui vous plaît bien, non?
Pour être héros, il faudrait que je sois de gauche. Si j’étais socialiste, j’aurais sûrement déjà eu droit à ma statue… Et je ne suis pas un martyr, je savais très bien ce que je faisais. Mais c’est vrai: je n’avais pas imaginé la réaction de l’establishment. Par exemple, quelques banquiers, notamment genevois, qui étaient amis de M. Hildebrand m’ont attaqué et voulaient qu’on le «laisse en paix». Ça a pris du temps, mais maintenant la plupart des gens responsables pensent qu’il était nécessaire d’agir, pour le bien de la BNS et de la Suisse.]]> Persönlich Sun, 29 Apr 2012 10:55:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/warum-das-vorgehen-von-nr-blocher-in-sachen-hildebrand-durch-die-parlamentarische-immunitaet-gedeckt-sein-sollte/a2258f0f1b5488f3d42735bbc03639fe.html Stellungnahme zur Immunität, 29. April 2012, Christoph Blocher Persönlich Institutionen Sun, 29 Apr 2012 07:00:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/ein-freispruch-ist-mir-lieber-als-die-immunitaet/c396ffba721560e2c01b2f9ba31ac0c6.html Interview mit der "Berner Zeitung" vom 28. April 2012 mit Bernhard Kislig Persönlich Wirtschaft Institutionen Sat, 28 Apr 2012 13:06:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/christoph-blocher-collectionneur-de-toiles-helvetiques/6a08c2a5dbcdd32b95837e4674588097.html Article, Le Monde, 14 avril 2012, Aranud Robert Persönlich Mon, 16 Apr 2012 13:57:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/soll-ich-denn-selbstmord-machen/d0251ac66d191f1f92ef269acee55c55.html Interview mit "Der Sonntag" vom 15. April 2012 mit Chefredaktor Patrick Müller Wirtschaft Persönlich Institutionen Mon, 16 Apr 2012 11:40:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/jean-ziegler-wehrt-sich-fuer-die-parlamentarische-immunitaet-seines-rivalen/a909cc7f3cc767a5826d5a02fb8c34bc.html Interview in der Schweizer Illustrierten vom 2. April 2012 mit Jean Ziegler Zwei Bücher hält Jean Ziegler, 77, in der Hand, als er in Genf das Restaurant Radio betritt: Es sind die Blocher-Biografie «Der konservative Revolutionär» und «Wie herrlich, Schweizer zu sein», eines seiner eigenen Werke. «Beide sehr lesenswert», sagt er. Zieglers Tatendrang ist ungebrochen: Noch immer ist er für die Uno tätig, schreibt Bücher und Kolumnen, in Paris betreut er an der Universität Doktoranden. Fit hält er sich – wer hätte das gedacht – mit Judo. «Ich trainiere zweimal pro Woche. Und wenn ich unterwegs bin, befolge ich streng ein Programm meines Trainers.» Jean Ziegler, soll man Christoph Blochers parlamentarische Immunität aufheben?
Ganz sicher nicht. Die Immunität ist für einen Parlamentarier ein wichtiges Instrument. Weshalb?
Die wohl wichtigste Aufgabe eines Parlamentariers ist die Aufsicht über den Staatsapparat. Um diese Pflicht auszuüben, braucht es zwingend die Immunität. Sie stehen in der Hildebrand-Affäre also hinter Christoph Blocher?
Zu Blocher Folgendes: Sein Schweizbild stammt aus dem frühen Mittelalter. Wie bitte?
Ja, der 6. Dezember 1992, als der EWR-Vertrag abgelehnt wurde, war eine absolute Katastrophe für die Schweiz. Heute sehen wir es ja, wir sind nur noch Hampelmänner von Brüssel, müssen alles nachvollziehen, was dort beschlossen wird. In der  Praxis sind seine Rezepte nichts wert. Zurück zur Hildebrand-Affäre.
Christoph Blocher hat dem Land einen grossen Dienst erwiesen. Der Präsident der Nationalbank betrieb private Devisengeschäfte, kaum zu glauben! Und jetzt bekämpft man Blocher mit absurden Argumenten. Dabei müsste
man in der Nationalbank aufräumen. Philipp Hildebrand hat die Reglemente nie gebrochen.
Weil die Reglemente ein Skandal sind! Herr Ziegler, Sie reden wie ein SVPler.
