Ein Lob dem Kantönli-Geist

Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der SVP-Informationsveranstaltung, 19. Juni 2007, in Aarau

19.06.2007, Aarau

Aarau. Zum Föderalismus, dem Thema seiner heutigen Rede an der SVP-Informationsveranstaltung in Aarau, sagte Bundesrat Christoph Blocher, er bedeute nichts anderes, als dass ein Staat von unten nach oben aufgebaut sei; dies im Gegensatz zum Zentralismus, der von oben nach unten regiere. Bundesrat Christoph Blocher kritisierte Bestrebungen zur Abschaffung des Föderalismus. Nicht zu viel Föderalismus sei das Problem, sondern zu wenig konsequent gelebter Föderalismus.

Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

1. Unsere drei Säulen

Es gibt drei politische Säulen, die die Schweiz ausmachen: Ihre Neutralität, die direkte Demokratie und der Föderalismus.

Die dritte Säule, das Thema meines heutigen Referats, ist vielleicht die komplizierteste: Der Föderalismus. Die Gegner verunglimpfen den Föderalismus gerne als « Kantönligeist ». Sie wollen damit sagen, diese kleinen Kantone würden bloss herumwursteln, nicht über den Tellerrand blicken. So würden die grossen Würfe verhindert und verunmöglicht. Zum « Kantönligeist » kann ich nur sagen: Immerhin haben die Kantone Geist – das kann man nicht von jedem und allem behaupten. Zweitens, ich glaube nicht an die grossen Würfe in der Politik.

Der Föderalismus hat es wahrscheinlich deshalb so schwer, weil er so heisst: Föderalismus. Ein schwieriges Wort für eine Sache, die sich gerade durch ihre Einfachheit auszeichnet. Denn Föderalismus heisst nichts anderes, als dass ein Staat von unten nach oben aufgebaut ist. Das heisst nahe bei den Bürgern und seiner Lebenswelt. Der Föderalismus ist das Gegenteil des Zentralismus, der von oben nach unten regiert – wo die Entscheidungen also weit weg von den Menschen in anonymen Regierungspalästen getroffen werden.

2. Bekenntnis zum Föderalismus

Vorausschicken möchte ich, dass ich ein überzeugter Föderalist, ja ein Erzföderalist bin. Dies aus geschichtlichen, aus politischen, aber auch aus Gründen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit.

Zu den geschichtlichen Gründen: Unser Staat ist im Gegensatz zu fast allen Staaten Europas nicht durch einen Fürsten oder König erobert oder zusammengeschweisst worden. Er ist vielmehr aus dem freiwilligen Zusammenschluss autonomer und sehr unterschiedlicher « Völker » – wie es in der früheren Bundesverfassung noch hiess – entstanden. Kantone haben sich im Laufe von mehr als 550 Jahren zu einem Bundesstaat, zu einer föderalen Schweiz zusammengeschlossen. Ob die Schweiz « fertig » ist, lässt sich übrigens nicht sagen. Die Bildung des Kantons Jura 1978 zeigt, dass unser Staat nicht abgeschlossen ist. Gerade die Entstehung unseres 26. Kantons veranschaulicht sehr deutlich, wie integrativ und bürgernah der Föderalismus wirken kann: Denn der Jura ist von unten und mit Hilfe von demokratischen Instrumenten entstanden.

Ich bin aber auch Föderalist aus politischen Gründen. Der Föderalismus gewährt die höchstmögliche direktdemokratische Mitbestimmung im überblickbaren Raum. Er verhindert eine « über dem Kopf der Bürger » regierende Zentralmacht.

Auch die Effizienz führt mich zum Föderalismus. Darum habe ich im Unternehmen stets föderalistische – keine zentralistischen – Strukturen bevorzugt. D.h. möglichst autonome Unternehmenseinheiten! Der Föderalismus ist keine abstrakte Theorie, sondern ein vielfach erprobtes Erfolgsrezept!