Nein, gopferdeckel, ich rede wie ein Links-Sozialist! Fragen Sie die Leute in dieser Beiz, ob es normal sei, dass der Nationalbank-Präsident private Devisengeschäfte durchführt. Jeder mit einem minimalen Gerechtigkeitsempfinden wird Ihnen das Gleiche sagen. Wieso sollte Blocher durch die Immunität geschützt sein? Er war nicht vereidigt, als er die brisanten Bankunterlagen erhielt.
Das sind doch Spitzfindigkeiten. Blocher war gewählt und hatte das Mandat vom Volk. Ob er vereidigt war oder nicht, ist absolut sekundär. Seien wir froh, dass Blocher diese Dokumente erhielt, und Gott sei Dank war Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin. Sie erkannte sofort die Tragweite des Skandals. Eveline Widmer-Schlumpf hat ja alles gemacht, um die Geschichte unter den Teppich zu kehren. Sind Sie Blocher sogar dankbar?
Ja. Seien wir doch froh, dass es ausgerechnet er war, der den Skandal ans Licht gebracht hat. Nur er hat das Gewicht, die Kraft und den Zorn, um eine solche Geschichte durchzustehen. Der Bankrat, dieser lausige Verein, hätte sonst alles vertuscht. Und nun geht man juristisch gegen Christoph Blocher vor.
Was offensichtlich politisch motiviert ist. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat nur selten einen Finger gekrümmt, wenn es um Geldwäscherei oder Fluchtkapital ging. Die Zürcher beten sowieso das Bankgeheimnis an, ihr Wallfahrtsort ist der Paradeplatz. Das steckt in der Zürcher DNA. Und jetzt versucht diese Staatsanwaltschaft mit einer absurden juristischen Konstruktion, Blocher zu Fall zu bringen. 1991 hob das Parlament wegen Ihres Buches «Die Schweiz wäscht weisser» Ihre Immunität auf. Wie stark hat Sie das getroffen?
Es rollte eine Prozesslawine auf mich zu, die wahnsinnig viel Geld und Energie kostete. Mein Professoren-Lohn wurde gepfändet, ich habe heute noch mehrere Millionen Franken Schulden. Aufgehalten hat Sie das aber nicht.
Die Beschimpfungen waren sehr unangenehm, die Drohungen gegen meine Familie und mich machten Angst. Aber die Angriffe haben mich auch angestachelt. Man spürt, dass man den Gegner getroffen hat, sonst würde dieser ja nicht so heftig reagieren. Das wird auch bei Blocher so sein. Es wird ihn doch nicht bremsen, im Gegenteil. Was passiert, wenn Blochers Immunität aufgehoben wird?
Dann wird er strafrechtlich verfolgbar, wird sich allenfalls einem Gerichtsverfahren stellen müssen und wird im schlimmsten Fall verurteilt. Das kann ich mir aber nicht vorstellen. Ist er dann noch tragbar als Nationalrat?
Aber sicher doch, ich bin neun Mal verurteilt worden! Dank der Uno geniessen auch Sie Immunität. Brauchen Sie diese, weil Sie sonst wieder zahlreiche Klagen am Hals hätten?
Ohne die Immunität werde ich gejagt, das ist so. Ich brauche sie im Kampf gegen den Hunger auf der Welt. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren! Was hat das mit Ihrer Immunität zu tun?
Mein neues Buch «Wir lassen sie verhungern», das im September bei Bertelsmann erscheint, ist ein Bericht über meine acht Jahre als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung bei der Uno. Ich schreibe über einige fürchterliche Halunken, Präsidenten und Staatschefs, die ich getroffen habe, die mich anlogen, während ihr Volk draussen verhungerte. Und das können Sie dank der Immunität?
Sie ist die Waffe, die es braucht für diesen Kampf. Und das Buch hat ja nur einen Sinn, wenn es die Leute aufrüttelt und mobilisiert. Auch Blocher beruft sich jetzt auf seine Immunität, obwohl gerade die SVP eine PUK und totale Transparenz forderte.
Die Immunität ist sein Recht. Aber eine PUK hätte ich ebenfalls unterstützt. Gerade Ihre Partei, die SP, war geschlossen dagegen.
Ach, die SP, die ist wie alle Parteien heute vor allem eine Wahlbürokratie. Sie hat wenig zu tun mit der sozialistischen Revolution, die nötig ist. Sie ist leider keine wirkliche soziale Bewegung mehr, die SVP ist die einzige soziale Bewegung, leider. Empfinden Sie Genugtuung über den Fast-Zusammenbruch des Bankensystems in den vergangenen Jahren?
Es ist immer noch da, das System. Der Völkermord in der Dritten Welt läuft ebenfalls, und das Blutgeld zirkuliert immer noch. Hat sich nichts verändert?
Doch, es herrscht mehr Transparenz, die Masken wurden runtergerissen, das Blut läuft die Fassaden runter. Die UBS wäre zusammengebrochen, wenn die Handlanger sie nicht in einer Nachtund-Nebel-Aktion gerettet hätten. Die Schweiz hat grossartige Landschaften und wunderbare Menschen. Aber wir sind total kolonialisiert von der Banken-Oligarchie. Sie definiert, wo es langgeht. Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass Blocher ausgerechnet wegen Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung von der Justiz gejagt wird.
(Lacht laut.) Ja, diese Ironie, einfach herrlich. Aber ich bin trotzdem auf seiner Seite. Was ich an ihm schätze: Wenn der Blocher redet, dann redet der Blocher. Im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Parlamentariern, die bloss Söldnertypen sind. Er ist kein Kaspar Villiger, kein Hans-Rudolf Merz, sondern er ist immer der Blocher … … authentisch.
Bis zur Absurdität. Sie scheinen Blocher zu mögen.
Jean-Paul Sartre hat gesagt: «Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen. » Ich versuche, die Person Blocher zu verstehen. Denn für die Oligarchie ist er unbezahlbar. Er sterilisiert den politischen Diskurs auf absolut unbedeutende Probleme, deshalb wird bei uns nicht über die Umverteilung des Volksvermögens, über eine radikale Steuerreform oder die Verstaatlichung der Banken diskutiert. Aber geben Sie es zu: Wenn Sie eine Woche lang in eine einsame Berghütte gehen müssten, würden Sie Blocher dem SP-Bundesrat Alain Berset vorziehen?
(Lacht laut.) Eine junge Frau würde ich vorziehen, gopferdeckel!]]> Wirtschaft Persönlich Institutionen Thu, 05 Apr 2012 10:54:00 +0200 http://www.blocher.ch/artikel/christoph-blocher-zu-den-vorwuerfen-im-fall-hildebrand/4299b34f26cd38113ac5c60ba5358057.html Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 30. März 2012 mit Herr Rutishauser Im Fall Hildebrand wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten sich am 3. Dezember, also vor ihrer Vereidigung, mit dem Sarasin-Informanten T. und seinem Anwalt Lei getroffen und seien Gehilfe zur Bankgeheimnisverletzung. Für diese Treffen hätten Sie noch keine Immunität beanspruchen können.
Ich wurde von den Informanten als gewählter Nationalrat angegangen und habe dann als solcher gehandelt. T.s Anwalt behauptet, sie hätten T zur Preisgabe von Informationen bringen wollen in dem Sie Ihm Geld und einen Job angeboten haben.
Das ist aus der Luft gegriffen. Die beiden Herren kamen zu mir, um mich zu informieren, weil sie überzeugt waren, dass die Nationalbankspitze spekuliert, was sie zu Recht für völlig unhaltbar hielten. Sie erwarteten, dass ich als Nationalrat bei der Lösung mithelfe. Rechnen Sie damit, dass Ihre Immunität aufgehoben wird?
Das weiss ich nicht. Wird sie aufgehoben, so ist die Tätigkeit eines Nationalrates bei der Ausübung des Amtes- vor allem wenn es Misstände aufzudecken gilt - sehr erschwert. Die Aufhebung der Immunität ist natürlich ein politischer Entscheid. Wird sie aufgehoben, erfolgt der Ablauf der Strafuntersuchung. Das ist zwar sehr zeitaufwendig, kann aber auch den Vorteil bringen, dass dann die Fakten auf den Tisch kommen und jedermann kann sehen, wie das ganze abgelaufen ist. Also stimmen die SVP-Vertreter in der Kommission für die Aufhebung ihrer Immunität?
Ich glaube nicht. Die SVP weiss um die Notwendigkeit der Immunität. Man kann auch nicht darauf verzichten. Aber selbstverständlich muss man auch mit der Aufhebung seine Arbeit tun. Wer Misstände aufdeckt, der muss auch solche Nachteile in Kauf nehmen - leider. Zu der Partei
Werden Sie weiter SVP-Vizepräsident und Strategiechef bleiben?
Ich hänge nicht an diesen Ämtern. Aber die Frage ist noch offen. Wir werden zunächst über die künftige Führungsstruktur der Partei entscheiden müssen. So oder so tue ich meine Pflicht als Nationalrat.]]> Wirtschaft Institutionen Tue, 03 Apr 2012 07:53:00 +0200