3. Verwischen von Verantwortung

Zentralisierung oder Harmonisierung oder Fusionen oder wie man den Vorgang auch immer benennen und beschönigen will, zeigen eines: Die Zentralisierung mag vielleicht im Augenblick Probleme und Verantwortlichkeiten verwischen – aber genau darin liegt die Ursache für zahlreiche Fehlentwicklungen.

Überbordender Staat und zunehmende Zentralisierung hängen zusammen, sind Ausdruck derselben unheilvollen Mentalität. Darum: der Anti-Föderalismus ist nicht nur ineffizient, sondern auch teuer – zu teuer. Er entspricht letztlich dem Hang zur « Harmonisierung », zur Gleichmacherei und zum Perfektionismus, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Der Zentralismus ist Ausdruck des Mangels an Vertrauen in die kleinere Gemeinschaft. Er vertraut der Tatkraft der Kantone nicht mehr und auch nicht der Tatkraft der Gemeinden. Während der Staat und insbesondere die Aufgaben des Bundes Schritt um Schritt ausgebaut worden sind, hat man die Kompetenzen der Kantone Schritt um Schritt abgebaut. Meist ohne dies zu merken oder zuzugestehen. Ganz übertragen hat man die Aufgaben nie: Man hat sie halb weggenommen oder besser: Man hat sie abgekauft mit Subventionen. Die Kantone vergassen dabei: Wer zahlt, befiehlt.

4. Zu wenig Föderalismus ist das Problem

Was ich hier sage, ist so neu nicht. Die politische Landschaft, die Verantwortlichen im Bund, in den Kantonen und in den Gemeinden spüren dies. Sie versuchen vorsichtig zu entflechten, begehen allerdings gleichzeitig neue Sünden. Ein hoffnungsvoller Anfang – wenn auch ein bescheidener – ist der neue Finanzausgleich. Klare Zuweisung der Führungsverantwortung mit übereinstimmender Finanzverantwortung ist das Ziel.

Plötzlich kommt aber auch von ganz anderer Seite Kritik und diese Seite schüttet das Bad mit dem Kinde aus. Man will den Föderalismus schlechthin abschaffen. Man will zentralisieren. Statt 26 Kantone nur noch wenige Grossregionen. Kleinere Gemeinden, aber auch Städte und ihre Agglomerationen sollen fusionieren. Abgesehen davon, dass dieses Denken allein verwaltungstechnisch motiviert ist, verkennt diese Forderung das Grundübel: Nicht zu viel Föderalismus ist das Problem, sondern zu wenig konsequent gelebter Föderalismus.

Sie können das übrigens an einer einfachen Zahl ablesen: Schauen Sie sich die finanzielle Situation des Bundes, der Kantone und Gemeinden an. Der Bereich « Verschuldung » sagt alles: Je weiter oben, desto mehr Schulden. Die Gemeinden stehen finanziell am solidesten da. Weil sie wissen, was nötig ist – und vor allem, was unnötig ist. Weil hier die Kontrolle durch den Bürger am unmittelbarsten wirkt.

5. Rückbesinnung auf den Föderalismus

Der Bund ist durch die Kantone gegeben – nicht umgekehrt. Im föderalistischen Denken steht der Einzelne, die Familie, dann die Gemeinde, dann der Kanton im Vordergrund. Erst am Schluss steht der Bund – dann und nur dann und soweit nötig. Darauf ist mit Nachdruck zu pochen. Vor allem von den Gemeinden und Kantonen. Zentralen wollen zentralisieren. Wir sehen dies deutlich beim Bund, wo die Politiker zusammen mit der Verwaltung immer wieder neue Aktivitäten erfinden, mit denen man den Radius auf Kosten der Kantone ausweiten könnte.

Wir sehen dies aber auch bei den Kantonen, die zwar einerseits Opfer einer zunehmenden Zentralisierung sind, aber gleichzeitig im Umgang mit ihren Gemeinden auf die gleiche Weise versuchen, sich mehr Einfluss zu erschleichen und zu erkaufen.

Wir sehen dies auch bei der Europäischen Union, die zwar auf Verträgen beruht, wo aber mittlerweile die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Spitzenpolitikern und Spitzenbeamten der Mitgliederländer – ohne vom betroffenen Bürger gestört zu werden – eine Dynamik und Gleichmacherei entwickelt hat, angesichts derer die Gründerväter der EU sich im Grabe umdrehen würden.

Leider erliegen Politiker und Stimmbürger in heutiger Zeit oft dem Irrtum zu glauben, was grösser und mächtiger sei, sei auch besser und effizienter. Sobald in den Kantonen ein Problem besteht, wird nach dem Bund gerufen. Man will eine einheitliche Lösung. Und die einheitliche Lösung scheint auf den ersten Blick überlegen zu sein. Keine Konkurrenz. Keine unbequemen Vergleichsmöglichkeiten. Kein Zwang zur Verbesserung. Man kann ruhig und selig und vereint vor sich hindösen.

Die zunehmende « Harmonisierung » schwächt jedoch den Hauptvorteil des Föderalismus, nämlich den Wettbewerb der Systeme.

6. Nötige Konkurrenz der Systeme

Die Verhinderung des Wettbewerbs ist vermutlich der gravierendste Nachteil der Zentralisierung. Dies in der Schweiz wie auch auf europäischer Ebene. Wettbewerb wird von den Politikern und der Verwaltung gescheut, wie der Teufel das Weihwasser scheut. Harmonisierung und Ausgleich sind die Zauberworte. Eigenständiges Handeln wird verfemt mit Begriffen wie « Kantönligeist » oder « nationalstaatlicher Egoismus ».

Damit verabschieden sich die Schweiz und Europa von dem, was sie zu dem gemacht hat, was sie sind. Sie verabschieden sich vom Wettbewerb der Systeme, von der bereichernden Vielfalt. Doch man kann nur im Vergleich zu anderen Systemen erkennen, wenn und wo Fehler gemacht werden.

Heute können wir glücklicherweise feststellen: Die Schweiz bewegt sich wieder. Sie besinnt sich wieder auf ihre Stärken. Wir müssen doch auf das setzen, was uns besonders macht, was uns unterscheidet, worin wir besser sind als die anderen. Und sehen Sie, der Steuerwettbewerb zeigt sehr augenfällig die Stärke unseres Systems.

Der Föderalismus ermöglicht den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Weil wir eben keine Vereinheitlichung kennen. Der Föderalismus schafft Auswahlmöglichkeiten. Die Bürger können sich in rund 3000 Schweizer Gemeinden umsehen und ihren Wohnort entsprechend auswählen. Gewiss: Die Steuern sind bloss ein Faktor bei dieser Entscheidung. Bestimmt nicht der einzige, sonst würden ja 7,5 Millionen Menschen nach Wollerau oder Pfäffikon oder Hergiswil ziehen. Aber die Steuersätze sind ein wichtiger Faktor und das ist auch richtig so.

Damit hier keine falschen Vorstellungen aufkommen: Die Kantone senken die Steuern nicht freiwillig. Sie tun es, weil der Wettbewerb wirkt. Weil sie sich verbessern müssen, weil ihnen sonst die Bürger davon laufen. Und es ist nicht nur der Föderalismus, der diesen Steuerwettbewerb überhaupt ermöglicht, sondern die direkte Demokratie die ihn sogar ausdrücklich legitimiert. Denn in der Schweiz bestimmen die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuersätze. Ganz demokratisch.

Eine Rückbesinnung auf den Föderalismus würde bedeuten, dass Ungleichheit nicht als schlecht, sondern als Chance anerkannt wird.

← retour vers: Articles